Keine Überraschung: USA wollen mehr im Kampf gegen ISIS; Libyen auf der Tagesordnung
Ein bisschen wirkt’s am (heutigen) Samstag schon so, als wären Politik und deutsche Öffentlichkeit überrascht worden von einer Anfrage der USA, von der der Spiegel berichtet: US-Verteidigungsminister Ashton Carter habe Deutschland um weitere Beiträge im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen in Syrien und im Irak gebeten. Wo doch der Bundestag gerade erst einen deutschen Einsatz mit Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug und Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger beschlossen hat.
Allerdings: Das kommt gar nicht so überraschend. Denn schon Anfang Dezember hatte Carter vor US-Abgeordneten klar gemacht, dass er alle Verbündeten in der Anti-ISIS-Koalition um mehr Beiträge bitten wolle:
The Defense Department is quickly adapting to fighting the Islamic State of Iraq and the Levant and is urging the international community to step up the pace of its contributions to the fight, Defense Secretary Ash Carter said today.
The secretary, joined by Marine Corps Gen. Joseph F. Dunford Jr., chairman of the Joint Chiefs of Staff, testified before members of the House Armed Services Committee on U.S. strategy for Syria and Iraq.
“The president had directed us to intensify and adapt the military campaign before the [Nov. 13] Paris attacks,” Carter told the panel. “We continue to accelerate our efforts in the wake of Paris, and we are urging others to do the same, because those attacks further highlighted the stake that not just the United States, but the world, has in this fight.” (…)
Carter said the department is constantly looking to do more in the fight against ISIL, but the world must do the same.
“The international community, including our allies and partners, has to step up before another attack like Paris,” the secretary said. France has been galvanized by the attacks in its capital, Britain is debating expanded airstrikes, Italy has made important contributions in Iraq, and Germany is making more contributions, he noted. . All countries, including the United States, must do more, he added.
Und wenige Tage später war Stabschef Dunford unterwegs, um genau diese verstärkten Anstrengungen konkret mit den Verbündeten zu besprechen. Von den westlichen Ländern erwartet er keine Bodentruppen, die sollten Länder aus der Region stellen. Aber mehr militärisches Engagement sei von allen gefordert:
The chairman would like to see more Sunni forces dedicated to the effort against ISIL. “My assessment is that the Sunni Arab forces from Saudi Arabia and the Persian Gulf would be helpful in Iraq and Syria,” he said. And the leaders of those nations know of this assessment and are studying proposals, Dunford added. (…)
Dunford has also sent letters to various countries around the world that have specific capabilities needed to contribute to the fight. “That initiative is very much alive in terms of the secretary of defense’s outreach, my outreach,” he said. “That’s a big thing that we are doing as we engage with our counterparts. We know what capabilities they have, [and] we know what capabilities we can use in the campaign. So we’ve targeted those countries, and we are asking them for support.”
There have been some initial responses that are encouraging, but, he added, he won’t say more until those capabilities are on the ground and contributing.
More capabilities — from the French, Italians, Germans and British — are flowing to the battle in Iraq and Syria. “We have a number of countries we are working with right now to provide additional special operations forces in Syria and Iraq,” Dunford said. “There are more than 60 nations in the U.S.-led coalition against ISIL, and a number of those nations — particularly in the wake of Paris — have indicated that their contributions would increase.” (…)
Dunford stressed that this will not mean large formations of western forces. The anti-ISIL campaign plan is based on getting indigenous ground forces from the region to retake territory lost in Syria and Iraq. In Syria, this means small numbers of special operations forces working with credible Sunni Arab forces.
In Iraq, the coalition is supporting and training Iraqi security forces, the Kurdish Peshmerga, and Sunni tribes. The coalition is providing some logistical support, equipment, advice and combined arms support particularly aviation support and surface fires, the chairman said.
Mit anderen Worten: Eine Aufforderung an Deutschland kam mit Ansage, und sie kam nicht an Deutschland allein. Interessant ist jetzt nur, wie die Bundesregierung darauf reagiert – die Ankündigung des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, seine Partei vor einer Ausweitung des deutschen militärischen Engagements zu befragen, muss wohl auch im Lichte dieser Anfrage gesehen werden.
