Deutsche Meldung an die NATO: Schaut nicht nur aufs Geld (Nachtrag: BPK)

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Das dürfte eine Garantie für stürmische Debatten bedeuten: Als letztes NATO-Mitgliedsland hat Deutschland am (gestrigen) Dienstag der Allianz seine Meldung für den Strategic Level Report übergeben, quasi den Fortschrittsbericht für den Weg zum von allen Bündnispartnern vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Der Bericht enthält, so meldeten Spiegel Online und dpa, eine Bekräftigung der deutschen Aussage, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – aber keine Angaben über die Zwischenschritte auf dem Weg dorthin.

Der Bericht kam zwar deutlich hinter dem Abgabeschluss Ende 2018, aber gerade noch rechtzeitig vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der kommenden Woche. Dort dürfte es die Debatten insbesondere mit den USA geben: Die Bundesregierung pocht darauf, nicht nur die Prozentzahlen zum Maßstab für die Bewertung des deutschen Engagements im Bündnis zu nehmen. Was die Bundeswehr an Fähigkeiten für die Zukunft eingeplant habe und was sie aktuell in Missionen der Allianz leiste, müsse ebenso eingepreist werden.

Zur Erinnerung: Alle Mitgliedsländer, Deutschland damals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hatten den Gipfelbeschluss des NATO-Gipfels in Wales 2014 mit getragen. Die entsprechende Passage:

Taking current commitments into account, we are guided by the following considerations:

  • Allies currently meeting the NATO guideline to spend a minimum of 2% of their Gross Domestic Product (GDP) on defence will aim to continue to do so. Likewise, Allies spending more than 20% of their defence budgets on major equipment, including related Research & Development, will continue to do so.
  • Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:
        • halt any decline in defence expenditure;
        • aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;
        • aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls.

Mit den angestrebten Fähigkeiten für die deutschen Streitkräfte, so etwa könnte die Argumentationslinie aus Berlin laufen, würden ja die für 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohnehin überschritten. Und für die Jahre danach werde ebenfalls eine weitere Steigerung zugesagt.

Ein klein wenig ist darin, auch wenn das natürlich in der Bundesregierung niemand offen sagen will, eine Spitze an den einen oder anderen Bündnispartner enthalten: Nicht nur die Verteidigungsausgaben aus deutscher Sicht sind ausschlaggebend, sondern auch, wieviel von diesen Ausgaben denn mehr oder weniger direkt der NATO zugute komme – oder eben für andere Einsätze oder Fähigkeiten gebraucht wird, die ihren Schwerpunkt außerhalb der Allianz haben.

Dafür gibt es in der deutschen Meldung an die NATO neben den knapp gehaltenen Zahlenangaben eine ausführliche Beschreibung des deutschen Engagements in der Allianz, zum Beispiel die derzeitige Stellung der NATO-Speerspitze, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) sowie die dauerhafte wesentliche Beteiligung an der NATO-Battlegroup in Litauen oder das Baltic Air Policing mit deutschen Kampfjets (Foto oben).

Beim Versuch, gegenüber den USA so zu argumentieren, kann ich aus – wenn auch recht bescheidener – eigener Erfahrung nur sagen: Good Luck. Im Mai 2017 hatte ich das Vergnügen, in Ramstein mit führenden Kommandeuren der US-Streitkräfte zu diskutieren. Und mein dezenter Hinweis, die Verteidigungsausgaben der USA spiegelten halt deren weltweite Verpflichtungen wieder und seien nicht zwingend ein Ausweis für ein Engagement für die NATO, wurden sehr empört zurückgewiesen: Natürlich stünden im Ernstfall alle US-Fähigkeiten dem Bündnis zur Verfügung, eine solche Unterscheidung sei nicht zutreffend und schon gar keine Rechtfertigung für Deutschland, unter den zugesagten zwei Prozent zu bleiben.

Das ist die eine Seite dieser Debatte, nämlich die im Bündnis. An der innenpolitischen Front ist es nicht leichter, aber anders: Da bedurfte es offensichtlich zäher Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Finanz- und dem CDU-geführten Verteidigungsministerium, unter Beteiligung des Kanzleramts, um auch nur für die dann abgestimmte Meldung an die NATO zu einem Konsens zu kommen.

