Flüchtlinge in der Türkei: Weitere Aufgabe für die NATO? (Neufassung)
Angela Merkel in Turkey for talks over migrantshttps://t.co/y967UAlmOF pic.twitter.com/luMSlnDvww
— Deccan Chronicle (@DeccanChronicle) 8. Februar 2016
Die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Türkei am (heutigen) Montag sind noch hinreichend vage – aber es sieht so aus, als ob im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom in die Türkei und der Weiterreise nach Europa eine neue Aufgabe auf die NATO zukommen könnte. Aus der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nach ihrem Treffen (nach der Abschrift des Bundespresseamtes):
Davutoglu: Dann werden wir an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Frontex arbeiten. Am Donnerstag werden die entsprechenden Verteidigungsminister der NATO tagen. Zu den Ergebnissen der Flüchtlingskrise wird es dabei auch zusammen mit Deutschland und der Türkei Empfehlungen geben, die wir abgeben werden, wenn wir von der Aufklärung, der Beobachtung dieser Entwicklung sprechen, sodass also auch dieser Mechanismus dort intensiv genutzt werden kann.
(…)
Merkel: Wir haben dann darüber gesprochen, wie man die Arbeit der türkischen Küstenwache mit der Arbeit von Frontex kombinieren kann. Hier wird es Kontakte geben, um die gemeinsamen Anstrengungen sozusagen zu verbessern. Wir werden das NATO-Verteidigungsministertreffen nutzen, um auf der einen Seite über die Situation in Syrien insgesamt zu sprechen, aber eben auch über die Möglichkeiten, inwieweit die NATO bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein kann und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann.
Neben der nach wie vor nicht entschiedenen Frage, ob AWACS-Luftüberwachungsmaschinen der NATO für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen eingesetzt werden können, wäre das in dieser volatilen Region eine weitere Aufgabe, mit der die Allianz an diesen Krisenherd heranrückt.
Dass militärische Einheiten zur Bekämpfung der Schlepper eingesetzt werden, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa bringen, wäre keine neue Entwicklung: Bereits jetzt ist vor der Küste Libyens die EU-Mission EUNAVFOR MED in der Operation Sophia aktiv. Deren Schiffe, darunter zwei deutsche, engagieren sich zwar auch in der Seenotrettung der Menschen, die auf meist seeuntüchtigen Booten versuchen das Mittelmeer zu überqueren. Aber ihre offizielle Aufgabe ist ebenso die Bekämpfung der Schleuser.
Nachtrag 9. Februar: Der deutsch-türkische Vorstoß ist bislang nur informell bei der NATO angekommen – Generalsekretär Jens Stoltenberg erfuhr davon, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, in ausführlichen Telefonaten mit den Verteidigungsministern. Jetzt müsse die Allianz insgesamt darüber beraten:
(Eine dringende Bitte: Die ganze Flüchtlingsthematik und ihre Auswirkungen auf Europa hier zu debattieren, würde den Rahmen dieses Blogs bei weitem sprengen. Deshalb sollte die Debatte hier auf die mögliche Mission für Militär begrenzt bleiben – und ich bitte um Verständnis, dass in diesem Thread deshalb Kommentare moderiert werden.)
Weitere Aufgabe für die NATO?
„In der Flüchtlingskrise muss das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland im Kampf gegen Schlepper besser überwacht werden.“
Doch nicht mit der der “ Deutschen Marine “ ? Oder ?
Ist doch nichts mehr da, was wir dort einsetzen könnten. Ich lass mich da aber belehren !
Mit welchen Schiffen soll die „Deutsche Marine“ denn da der Nato helfen? Wir können doch schlecht nach der Nato rufen zur Seeüberwachung ohne eigene Schiffe einzusetzen!
Nur hätte man dafür schon längst stillgelegte Fregatten wieder in Dienst stellen sollen oder die Außerdienststellung von Schnellbooten stoppen sollen.
Nachdem wir schon nicht mehr die Besatzung für ein U-Boot und einen Tender für Atalanta aufbringen können, sehe ich schwarz für ein BW-Beteiligung zur Schlepperbekämpfung im Nato-Rahmen.
Die Schlepperbekämpfung wird nichts bringen, es sei denn die Nato dürfte Bootsflüchtlinge gleich wieder in die Türkei zurück bringen.