In eine ähnliche Richtung geht das Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Samstag in der Augsburger Allgemeinen (Link aus bekannten Gründen nicht):
Wir haben spätestens in diesem Jahr lernen müssen, dass wir uns von den Entwicklungen um Europa herum nicht abkoppeln können. (…) Der fürchterliche und schon viel zu lange Bürgerkrieg in Syrien ist dafür nur ein Beispiel. Nehmen Sie Libyen: ein zerfallender Staat, der zurzeit gar nicht in der Lage ist, die illegale Migration in Richtung Europa oder die Ausbreitung des IS zu bremsen. Die Folgen spüren wir hautnah, und deshalb werden wir uns auch vor den Toren der EU stärker einbringen müssen, und zwar politisch und mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Aber wenn wir in Konflikten an Friedenslösungen mitwirken wollen, dann müssen wir wie jetzt als Mitglied der internationalen Allianz gegen den IS auch bereit sein, mit unseren Partnern militärisch so zu handeln, wie wir das beschlossen haben.
Das lässt noch ’ne ganze Menge offen. Und da die Kanzlerin schon Libyen erwähnt: Da scheinen vor allem Italien, das war schon bekannt, und jetzt auch Großbritannien über ein militärisches Eingreifen nachzudenken, wie der britische Telegraph berichtet:
Britain could launch military action in Libya next, Government sources have said amid fears that Islamic State militants will use their new stronghold along a stretch of the Mediterranean coast to target Europe.
Ministers at the Foreign Office and Ministry of Defence say they are “extremely concerned“ by the rapid rise of Isil and other extremist groups in Libya and are considering plans for intervening to tackle the threat.
A Government source said ministers were „moving in the direction“ of a plan to send military support alongside European allies to defeat Isil in Libya.
Mit anderen Worten: Da wird noch was kommen.
Nachtrag 13. Dezember: In der ZDF-Sendung berlin direkt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weitergehendes militärisches Engagement Deutschlands erst mal ausgeschlossen:
Ich glaube, das wir durch unser Engagement in Irak schon sehr vieles bewegt haben. (…) Ich glaube, dass Deutschland seinen Teil leistet und dass wir jetzt nicht über neue Fragen sprechen müssen in diesem Zusammenhang in diesen Tagen.
(Beim Hinhören meinte ich, die Kanzlerin habe auch gesagt, dass Menschen nach Raqqa zurückkehren könnten. Das dürfte eine irrtümliche Aussage gewesen sein?)
Nachtrag 14. Dezember: Weil’s noch mal von Bedeutung sein könnte, die Abschrift des Bundespresseamtes der entsprechenden Passage des Kanzlerinnen-Interviews im Zusammenhang:
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika – genauso wie Frankreich und Großbritannien und andere – unseren Beschluss, jetzt auch in Syrien im Kampf gegen den IS aktiv mitzuhelfen, sehr begrüßt haben. Und ich glaube auch, dass wir durch unser Engagement im Irak ja schon vieles bewegt haben. Wenn wir mal daran denken, dass Menschen heute nach Raka zurückkehren können, nach Pundjab, dass das von IS befreit ist. Und dieses Engagement werden wir so fortsetzen, wie wir das mit dem Deutschen Bundestag beschlossen haben. Und ich glaube, dass Deutschland seinen Teil leistet, und dass wir jetzt nicht über neue Fragen sprechen müssen in diesem Zusammenhang, in diesen Tagen.
Hm. Rückkehr nach Raqqa? Ernsthaft?
(Foto: US Marine Gen. Joseph F. Dunford Jr., chairman of the Joint Chiefs of Staff, talks with U.S. Sailors during a visit at Camp Lemonnier, Djibouti, Dec. 6, 2015 – DoD photo by D. Myles Cullen)
Für einen Einsatz in Libyen stellen sich aber viele Fragen?
a) Auf welcher Grundlage kann eingegriffen werden, UN-Resoution oder Nato-Beschluß oder EU-Bündnisfall?
b) Wollen die Briten nur per Luftwaffe eingreifen oder auch per Bodentruppen?
c) Sind die Ziele der Beteiligen auf einen Nenner zu bringen? Denn die Briten wollen ISIS bekämpfen, aber Italien will doch wohl eher die Flüchtlingsströme übers Mittelmeer eindämmen.
d) Und wie muss sich Deutschland beteiligen? Nur mit Fregatten oder wird Deutschland mehr anbieten müssen oder wollen? Das Interview der Kanzlerin hörte sich für mich nicht so an, als wolle sie die Flüchtlingskrise durch einen Militäreinsatz in Libyen eindämmen, denn politisch hätte sie dies jetzt verkünden müssen, um sich für den Parteitag Luft zu verschaffen.
