Flüchtlinge in der Türkei: Weitere Aufgabe für die NATO? (Neufassung)

Die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Türkei am (heutigen) Montag sind noch hinreichend vage – aber es sieht so aus, als ob im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom in die Türkei und der Weiterreise nach Europa eine neue Aufgabe auf die NATO zukommen könnte. Aus der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nach ihrem Treffen (nach der Abschrift des Bundespresseamtes):

Davutoglu: Dann werden wir an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Frontex arbeiten. Am Donnerstag werden die entsprechenden Verteidigungsminister der NATO tagen. Zu den Ergebnissen der Flüchtlingskrise wird es dabei auch zusammen mit Deutschland und der Türkei Empfehlungen geben, die wir abgeben werden, wenn wir von der Aufklärung, der Beobachtung dieser Entwicklung sprechen, sodass also auch dieser Mechanismus dort intensiv genutzt werden kann.
(…)
Merkel: Wir haben dann darüber gesprochen, wie man die Arbeit der türkischen Küstenwache mit der Arbeit von Frontex kombinieren kann. Hier wird es Kontakte geben, um die gemeinsamen Anstrengungen sozusagen zu verbessern. Wir werden das NATO-Verteidigungsministertreffen nutzen, um auf der einen Seite über die Situation in Syrien insgesamt zu sprechen, aber eben auch über die Möglichkeiten, inwieweit die NATO bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein kann und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann.

Neben der nach wie vor nicht entschiedenen Frage, ob AWACS-Luftüberwachungsmaschinen der NATO für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen eingesetzt werden können, wäre das in dieser volatilen Region eine weitere Aufgabe, mit der die Allianz an diesen Krisenherd heranrückt.

Dass militärische Einheiten zur Bekämpfung der Schlepper eingesetzt werden, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa bringen, wäre keine neue Entwicklung: Bereits jetzt ist vor der Küste Libyens die EU-Mission EUNAVFOR MED in der Operation Sophia aktiv. Deren Schiffe, darunter zwei deutsche, engagieren sich zwar auch in der Seenotrettung der Menschen, die auf meist seeuntüchtigen Booten versuchen das Mittelmeer zu überqueren. Aber ihre offizielle Aufgabe ist ebenso die Bekämpfung der Schleuser.

Nachtrag 9. Februar: Der deutsch-türkische Vorstoß ist bislang nur informell bei der NATO angekommen – Generalsekretär Jens Stoltenberg erfuhr davon, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, in ausführlichen Telefonaten mit den Verteidigungsministern. Jetzt müsse die Allianz insgesamt darüber beraten:

NATO_Stoltenberg_Frontex_09feb2016     

 

(Eine dringende Bitte: Die ganze Flüchtlingsthematik und ihre Auswirkungen auf Europa hier zu debattieren, würde den Rahmen dieses Blogs bei weitem sprengen. Deshalb sollte die Debatte hier auf die mögliche Mission für Militär begrenzt bleiben – und ich bitte um Verständnis, dass in diesem Thread deshalb Kommentare moderiert werden.)