Hmm, wieso soll die NATO dafür zuständig sein? Wäre das nicht eher ein Aufgabe für EUNAVFOR?
Da reichen wohl RHIBs aus. Nur: was tun mit den aufgegriffenen Flüchtlingen?
Ist eine verhandlungstheoretische Betrachtung erlaubt? Denn das Regime in Ankara sieht die NATO zukünftig wo ganz anderes als die Kanzlerin.
Vorläufiges Fazit: Solange keine geheime Vereinbarung die unbekannt, ist die Frau knallhart in die Verhandlungen. Daher Respekt.
Unter dem Strich: Flüchtlinge werden in Zukunft „all Hands on Deck“ wieder zurück in die Türkei verbracht.
Marinekräfte?
SOPHIA ausdünnen von 2 auf 1 Schiff, Korvette LUDWIGSHAFEN könnte dann verfügbar sein.
SNMG2 (d.h. NATO) mit Versorger BONN wird deutschgeführt und ist im Mittelmeer.
Schon mal 2 Optionen.
Aber es ginge wohl immer nur zu Lasten von anderen Anliegen.
Für mich, wenn überhaupt Polizeiaufgabe, was machen eigentlich die Anrainermarinen, denen ist es ja wohl egal oder soll die Drecksarbeit (Abdrängen, Versenken, Aufsammeln, Aussetzen in Afrika) nun von den „Partnern“ übernommen werden?
Und auf den Einwand Erzgebirgler, Mission erfüllt – nun geht es wirklich nicht mehr, wie auch immer der ex zdf seibert das wohl verklausulieren wird, also alles richtig gemacht, denn nun haben wir Zeit für Neuaufstellung, Konzepte, C Regelungen……
Als nächstes wird ja nun die Bundespolizei See genauso verheizt, anschliessend beginnt ein riesiges Schiffbauprogramm.
Erinnern Sie 2018 sich an meinen Glaskugelblick.
@QuiGon: Die Zuständigkeit der Nato wird jetzt einfach geschaffen. Weder Griechenland, noch Türkei dürften dagegen sein. Beide können dann von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken und auf die Nato zeigen als Verantwortlich, wenn auch bei einem Nato-Einsatz die Flüchtlingszahlen nicht sinken.
Und in Sachen AWACS gibt es jetzt sicher einen Deal. Deutschland stimmt AWACS über Syrien zu und die USA dafür einer Nato Seeoperation von europäischen Nato-Staaten zur Schleuserbekämpfung.
Wenn die Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht würden von Nato-Schiffen, dann würde dies die Flüchtlingszahlen sicher senken. Wenn diese Schiffe die Flüchtlinge nur in Griechenland anlanden, wird die Maßnahme nichts helfen.
Selbst wenn das Mandat nur die Schlepperbekämpfung wäre, werden Nato-Schiffe nicht an überfüllten oder seeuntüchtigen Flüchtlingsbooten vorbeifahren können, sondern werden diese retten müssen gemäß dem Seerecht.
@QuiGon | 08. Februar 2016 – 16:44
Der Name der Mission ist doch egal. Trotzdem sind keine deutsche Einheiten verfügbar !
Und es hat ja unsere BK gesagt !
@TW
Bekämpfung der Schleuser – genau den Quatsch hatten wir schon mal im Block
Geht nicht auf See, vielleicht von See aus, wohl aber eher nur an Land-
Ich muss mit Insidern in die Struktur, die Bosse fangen und vor allem nicht immer mit dem dudufinger winken.
Lahmlegen der kommunikativen Infrastruktur, Lahmlegen der Geldwaschinfrastruktur, Ehrlichkeit in Wort und Tar.
Will man das, glaub ich nicht!
Weder in der NATO, was ich wie gesagt für total unsinnig halte,noch in Europa, obwohl, das T in NATO?;-(
Aber „Am Sankt Nimmerleinstag kriegt klein Timmy ja auch seine PS…“, warum also nicht.
Mann @Uwe
da ist doch noch gar kein Modul Gewahrsam an Bord, geht ja gar nicht.
@AoR
was Sie alles raushören und lesen „knallhart“.