Nur das es nicht mehr geht Afg wird wieder Heimlich aufgestockt
Osteuropa werden wir auch aufstocken müssen
IS Leute sind vom Balkan der krieg wird kommen
Lybien können wir nicht mehr
Da fliegt dem Westen gerade AFG um die Ohren und es gibt noch nicht einmal eine Meldung.
Wurden nicht vor wenigen Tagen 165 Mio vom UNHCR für Libyen gefordert?
Hat keinen interessiert, aber wenn es um Militär geht, fordern viele einen Beitrag aus DEU.
Gerade in Libyen und dem Irak haben wir am aller wenigsten Verantwortung.
@Zimdarsen:
Zu: http://augengeradeaus.net/2015/12/mehr-aufgaben-fuer-bundeswehr-in-syrien-gabriel-will-spd-mitgliederentscheid-mit-wortlaut/comment-page-1/#comment-220293
Das sind ja jetzt wohl eher ihre Vorstellungen.
Aber wo ist den die ressortübergreifende Strategie der Bundeswehr?
Wir erklären doch immer allen anderen wie wichtig der vernetzte Ansatz ist.
Beim Blick nach Libyen wird auch klar, dass es eben keine rein polizeiliche Aufgabe ist.
Es wird eben wiedermal sehr viel geredet und wenig getan.
Klares Verständnis der Bedrohung, Verdichtung des Lagebildes, über Ressorts und Länder hingweg abgestimmte Maßnahmen (Prävention und Repression), realistische Evaluation, etc.
Ich kann – wie in anderen Politikbereichen – nicht mehr erkennen, dass dies stttfindet.
Aber
@Zimdarsen: Da gebe ich ihnen völlig Recht, daß uns AFG gerade um die Ohren fliegt und es passiert nichts. Taliban greift Botschaftsviertel an…..der Westen schweigt.
Sehr interessant dazu der Artikel auf tageschau.de http://www.tagesschau.de/ausland/entwicklungshilfe-afghanistan-101.html
wonach das UNHCR kein Geld für Lebensmittelrationen in AFG mehr hat, weil die Staaten vergessen das nötige Geld zu überweisen(geht nur um 130 Millionen $ und damit weniger als uns der Syrieneinsatz kosten soll) und der Hinweis eines Helfers, daß er die Kürzung und Einstellung der Lebensmittelrationen schon für die Syrienflüchtlinge erlebt hat 2014 und genau seit diesem Zeitpunkt kommen so viele Syrienflüchtlinge…..
Wenn VDL/Merkle nicht aufwachen, dann kommen noch ein paar Millionen Flüchtlinge aus AFG wegen Hunger, weil der Westen lächerliche 130 Millionen nicht bezahlt….
Solche Fehler sollten wir in Libyen dann mal endlich vermeiden….
Allerdings denke ich, Libyen ist so nah, daß wir eingreifen müssen, auch wenn die BW damit überlastet wird. Nur sollten unsere Generäle dafür auch den Mut haben öffentlich mehr Geld und Personal zu fordern!
Im thread http://augengeradeaus.net/2015/12/kampf-gegen-isis-tornados-nach-incirlik-aufklaerung-ab-januar-mandatstext/ an Hand eines Berichts der NYT / Beilage bei „Die Welt“ ab 05. Dezember 00:02 und im thread Merkposten: ISIS in Libyen ab 29.November 17:34 wurde hier bei AG auf das sich abzeichnende Ausweichen von Daesh nach Libyen hingewiesen. Mittlerweile sollen dort 3.000 Kämpfer verfügbar sein.
Die zu erwartende Auswirkung auf MINUSMA in Mali über die „Tuareg-Schiene“ ist ebenfalls thematisiert. Zumindest in der militärischen Führung in Potsdam/Berlin wird das bekannt sein und wurde sicherlich der politischen Führung vorgetragen. Niemand dem Augen und Ohren gegeben wurden um zu sehen und hören kann das ernsthaft leugnen, sofern er nicht der Vogel-Strauß-Politik verfallen ist.
Wenn Italien und UK über ein Eingreifen nachdenken (s. oben), wird CENTCOM planerisch nicht untätig geblieben sein. US SOF/CIA sind lt. o.g. NYT-Bericht bereits im Raum SIRTE, dem libyschen Zentrum von Daesh, präsent.
