von der Leyens Offener Brief zum ‚Haltungsproblem‘: Nicht mehr von Einzelfällen sprechen

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche und ihrem Interview im ZDF am (gestrigen) Sonntag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nachgelegt: Am (heutigen) 1. Mai wandte sich die CDU-Politikerin in einem Offenen Brief an die Truppe.

Zunächst mal nur zur Dokumentation* das Schreiben, wie es vom Ministerium im Internet veröffentlicht wurde – und dort auch als Offener Brief bezeichnet wird, obwohl solche Schreiben an die Truppe sonst eher als Tagesbefehl verbreitet werden:

Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr,

Sie alle haben in der vergangenen Woche erfahren, dass unsere Bundeswehr nach den Vorfällen in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen erneut negativ in die Schlagzeilen geraten ist. Staatsanwaltschaft und MAD ermitteln gegen einen Oberleutnant aus unseren Reihen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Noch ist nicht vollständig erwiesen, wie schwer das Fehlverhalten des Beschuldigten gemessen an den Normen des Strafrechts wiegt und es ist auch noch nicht abschließend geklärt, welche Rolle andere Beschäftigte der Bundeswehr in dieser ernsten Angelegenheit spielen. Ich habe darüber hinaus den Generalinspekteur angewiesen, das militärische Umfeld des Beschuldigten auf weitere extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen auszuleuchten, aber auch intensiv der Frage nachzugehen, warum existierende Hinweise auf problematische Tendenzen über so lange Zeit in der Truppe folgenlos bleiben konnten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch nicht auf jedes bereits zu Tage geförderte Detail öffentlich eingehen kann und darf.

Ich möchte Sie heute um Ihr Vertrauen bitten und um Geduld. Ich weiß, dass es für alle Angehörigen der Bundeswehr augenblicklich sehr hart ist, die öffentliche Diskussion zu verfolgen. So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht. Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet. Auch die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen, die Führungsaufgaben wahrnimmt, tut dies mit großem Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Menschen und voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür lege ich nach dreieinhalb Jahren Erfahrung mit der Truppe jederzeit meine Hand ins Feuer.

Wahr ist aber auch, dass wir nach allem, was wir inzwischen wissen, gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht mehr von Einzelfällen sprechen können. Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen, wie zum Teil auf vorgesetzten Ebenen mit klaren Verfehlungen umgegangen wurde. Die Bundeswehr ist keine Institution und auch kein Arbeitgeber wie jeder andere. Die Bundeswehr ist existenziell darauf angewiesen, dass ihr guter Ruf in der Bevölkerung, aber auch im Parlament Bestand hat. Deswegen müssen wir Missstände offen aussprechen und diskutieren.

Es geht darum, welche Haltung wir als Angehörige der Bundeswehr repräsentieren und einnehmen. Welches Meinungsspektrum ist in einer demokratischen Institution wie unserer erlaubt und auszuhalten? Und wo ist die Grenze zum Extremismus überschritten, den wir in keiner Form in der Truppe dulden? Was ist angemessener militärischer Ausbildung und Erziehung geschuldet und wo überschreiten wir die Grenze zu überzogener Härte, Herabwürdigung und Schikane? Und ganz besonders wichtig: Welche Unregelmäßigkeiten und Missstände regeln wir kameradschaftlich untereinander und wo ist auch nach unserem Verständnis von soldatischer Führung die Grenze zu pflichtwidrigem Wegschauen aus falsch verstandenem Korpsgeist überschritten. Ob Pfullendorf, ob Sondershausen, Bad Reichenhall oder nun der Fall des Oberleutnants, für dessen fragwürdige Gesinnung es frühe Hinweise gab: Die Summe der in den vergangenen Wochen zutage getretenen Ereignisse zeigt dem Generalinspekteur und mir, dass es in zu vielen Bereichen der Bundeswehr keinen Konsens über diese wichtigen Punkte zu geben scheint. Deswegen müssen wir handeln. Wir müssen unsere Haltung klarer definieren, wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen – von den Mannschaften bis zu den Offizieren – und über Sicherungsmechanismen nachdenken, die Folgen gravierender Fehleinschätzungen wie im Fall der Masterarbeit oder unterbrochener Meldeketten wie in Pfullendorf ausgleichen.

Die Bundeswehr lebt davon, dass auf allen Ebenen Verantwortung übernommen wird in dem klaren Wissen, was von Führung erwartet wird. Wenn diese Führungsverantwortung nicht mehr ausgefüllt wird, dann funktioniert in unserer Bundeswehr etwas ganz Grundlegendes nicht mehr. Als Verteidigungsministerin, die jederzeit die Gesamtverantwortung für alles trägt, was in der Bundeswehr geschieht, möchte ich Sie deswegen von Herzen bitten, den schmerzhaften, aber notwendigen Prozess der schonungslosen Aufklärung und Diskussion zu unterstützen, der uns in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht. Die Sicherheitslage hat sich für alle wahrnehmbar verschärft. Deutschland braucht gerade jetzt seine Bundeswehr und ist auch nach langer Zeit wieder bereit, in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit seiner Streitkräfte zu investieren. Ich weiß, die Mehrheit von Ihnen leistet einen hervorragenden Dienst, aber in dieser Phase ist es wichtiger denn je, dass die Truppe nach innen und außen alles für ihre Glaubwürdigkeit tut.

Dr. Ursula von der Leyen

* Ich habe mich zur Dokumentation des vollständigen Wortlauts entschlossen, weil das Content Management System der Webseite des Verteidigungsministeriums in absehbarer Zeit umgestellt wird und ich sicherstellen wollte, dass dieser Offene Brief auch danach noch verfügbar ist.

(Vorerst stelle ich zu diesem Eintrag nicht alle Kommentare auf moderiert, ändere das aber ggf. kurzfristig.)

