Bundeswehr im Inneren: Erste Übung mit der Polizei im Februar 2017 (Nachtrag)

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn das Grundgesetz in bestimmten Situationen erlaubt, wollen Streitkräfte und Polizei aus verschiedenen Ländern im Februar kommenden Jahres üben. Auf eine solche Übung für einen Terrorfall verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und mehrere Landes-Innenminister, darunter der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, am (heutigen) Mittwoch in Berlin. Dazu die Aussage von de Maizière:   Vor allem Weiteren ein wichtiger sachdienlicher Hinweis: Die Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inland[…]

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DroneWatch: Predator-Hersteller klagt gegen Drohnen-Entscheidung der Bundeswehr

Keine zwei Wochen ist es her, da veröffentlichte das Verteidigungsministerium den Zeitplan für die ersten bewaffneten Drohnen der Bundeswehr: Ein Vertrag über die Beschaffung israelischer unbemannter Systeme vom Typ Heron TP, im Januar angekündigt, sollte Anfang kommenden Jahres abgeschlossen werden, 2019 sollten die Drohnen dann der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Doch dieser Zeitplan, in einer Bundestags-Drucksache  angekündigt,  gerät jetzt ins Rutschen: Die US-Firma General Atomics, Hersteller des unbemannten Luftfahrzeugs Predator/Reaper und bei der Vergabe dem israelischen Konkurrenzprodukt unterlegen, klagt gegen[…]

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Fregatte ‚Augsburg‘ zum erneuten Träger-Geleitschutz im Kampf gegen ISIS unterwegs

Der Beitrag der Bundeswehr zur internationalen Koalition gegen die ISIS-Terrormilizen beschränkt sich nicht auf die Luftwaffe in Incirlik: Wie schon vom Dezember 2015 bis zum Februar dieses Jahres stellt die Deutsche Marine erneut Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle, der in der Anti-ISIS-Operation Inherent Resolve eingesetzt wird. Und erneut ist es auch die deutsche Fregatte Augsburg, die für diese Mission am (heutigen) Dienstag Wilhelmshaven verließ.

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Deutsche Soldaten in Incirlik: Die Türkei fordert Abkehr von Armenien-Resolution

Der seit Monaten schwelende Streit um den möglichen Besuch deutscher Politiker bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik wird ständig ein bisschen absurder. Zum Mitplotten: Die Türkei verlangt jetzt ganz offiziell, dass sich die deutsche Politik  von der im Juni vom Bundestag verabschiedeten Resolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern distanziert, wie unter anderem Reuters berichtet: Im Streit über Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik fordert die Türkei von der Bundesregierung, dass sie sich offiziell von[…]

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NATO vor der Wahl: Luftüberwachung an der russischen Grenze – oder gegen ISIS?

Ein Merkposten, (wohl nicht nur) angesichts des Wochenendes bislang ohne Bestätigung: Der von der NATO geplante Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen für Missionen gegen die ISIS-Terrormiliz in Irak und Syrien könnte zu Lasten der NATO-Luftraumüberwachung an der Ostflanke des Bündnisses gehen. Das berichtet dpa am (heutigen) Samstag aus Brüssel: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen nicht genügend Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs zur Verfügung, um die von den USA für den Anti-IS-Einsatz angeforderten Leistungen ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu ermöglichen. Deswegen sollen[…]

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Reserve hat (zwangsweise) Ruh: Zu viele Dienst-Tage, zu wenig Stellen (m. Korrektur)

Die Bundeswehr muss fertig ausgebildete Soldaten nach Hause schicken, weil Stellen fehlen: Das klingt angesichts einer Truppe, die in ihrer Stärke noch deutlich unter den angepeilten Zahlen liegt, wie ein schlechter Scherz, ist jedoch für etliche Reservisten der Bundeswehr Realität. Aus vielen Bereichen beklagen sich nicht mehr aktive, aber als Reserve eingeplante Soldaten, die demnächst eine Wehrübung beginnen sollten, über kurzfristige Absagen – oder werden eher als geplant nach Hause geschickt.

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ExerciseWatch: Russisches Großmanöver, unangekündigt

Die russischen Streitkräfte haben am (heutigen) Donnerstag eine umfangreiche Großübung begonnen, die zuvor nicht angekündigt war – und die in Moskau akkreditierten Militärattchés anderer Nationen wurden offensichtlich erst nach Beginn informiert. Die unangekündigte Inspektion auf Anweisung des Oberbefehlshabers und Präsidenten Wladimir Putin umfasst nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums den südlichen, den westlichen und den zentralen Militärdistrikt, die russische Nordmeerflotte, die Luftwaffe und die Luftlandetruppen. Eine Zahl der beteiligten Soldaten veröffentlichte das Ministerium nicht.

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Seenotrettung im Mittelmeer: Schüsse auf die Helfer

Am vergangenen Freitag stoppte die Deutsche Marine vor Libyen mit Warnschüssen ein verdächtiges Schlauchboot, das auf den Tender Werra zuraste – und jetzt wurde bekannt: Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde ein Schiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor der libyschen Küste beschossen und vorübergehend geentert. Die Situation im Mittelmeer vor dem nordafrikanischen Land scheint zunehmend gefährlicher zu werden. Von dem Überfall auf das Rettungsschiff Bourbon Argos von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) berichtete am (heutigen) Mittwoch erstmals[…]

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