NATO-Mission in der Ägäis: „Ein kleines Minenfeld“

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Die Bonn liegt mitten in der schmalen Wasserstraße zwischen dem türkischen Festland bei Izmir und der griechischen Insel Chios, als der türkische Armeehubschrauber auf dem Flugdeck des deutschen Einsatzgruppenversorgers aufsetzt. Nur wenige Seemeilen trennen hier die Türkei und Griechenland voneinander; dass das deutsche Kriegsschiff im NATO-Auftrag auf der türkischen Seite der Seegrenze fährt, lässt sich fast nur daraus schließen, dass sonst ein türkischer Hubschrauber nie in dieses Seegebiet eingeflogen wäre.

Schon bei der Anreise zu ihrem Truppenbesuch am (heutigen) Mittwoch erfuhr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz praktisch, wie schwierig die Situation in dieser Region ist, wo sich zwei NATO-Partner kritisch bis kriegerisch gegenüberstehen.

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Ein kleines Minenfeld nennt der deutsche Flottillenadmiral Jörg Klein, Kommandeur des Einsatzverbandes Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) die schwierige Lage an der Nahtstelle der beiden Mittelmeeranrainer. Diesem kleinen Minenfeld verdankt Klein auch seinen Auftrag: Der Kriegsschiff-Verband, eigentlich auf Wunsch der Türkei zur Rückversicherung für den NATO-Verbündeten angesichts der explosiven Situation in Syrien und des russischen Engagements dort im östlichen Mittelmeer unterwegs, wurde vom NATO-Rat im Februar kurzfristig zur Aufklärung in die Regionalgewässer entsandt – und nimmt dort seit Anfang März seinen Auftrag wahr.

Hintergrund ist eine deutsch-türkische Initiative, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Februar eingefädelt: Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern, die von der Türkei über die Meerengen des Mittelmeers auf die vor der türkischen Küste liegenden griechischen Inseln übersetzten und von dort ihren Weg nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland fanden, sollte die Überwachung dieses Seegebiets verbessert werden. Offiziell als Bekämpfung der Schleuserkriminalität, faktisch natürlich mit dem Ziel, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten auf dieser Route einzudämmen.

Dass dafür eine Mission des Militärbündnisses NATO als sinnvollster Weg erschien, zeigt plastisch die Schwierigkeiten der beiden NATO-Partner miteinander. Denn Kleins kampfkräftiger Verband, derzeit bestehend aus acht schwimmenden Einheiten (außer der Bonn je eine Fregatte aus den Niederlanden und Frankreich, ein britisches Versorgungsschiff, je eine Fregatte aus Griechenland und der Türkei sowie kurzfristig zwei griechische Patrouillenboote) hat einen ausschließlichen Auftrag zur Aufklärung. Schlepperboote, Migranten, Flüchtlinge soll und kann der NATO-Verband nicht stoppen – sondern die Informationen, die die hochgerüsteten Kriegsschiffe mit ihren Radaranlagen und elektro-optischen Sensoren wie Wärmebildkameras erfassen, direkt an die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei sowie die europäische Grenzschutzagentur Frontex weitergeben.

Die Flüchtlinge, die den Seeweg versuchen, nehmen die NATO-Schiffe nur dann an Bord, wenn sie unmittelbar aus Seenot gerettet werden müssen. Bislang ist das noch nicht vorgekommen – ein wesentlicher Unterschied zur EU-Marinemission vor der libyschen Küste: Dort aus Seenot gerettete Menschen werden von den Kriegsschiffen der Operation Sophia nach Italien gebracht.

Die Aufgabe Kleins und seiner Soldaten ist damit die einer Informationszentrale, die die beiden Küstenländer angesichts ihrer feindlichen Haltung zueinander selbst nicht zustande bringen. Um niemanden gegen die NATO-Mission aufzubringen, achten Kleins Leute auch darauf, ihre Erkenntnisse unbedingt zeitgleich an die Küstenwachen beider Länder weiterzugeben – am schnellsten per Sprechfunk, der auch die kleinen Boote erreicht.