(Archivbild: von der Leyen in der Bundespressekonferenz in Berlin am 9. März 2017 – Thomas Trutschel/ photothek.net )

 

 

207 Gedanken zu „von der Leyens Offener Brief zum ‚Haltungsproblem‘: Nicht mehr von Einzelfällen sprechen

  1. Geradezu lustig ist es ja, dass sich ein verantwortlicher und entscheidungsbefugter Vorgesetzter (aka IBuK) vor die Öffentlichkeit stellt und Führungsschwäche in seinem seit Jahren unterstellten Bereich kritisiert und dabei (offensichtlich unwissend oder – noch schlimmer – bewußt in Kauf nehmend) gegen Kernprinzipien guter Menschenführung verstößt.

    Bei einem Offizier müsste man jetzt eigentlich über eine Abwertung in der nächsten Beurteilung im Bereich von Menschenführungskompetenz nachdenken ;)

    TRENNUNG

    Inhaltlich wird es jetzt übrigens gerade interessant, denn in der Tat haben wir ja in den letzten Jahren zunehmend die Tendenz den Vorgesetzten die Mittel zu entziehen, die man eigentlich für effektive Führung und Erziehung benötigt.

    Wenn es also der IBuK wirklich um eine Verbesserung der Führung in der Bundeswehr ginge, müsste sie ja jetzt in vielen Bereichen (Unterbringung, Erlass erzieherische Maßnahmen, Umsetzungserlasse Wehrdiszplinarordnung, Unterbringungskonzepte, Personalführungszentralisierung etc. etc.) die Uhr zurück drehen und zu alten Tugenden zurück kehren.

    Aber naja, dass müsste man ja nur, wenn man auch tatsächlich ein Problem erkannt hätte und zudem daran interessiert wäre es auch tatsächlich zu lösen. Wenn entweder gar kein Problem vorhanden ist oder man an einer echten Lösung nicht interessiert ist, dann muss man natürlich keine echten Maßnahmen treffen. Dann würde es reichen gut und durchsetzungsstark auszusehen.

    Ich weiß, böse, böse ;)

  2. Ich stelle doch nicht meine Soldaten unter Generalverdacht und durchleuchte jeden „stalkermäßig“ auf Facebook.

    1. vertraue ich meinem Soldaten grundsätzlich, weil ich das auch von denen mir ggü. erwarte
    2. fehlt mir persönlich auch einfach die Zeit dazu
    3. kennt man seine Pappmasen und hat einen Blick auf die. (Denke aus meiner Warte).

    Diesen Gedankengang finde ich einfach abwegig und obskur.

    Von 5 Millionen Oberleutnanten dieser Armee baut einer Mist und dann …

    98% der Angehörigen dieser Streitkräfte machen jeden Tag einen guten Dienst. Warum soll ich mich/müssen wir uns immer an diesen blöden 2% aufhalten?!

    Das sehe ich nicht als gewinnbringend! Grundsätzlich ist es sogar dämmich.

  3. Sie spricht einerseits öffentlich über das Fehlen einer Führungskultur und schreibt dann andererseits … „Ich möchte Sie heute um Ihr Vertrauen bitten und um Geduld. Ich weiß, dass es für alle Angehörigen der Bundeswehr augenblicklich sehr hart ist, die öffentliche Diskussion zu verfolgen. So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht.“ … Somit liefert Sie in Person die Grundlage für die angeprangerte Pauschalität in der öffentlichen Diskussion. Weiter spricht Sie von Vertrauen Ihr gegenüber … Wie soll dieses entstehen bzw. fortbestehen, wenn in solchen Fällen grundsätzlich alle und alles von Ihr unter Generalverdacht gestellt wird?

    Sie schreibt ferner „Wir müssen unsere Haltung klarer definieren, wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen – von den Mannschaften bis zu den Offizieren … „. Welche Konzepte werden denn in der Ausbildung verfolgt? Ganz weit vorn ist das des Mottos „Lieber eine Krücke, statt einer Lücke“. Zahlreiche „Bewerber“ erfüllen die Voraussetzungen für die vorgesehene Laufbahn/Ausbildung überhaupt nicht. Den Ausbildungseinrichtungen fehlt die Zeit und das Personal, die Versäumnisse der Gesellschaft (G8 oder G9 usw.) nachholen zu können, haben jedoch die Vorgaben zeitgerecht und vor allem ausreichend Nachwuchs bereitzustellen. Hier ist meiner Meinung nach keine Haltung erkennbar.

  4. Klingt für mich verzweifelt.

    Wie wäre es damit einfach nicht zu reagieren und zu erklären, dass sowas eben passiert und im übrigen die gestellten Aufträge erfüllt werden.

    Irgendwie befürchte ich eine Erhöhung des PolBil Anteils am Tagesdienst und letztlich versandet das Thema mit dem Sommerloch.

    pi

  5. Und jetzt tagtäglich ein höchst ministerieller Vortrag zu Verfahrensmanagement und Ergänzungen im Stil Zuckerbrot+Peitsche?
    Hättest Du (Sie) geschwiegen…!
    So allmählich darf IBuK die „Erklär-Bär“ Attitude ablegen. Wer so viel redet, übers lange WE, steht offenbar gehörig unter Druck, ist AG ihre Standard-Lektüre?
    UvdL ist gut beraten, Zuständige ihre Arbeit erledigen zu lassen und selbst Truppenführung bei v. Moltke bis Seeckt nachzuARBEITEN.

  6. Die Form der Veröffentlichung dieses Offenen „Mitarbeiter“-Briefes ist ziemlich professionell, denn ein Tagesbefehl erreicht ja selten wirklich in der Breite und Tiefe die ganze BW und schon gar nicht die besonders interessierte, weil mittelbar betroffene Öffentlichkeit: das engere soziale Umfeld der zivilen und militärischen Angehörigen der SK und der WV.