Man soll sich mal die Frage stellen, was DEU überhaupt da soll- ich komm wieder mit dem ollen Russen in der Ostsee.
@Closius
Auf Seerecht werde ich nicht antworten, kann man episch nachlesen, aber warum sollten die USA irgendeiner „NATO -Europa-Geheimwaffen Operation“ (mit Zusatzprotokoll versteht sich)zustimmen oder verweigern, das ist denen schlicht egal, endlich hat Europa mal Probleme, äh Herausforderungen.
Deutschlandachter, pardon.
@Les Grossmann | 08. Februar 2016 – 16:57
Als nächstes wird ja nun die Bundespolizei See genauso verheizt !
Ist ja schon beschlossen !
Ab März wir die „Uckermark“ und die „Börde! per Schiff dort hin gebracht !
Zielgebiet Lesbos. Ist zwar Grichenland aber… !
Der Einsatz steht unter der Regie von Frontex
Einge Vorkommentatoren haben es schon erwähnt :
Die Deutsche Marine ist personell und materiell ausgeblutet.
Daher sollte unsere BK dann endlich mal ein Machtwort in Richtung Mittel für die Bw sprechen.
Also als Initiator einer solchen, angedachten Mission, sollte der Hauptnutznießer Deutschland dann auch genug maritime Mittel zur Verfügung haben.
Das ist für noch mehr Einsätze, die eventuell auf unsere Marine zukommen nicht der Fall.
Hoffentlich hat auf diese Tatsache Fr. Merkel einer der Admirale bei ihrem kürzlichen Besuch in Kiel aufmerksam gemacht.
Ein Schiffbauprogramm mit u.a.schon hier andiskutierten OPVs usw. ist längst überfällig, bei weiteren immer noch stattfindenden Ausflaggungen ohne Ersatzbeschaffung.
Wäre auf Grund der aktuellen und mit Sicherheit weiter andauernden Flüchtlingskrise auch über eine dringende Sofortbeschaffung durchsetzbar.
Sie sagt doch eigentlich nur,
dass Sie über die NATO und über FRONTEX neue Kräfte gewinnen will, kein Wort von deutschen Kräften.
Also alles gut, seid doch nicht so misstrauisch!
Ihr glaubt doch nicht ernsthaft dass unsere Kanzlerin Mittel versprechen würde die wir nicht haben.
Etwas mehr Geduld und etwas mehr Vertrauen würden Euch gut stehen,
Werferfehler
Wer ist zur Zeit eigentlich IBUK ?
Ich denke UvdL oder !
Was sagt sie dazu und ist es abgestimmt ?
Lasse mich gern aufklären !
@les grossmann
Weiß ich. Aber der Trend geht doch Richtung „Anything goes“. Allerdings sehe ich das auch nicht als Marineaufgabe an. Auch das wird nicht interessieren, wenn unsere Politiker nur noch irgendwie was in Marsch setzen wollen, um Druck abzulassen
@AoR „Unter dem Strich: Flüchtlinge werden in Zukunft „all Hands on Deck“ wieder zurück
in die Türkei verbracht.“:
Das ist nicht so einfach. Stellen wir uns das doch mal konkret vor: Ein deutsches Kriegsschiff fischt einen Schiffbrüchigen aus dem Wasser, der berichtet, in der Türkei nicht korrekt behandelt zu werden, um Schutz in der EU ersucht, und um Einzelfallprüfung bittet.
Dann braucht man ein Möglichkeit, diese Einzelfallprüfung rechtstaatlich durchzuführen und ihn währenddessen ausreichend geschützt und versorgt zu wissen.
Wie wäre es mal mit einer soliden EU-Grenzschutzpolizei!
Der Schutz der EU-Außengrenzen ist keine militärische Aufgabe, sondern gehört regulär in polizeiliche Hände. Schon gar nicht ist das Aufgabe der Nato oder der Türkei. Im Notfall kann man aushelfen und Kooperation mit EU-Nachbarstaaten sollte selbstverständlich sein, die Schaffung von Abhängigkeiten muss aber unterbleiben.