Rund 100 solcher Sichtungen hat der NATO-Verband seit offiziellem Arbeitsbeginn im März weitergemeldet – bislang nur aus den offiziell festgelegten Patrouillenbereichen zwischen den griechischen Inseln Lesbos und Chios und dem türkischen Festland. Zwei weitere solcher Boxen sind in der Planung, vor den griechischen Inseln Samos, Leros und Kos sind weitere geplant. Das Einverständnis der Türkei und Griechenlands dafür fehlt immer noch – ebenso wie die Erlaubnis, dass die NATO-Schiffe im Rahmen dieser Operation ihre eigenen Bordhubschrauber starten dürfen.

Dennoch zog die deutsche Verteidigungsministerin bei ihrem Besuch eine erste positive Bilanz dieses Einsatzes. Die Zahlen der Menschen, die auf diesem Weg aus der Türkei nach Griechnland gelangen wollten, sei inzwischen von einst rund 5.000 auf eine zwei- bis dreistellige Zahl zurückgegangen. Mit der Mission sei im Zusammenwirken mit beiden Ländern erreicht worden, dass das Geschäftsmodell der Schlepper überhaupt nicht mehr funktioniert.

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Mehr dazu (und auch mehr Bilder) morgen; hier zum Nachhören Statements von Flottillenadmiral Jörg Klein und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

O-Ton Klein

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O-Ton von der Leyen

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(Foto oben: Die Bonn in See, im Hintergrund die griechische Insel Chios; Foto unten: von der Leyen und Flottillenadmiral Klein, im Hintergrund ein Schiff der türkischen Küstenwache; Karte: Position der Bonn bei der Ankunft von der Leyens/OpenStreetMap)

19 Kommentare zu „NATO-Mission in der Ägäis: „Ein kleines Minenfeld““

  • f28   |   20. April 2016 - 15:46

    aus der Abteilung „konstruktive Kritik“:
    im Text felt noch ein „h“ („Das Einverständnis der Türkei und Griechenlands dafür felt immer noch“)

    aus der Abteilung „kritische Nachfragen“:
    was genau passiert eigentlich, nachdem z.B. die BONN ein verdächtiges Fahrzeug geortet bzw. gesichtet hat und diese Meldung an die türkische Küstenwache weitergegeben wurde? Oder will das lieber niemand so genau wissen?

    aus der Abteilung „ich mach mir die Welt, widde wie sie mir gefällt“:
    „Mit der Mission sei im Zusammenwirken mit beiden Ländern erreicht worden, dass das Geschäftsmodell der Schlepper überhaupt nicht mehr funktioniert.“
    Na prima, dann können die Mazedonier und die übrigen Balkan-Staaten ihren Stacheldraht ja wieder aufwickeln. Oder?

  • T.Wiegold   |   20. April 2016 - 15:54

    @f28

    Danke für den Hinweis, habe noch ein h gekauft.

    Mehr dazu schreibe ich morgen – wollte erst mal nur mit dem Wesentlichen rauskommen…

  • EX-PMA   |   20. April 2016 - 16:26

    @f28

    aus der Abteilung „ich mach mir die Welt, widde wie sie mir gefällt“:
    „Mit der Mission sei im Zusammenwirken mit beiden Ländern erreicht worden, dass das Geschäftsmodell der Schlepper überhaupt nicht mehr funktioniert.“
    Na prima, dann können die Mazedonier und die übrigen Balkan-Staaten ihren Stacheldraht ja wieder aufwickeln. Oder?

    Ganz so einfach ist es nicht.
    Das der Ansturm auf die Inseln momentan nach lässt liegt an einem Zusammenspiel mehrerer Maßnahmen.

    Eine Maßnahme ist der im Artikel thematisierte Einsatz der NATO-Schiffe, eine weitere die Schließung der Balkanroute und quasi als i-Tüpfelchen das Rückführungsübereinkommen mit der Türkei.
    Seitdem letzteres in Kraft ist und die ersten Rückführungen durchgeführt worden sind, sind die Zahlen massiv in Keller gegangen.
    Es fehlt schließlich die Garantie, die es bisher gab, dass man von den Inseln früher oder später aufs Festland kommt.