  7. Hört, hört:
    „Die Bundeswehr ist keine Institution und auch kein Arbeitgeber wie jeder andere. „

  8. Der Oberleutnant war zum Zeitpunkt der Masterarbeit mehr als 4 Jahre im Dienst und konnte nicht mehr fristlos entlassen werden, weil er den Anforderungen eines Soldaten nicht genügt. Dass das völkische Gedankengut in seiner Masterarbeit ein zur Entfernung aus dem Dienst ausreichender Straftatbestand war, ist eher zweifelhaft. Aber dazu müsste man die Arbeit lesen.

    Ein Vorgesetzter müsste schon ziemlich dämlich sein, eine Straftat nicht an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Bei aller Fürsorge, soweit geht der Korpsgeist mit Sicherheit nicht.

    Soweit ich gelene habe wurde A. befragt (Vernehmung eines Soldaten?) und belehrt.

  9. Ich tue mich schwer, diese neue Führungsmethode „Offener Brief“ nicht als etwas merkwürdig einzuschätzen. Klingt so, als ob es Frau von der Leyen sehr darauf ankommt, sich selbst „offen“ aus der Schusslinie zu nehmen (Motto: Ich habe ja alles gesagt bzw. getan). Zumal der Brief auch leicht inhaltsleer ist, was über den Willen zur Beleuchtung des Sachverhalts hinausgeht. Als hätte man nicht schon genug Indizien, dass business as usual in der Ausbildung und Erziehung der Truppe und vor allem des Führernachwuchses zu wenig ist, um unerwünschte Entwicklungen in der staatsbürgerlichen Ausrichtung zu verhindern. Also viele wohlklingende Worte, aber zu wenig Substanz nach meinem Geschmack. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass hier ein Soldat den Entwurf geschrieben hat. So bleibt der Eindruck, der Brief richte sich eher nach außen als nach innen.

    @ Rainer Arnold MdB (vorheriger Thread)

    Lieber Herr Arnold, Ihre Pressemitteilung enttäuscht mich nun doch. Mein Eindruck: Frau von der Leyen will Ihre Reputation retten, und Sie wollen kaum anderes als ihr gerade das verwehren. Sorry, das geht aber weit am Kern des Problems vorbei. Im Gegenteil: Indem Sie nun – wie viele andere auch – einen „Fall von der Leyen“ konstruieren, lenken Sie (ungewollt) ab und verharmlosen das, was dringender Aufmerksamkeit bedarf und übrigens vom Wehrbeauftragten sehr klug beschrieben wurde. Ablenken kann hier aber eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein. Es darf jetzt nicht um Parteipolitik oder Wahlkampf gehen – dafür ist das Thema zu wichtig.

  10. @Roccy: Das mit dem Vertrauen ist ein grundsätzliches Problem der Verwaltung. Leider ist Vertrauen ein wesentlicher nicht-monetärer Faktor der Motivation/Attraktivität…

  11. @Thomas Arend

    Den Vorgang muß man natürlich auch unter dem Aspekt betrachten, dass diese Masterarbeit kein BW-internes „BV“ war, sondern sich im internationalen Bereich abspielte. Und damit muß ein DV/DDO einen ganz anderen Maßstab bei der „Abarbeitung“ dieser „Verfehlung“ anlegen. Auf gar keinen Fall kann man eine solche Arbeit mittels einer Anhörung/Belehrung qualifiziert beerdigen. Hat denn der DV überhaupt ein BV erstellt und gemeldet ? Falls ja, wer hat denn höheren Ortes diese qualifizierte Beerdigung gebilligt und nicht hinterfragt ?

  12. @ Sachlicher | 30. April 2017 – 23:59 (vorheriger Thread)

    Sehr guter Beitrag

    @ KeLaBe | 01. Mai 2017 – 17:17

    Zustimmung auch zum Thema MDB Arnold.

  13. Puuuhh, da hat UvdL sich (und die Bw!) ganz ohne Not mittig in Schusslinie gebracht. Und ich kann nicht erkennen, wie sie da wieder ´rauskommen will.

    Es ist schon ein ganz starkes Stück: nach knapp vier Jahren das eigene Ressort – und vor allem die Menschen – mit einem Generalverdacht so sehr zu beschädigen, dass auch das ihr so wichtige Nachwuchs- Thema einen großen irreparablen Schaden nimmt!

    Es ist hier schon gesagt worden: Loyalität ist keine Einbahnstrasse. Und UvdL hat als IBuK auch eine disziplinare und im SG hinterlegte Verantwortung. Nicht ggü. den Medien!

    Nun gut, immerhin spricht jetzt keiner mehr über Rüstungsdinge.

    Wird sie bis zur Wahl überstehen? Nur, wenn sie ihr Krisenmanagement dramatisch verändert. Ach ja, was sagt denn eigentlich „der Compliance- General“ dazu? Oder warum sagt er nichts?

  14. Der Imageschaden durch die gestrige Berichterstattung ist erzeugt. Jetzt wird es schwer, die Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken. Nach all den Medienberichten, nach all den pauschalen Äußerungen: wer glaubt vdL noch? Zumindest ist unterhalb der 3-Sterne Ebene die Auffassung relativ klar, leider. Man glaubt weiten Tle der mil/pol Führung nicht mehr. Unabhängig davon bin ich bekanntlich dafür, dass wir die Vorfälle ergründen, nach Ursachen suchen und Schlussfolgerungen ziehen. Und dennoch ist jeweils nicht die ganze Bw zu verurteilen!