Ich habe etwas den Eindruck, da wollen einige Politiker Erdogan zum türkischen „Türsteher“ der EU machen, der den Flüchtlingen „Du kommst hier net rein!“ sagt, damit man selbst mit diesem unangenehmen Job nicht in Zusammenhang gebracht werden kann. So nach dem Motto: „Wir wollen ja die Flüchtlinge ganz doll aus Europa aussperren. Wen wir das selbst tun, sind aber unsere Gutmenschen böse auf uns und verhageln uns die nächste Wahl. Also engagieren wir die Türken, da fällt gar nicht auf, wenn die neben den Kurden auch noch ein paar Flüchtlinge erschlagen …“
Das kann es ja wohl nicht sein.
@Les Grossmann: Ein eiskalt-realistischer Blick auf das Regime in Ankara und deren – gefühlt nicht existierenden Grenzen – bei der Wahl der Mittel. Die gnadenlose Erpressung der EU.
Etwas polemisch: Chefin sagt und wiederholt „Flüchtlinge auch wegen türkischer Einmischung in Syrien“. Davutoglu sagt und wiederholt „Nato nach Damaskus gegen Assad“
Ergebnis: NATO gegen Flüchtlinge. Und Chefin sagt nichts nettes über tote kurdische Zivilisten.
Klingt blöd, aber unsere größte Sorge muss sein dass die Türkei den Erdogan überlebt.
Jetzt schon wieder eine deutsche Einheit aus einem Einsatz rausholen und woanders einsetzen? Die besatzungen werden sich bedanken !!! Zudem ist die griechische und türkische Marine groß genug (mittlerweile größer wie die der Bundeswehr) , die sollen in Griechenland und in der Türkei ihre eigene Marine mal lieber einsetzten….Griechische Marine http://3.bp.blogspot.com/-9OroViKHPWA/VKxOSncCt1I/AAAAAAAACa8/8TF4WJoTQ-E/s1600/Hellenic%2BNavy.jpg Türkische Marine: http://4.bp.blogspot.com/-mTJjFtUa7hY/ViUrOzHqE0I/AAAAAAAAFmA/ihDDgMJPrr8/s1600/Turkish%2BNavy2.jpg
@Uwe
Ich ruf morgen mal an, wir können mindestens 5 Sprachen zusammen , kennen uns mit cpm nov aus, wäre doch gelacht, wenn wir diese „Mission“ nicht gestalten, oder ein zwei „Wollmilchsäue“ verkaufen könnten, – ach so – der große Firmenname „Pressekonferenz, BMfAg, BMfIA,.. haben entschieden, und sorgen von nun an… für?“ fehlt uns – schade, no money for us.
@jens schneider
Ihr maritimer Hut (44?) in allen Ehren, aber darum geht es nicht.
Es bleiben Polizeiaufgaben, „feuchte Träume“ und was aus denen wird – lesen Sie bei meinen geschätzten Kameraden hier nach – zu Marinethemen haben nur wenige Sachverstand hier, ich komme höchstens auf Platz hinten, aber diesen Verstand gibt es, nachlesen.
@Jens Schneider | 08. Februar 2016 – 17:56
Hinsichtlich einer schonungslosen Lagedarstellung der Marineführung in Richtung Bundeskanzlerin bin ich eher skeptisch. So schnell kriegt man das jahrelang praktizierte „Daumen-Hoch-Ampel-Grün“ nicht raus.
Außerdem ist m. M. n. das Personal- größer als das Materialproblem. Und das löst man nicht mit Geld.
@Erzgebirgler
wenn das mal nicht ein „Wahleigentor“ wird. Ein paar Leute dort sind vielleicht der DEU Aussenpolitik anders aufgeschlossen als Frau Kanzler denkt, Aufgabe BW – wer weiss?
@fieslandjogger
doch, mit Geld kann man einiges bewirken.
Ob man dann die „Guten“ findet?, bestimmt einige. Könnte man mit knallharten Verträgen aber regeln- erfüllt, Geld- nicht erfüllt ,kein Geld – klassisch in der Seefahrt.
Bevor wieder jemand schreibt, doch dieses Modell kenne ich und habe es leidvoll erfahren, es ist nicht gut und Stress pur für den Obermufti, aber es geht.
Und es geht doch darum, was zu erreichen, oder?