Die 650 Mann-Truppe in Mali kann, mit SP Aufkl, wenig beitragen. Da muss mehr kommen, wozu wir nicht nur, aber in erster Linie, die USA bräuchten und allerdings auch ein „Libyen-Mandat“. Sicherlich nicht offiziell aber faktisch sehe ich ein von NATO/USA betriebenes Junktim zwischen Daesh-Bekämpfung im „Kalifat“ und Libyen ins Haus stehen.
Der Vizekanzler wird nicht nur EINE Mitgliederbefragung anstrengen müssen, genauso wie IBuK und Kanzlerin in den nächsten beiden CDU-Parteitags-Tagen mehr als wohlfeile Beruhigungspillen-Kommentare zu präsentieren haben.
Schließlich bedarf der Brief von Ashton Carter einer Antwort, und zwar mit aussagekräftigem Inhalt.
Schlimm: SiPo als Learning by Doing, schlimmer noch: FATAL.
[Nicht zuletzt bildet Libyen die „Flüchtlingsgegenküste“ aus Westafrika!]
@Closius: +1
@Memoria
„Das sind ja jetzt wohl eher ihre Vorstellungen.“
Nein, definitiv nicht, ich teile sie nur mit vielen aus dem BMI, AA und einigen aus dem BMVg.
„Aber wo ist den die ressortübergreifende Strategie der Bundeswehr?“
Das widerspricht sich ja, es kann keine ressortübergreifende Strategie der Bw geben.
Entweder ist es eine Strategie der Bw, die es nicht geben kann, da wir im Bündnis mit anderen agieren oder es gibt eine ressourübergreifende Strategie, dann hängt diese am AA/BMI mit Unterstützung BMVg (siehe Mandat zu Syrien). Ob die ausreicht oder gut ist, wäre dann eine andere Frage. Eine Strategie ist schnell gefordert aber da die BRD nicht alleine handelt und vieles von einzelnen unvorhersehbaren Entwicklungen abhängt nicht möglich. Es kann nur eine wertebasierte, abgestimmtes und zielorientiertes Vorgehen geben.
Um diese Ziele zu erreichen, kann Deutschland drei Dinge tun:
1. Verhandlungen mit dem allen über eine politische Lösung aufnehmen, so wie in Wien geschehen ist. Da dies nur einen Teil des Problems lösen wird muss auch auf Kartar und SA eingewirkt werden.
2. Helfen die syrischen Kurdengebiete zu stabilisieren und die kurdischen Truppen in Nordsyrien durch Ausweitung des Engagement in Erbil unterstützen
3. An den militärischen Aktionen auf ISIS teilnehmen und gemeinsam Koalitionspartnern darauf achten, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen
„Wir erklären doch immer allen anderen wie wichtig der vernetzte Ansatz ist.“
Ja, aber der funktioniert nur wenn alle mitmachen. Nur DEU kann das nicht alleine.
„Beim Blick nach Libyen wird auch klar, dass es eben keine rein polizeiliche Aufgabe ist.“
Nun nicht mehr, aber würden sie einen DEU Soldaten für das Versagen der Koalition opfern?
Da sind andere in der Pflicht.
„Es wird eben wiedermal sehr viel geredet und wenig getan.“
Ja, man kann immer und überall mehr tun. NICHTS stimmt in jedem Fall nicht.
“ Klares Verständnis der Bedrohung, Verdichtung des Lagebildes, über Ressorts und Länder hingweg abgestimmte Maßnahmen (Prävention und Repression), realistische Evaluation, etc.“
Das wäre die wünschenswerte Goldrandlösung, aber die hat spätestens TdM verhagelt.
@Zimdarsen:
Es sollte natürlich Stragie der Bundesregierung heissen.
Ich erkenne weiterhin keine entsprechende kohärente Strategie.
Abgestimmtes Handeln ist keine Goldrandlösung,sondern ordentliches Regierungshandeln.
Und von NICHTS war nicht die Rede.
„Das wäre die wünschenswerte Goldrandlösung, aber die hat spätestens TdM verhagelt.“
Soso. Und deswegen lassen wir es jetzt?
Die eingebettete Grafik kann zusammen mit dem Textanteil zur Beurteilung der Lage und Meinungsbildung hilfreich sein.
http://lp.stratfor.com/b2c-wf1/email1
@ closius
das ist recht simpel.
auf der gleichen VR rechtsgrundlage auf der das vorgehen gegen den IS im irakisch-syrischen territorium basiert.