  15. @KeLaBe

    Na ja, der Brief hat schon das „Geschmäckle“ eines Rundumbefreiungsschlages, wie sie aber an der Konstruktion eines „Falles von der Leyen“ selber andeuten, ist dieser offene, öffentliche Rundumschlag wohl nicht ganz unbegründet.
    P.S. ein solcher Brief wird sicherlich nicht von einer Person entworfen – ob zivil oder in Uniform gekleidet – das macht ein ganzes Team, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein rein ziviles Team ist. Das wäre in der Tat sehr unproffesionell.

  16. Arnold und Wahlkampf hin oder her. Das ein oder andere in seiner PM kann ich nachvollziehen. Als ich mich heute mit anderen zum Grillen traf (bescheidenes Wetter), wurde ich bereits angesprochen. „Der eine Opa spricht von Vergewaltigungen und eure Chefin kanzelt euch ab. Keine Haltung und Führungsversagen, wen wollt ihr den so nach für die Bundeswehr gewinnen?“ Das kam durch die Berichterstattung gestern an, leider :-(

  17. @ klabautermann

    Da will ich nicht widersprechen. Sehe ich ähnlich. Ich hab nur die Sorge, dass in der Substanz wenig geschieht, weil (medienwirksame) Schuldzuweisungen an andere die nötige Selbstkritik verdrängen. Das ist ja auch nicht neu in der Bundeswehr und betrifft keineswegs nur die vergangenen Jahre. Und der Brief selbst erinnert mich nicht wenig an das Weißbuch: Beeindruckend schön geschrieben, aber leider ohne klare Entscheidungen dort, wo es weh tut.

  18. Erster Zug bei der Schadenseindämmung, nächster Zug Herr Pfeiffer entbinden.
    Dritter Zug Disziplinarrecht studieren und wenn nötig verbessern. Ausbildung und Vorschriften sind ausrreichend.

    Alles andere ist Aktionismus und dem Wahlkampf geschuldet.
    Wenn die Truppe merkt, dass sie für den Wahlkampf mißbraucht wird, hat UvdL das Problem, was sie eigentlich nicht wollte.

    Die angebliche Masterarbeit muss nach einem Gespräch eben gerade nicht zu einem Verfahren führen, wenn der Soldat sonst nicht erkennbar auffällig wurde. Dass es diese Entwicklung nahm, ist rückblickend scheinbar logische Folge, aber eben nur rückblickend.
    Bei wie vielen haben die Gespräche und weitere Bildung/Erfahrung aus ihnen anständige Bürger gemacht?

    In vielen Dienststellen werden die Vorgesetztenbefugnisse und Verantwortlichkeiten bis zur unkenntlichkeit geteilt. Fürsorge ist auch einen unterstellten Soldaten (evtl noch unterkunftspflichtig) im Gespräch vor mehr Schaden zu schützen und ihm die Möglichkeit geben sich pol im Sinn der FDGO zu entwickeln. Es gibt genügend Generale und Kommandeure welche noch heute zB ein Problem mit Beteiligung und Rücksicht auf Familie haben. Es gibt viel zu tun, doch gerade die Bw ist weiter als viele Unternehmen und Betriebe iN der Republik.

    Evtl war der offene Brief ja eine Reaktion auf die Äußerung von Wüstner in der „Passauer Neuen Presse“ (siehe ntv)

  19. Ich empfinde es als skandalös wenn eine größere Organisation wie die Bw über Jahrzehnte unangemessene Nachteile verkraften soll und es vergessen wird das es Menschen mit häufig ideeller Motivation sind die das System antreiben.
    Wie kann es wundern wenn Vertrauen in die mil/ pol Ebene nahezu komplett geschwunden ist ?
    Warum muß ein IBUK um Vertrauen werben ? Immerhin ist ja noch ein Rest von Wahrnehmung evtl vorhanden bei ihr ….
    Lippenbekenntnisse der Vergangenheit brachten die Bw an den heutigen Punkt !
    Die Politik verantwortet das, umgesetzt hat es eine willfährige hohe mil Führung mit dem dezenten Hinweis auf die Pflicht … alter Wein leider in neuen Schläuchen und zur Schau getragene Empörung ! Im Endeffekt absehbar … das Gefüge ist weit zerrütteter als es hier im Einzelfall Olt A. scheint …

  20. Ach, man muss auch mal die positiven Seiten sehen.
    Hier schimmert doch deutlich Selbstkritik durch: „So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht.“

    Udo

  21. @KeLaBe

    Zustimmung – so ist halt die Bonn/Berliner Politikasterei, besonders ausgeprägt natürlich in Wahlkampfzeiten. Was natürlich auch ein Tabu-Bruch ist, denn die BW sollte nicht Wahlkampfthema sein, das sollte die IBUK eigentlich wissen und das auch im Vorwahlkampf beachten im Intersse ihrer „Schutzbefohlenen“..

  22. @aufmerksam | 01. Mai 2017 – 17:40
    „Und UvdL hat als IBuK auch eine disziplinare und im SG hinterlegte Verantwortung. Nicht ggü. den Medien!“

    Da stimme ich (leider) zu :(

    Außerdem gibt es noch die Verantwortlichkeit für die Erfüllung des Verfassungsauftrags gem. Art 87a (kampfkräftige Streitkräfte).

    Auch da habe ich derzeit leider Zweifel, ob das Vorgehen der IBuK in den letzten Wochen diesem Verfassungsauftrag gerecht wurde…

    „Nun gut, immerhin spricht jetzt keiner mehr über Rüstungsdinge.“

    Aua! Treffer, 8, links, Figur ;)

  23. @ FK70 | 01. Mai 2017 – 18:13

    Danke für den Link. Darin gibt es trotz aller Aufregung auch sachliche und wohlueberlegte Einwürfe

    „Aber völlig Unrecht habe die Ministerin mit ihrer Kritik auch nicht, so Ramms. „Man muss auch die Vorgesetzten unter die Lupe nehmen und jeden Einzelfall akribisch untersuchen.“ Seit vielen Jahren beklagt Ramms die aus seiner Sicht mangelhafte Personalauswahl bei den Streitkräften, die eher das Ja-Sagertum als den kritischen Staatsbürger in Uniform fördere.“

  24. @MA | 01. Mai 2017 – 18:30
    „Aber völlig Unrecht habe die Ministerin mit ihrer Kritik auch nicht, so Ramms. „Man muss auch die Vorgesetzten unter die Lupe nehmen und jeden Einzelfall akribisch untersuchen.“ Seit vielen Jahren beklagt Ramms die aus seiner Sicht mangelhafte Personalauswahl bei den Streitkräften, die eher das Ja-Sagertum als den kritischen Staatsbürger in Uniform fördere.“

    Da waren Sie schneller, ich wollte just genau den gleichen Absatz posten ;)

    Das spannende ist ja, dass das General Ramms hier ein (sehr geschickt versteckt, aber dennoch erkennbares), vergiftetes Lob ausspricht.

    Denn kritische Köpfe werden ja auch und gerade von der aktuellen IBuK (und leider häufig auch von ihren Vorgängern) nicht gefördert. Widerspruch (konstruktiver ist hier gemeint) ist ja von Seiten des Offizierskorps nicht gewünscht.

    Und angesichts der Maßnahmen in den letzten Monaten (Absetzung von zwei Generalen und zwei Obersten, jeweils ohne konkrete, vorwerfbare Verfehlungen) und den aktuellen Erklärungen von Seiten der politischen Leitung in der Presse wird sich das ja vermutlich auch kurzfristig nicht ändern :(

  25. Was wirft man denn den Disziplinarvorgesetzten vor?
    Was haben sie denn falsch gemacht?
    Was will die Ministerin in Zukunft?
    Was will MdB Arnold mehr, als was die WDO vorsieht?

    Dienstvergehen können mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden. Beide Arten von Disziplinarmaßnahmen werden in der Personalakte des Soldaten eingetragen, wobei eine Disziplinarmaßnahme anlässlich eines Dienstvergehens nach Ablauf von drei Jahren gelöscht wird.

    Einfache Disziplinarmaßnahmen dürfen von den Disziplinarvorgesetzten verhängt werden.

    ……und dann muss auch gut sein.

    Nicht alles was uns nicht gefällt muss gleich strafbar sein. Wenn es dies jedoch ist, dann muss der Rechtsweg gegangen werden und auch dies ist doch in vielen Fällen geschehen.

    Auch im ziv Bereich gibt es Menschen die nach einer Bestrafung, Wiederholungstäter werden. Man wird dies NIE verhindern können. Leider erkennt man nicht, wo dieses System funktioniert hat. In der Gesamtheit muss man doch feststellen, dass wir indem letzten 30Jahren eher anständiger und besonnener wurden. Die Jugend ist besser als ihr Ruf.

  26. War mein Beitrag zu kurz? Oder sind Beiträge in poetischer Form hier nicht vorgesehen? Ich versuch’s noch mal in Prosa:

    Ich finde es einigermaßen erstaunlich, dass bei einem „offenen Brief“ über Probleme mit der Führungskultur der Bundeswehr der Begriff der „Inneren Führung“ nicht einmal vorkommt. Ich hätte angenommen, das wäre zumindest als theoretischen Ideal immer noch das Leitbild, das eine Verteidigungsministerin hier hätte ansprechen müssen. Hat sich das so stark gewandelt?

  27. @klabautermann: Die BW wird Wahlkampfthema, allein wegen der 2% BIP Sache und dem internatl. Druck: „Is Sch…, soll sooo Gut werden, kostet 30Mrd Bucks mehr/anno.“

  28. Ich bin hin- und hergerissen hinsichtlich dieser Wortmeldung der Ministerin. Es ist offenbar ihr nicht zu diskutierendes Empfinden, dass die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit über Einzelfälle hinausgehen. Mit dieser Wortmeldung macht sie nun öffentlich, dass sie hinsichtlich dieses Aspektes ein systematisches Problem sieht. Ich möchte das auch gar nicht pauschal kleinreden, allerdings hat die Bundeswehr wie hier intensiv diskutiert wird auch andere systematische Problem. Exemplarisch seien Personalgewinnung und Beschaffung von Ausrüstung genannt. Die Ministerin stellt selbst fest, dass „die übergroße Mehrheit.. [der Bundeswehrangehörgen], …ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet“. Der Raum der trotzdem dieser Randerscheinung der Bundeswehr geschenkt wird birgt das Risiko, dass andere ganz sicher nicht weniger wichtige Bereiche wieder in das hintertreffen geraten. Das läßt sich auch mit Zahlen belegen. Medien berichten, dass der MAD gegen 280 Bedienstete der Bundeswehr wegen mutmaßlicher(!) rechtsextremer Tendenzen ermittelt. Das ist etwa 1 Promille. Die Probleme nicht dienstpostengerechter Ausbildung oder freier Dienstposten liegen jeweils ca. 2 Größenordungen höher und haben letztlich nicht weniger Potential nachhaltig das Ansehen der Bw zu schädigen.

    Daneben ist in obigem Schreiben enthaltene Aufforderung bei der internen „Säuberungsaktion“ zu unterstützen aus meiner Sicht nicht ganz unproblematisch. In einer Gesellschaft in der die Mehrheit der Menschen nicht den Unterschied zwischen rechtsradikal und rechtsextremistisch kennt und auch die Einordnung in solche Kategorien mehr als nur subjektiv gehandhabt wird, hätte ich persönlich arge Bedenken ohne zweifelsfrei erwiesene (also strafrechtlich oder zumindest dispziplinar zu würdigende Taten) jemanden zu melden.

  29. Ich persönlich habe nach diesem Brief den Eindruck, dass die Ministerin gegenüber der Bundeswehr ein erstaunlich großes Misstrauen hegt.
    Der Satz
    “ bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet“
    mildert den Eindruck nicht, er wirkt pflichtschuldig.
    Ohne gelebte und von den Soldaten gespürte Sympathie , ja Leidenschaft für die Bundeswehr und ihre Mitglieder wird Frau von der Leyen die Bundeswehr weder besser noch attraktiver machen können.

  30. @Zimdarsen | 01. Mai 2017 – 18:20
    „Erster Zug bei der Schadenseindämmung, nächster Zug Herr Pfeiffer entbinden.
    Dritter Zug Disziplinarrecht studieren und wenn nötig verbessern. Ausbildung und Vorschriften sind ausrreichend.“

    +1

  31. Der Umgang mit -MANCHEN- Rechtsextremen in Einzelfällen war der Ministerin bekannt:

    „….Auch fehle in den Darlegungen der Bundesregierung eine lückenlose Erfassung des konkreten Umgangs mit auffällig gewordenen Soldaten, bemängeln die Parlamentarier weiter. Dies stelle „ein großes Manko“ dar, weil dadurch eine vollständige Übersicht unterbleibe, wie in der Bundeswehr konkret mit Rechtsextremisten umgegangen werde…“

    (bundeswehr-journal.de/2015)

    Wenn unsere vorhandenen Instrumente nicht genügten, Welche Maßnahmen wurden getroffen?
    Gab es einen Antrag zur änderung des Meldewesens und der WDO?

  32. Aus meiner Sicht bringt Frau von der Leyen die Bundeswehr und damit die ihr anvertrauten Soldaten ohne Not unter Generalverdacht.

    Die von ihr angesprochenen Vorfälle stellen selbstverständlich ein Versagen einzelner Soldaten dar, aber auch bei vernichtender Außenwirkung muss man hinterfragen ob die Ursachen systembedingt sind, oder eben nicht. Sind sie es nicht, dann muss man dies auch der Öffentlichkeit so mitteilen!

    Es ist bezeichnend, dass die Ministerin in ihrem offenen Brief ja selbst die Frage stellt, wo die Grenzen zu akzeptierender Meinungen oder von Härte in der Ausbildung zu setzen sind. Ich denke jedem hier ist klar, dass man weder die Härte einer Ausbildung, noch Meinungsäußerungen normieren kann.

    Wichtigstes Mittel um Fehlentwicklungen zu begrenzen sind gefestigte Führungspersönlichkeiten. Zu einer solchen wird man aber nicht durch die Absolvierung von Laufbahnlehrgängen alleine, sondern hauptsächlich durch übertragene Verantwortung und Erfahrung. Erfahrung muss jedoch auch die Chance zu scheitern beinhalten. denn oft zieht man aus persönlcihen Niederlagen die größten Lehren. Möglichst wenig aufzufallen und keine Angriffsfläche zu bieten, darf nicht zur Erfolgsstrategie werden. Vorgesetzte müssen möglichst häufig bei ihren Soldaten sein um Fehlentwicklungen überhaupt bemerken und ihnen entgegenwirken zu können. Dass Soldat zu sein kein Beruf wie jeder andere ist, dass ergibt sich schon daraus, dass die Öffentlichkeit u.a. nicht trennt, ob Verfehlungen in der Freizeit oder im Dienst stattgefunden haben.

    Letztendlich lassen sich gesellschaftliche Diskussionen und Verwerfungen nicht per Erlass von der Truppe fernhalten. Vieles, was man heute glaubt sagen zu dürfen war ja noch vor wenigen Jahren zu recht als radikales und unreflektiertes Geschwätz verpönt. Auch hier ist es notwendig für Vorgesetzte vor Ort zu sein und hinzuhören, bevor dumme Sprüche sich so verdichten, dass man dann tatsächlich von extremistischen Äußerungen sprechen muss.

  33. Wir diskutieren hier sehr im Detail und das ist wirklich gut. Manchmal wünschte ich mir, dass derartig auch im BMVg diskutiert würde. Zumindest bin ich dankbar, dass Wüstner und andere mal die kleine Zelle um vdL und Flosdorf wachrütteln, soweit das überhaupt gelingt. Für mich ist noch die spannende Frage, wie sich die militärische Führung jetzt einbringt. Was sagen die Inspekteure dazu? „Jippi, wir haben ein Problem, aber ich hab damit nichts zu tun.“ AG lesen Insider, aber wie wird die breite Öffentlichkeit erreicht, die keine offenen Briefe liest? Wie schrieb Herr Flosdorf mal im Magazin der Pressesprecher: Bad news für die Bundeswehr können auch good news für die Ministerin sein“. Bin gespannt, ob das im aktuelle Fall auch so ist :-/

  34. @ KaLeBe: ich suche den Artikel/das Interview. Zuletzt ging selbst der Pressesprecher des DBwV im Magazin auf darauf ein.

  35. Dieser Brief von Frau Ministerin ist ein gutes Beispiel für den fatalen Führungsstil, der jede Institution kaputt macht. Nachdem Frau von der Leyen mit vernichtender ehrabschneidender Vorverurteilung ihrer Behörde vorgeprescht ist, wirbt sie nun um Geduld. Statt mit Fakten zu kommen, rudert sie zurück. Aussagen wie „wie schwer das Fehlverhalten des Beschuldigten gemessen an den Normen des Strafrechts wiegt und es ist auch noch nicht abschließend geklärt“ tätigt man nur, wenn zu befürchten ist, dass das alles ein Hornberger Schießen war. Sonst würde man das, was man hat, präsentieren, statt so rumzulavieren. Entweder gibt es also keine strafbewährten Fakten oder Frau Minister handelt fahrlässig, wenn sie diese in dieser medialen Situation nicht auf den Tisch legt. Ansonsten gilt: Ach hättest du doch geschwiegen…

    Führen durch Vorbild geht anders.