Und trotz der nunmehr bekräftigten Zusage an die Allianz, bis 2024 auf die 1,5 Prozent zu kommen, bleibt der Weg dorthin offensichtlich innerhalb der Regierungskoalition streitig. Das geht aus den Entwürfen hervor, die das Finanzministerium den Staatssekretären der anderen Ressorts vorlegte: Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur rückläufig seien, seien die Spielräume weitgehend ausgereizt, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einer Vorlage von Finanzminister Scholz an seine Kabinettskollegen.

Im Verteidigungsministerium gilt dennoch das Prinzip Hoffnung. Schließlich seien, so eine Überlegung, in den vergangenen Jahren die tatsächlichen Ausgaben immer höher gewesen als die zunächst mittelfristig angesetzten Haushaltszahlen.

Nachtrag: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat angemahnt, die avisierte Erhöhung auf 1,5 Prozent auch umzusetzen.

Und zur Dokumentation die Fragen und Antworten dazu in der Bundespressekonferenz; mit dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän Frank Fähnrich, Rainer Breul vom Auswärtigen Amt, Jeanette Schwamberger vom Finanzministerium und Regierungssprecher Steffen Seibert:

Frage: Herr Fähnrich, wir wissen – das bestätigt inzwischen auch die Nato -, dass die Bundesregierung nun doch, wenn auch verspätet, bei der Nato ihre Festlegung für den „Strategic Level Report“ angemeldet hat. Können Sie uns erläutern, welche Festlegungen da getroffen wurden?

Fähnrich: Sie wissen, dass es sich bei diesem Papier um ein vertrauliches Papier handelt. – Wie alle Nationen haben wir uns verpflichtet, in der Nato transparent mit unseren Zielsetzungen umzugehen. Sie kennen die zwei großen Eckpunkte: Wir haben uns mit der Erklärung von Wales dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in Richtung 2 Prozent zu bewegen – das wurde hier schon oft diskutiert und erklärt –, und haben uns die 1,5 Prozent bis 2024 als politisches Ziel auf die Fahnen geschrieben. Sie werden in diesem Schreiben keine grundsätzlichen Abweichungen von genau dieser Zielrichtung finden.

Es ist einfach nur eine Aufarbeitung, vor allen Dingen nach den Gesichtspunkten „Cash“, „Capabilities“ und „Commitments“; denn Geld ist nicht das Einzige, was für die Nato zählt. Es geht vielmehr darum, Fähigkeiten bereitzustellen. Mit anderen Worten: Es kommt darauf an, dass die Nato in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen, ihre Leistungen zu erbringen.

Für uns ist es wichtig, dass die dort beschriebenen Fähigkeiten auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr abgestimmt sind. Auch dort werden Sie keine Überraschungen erleben; das liegt genau auf dieser Linie.

Der zweite Punkt sind die „Commitments“, die Vereinbarungen, die mandatierten Einsätze, die VJTF, dieser Beitrag Deutschlands zur Nato, und dafür brauchen wir das letzte „Cash“, um das zu gewährleisten.

Zusatzfrage: Ich würde gerne wissen – denn auch darüber wird berichtet –, welche Aussage für den Zeitraum nach 2024 getroffen wird. Ich möchte auch wissen, wie man das 1,5-Prozent-Ziel, das politisch verbindlich festgelegt wurde, erreichen will. Das würde ja bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren möglicherweise auf über 60 Milliarden Euro steigt.

Fähnrich: Ich habe bereits erklärt, dass das 2-Prozent-Ziel verpflichtend ist beziehungsweise wir uns dem verpflichtet haben. Auch über das Jahr 2024 hinaus, bevor das berichtet wurde, ist das genau in dieser Linie weiter fortgeschrieben. Zu der Frage, wie wir uns dem annähern, würde ich gerne auf die Zeitpunkte verweisen, zu denen die aktuellen Finanzplanungen zur Disposition stehen. Die Erfahrung zeigt: Je mehr wir uns der Haushaltsplanung nähern, umso konkreter werden die Zahlen. Weil wir nicht in die Zukunft schauen können, möchte ich das eine oder andere Beispiel aus der Vergangenheit nennen: Als der Haushalt 2018 im Jahr 2014 erstmalig aufgerufen wurde, waren 33 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat vorgesehen; im Ergebnis lagen wir bei 38,5 Milliarden Euro. 2015 waren es 35 Milliarden Euro beim ersten Aufruf; in diesem Jahr, für 2019, sind es 43 Milliarden Euro. Natürlich lässt sich das nicht eins zu eins kopieren; ich habe auch keine Glaskugel. Aber die Richtung und die Ziele haben wir uns bereits auf die Fahnen geschrieben.

