Pressekonferenz zum Syrien-Einsatz: von der Leyen und Generalinspekteur im O-Ton

03.12.15 Von der Leyen gibt PK zum Kampf gegen den IS

Zum bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker am (heutigen) Donnerstag vor der Bundespressekonferenz Stellung genommen; einen Tag vor der geplanten Entscheidung des Bundestages über diese Mission.

Meine Liveblogging-Mitschrift hier; zum Nachhören die ganze Pressekonferenz im O-Ton:

20151203_vdL_BPK     

 

 

Und wer’s lieber optisch mag – das Video vom Kollegen Tilo Jung:


(Direktlink: https://youtu.be/YeDIcK049hA)

 

(Foto: Axel Schmidt/CommonLens)

20 Gedanken zu „Pressekonferenz zum Syrien-Einsatz: von der Leyen und Generalinspekteur im O-Ton

  1. Also Tornado sind wohl auf einmal wieder bessere Aufklärer als MALE-Drohnen ? Na, dann können wir ja die feuchten Reaper-Träume der Lw zu den Akten legen……
    Und wie bitte soll eine Fregatte in der integralen Verbandsabwehr für einen Träger mitwirken, wenn der Verbandsführer nur die OPCON hat aber keine TACON ????
    Und eine kleine Minenhacke ist ein „lückenloser“ Ersatz für eine F-122 ?
    Und der arme Red-Card-Holder soll dann – auf welcher Grundlage eigentlich – entscheiden, welcher Auftrag nun IS-focus hat und welcher nicht, und wenn ja, wer welche Fotos erhält gegen den so vehement beschworenen gemeinsamen Feind IS, der ja wohl die ganze „Welt“ jenseits nationaler Interessen politisch eint ?
    Und in Mali sind die „Strukturen“ wie z.Bsp. MINUSMA oder EUTM weniger „gefestigt“ als dieses strukturelle Chaos in Irak/Syrien der verschiedenen Allianzen „gegen den IS“ und deswegen müssen wir da noch genauer hinschauen, bevor wir ein Mandat vorlegen können ??
    Lieber Himmel, was für ein bullshit-Bingo !

  2. Der Nährwert der Antworten in der BPK war erwartungsgemäß äußerst gering. Ich nehme mir mit, dass man „nie genug äußerst wichtige Aufklärung haben kann“ und dass unser Beitrag hochwillkommen von den Verbündeten akzeptiert wird. Womit hat denn OIR bisher Aufklärung betrieben?

  3. @Bin_dabei

    Gute Frage ;-) Die haben auch die Briten sich gestellt:
    http://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/defence-committee/news-parliament-2015/daesh-report-relevant-syria-debate-15-16/

    „The previous Defence Committee noted that the then-Government needed to ensure that it had a clear picture of what was happening on the ground and that it was:
    „unacceptable for the United Kingdom simply to ’sign-up‘ to providing military support for a campaign plan entirely developed and owned by another coalition partner—in this case, apparently, the United States—without having any independent assessment or analysis of the assumptions, detail and viability of that campaign plan.“
    ………….und trotzdem oder vielleicht genau deshalb (?) gehen die Briten jetzt auch nach Syrien:
    The previous Committee also questioned whether „containment and suppression of DAESH would not be a more realistic goal than total elimination.“
    However, the Report also noted that failure to address the threat posed by DAESH would:
    „mark a substantial departure from the UK’s long-term security partnership with both the United States and its partners in the Middle East. It would heighten perceptions that the UK has stepped back from its international role and could risk undermining wider commitment to the US-led coalition, possibly weakening the effort against DAESH. It would also make it harder for the UK to influence political developments thereafter. Furthermore, it would undermine the UK’s national security interests through destabilisation of the region, and through DAESH’s sponsorship of terrorist attacks and training of British foreign fighters in military tactics which could be used upon the UK public following their return home.“ Whilst the majority of that Report focused on the situation in Iraq, the Committee believes that many of the issues raised are relevant to tomorrow’s debate and apply equally to military intervention in Syria.“