    Dann diese Passage: „Ich möchte Sie heute um Ihr Vertrauen bitten und um Geduld. Ich weiß, dass es für alle Angehörigen der Bundeswehr augenblicklich sehr hart ist, die öffentliche Diskussion zu verfolgen. So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht.“
    Wer bitte hat den gestern im ZDF am schärften vorverurteilt? In einer Pauschalität hat Frau Ministerin vollkommen überzogen und ungerecht die ganze Bundeswehr in Sippenhaft für einzelne schwarze Schafe genommen. Sowas geht gar nicht. Offenbar sind Pharisäer verglichen mit dieser Ministerin geradezu geradlinig und ehrbar.

    Und dann diese Scheinfragen: „Es geht darum, welche Haltung wir als Angehörige der Bundeswehr repräsentieren und einnehmen. Welches Meinungsspektrum ist in einer demokratischen Institution wie unserer erlaubt und auszuhalten? Und wo ist die Grenze zum Extremismus überschritten, den wir in keiner Form in der Truppe dulden? Was ist angemessener militärischer Ausbildung und Erziehung geschuldet und wo überschreiten wir die Grenze zu überzogener Härte, Herabwürdigung und Schikane?“
    Beim Tieferlegen der Latte im Herabwürdigungs-Limbo hat Frau Ministerin gestern eindeutig neue Maßstäbe für einen Minister gesetzt. Das ist kaum zu schlagen.
    Natürlich sind das berechtigte Fragen. Statt sie zu stellen, wäre es Aufgabe von Frau Verteidigungsministerin, sie zu beantworten. Das nennt sich Primat der Politik. Die Politik gibt hier die Linie vor, nicht irgendein Gefreiter. Dem Soldaten ist bei all diesen Fragen von der Politik Maßstab und Handlungsrahmen vorzugeben. Aber statt hier klar formuliert jedem Soldaten Maximen und Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, bleibt die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt nebulös unscharf und wundert sich dann, dass im ein- oder anderen Mannschaftsheim Probleme bei der Auslegung auftreten. Ich nenne das Führungsversagen.

    Glaubwürdigkeit und klare Führung geht anders. Als Schadensbegrenzung ist so ein Brief untauglich. Eigentlich sollte hier der Weg für einen Neuanfang frei gemacht werden. Die offensichtlich gewordene fehlende Loyalität und nicht vorhandene Empathie der Verteidigungsministerin gegenüber ihrer Truppe ist nicht mehr zurückzuholen.

  36. @ FK70
    Danke, würde mich interessieren, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des hier diskutierten Themas. Wobei es bei solchen Zitaten auch immer auf den Kontext ankommt. (Mit Flohdorf – die automatisierte Rechtschreibung hab ich jetzt endgültig in die Tonne getreten – meinte ich natürlich Flosdorf.)

  37. Es wäre besser gewesen, wenn vdL sich zuerst an die eigene Truppe gewandt hätte.
    Jetzt erscheint dies als Versuch den gestrigen Rundumschlag wieder einzufangen.
    Mit einem Schuss Verzweiflung.

  38. DBwV OTL Wüstner bezeichnet die Kritik von Frau von der Leyen als „unglaublich“.

    DBwV OTL Wüstner: „Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt
    sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt.“ Wüstner bezeichnete die Kritik als „unglaublich“. Er habe deswegen „Unmengen an Zuschriften“ aus den Einsatzgebieten und von Bundeswehrangehörigen bekommen. (mdr.de)

    Nun, da die „IBuK“ mit ihren Soldaten per „Brief“ kommuniziert ist, scheint die Führungsschwäche, die sie bei den Soldaten bemängelt, auf sie selbst abgefärbt zu haben.

    Sie ist auf dem besten Weg, den Peinlichkeitsgrad von Herrn Minister Jung zu übertreffen.

  39. Spannend, wie man sich hier alles über (hoffentlich) nicht passende Schuhe aufregen kann.

    Schon vergessen, dass die Opposition bereits beim Bekanntwerden des Falles des Olt den Rücktritt der Ministerin und des Innenministers gefordert hat? Und da soll die Regierung schweigen?

  40. Man ersetze mal „Bundeswehr“ durch „CDU/CSU“ …

    „Es geht darum, welche Haltung wir als Angehörige der CDU/CSU repräsentieren und einnehmen. Welches Meinungsspektrum ist in einer demokratischen Institution wie unserer erlaubt und auszuhalten? Und wo ist die Grenze zum Extremismus überschritten, den wir in keiner Form in der Partei dulden? Was ist dem Wahlkampf geschuldet und wo überschreiten wir die Grenze zu überzogener Härte, Herabwürdigung und Schikane? Und ganz besonders wichtig: Welche Unregelmäßigkeiten und Missstände regeln wir kameradschaftlich untereinander und wo ist auch nach unserem Verständnis von politischer Führung die Grenze zu pflichtwidrigem Wegschauen aus falsch verstandenem Korpsgeist überschritten“

    … und betrachtet dann mal sämtliche Entgleisungen prominenter und nicht ganz so prominenter Vertreter des besagten Parteienbündnisses allein in UvdLs Zeit als Ministerin, dann erkenne ich die ziemliche Planlosigkeit dieses Briefes.