    MfG

  • SEAKING   |   20. April 2016 - 16:34

    Minenfeld? Ein zusätzlicher Auftrag für die SNMCMG !
    NATO P a r t n e r, ja nee ist klar …

  • Fussgaenger   |   20. April 2016 - 18:22

    @TW: Der Text ist doch irgendwie nicht nur für die AG-Community gedacht, richtig? Vom Textstil klingt das nach einem „gefeature-ten“ Zeitungsartikel.

    Jedenfalls nicht so, wie Sie sonst immer schreiben…

  • Ottone   |   20. April 2016 - 20:14

    Bei den ersten Fragen ist as Scharren der Füsse wahrlich nicht zu überhöhren. Aber tapfer geantwortet, die Rolle des Aufpassers in der Ägäis schimmerte nur minimal durch. ;-)

  • Ottone   |   20. April 2016 - 20:34

    Nachtrag von ZEIT online (Peter Dausend) zu den Punkten wo es noch hakt:

    „Die Türkei […] möchte auch nicht, dass die Schiffe der Allianz die Gewässer um die Inseln Samos und Kos kreuzen, eigentlich ihr südliches Einsatzgebiet. Und sie möchte nicht, dass jemand den Eindruck erweckt, der Nato-Einsatz trüge entscheidend dazu bei, den Flüchtlingsstrom über die Ägäis zu stoppen.“

    Die genaueren Gründe für Helikopter und Samos/Kos interessieren mich nun natürlich.

  • T.Wiegold   |   20. April 2016 - 23:23

    @Fussgänger

    Na, wenn ich schon da runterfliege, recherchiere, Fotos und Audio mitbringe, dann können Sie mir doch etwas stilistische Bandbreite zugestehen ;-)

    @all

    Morgen wie angekündigt bisschen mehr, sicherlich auch zu den noch offenen Fragen (alles habe ich halt nicht untergebracht).

  • Fussgaenger   |   21. April 2016 - 8:44

    Natürlich! ;-)

    Sie merken aber, der Stil ist für uns hier ungewohnt.

  • deepred   |   21. April 2016 - 10:19

    Am 13. Februar schwammen die ersten NATO-Schiffe in der Ägäis. Natürlich schwommen auch davor NATO-Schiffe in der Ägäis, da Griechenland und Türkei NATO-Mitglieder sind, allerdings wurde erst am 5. März beim Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (SHAPE) eine so genannte diplomatische Lizenz (Blanket Diplomatic Clearance) für die Bewegungen der NATO Schiffe in vier Bereichen /Sektoren beantragt. Am 6. März beantragte Griechenland einen 5.Sektor, der zwei spezifische Inseln beinhaltete. Am 7. März begannen die aktivitäten im 1.Sektor („Focus Area P-1“), das heißt in Lesvos, und am 2.Sektor (Chios) begannan die aktivitäten am 21.März. Danach kam aus Griechenland die Erlaubnis für das Andocken der NATO-Schiffe an Piräus, Thessaloniki, Volos und Souda, später auch Limnos, Lesbos, Chios, Skyros, Syros, Kreta, Rhodos, Samos und Leros.

    Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Gesamtbild der Aktion nicht zufriedenstellend, darüber hinaus kritisiert wird die Tatsache, dass NATO-Schiffe (aus Frankreich, Deutschland, England und Kanada) nicht die ihnen zugeteilte Zeit ausnutzen um 24 Stunden am Tag zu patrouillieren. Zum Beispiel, von den 312 Stunden der Zeit von 8 bis 20 März haben die NATO-Schiffe nur 183,6 Stunden patrouliert. Ferner betonend, zu einem Zeitpunkt das nur in Lesbos knapp 6.000 Flüchtlinge gestrandet sind, haben die NATO-Schiffe nur drei Boote als solche (Flüchtlingsboote) identifiziert!

    Die Amerikaner sind alarmiert, sagt man in Athen, sie möchten nicht das die Mission in der Ägäis scheitert, und entschieden sich mit personellen und materiellen Ressourcen zu helfen. Ein amerikanisches Kriegsschiff wird nun erwartet, das anbringen von Überwachung-Ballons (ähnlich denen an den Grenzen mit Mexiko, allerdings ist Türkei ein NATO Land und hier würdne Bodenpatrouillen an der türkischen Küste wohl mehr als ausreichend sein) ist ebenfalls geplant, und Offiziere der US-Küstenwache sollen als Verbindungsoffiziere an Bord der Schiffe Griechenlands, der Türkei, und Frontex, der Mission dienen.