@ein Leser
ja stimmt, das könnte man aber über ein SOFA regeln (Anmietung von x ha zur Einrichtung EINES zentralen Hotspots in der zentralen Mitte von Ägypten, mit DEU Verpflichtung zur humanen Unterbringung nach DEU Hartz4 und und aus „Schutzgründen“ Bewachung durch einheimische Firmen (raus darf jeder, jederzeit, rein nur nach Erfassung).
Und Kommunikation.
Polizeiliche Erfassung und Ruhe -leider nicht gut für die Leute, aber es geht einiges.
Bevor gleich noch Flossi .. hier kommt, ich muss morgen wieder raus und bin raus.
Hoffentlich hat morgen um 0400 A nicht der Weltkrieg angefangen und ich hatte Dienst.
@Les Grossmann
Auch wenn mein maritimer Hut nicht so groß ist wie Sie vermuten, so frage ich mich dann schon : Ist die Operation Sophia nicht auch eine polizeiliche Aufgabe, in der aber die Navy involviert ist ?
Sie sehen ich lese schon mit und außerdem habe ich auch darauf hingewiesen, dass sicher noch mehr Einsätze auf unsere Seelords zukommen werden, die dann ebenfalls nicht mehr bedient werden können.
@frieslangjogger
Natürlich haben Sie leider Recht.
Aber meine Hoffnung stirbt zuletzt.
Es ist zu spät für Ergebnis sichernde, Ziel führende Maßnahmen der neu entdeckten deutsch-türkischen Freundschaft (1), samt Fata Morgana eines NATO-Einsatzes. Gibt’s da nicht was mit Gemeinsamkeit des Beschlusses bzw. jeder nach eigener Entscheidung?
Wie sähe da wohl der Beitrag aus Vîsegrad-Staasten und dem Baltikum aus?
Im Ernst, derzeit wird die „gemäßigte Opposition“ zwischen ALEPPO und Grenzübergang bei KILIS VERNICHTET. Im Süden bei DARA’A gelang dies bereits weitgehend. PUTIN und ASSAD und persische Revolutionsgarden schaffen ihre eigenen Tatsachen und unterbreiten dem Westen damit ein Angebot, dass niemand in NATO/EU ablehnen kann und auch nicht wird, denn:
Wenn die „gemäßigte Opposition“ durch physische Vernichtung nicht mehr existieren wird, bleibt dem Westen nur noch die Wahl zwischen (Pest und Cholera) ASSAD und Daesh als alleinige militärische und politische Größe von Bedeutung.
Damit ist die Entscheidung dann vorgegeben, zähneknirschend wird – auch in den Genfer Verhandlungen – Assad akzeptiert werden.
Die politischen Größen von Washington bis Berlin sollten sich darauf einstellen und den sich abzeichnenden Tatsachen ins Auge sehen.
Alleinige Sorge bleibt, was wird mit den Kurden?
(1) Lief schon einmal vorzüglich mit Türken https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Militärmissionen_im_Osmanischen_Reich
Wenn schon die mit markigen Bellen von UK-Primeminister David Cameron (to deter and destroy) geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsschleusung vor der Küste Libyens, die zu der auf Freiwilligkeit bauenden Operation Sophia führten, als politischer Unfug zu bezeichnen ist (einzig positiver Effekt dabei ist dass Menschenleben gerettet werden) – dann ist der Ruf nach NATO-Kräften zur Grenzsicherung in der Ägäis allergröbster Unfug.
Wie schon von Anderen erwähnt, ist Grenzsicherung eine polizeiliche Aufgabe, die von Einrichtungen wie einer Küstenwache wahrzunehmen ist. Oder sollte jetzt auch die NATO die Grenze zwischen England und Frankreich im Ärmelkanal sicherstellen?
In der Ägäis treffen die Hoheitsgebiete Griechenlands und der Türkei nahezu nahtlos aufeinander, und damit ist die jeweilige Zuständigkeit eigentlich klar geregelt. Für die Kontrolle der Ausreise von Personen aus der Türkei, wie sie derzeit überwiegend nachgefragt wird, wären also in erster Linie türkische Behörden zuständig. Doch obwohl die türkische Küstenwache mit Schiffen und Booten, wie auch personell, sehr gut ausgestattet ist, und zudem die bevorzugten Strecken einer illegalen Überfahrt bekannt sein müssten, mag es ihr nicht gelingen ordnend einzugreifen.