    Da bislang nur die US (und natürlich die Russen) Aufklärung über Syrien geflogen sind, wollen nun Frankreich, UK und auch Deutschland sich „ein eigenes Bild“ machen, denn nur so sind diese Staaten im Wiener Prozess vollwertige „europäische“ Gesprächspartner. Wenn wir uns dem Ansinnen Frankreichs verweigert hätten, dann wäre das der letzte Strohhalm gewesen, der das Rückrat der Kontinental-EU (Paris/Berlin) zerbrochen hätte und somit auch die letzte „honest-broker“ Funktion des deutsch-französischen Duo in Sachen Rußland/USA-Kontroverse.
    Warum das von Seiten der BReg nicht auch so transparent kommuniziert wird, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel.

  4. Womit hat denn OIR bisher Aufklärung betrieben?

    Mit Aufklärungsmittel…
    Mein Gott. Ich weiß zwar das es hier einige gerne hätten das die deutsche Luftwaffe selber Bomben wirft, aber muss man deswegen den Einsatz der deutschen gleich von vornerein schlecht reden?

    Sicher ist der deutsche Einsatz wünschenswert, und wenn 2 Tornado’s der Luftwaffe nur bedeuten das 2 Flugzeuge und DEREN BESATZUNG am Boden bleiben können.

  5. Ich habe in den letzten Tagen aufmerksam die Argumentation der Regierung verfolgt. Ergänzt durch wichtige Beiträge aus dem Blog.
    Mittlerweilen erfasst mich doch Verzweiflung, denn was kann man denn noch so alles bieten?.
    Siehe z.B. den Ersatz der Fregatte durch ein Minensuchboot.
    Im Vergleich zu den hier benannten tatsächlichen Möglichkeiten des hektisch durchgepeitschten Einsatzes der Bundeswehr und der Ausage, dass „nie genug äußerst wichtige Aufklärung haben kann“ liegt doch eine gewaltige Lücke. „Nie genug Aufklärung“ stimmt immer, in jeder Lebenslage. Da hat jemand der BM einen vermeintlich geschickten Satz aufgeschrieben. Die Realität wird es beweisen müssen. Das sind nicht nur schöne Bilder von startenden Flugzeugen und ein paar ausgewählten Zielclips.
    Was mich wirklich wundert, wie rasch Parlament und Medien nun auch dabei sind. Kaum kritische Nachfragen im mainstream.
    Diese Mischung aus einigen richtigen Fakten, passend zurechtgerückten Argumenten und Worthülsen, zeigen doch, dass eine Argumentation zusammengestellt wurde, um das, was die Eliten für richtig halten, durchzupeitschen. Solidarität sollte auch militärisch gezeigt werden. Da musste etwas her. Die Argumente wurden um die wenigen Möglichkeiten zurechtgelegt. Wäre es Logistik, würde Frau vdL genauso ausdrucksstark ausführen, dass man nie genug Logistik haben kann und es dringend benötigt wird.
    Es ist eigentlich auch (noch) egal was die Bürger denken. Man hatte dort oben einen Plan, in kleinem Kreis Bundeskanzleramt, BMVg und AA vorformuliert, dann eine Verkaufsstrategie formuliert für Parlament und Medien. So kann man auch U-Boote und Verbindungshubschruaber verkaufen.Kann man nie genig haben.
    Auch unsere britischen Freunde geben bekannt ,auch einen „echten Schlag“ versetzt zu haben. Ein Ölfeld. Das machen die Russen auch gerade platt. Mit Langstreckenbombern, in der Fläche!
    Ich gehe in die Weihnachtstage,dass in wichtigen Fragen wie dieser (aber auch z.B. Flüchtlinge) der interessierte Bürger völlig egal ist. Wichtig sind Verkaufsstrategien, um Wahlvolk nicht ganz zu verprellen. Das ist nicht identisch, wei man denken könnte.
    Zu wünschen ist, das trot aller Ungereimtheiten, das alles nicht noch durch „mission creep“ verstärkt wird, unsere Soldaten gesund wieder kommen und Aufkläung wirklich verhindert, zivile Opfer zu verhindern.