    Unabhänging der NATO Mission in den oben genannten Sektoren, nur aus Griechenland (Marine/Küstenwache) ist eine grössere Reihe von Kriegsschiffen vor Ort. Aus Türkei nehme ich ebenfalls an.

  • T.Wiegold   |   21. April 2016 - 10:26

    @depreed

    Danke – aber gibt’s ne Quelle für die Aussagen zu US-Aktivitäten, Überwachungsballons etc.?

  • klabautermann   |   21. April 2016 - 13:16

    Noch nicht einmal ein Tropfen auf einen ganz heißen Stein, wenn man diese Analyse einmal studiert:
    http://frontex.europa.eu/trends-and-routes/migratory-routes-map/

    Hier wird mit großem medialen Aufwand eine „Wir haben das im Griff“-Botschaft generiert, die mit dem realen sicherheitspolitischen Kontext relativ wenig zu tun hat. Weder die NATO, noch die EU hat hier irgendwas im Griff. Und nun kommen also auch noch die USA mit Luftballons dazu ? Die sollten sie lieber vor Libyen in die Luft setzen:
    https://www.cilip.de/2016/04/20/polizei-und-strafjustiz-terrorismusbekaempfung-grenzmanagement-eu-hilft-libyen-bei-reorganisation-des-sicherheitssektors/

    Jörg Klein, als „honest broker afloat“ in einer „micro-box-of-trust“, das hat er sich bestimmt anders vorgestellt als er das Kommando über den Einsatzverband der NATO übernommen hat.

  • deepred   |   21. April 2016 - 17:26

    Eine Quelle für das o.g. wäre der Artikel im folgenden link: http://www.ekathimerini.com/207999/article/ekathimerini/news/athens-says-impact-of-nato-patrols-in-aegean-is-minimal
    Eine schriftiche Quelle für die erwarteten Aktivitäten der Amerikaner finde ich im Moment nur auf Griechisch (http://www.kathimerini.gr/857089/article/epikairothta/politikh/apokalyptiko-eggrafo-kai-dialogoi-gia-to-nato). Weiterhin kursieren Medungen das diese NATO Mission verlängert wird, im Juni soll entsprechendes beschlossen werden, natürlich unter US Führung.

  • T.Wiegold   |   21. April 2016 - 17:35

    @deepred

    Das heißt, von der Leyen erzählt was Falsches, wenn sie davon spricht, dass die deutsche Führung des Verbandes weitergeführt werden soll? Angesichts dieses offenen Widerspruchs hätte ich da schon eine etwas präzisere Quelle als „weiterhin kursieren Meldungen“.

  • deepred   |   21. April 2016 - 21:52

    Von der Leyen erzählt mit Sichehrheit nichts Falsches, bleibt aber abzuwarten wie sich die Gesamtlage entwickeln wird und ob diese Mission (a) nach Juni weitergeführt wird, (b) mit welchem Ziel. Die Schlepper zu bekämpfen?

    Wo sind eigentich die Schiffe aus Österreich usw ?

  • Aussenstehender   |   22. April 2016 - 8:21

    @deepred:
    „Schiffe aus Österreich“: ein Insider?
    Auf jeden Fall fehlen auch schweizer, tschechische und slowakische Schiffe! ;-)

  • Phillip Runge   |   23. April 2016 - 9:26

    Guten Morgen T.W. ;) http://bit.ly/1SWiYiY

  • T.Wiegold   |   23. April 2016 - 10:04

    @Phillip Runge

    Ja, und was wollen Sie mir jetzt damit sagen? Das war hier in zwei Einträgen Thema.

    /edit: Oder meinten Sie: Suchbild tw? ;-)

  • Phillip Runge   |   23. April 2016 - 12:00

    Sorry….das Thema war mir hier sehr bewusst und habe es auch verfolgt…ging mehr in die Richtung Suchbild T.W. ;)