  41. Das Eindreschen auf Frau von der Leyen ist vielleicht verständlich, geht aber aus meiner Sicht erheblich zu weit. Was wir derzeit fast schon als Satire erleben, entspricht eigentlich auch einem Grundproblem in der Bundeswehr: Es gab und gibt keine Fehlerkultur – und zwar nirgends und auf keiner Ebene. Sobald Kritik geäußert wird, egal ob von oben oder von unten, geht jeder sofort in Deckung und feuert zurück. Das ist unprofessionell und zeugt auch von Schwäche.

    Im vorliegenden Fall würde ich mir anderes wünschen. Warum sagen nicht alle: Lasst uns mal zusammen ganz nüchtern überlegen, wie mächtig das Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist und wie wir es lösen. Aber nein, statt dessen geht man aufeinander los und lenkt damit von denen ab, denen man das ganze Schlamassel „verdankt“.

  42. @ Koffer | 01. Mai 2017 – 18:36

    „Denn kritische Köpfe werden ja auch und gerade von der aktuellen IBuK (und leider häufig auch von ihren Vorgängern) nicht gefördert. Widerspruch (konstruktiver ist hier gemeint) ist ja von Seiten des Offizierskorps nicht gewünscht.“

    Ich stimme Ihnen hier zu. Rückblickend war das aber schon der Stiel anderer Vtg-Minister und hat sich aus deren Sicht bewährt. Wenn man ehrlich ist, haben viele Vorgesetzt dieses Verhalten übernommen.

    Zu Recht kritische Soldaten, die konstruktive Kritik äußern werden nur zu gern als „Nörgler“ oder schlimmer abgestempelt. Aus meiner Sicht ein Hinweis auf schwache Führungspersönlichkeiten, sei es politische oder militärische.

  43. @Mediator | 01. Mai 2017 – 19:20
    „Aus meiner Sicht bringt Frau von der Leyen die Bundeswehr und damit die ihr anvertrauten Soldaten ohne Not unter Generalverdacht.“

    In der Tat. Und neben dieser Ehrabschneidung gefährdet sie damit auch noch eines ihrer (angeblich) wichtigsten Ziele: ein in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit attraktiver Arbeitgeber zu sein.

    „Wichtigstes Mittel um Fehlentwicklungen zu begrenzen sind gefestigte Führungspersönlichkeiten. Zu einer solchen wird man aber nicht durch die Absolvierung von Laufbahnlehrgängen alleine, sondern hauptsächlich durch übertragene Verantwortung und Erfahrung. Erfahrung muss jedoch auch die Chance zu scheitern beinhalten. denn oft zieht man aus persönlcihen Niederlagen die größten Lehren.“

    Absolut! Nur so können Führer „wachsen“. Diese Grundregel gilt in der Menschenführung, aber auch in der Taktik.

    Aber beides haben wir ja verlernt.

    Wenn die IBuK eine „neue Fehlerkultur“ fordert, dann stimme ich ihr sprachlich aus vollem Herzen zu, aber ich meine damit eben genau NICHT die Denunziationshotline und das angeordnete „Durchgreifen auf untere Ebenen“ (aka „Micromanagement“), sondern genau das Gegenteil.

    „Möglichst wenig aufzufallen und keine Angriffsfläche zu bieten, darf nicht zur Erfolgsstrategie werden.“

    Da hat sie ja mit dem Absetzen von zwei Generalen (einmal Schul- einmal Führungsverwendung) und zwei Obersten (einmal Schul- und einmal Ministerialverwendung) in kurzer Zeit ein deutliches Signal in genau die falsche Richtung gesetzt.

    „Vorgesetzte müssen möglichst häufig bei ihren Soldaten sein um Fehlentwicklungen überhaupt bemerken und ihnen entgegenwirken zu können.“

    Zustimmung!

    ABER es war ja lange Jahre durch die Führung faktisch nicht mehr gewollt. Ich nenne als Beispiele hierfür
    – das geänderte Infrastrukturkonzept (Trennung der Unterkünfte von den Kompanieblöcken um den Mannschaften nach Dienst „Freiheit zu gewähren“) und
    – Auswirkung der SAZV auf UvD, FvW und militärische Wache (faktische Abschaffung).

  44. Der Stuhl von Frau vdL wackelt. Deutlich.

    Auch der Aufmacher der Tagesschau gerade war m.E. unmißverständlich.

    Guten Abend allerseits …

  45. Irgendwie verstehe ich die Ministerin nicht. Wir alle haben Ihr am Anfang viel Vertrauen entgegen gebracht. Meinem Gefühl nach hat sie dieses Vertrauen aber nicht in gleicher Weise erwidert und so geht es wohl Vielen. Jedesmal wenn sie „moderne Menschenführung“ verlangte, während sie selbst nach den Regeln der Macht spielte, machte sie sich unglaubwürdig.

    Was Ihr nicht gelungen ist, ist die vielen Widersprüche aufzulösen, in denen sich viele von uns im dienstlichen Alltag befinden. Immer dann wenn wir mal wieder eine Leitungsentscheidung umsetzen, die unsinnig ist. Wenn wir mal wieder irgendwelchen Beratern zuhören dürfen. Wenn die normale Arbeit liegenbleibt, weil wieder irgend was total Wichtiges erledigt werden soll.

    Besonders demütigend empfinde ich es, wenn wir mal wieder wie kleine Kinder behandelt werden.

    Gefühlt es es andauernd darum irgendwelche Erfolge zu verkaufen. Auch diese Ministerin hört nicht gerne ein „Nein“.

    Irgendwann, wenn die Episode vdL vorbei ist, werde ich immer noch in der Bundeswehr dienen und mich über den neuen IBuK ärgern. Wie immer also.

  46. Frau von der Leyen und die Bw. Sie hier, die Bw dort. Statt zu sagen: „die Bw hat …“ etc. wäre es doch ziemlich zu formulieren: „mein Haus hat …“.

    Die IBUK distanziert sich m.E. von der „Behörde“ (i.w.S.), der sie vorsteht.

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