  6. Interessant ist, dass sich diesmal, anders als in vorangegangenen und vergleichbaren Situationen, auch Leute in den sozialen Netzwerken über vdL´s Bullshit-Bingo aufregen (und es somit durchschaut haben müssen), die sich sonst eher selten zu sicherheitspolitischen Themen zu Wort melden. Kann das noch jemand bestätigen?

    Erschreckend ist die Tatsache, mit welchen Nebelkerzen hier in einen Krieg eingetreten wird, der natürlich mal wieder keiner sein darf. Blöd nur, dass genau der Verbündete, weswegen man sich überhaupt auf den Stunt einlässt, eben exakt dies erklärt hat…

    Himmel hilf, kann diese dilettantische Generation von außen- und sicherheitspolitischen (Berufs-)Politikern nicht einfach übersprungen werden?!

  7. Ich berichtige:
    Zu wünschen ist, das trot aller Ungereimtheiten, das alles nicht noch durch „mission creep“ verstärkt wird, unsere Soldaten gesund wieder kommen und Aufkläung wirklich beiträgt, zivile Opfer zu verhindern.

  8. @Voodoo

    Ich denke mal, dass es im Januar „zum Schwur“ kommen wird; Stichwort: Mali.
    Die Antwort heute von UvdL auf die Frage, warum man Mali nicht gleich in dieses „universalgalaktische“ Unterstützungs-Mandat mit „reingepackt“ hat, war doch sehr entlarvend. Ich würde mal vermuten: wir bekommen gar keine 650 Soldaten für Mali mehr zusammen……..jedenfalls nicht „combat ready“ und robust. Kosovo läuft weiter und da köchelt es ordentlich. Afghanistan läuft weiter (sogar mit einem Aufwuchs) und da köchelt es auch ordentlich und so können wir Drohnen und eigene Rettungskette nicht abziehen.
    Über die überdehnte Marine braucht man nach der „Weilheim“-Farce nix mehr schreiben. Wer soll eigentlich den Hyhnerich bei UNIFIL ablösen ?? Der sollte doch schon seit 2 Wochen wieder in Warnemünde sein ??
    Was machen wir eigentlich, wenn der IS in Libyen gegen Italien „mobil“ macht und Italien sich wie Frankreich auf die EU-Solidaritätsklausel beruft ? Dann zünden wir bestimmt unsere Reserven aka Volkssturm. ? Derweil halten die Polen ihr Pulver trocken, verschleißen ihre Truppe nicht für die EU oder VN sondern fahren einen klaren NATO-first-Kurs.
    Wir sind hoffnungslos überdehnt im Überspagat zwischen NATO-, EU- und VN-„Solidarität“.

  9. @RobertThomp

    Der „mission creep“ wird kommen. Spätestens wenn einer der „Verbündeten“ einen Konflikt mit den Russen provoziert und dann die Russen als Schuldige darstellt und „Vergeltung“ fordert. Interesse an einem solchen Vorfall haben eigentlich alle die die Jihadis unterstützen.

    Wenn so neuer „Golf von Tonkin“ Vorfall stattfindet dann hat der Jihad Röpcke und seine Kollegen bei der Bild genau die Lage die sie brauchen um den Regierung in einem offenen Konflikt mit Russland zu schubsen.

    Dann geht es richtig los. So wie die Amerikaner derzeit gegen die Russen peitschen und an dem unsinnigen „Assad muss weg“ festhalten kann das Ganze nur daneben gehen.

  10. @Bin_dabei: Womit man bisher Aufklärung betrieben hat?

    Na beispielsweise mit Recce-Tornados. Von den Italienern. 4 Stück. Seit Ende November 2014.