Frage: Gab es schon Reaktionen zu diesem Plan – von Herrn Stoltenberg oder von den Nato-Partnern? Glauben Sie, dass Sie den Plan gegenüber den USA mit Blick auf die Forderungen gegenüber Deutschland rechtfertigen können?

Fähnrich: Der Sinn dahinter, die Planungen jedes einzelnen Nato-Mitglieds zu offenbaren, war ja, dass man sich – zum Beispiel in der nächsten Woche beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel – über sie unterhalten kann, dass das also als Grundlage dient, dort darüber zu reden.

Breul: Keinen unserer Partner – erst recht nicht in der Nato – wird überraschen, was Herr Fähnrich gerade gesagt hat. Wir haben uns zu Wales „commited“. Auch die Zahlen, die jetzt im Raum stehen, haben wir nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bereits im letzten Jahr unseren Partnern kommuniziert.

Frage: Herr Fähnrich, da Sie betont haben, dass Zahlungen das eine sind und das Fähigkeitsprofil das Zweite ist: Das kann meinem Verständnis nach auch bedeuten, dass, da es sich um Verteidigungsausgaben handelt, diese auch in die Verstärkung von Fähigkeiten für Einsätze fließen, die nicht unbedingt dem entsprechen, was etwa Herr Trump oder Herr Stoltenberg gerne als Schwerpunkte von Nato-Einsätzen sähen. Die Hoheit über die Verwendung der Mittel bleibt also in Deutschland, und es können auch Einsätze, Missionen sein, die nicht direkt als Erhöhung der Ausgaben an die Nato zu rechnen wären, richtig?

Fähnrich: Wir müssen zwischen den Fähigkeiten, die wir der Nato im Rahmen der mandatierten Einsätze zur Verfügung stellen, und den Fähigkeiten im Rahmen beispielsweise der „Enhanced Forward Presence“, den sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen, unterscheiden. Das ist anzurechnen. Die Entscheidung über die Anmeldung zu diesen Einsätzen und Vorhaben innerhalb der Nato geschieht natürlich im Rahmen einer großen Gruppe, und jeder ist verpflichtet, allein zu entscheiden, was er jeweils dazu beitragen kann.

Zusatzfrage: Welchen Charakter haben die 2 Prozent von Wales? Ist das eine Absichtserklärung oder eine tatsächliche Verpflichtung?

Fähnrich: Ich glaube, diese Frage wurde hier schon hinreichend beantwortet. Es ist eine Richtung; es heißt „in die Richtung“ – „towards 2 %“. Und in diese Richtung bewegen wir uns, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre.

Frage: Ich habe dazu eine Frage an Frau Schwamberger. Da wir nun der Nato diese Zusage gegeben haben, gehe ich davon aus, dass auch der Finanzminister dem zugestimmt hat. Anfang der Woche haben wir erfahren, wie groß unsere Haushaltsnöte sind – es geht um knapp 25 Milliarden Euro. Ist das, was gegenüber der Nato zugesagt wurde, in diesen Planungen enthalten, oder verstärkt das die Haushaltsnöte?

Schwamberger: Um das etwas zu sortieren: Der Kollege hat mit Blick auf die politische Zielsetzung, die auch den Nato-Partnern gemeldet wurde, den Stand genannt. Das ist auch gemeinsamer Beschlussstand der Bundesregierung.