Für mich trifft hier der Hilflose auf den Unwilligen. Die Übereinkunft zwischen beiden entbehrt jeglicher Logik. Man könnte genauso gut steigenden Nahverkehrspreisen mit der Freigabe der Führerscheinpflicht für Kraftfahrzeugen begegnen, bei gleichzeitiger verschärften Überprüfung der Versicherungspflicht.
So etwas möchte keiner, vor allem nicht im internationalen Umfeld. Grober Unfug halt …
Wir dürfen die Bw nicht im Inneren einsetzen (mit Ausnahmen), und das ist gut so, aber die NATO soll im Innern Eingesetzt werden? Das wäre dann auch eine Lösung für Deu ;-)
Wenn Griechenland und die Türkei ihre Grenze kontrollieren wollen, dann können sie das selbst.
Neben maritimen Einheiten würden hypothetisch UAS sinnvoll sein. Italien, Großbritannien und die USA fallen mir da spontan mit einsatzbereiten MALE Systemen ein. Für HALE dauert es noch ein wenig, bis Alliance Ground Surveillance (AGS) kommt (geplant 2017-2018). Da die USA ihre nationalen Global Hawks kaum der NATO zur Grenzsicherung Europas zur Verfügung stellen.
Insgesamt wird es wohl dann doch eher bei der NATO als Konsultationsvehikel für die gemeinsame Koordination von ohnehin vorhandenen Kräften bleiben.
Die NATO/Koalition der Wollenden werden noch ganz andere Probleme bekommen. Ischinger: „Womöglich auch militärische Aktivitäten nötig“ Am Woe werden wir wohl neue Meldungen bekommen, denn die Lage in Syrien wird auch Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Was ist, wenn die Koalition an der Front in Syrien, Assad, Rus und dem Iran gegenüber steht?
Wir müssen endlich beginnen wenige Monate vorausdenken, es hilft oft nichts eine Schlacht zu gewinnen. Im Moment macht dIe Koalition die Vorarbeit für die neuen Achsenmächte um Rus.
ich verstehe absolut nichts an dieser Diskussion. Über den (Un)sinn des Marine-Einsatzes gegen Flüchtlinge und/oder Schlepper auf hoher See war man sich doch schon bei SOPHIA einig.
Aber was ist denn eigentlich aus dem Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft vor einigen Wochen geworden? Die hatten vorgeschlagen, die Flüchtlinge nach „erfolgreicher“ Überfahrt auf den Inseln vor der türkischen Küste (Kos etc.) einzusammeln und dann per Fähre direkt zurück in die Türkei zu verfrachten. Setzt natürlich das Einverständnis der Türkei voraus, aber ohne die läuft ja ohnehin nix. Dieser Weg erscheint mir weitaus plausibler als alle Versuche, die Probleme auf hoher See zu lösen (schon wegen der Konflikte mit der Verpflichtung zur Rettung Schiffbrüchiger). Für die Umsetzung dieses Vorschlages bräuchte man keine Fregatten etc., sondern ausreichend robustes Begleitpersonal für die Fähren.
Wurde der Vorschlag der Niederländer schon wieder stillschweigend beerdigt?
Migration als Waffe und Erpressungsinstrument.
Na ja, die NATO ist eben das einzige Forum zwischen EU und der Türkei in Sachen Einsatz von Streitkräften im Bereich „Schlepperbekämpfung“ in territorialen Grenzbereichen Türkei/Griechenland ( man denke an das Thema Nordzypern). Am sinnvollsten wäre dann imho der Einsatz von MPA. Aber besonders pfiffig halte ich diese Idee wirklich nicht – Frau Merkel scheint wohl nach jedem Strohhalm zu greifen mittlerweile um die Türkei in Sachen Flüchtlinge auf Trapp zu bringen.
„Wie wäre es mal mit einer soliden EU-Grenzschutzpolizei! “
On the way, das Innenministerium schickt 50 Grenzer und zwei Küstenwachboote.
Jaha, die tun was …
…und in der Zwischenzeit holt Putin sich die Butter vom Brot …
@f28
Der Unterschied ist, dass es keine NATO sondern ein EU Einsatz ist.