  11. @ klabautermann – 16:38

    Dem ist wenig hinzuzufügen. Die „alten“ Staaten der EU verzetteln sich in mehr oder weniger sinnfreien Einsätzen „gegen den Terror“, während der „neue“ Osten sich auf eine Sache konzentriert. Zugegeben, weil man dort wahrscheinlich ohnehin noch immer die Ostflanke im Auge hat und der neuen russischen Anti-Terror-Agenda in Syrien nicht recht traut; aber auch sonst scheint man dort sehr wohl zu wissen, was man wie mit den tatsächlich vorhandenen Ressourcen leisten kann…

    Die Realitätsverweigerung und Schönfärberei in DEU wird einmal ein ganz böses Erwachen nach sich ziehen – und wir sind nicht mehr weit von diesem Zeitpunkt entfernt. Nur werden dass dann leider die Soldaten vor Ort ausbaden müssen, während die tatsächlich Verantwortlichen dann schön warm vorm Kamin / auf der Couch / im Garten sitzen bzw. bereits ihren (vorzeitigen) Ruhestand genießen.

  12. Auch die Diskussion hier zeigt, dass man sich wunderbar ablenken lässt.
    Die Einsatzbereitschaft und MINUSMA sind nur noch Randthemen.

    Dort stellen sich aber wirklich abseits medialer und politischer Aufgeregtheit echt Fragen:
    Wann hat die Bw wieder 70% Einsatzbereitschaft des Verfügungsbestandes? Woher kommt das Geld?

    Aber der GI kommt weiter durch mit seinen 5,6 Mrd in 10 Jahren.

    Das hat ja bereits bei den Unterkünften geklappt.

  13. Ein Blick in die Realität der Ausbildungshilfe für die Kurden.
    Ein Waffen-Instler ohne Fremdwaffenausbildung und Englischsprachkurs:
    http://tinyurl.com/oqx4av6

    Zweifellos individuell grosses Engagemenz, aber systemisches Versagen.

    Einfach mal den Waffen-Instler hingeschickt – ohne echte Vorbereitung bzgl. Fachenglisch und Fremdwaffen.

    Professionell, effizient und effektiv geht anders.

  14. @T.W.:
    Mit Blick auf die Red Card Holder bzgl. Syrien und die kürzliche Aufregung um das Targeting bei RS eine interessante Antwort der BReg (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806730.pdf):
    DEU nimmt nicht am Targeting bei RS teil.
    Man hat noch nicht mal ne nationale Weisungslage nach einem Jahr. Die aktuellen Mandatsänderungen sind ja auch reine Kosmetik.

    Und gegen den IS wird das alles besser?

  15. Nachtrag:
    Wie dreist man zugibt keine Entscheidung bzgl. Beteiligung am Targeting getroffen zu haben ist schon bezeichnend.

    Man beteiligt sich also nicht an notwendigen Maßnahmen zum Eigenschutz und Schutz der Zivilbevölkerung?

    Aber es müssen mehr Leute in den Einsatz?

    Auch seltsam, dass weder die Opposition noch die Presse das Thema bisher aufgreifen. Man ist doch sonst bei Targeting immer sehr empört.

    Aber wenn wir nichts machen, ja noch nicht mal was entscheiden, dann ist ja alles gut….

  16. Aber vdL erklärt schon wieder allen anderen was zu tun ist:
    https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-bundeswehr-101.html

    Aber Beiträge zum Targeting?

    Zumal ich weiterhin die angeblichen Begrenzungen des aktuellen Mandates bzgl. Unterstützung in Kunduz nicht nachvollziehen kann. Wieder nur ein Verstecken hinter Paragrafen und Ziffern.

    Aber das wird ja noch nicht einmal mehr wahrgenommen.

    Grandiose Voraussetzungen mit diesem Laden sich in Syrien zu engagieren

    Realitätsferne scheint immer mehr ein wesentliches Kriterium für Berliner Karrieren zu sein.

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