Zur Haushaltsaufstellung – es beginnen ja gerade die Planungen für den Haushalt 2020 und den dann bis 2023 geltenden Finanzplan – muss man sagen, dass wir da noch am Anfang stehen. Der Kollege hat ganz klar gesagt, dass rückblickend bei den Verteidigungsausgaben eine klare Trendwende erfolgt ist. In dieser Legislaturperiode sind die Verteidigungsausgaben deutlich angestiegen, in diesem Jahr werden 4 Milliarden Euro mehr in diesem Bereich veranschlagt. Wie der Haushalt 2020 aussehen wird, wissen wir, wenn die Haushaltsplanungen beendet sind und der Haushaltsgesetzgeber den Haushalt beschlossen hat. Da stehen wir erst am Anfang.

Zusatzfrage: Ich fragte nach der Periode bis 2023/2024. Da wurden diese Haushaltsnöte von knapp 25 Milliarden Euro identifiziert, Frau Schwamberger. Wenn sich Deutschland gegenüber der Nato verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, reden wir nicht über 43 Milliarden Euro, sondern über eine Summe von mehr als 60 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt. Das ist eine Differenz von 17 Milliarden Euro. Wenn schon eine Lücke von 25 Milliarden Euro besteht und nun noch eine Steigerung um 17 Milliarden Euro allein im Verteidigungsetat erfolgt, frage ich mich, wo dieses Geld herkommen soll und ob dafür Vorsorge getroffen ist.

Schwamberger: Wie gesagt, ich kann dem Haushaltsaufstellungsverfahren nicht vorgreifen. Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, was auch der Minister gestern deutlich gesagt hat und was wir hier am Montag in der Bundespressekonferenz deutlich gemacht haben: Was heißt es, wenn wir hier am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens stehen? Die Lage ist – das ist bekannt, darauf ist schon Anfang des Jahres vom Minister persönlich hingewiesen worden – auch mit Blick auf die Steuereinnahmen weiterhin gut; der Bundeshaushalt und die Einnahmen werden auch in den kommenden Jahren weiter wachsen. Das wird aber nicht mehr so dynamisch geschehen, wie wir das in der Vergangenheit vielleicht angenommen haben. Es gibt also durchaus ein Volumen.

Nun stellt sich die Frage, wie diese Haushaltsplanungen zusammengeführt werden, welche Prioritäten im Rahmen der Haushaltsplanungen gesetzt werden. Klares Ziel ist, auch im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Wir stehen am Anfang dieser Planungen, und all diese Fragen – dazu gehört die Höhe der Verteidigungsausgaben genauso wie viele andere Fragen – betreffen genau die politischen Prioritäten, die man im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens klärt.

Zusatz: Aber Sie haben mit der Meldung an die Nato ein fixes Datum, eine Zahl gesetzt. Da können Sie doch nicht so tun, Frau Schwamberger, als sei das alles noch im Fluss, und auf die Haushaltsberatungen und die Beratungen über die Finanzplanung bis 2023 verweisen. Da kommen Sie doch an dieser Festlegung, die offenbar mit Zustimmung des Finanzministers getroffen wurde, nicht herum.

Schwamberger: Man muss schon sagen: Es gibt eine politische Verpflichtung, die die Bundesregierung den Nato-Partnern bis zum Jahr 2024 gemeldet hat. Es gibt zweitens den Haushalt, den wir für das nächste Jahr aufstellen, mit der Finanzplanung bis zum Jahr 2023. Wir stehen am Beginn dieser Planungen, und ich kann das Ende dieses Planungsverfahrens hier nicht vorwegnehmen.

Frage: Herr Fähnrich, ich stoße mich hinsichtlich des 2-Prozent-Ziels von Wales etwas an der Frage der Verbindlichkeit dieser Verpflichtung. Das macht ja nur Sinn, wenn man auch festlegt, bis zu welchem Zeitpunkt man das Ziel erreicht haben will. Jetzt wurde die politische Verpflichtung verkündet, bis 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Wann sind denn die 2 Prozent anvisiert? Können Sie mir das einmal durchrechnen? In diesem Jahr sind es 43,2 Milliarden Euro. Wie viel Prozent des BIP macht das aus?

Fähnrich: Das sind die 1,34 Prozent, die wir an Verteidigungsausgaben haben.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe am Anfang zu erklären versucht, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung darauf geeinigt haben, zu vereinbaren, diese 1,5 Prozent bis zu diesem Jahre zu erzielen.

Zusatzfrage: Bis wir bei 1,5 Prozent sind, brauchen wir etwa sieben bis acht Jahre. Dann fehlt noch ein halber Prozentpunkt; also brauchen wir 10 bis 15 Jahre, bis wir bei 2 Prozent sind, nach 2024? Ist das eine Milchmädchenrechnung, oder gehen Sie da mit?

Fähnrich: Nein, das ist wieder der Blick in die Glaskugel. Wir sprechen immer von einem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Das ist nicht starr, das ist keine Gerade, sondern entwickelt sich. Wie Frau Schwamberger sagte: Wir stehen am Anfang des Prozesses, das für den nächsten Haushalt zu berechnen beziehungsweise uns zu verständigen. Diesen Konsultationen sollten wir nicht vorweggreifen.

Frage: Herr Seibert, sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht?

Herr Fähnrich, gibt es für den Fall, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der Nato?

StS Seibert: Ich halte es nicht für sinnvoll, da zwei Dinge zusammenzuwerfen. Wir können über die Klimaziele nachher noch getrennt reden. Ich habe bereits gesagt, dass die Bundesregierung dazu steht, die Klimaziele zu erreichen, und deswegen in dieser Legislaturperiode auch ein Klimagesetz erarbeiten will. Das ist schwierig und ambitioniert, aber wir werden es tun. Das gewährleistet, dass wir die Klimaziele 2030 erreichen.

Jetzt zum vollkommen anderen Thema des Verteidigungshaushalts: Die Nato ist eine feste Säule unserer Sicherheit als Land und als Bürger – für jeden Einzelnen. Wir haben wie alle anderen Nato-Mitglieder eine Verpflichtung auf uns genommen, nämlich bis 2024 den nationalen Verteidigungshaushalt in Richtung des 2-Prozent-Ziels zu entwickeln – „move towards“, heißt es, glaube ich, in der Originalfassung. Wir haben als Bundesregierung – auch den internationalen Partnern gegenüber – angekündigt, dass wir bis 2024 1,5 Prozent erreicht haben wollen. Wir liegen jetzt bei 1,34 Prozent, das heißt, es war in den letzten Jahren bereits eine ganze Menge Zuwachs möglich, der im Übrigen nicht als Aufrüstung zu verstehen ist, sondern so zu verstehen ist, dass unseren Soldaten und Soldatinnen eine moderne, den Aufgaben angepasste Ausrüstung zukommt, die es ihnen ermöglicht, die Aufgaben wahrzunehmen.

Zu dieser politischen Absichtserklärung stehen wir natürlich. Zum Verfahren der Haushaltsaufstellung hat die Kollegin alles gesagt. Das beginnt gerade erst; wir werden Ende März Eckpunkte beschließen und können das alles nicht hier vorwegnehmen.

Fähnrich: Ich kann eigentlich nur wiederholen: Die Ziele von Wales waren zum einen, den Trend der sinkenden Verteidigungsausgaben umzukehren, und zum anderen, wie mehrfach betont wurde, die Verteidigungsausgaben den 2 Prozent anzunähern und das zu erreichen. Deswegen kann ich hinsichtlich der Maßnahmen, von denen Sie sprechen, jetzt auch nicht von Kenntnis berichten.

Zusatz: Die Frage bezog sich auf Sanktionen, glaube ich.

Breul: Vielleicht kann ich kurz etwas dazu sagen; denn mir scheinen einige Missverständnisse vorzuherrschen, was die Erklärung gegenüber der Nato angeht, dass damit in irgendeiner Form vertragliche Verpflichtungen oder Ähnliches einhergehen würden.

Herr Seibert hat es gerade sehr treffend auf den Punkt gebracht: Das sind politische Absichtserklärungen, denen sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt. Für zukünftige Bundesregierungen können wir nicht sprechen. Aber wir sind dieses Ziel eingegangen, wir stehen dazu und wollen es umsetzen. Genauso gilt das übrigens in allen anderen Nato-Staaten. Das Haushaltsverfahren läuft im Bundestag, der Haushalt wird vom Bundestag verabschiedet – wie auch in den anderen Nato-Mitgliedstaaten die Haushalte von den Parlamenten beschlossen werden. Daran ändert eine Anmeldung bei der Nato nichts.

Zusatzfrage: Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt – diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“

Breul: Wie immer empfiehlt es sich, den Wortlaut genau anzugucken. Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, an dem Ziel mitzuwirken, die Ausgaben bis 2024 so zu steigern, wie es skizziert worden ist. Selbstverständlich – im Übrigen liegt das im Wesen der Demokratie – kann diese Regierung zukünftige Regierungen und insbesondere den zukünftigen Bundestag nicht verpflichten, einen bestimmten Haushalt zu beschließen. Das wäre nicht konform mit dem Grundgesetz.

StS Seibert: Die Kontinuität unseres Engagements innerhalb des Nato-Bündnisses allerdings ist auch ein hoher Wert.

Frage: Vielleicht sind manchmal die einfachsten Fragen die schwierigsten. Herr Seibert, sind denn 2 Prozent aus Sicht der Bundesregierung überhaupt noch ein Ziel, das für die Bundesrepublik Deutschland – wann auch immer – erreicht werden sollte?

StS Seibert: Wenn Sie das für eine einfache Frage halten! – Ich kann nur sagen: Wir haben uns wie alle anderen Nato-Partner auf das Ziel verständigt und dazu verpflichtet, bis 2024 den Verteidigungsbeitrag in Richtung 2 Prozent zu entwickeln. Wir haben das dann im Rahmen unserer nationalen Ambitionen auf 1,5 Prozent bis 2024 konkretisiert. Andere haben ihre nationalen Ziele erklärt, und das ist das, was erst einmal zählt. Besonders zählt, was an wirklichen zusätzlichen Mitteln über die letzten Jahre unserer Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden konnte; das ist ein Aufwuchs, von dem wir überzeugt sind, dass er weiter andauern sollte.

Zusatzfrage: Herr Fähnrich, ein Haushalt ist das eine, der Mittelabfluss das andere. Können Sie uns sagen, wie es um den Mittelabfluss aus den vergangenen Bundeshaushalten bestellt war? Sie können sich zwar theoretisch 1,5 Prozent aufschreiben; wenn aber nur 1,0 Prozent abfließen, nutzt das auch niemandem.

Fähnrich: Darauf kann ich die relativ einfache Antwort geben, dass in den letzten fünf Jahren nahezu eine Vollausgabe erreicht wurde.

Frage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) Es geht vor allem darum, Fähigkeiten aufzubauen, und die entwickeln sich ja auch. Ich wollte gern vor dem Hintergrund, dass Russland und die USA den INF-Vertrag aufgekündigt haben, wissen, ob in Ihrem Hause Szenarien durchgespielt werden, dass man beispielsweise Raketenabwehrsysteme oder andere Abwehrmaßnahmen ins Auge fassen, jetzt schon planen und aufbauen müsste.

Fähnrich: Was INF betrifft, verweise ich darauf, dass die Ministerin gestern und vorgestern in den baltischen Staaten zu Besuch war, unsere Truppe vor Ort besucht und auch zu diesem Thema Antworten gegeben hat.

Frage: Herr Seibert, jetzt muss ich doch auf die Frage eines Kollegen zurückkommen: „In Richtung“ bedeutet doch etwas anderes als „Ziel“. Wenn ich in Berlin losgehe und sage, mein Ziel ist Paris, gehe ich davon aus, dass ich dieses Ziel erreiche. Wenn ich sage, ich gehe in Richtung Paris, bedeutet das nicht dasselbe.

Da Sie „in Richtung“ ins Spiel gebracht haben, wiederhole ich die Frage: Geht die Bundesregierung davon aus, dass das 2-Prozent-Ziel für sie erreichbar ist und erreicht werden soll?

StS Seibert: Ich habe nicht „in Richtung“ ins Spiel gebracht, sondern aus der konkreten Textfassung dessen, worauf sich alle Nato-Partner verpflichtet haben, zitiert. Das sollte die Basis all unserer Betrachtungen sein. Dazu habe ich deswegen auch nicht mehr zu sagen.

(Foto: Empfang von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland durch ihren estnischen Kollegen Jüri Luick am 5.2.2019; im Hintergrund ein deutscher Eurofighter auf dem Weg zur Startbahn im Baltic Air Policing)