Die NATO ist ein militärisches Verteidigungsbündnis und das soll sie auch bleiben.
Noch besser wäre die Frontex zu befähigen Schleusern das Handwerk zu legen und Menschen in Seenot zu retten. Aber wir suchen Aufträge für das Militär (welche ja bei Spitzen aushelfen können). Die Grundlast sollte Frontex abfangen.
@Les Grossmann & @All:
Hier geleakte Minutes of Meeting der EU Konsultationen mit Erdogan:
Erdogan threatened to flood Europe with refugees
http://www.euractiv.com/sections/global-europe/erdogan-threatened-flood-europe-refugees-321698
Menschen, die Ärmsten unter ihnen, werden zu Waffe. Ernste Frage, was ist der Superlativ von „Zynismus“?
Laut SPON soll die SNMG 2 unter Führung des EGV Berlin in der Ägäis zur Bekämpfung des Schmugglerwesens eingesetzt werden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundeswehr-beteiligt-sich-an-nato-einsatz-in-der-aegaeis-a-1076664.html
So hat es angeblich vdL mit ihrem türkischen Kollegen besprochen.
na denn: SPON berichtet, vdL habe „der Türkei konkrete Unterstützung bei der Seeraumüberwachung in der Ägäis versprochen“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundeswehr-beteiligt-sich-an-nato-einsatz-in-der-aegaeis-a-1076664.html
Zitat aus dem Artikel: „Die Nato-Schiffe könnten für ein besseres Lagebild sorgen und damit auch Unglücke von Flüchtlingen verhindern – allerdings können die Ortungsgeräte die kleinen Schlauchboote auch nicht immer sehen.“
Und was soll jetzt der konkrete Auftrag sein? Einfach wiederholen, was vor der lybischen Küsten schon nicht funktioniert hat (und auch nicht funktionieren konnte)??
Flüchtlingsboote in der Ägäis: Bundeswehr beteiligt sich an Nato-Einsatz gegen Schlepper http://spon.de/aeGfI via @SPIEGELONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundeswehr-beteiligt-sich-an-nato-einsatz-in-der-aegaeis-a-1076664.html
Lieber Himmel !
Und zack ist man wieder dabei. So schnell wie Deutschland bereit ist, nicht vorhandene maritime Fähigkeiten zuzusagen…
…und das als (ex) Landmacht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundeswehr-beteiligt-sich-an-nato-einsatz-in-der-aegaeis-a-1076664.html
pi
Laut SPON wird sich Deutschland der Türkei im Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis helfen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat heute den Einsatz der Bundeswehr zugesagt….jedoch ist die Nato von dem Vorstoß überrascht.
Spon meldet, daß die Verteidigungsministerin der Türkei Unterstützung bei der Schlepperbekämpfung in Ägäis zugesagt habe und die BW sich an einen Nato-Einsatz beteiligen werde.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundeswehr-beteiligt-sich-an-nato-einsatz-in-der-aegaeis-a-1076664.html
Aus dem Artikel geht allerdings nicht sicher hervor, ob die Nato tatsächlich so einen Einsatz schon beschlossen hat oder beschließen wird oder ob Deutschland vielleicht nur allein der Türkei helfen wird?
Die Überschrift bei SpOn ist schon kühn – deutsche Beteiligung an einem noch nicht beschlossenen, bei weitem noch nicht existenten „Einsatz“.
Ich warte mal ein bisschen mit solchen Meldungen.
Auf N-TV kann man lesen, dass UvdL angeblich wohl den Einsatz der SMWG-2 ins Spiel gebracht hat, die ja zZt unter OPCON NATO mit der TACON Arche „Bonn“ rumshippert im türkisch/griechischen Ägäischen Meer. Mir völlig unverständlich, wie man auf ein solches Ansinnen von Erdogan tatsächlich eingehen kann.
Na ja, das im Falle eines solchen Einsatzes die SNMG2 mit der Bonn das Mittel der Wahl wäre, wissen wir ja alle schon seit gestern. Bislang ist aber aus Brüssel nur zu hören, dass darüber gesprochen werde, von einem beschlossenen Einsatz kann wohl noch keine Rede sein.
/edit: Dazu aus der Pressebegegnung mit dem Generalskeretär vor dem Ministertreffen: