Bundeswehr im Inneren: Erste Übung mit der Polizei im Februar 2017 (Nachtrag)

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Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn das Grundgesetz in bestimmten Situationen erlaubt, wollen Streitkräfte und Polizei aus verschiedenen Ländern im Februar kommenden Jahres üben. Auf eine solche Übung für einen Terrorfall verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und mehrere Landes-Innenminister, darunter der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, am (heutigen) Mittwoch in Berlin.

Dazu die Aussage von de Maizière:

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Vor allem Weiteren ein wichtiger sachdienlicher Hinweis: Die Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sind zwar durch Grundgesetz und Urteile des Verfassungsgerichts recht klar definiert, aber in der öffentlichen Diskussion wie in Politik und Medien geht es immer munter durcheinander (nein, die Amtshilfe nach dem Grundgesetz-Artikel 35 ist kein Innerer Notstand). Deshalb empfehle ich vor dem Weiterlesen die exzellente Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Thema:

Aktueller Begriff – Die Verwendung der Bundeswehr im Inneren

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General Atomics to challenge German Bundeswehr Drone Procurement Decision in Court

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The procurement process for the first armed drones for the Bundeswehr, the German armed forces, will be delayed by three to nine months after U.S. drone manufacturer General Atomics challenged the procurement decision for Israeli-built Heron TP UAVs in court, the German Defense Ministry told lawmakers on Tuesday. weiterlesen

DroneWatch: Predator-Hersteller klagt gegen Drohnen-Entscheidung der Bundeswehr

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Keine zwei Wochen ist es her, da veröffentlichte das Verteidigungsministerium den Zeitplan für die ersten bewaffneten Drohnen der Bundeswehr: Ein Vertrag über die Beschaffung israelischer unbemannter Systeme vom Typ Heron TP, im Januar angekündigt, sollte Anfang kommenden Jahres abgeschlossen werden, 2019 sollten die Drohnen dann der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Doch dieser Zeitplan, in einer Bundestags-Drucksache  angekündigt,  gerät jetzt ins Rutschen: Die US-Firma General Atomics, Hersteller des unbemannten Luftfahrzeugs Predator/Reaper und bei der Vergabe dem israelischen Konkurrenzprodukt unterlegen, klagt gegen die Entscheidung des Ministeriums vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. weiterlesen

Fregatte ‚Augsburg‘ zum erneuten Träger-Geleitschutz im Kampf gegen ISIS unterwegs

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Der Beitrag der Bundeswehr zur internationalen Koalition gegen die ISIS-Terrormilizen beschränkt sich nicht auf die Luftwaffe in Incirlik: Wie schon vom Dezember 2015 bis zum Februar dieses Jahres stellt die Deutsche Marine erneut Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle, der in der Anti-ISIS-Operation Inherent Resolve eingesetzt wird. Und erneut ist es auch die deutsche Fregatte Augsburg, die für diese Mission am (heutigen) Dienstag Wilhelmshaven verließ. weiterlesen

Deutsche Soldaten in Incirlik: Die Türkei fordert Abkehr von Armenien-Resolution

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Der seit Monaten schwelende Streit um den möglichen Besuch deutscher Politiker bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik wird ständig ein bisschen absurder. Zum Mitplotten: Die Türkei verlangt jetzt ganz offiziell, dass sich die deutsche Politik  von der im Juni vom Bundestag verabschiedeten Resolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern distanziert, wie unter anderem Reuters berichtet:

Im Streit über Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik fordert die Türkei von der Bundesregierung, dass sie sich offiziell von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert. weiterlesen

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