UNSC Res. 2249+UNC Art. 51 kollektiv für FR+Beistandsklausel EU
Das das IS territorium keine geographische Kontiguität aufweist ist völkerrechtlich irrelevant. Solange die IS dependance in Libyen ind die „Staats“ bzw. organisationsstruktur von IS Central unter Bagdadi integriert ist muss sie sich deren Handlungen zurechnen lassen und ist damit legitimer Adressat militärischen Handelns.
bezüglich der lybischen regierung wäre eine Einwilligung zum eingreifen ganz nett, nötig wäre sie aber aufgrund der gewohnheitsrechtlichen und mittlerweile auch von deutschland übernommenen „unwilling/unable“ Doktrin hinsichtlich Wille bzw. Kapazität des territorialstaates (Libyen) gegen den Agressor (IS) vorzugehen entbehrlich.
———————————-
Hyperventilation go…… ;-)
Tja, kaum gibt man den kleinen Finger (non-kinetic support), dann wollen die neo-cons die ganze Hand (Bomben und/oder Special Forces). Und natürlich bringt jetzt London Libyen ins Spiel, denn Renzi – genau wie Merkel – ist ja auch so ein „renitenter“ Europäer, der für eine Koalition gegen ISIL wirbt unter Einschluß von Moskau und Iran. Geht ja gar nicht. Bin gespannt ob Renzi und Merkel sich behaupten werden………
Ich frage mich, welche Art von erweiterten Beiträgen seitens Deutschland man sich konkret vorstellt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass gerade die USA sehr genau wissen was wir alles nicht können.
„The new United Nations envoy for Libya announced that the parties to the country’s political dialogue process have agreed to set 16 December as the target date to sign the UN-facilitated agreement on forming a national unity government, …“
http://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/libya/2015/libya-151211-unnews01.htm?_m=3n%2e002a%2e1585%2elj0ao07x04%2e1gfo
Sollte das so kommen und einigermaßen tragfähig sein wird man sich der Bitte um Unterstützung kaum entziehen können, zumal eine OP ja nicht mehr per se „friedenserzwingend“ wäre, aber natürlich dennoch herausfordernd.
@Memoria
Ein wir lassen es nicht, nur die Handlungsmöglichkeiten sind militärische sehr eingeschränkt.
Eine Strategie kann es bei den vielen Playern und Faktoren nicht geben, selbst die beste Strategie wäre in wenigen Wochen nichts wert.
Deshalb kann es nur abgestimmtes Handeln mit den Partnern zum Ziel eines Waffenstillstandes und eindämmung DAES geben. Weitere langfristige Planungen zwischen den Ebenen der Politik und der Operationsführung machen darüberhinaus kaum Sinn. Wenn Strategie sowie die strategische Planung einen grundsätzlichen und zielorientierten Handlungsrahmen zu Erreichung eines militärischen Zieles festlegen soll, dann ist es beim vernetzten Ansatz genau das was Steinmeier sagt. All das muss sich an einem langfristigen Zeitrahmen orientieren und da spielt das Militär aus Europa hoffentlich eine untergeordnete Rolle.
CJT OIR-Bilanz vom 12. Dezember 2015
http://www.centcom.mil/en/news/articles/dec.-12-military-strikes-continue-cgainst-isil-terrorists-in-syria-and-iraq
The following is a summary of the strikes conducted against ISIL since the last press release:
Syria
* Near Manbij, one strike struck an ISIL tactical unit and destroyed an ISIL building and an ISIL drone.
* Near Mar’a, four strikes struck four separate ISIL tactical units and damaged four ISIL buildings and wounded two ISIL fighters.
Iraq
* Near Al Baghdadi, one strike struck an ISIL tactical unit and wounded an ISIL fighter.
* Near Makhmur, one strike struck an ISIL tactical unit and destroyed an ISIL fighting position.
* Near Mosul, four strikes struck three separate ISIL tactical units and destroyed an ISIL light machine gun, three ISIL fighting positions, an ISIL heavy machine gun, an ISIL mortar tube, and suppressed an ISIL mortar position.
* Near Ramadi, three strikes struck two separate ISIL tactical units and destroyed an ISIL anti-air artillery piece, an ISIL vehicle borne improvised explosive device (VBIED), an ISIL fighting position, an ISIL vehicle, an ISIL weapons cache, and two ISIL assembly areas.
* Near Sinjar, three strikes struck two separate ISIL tactical units and destroyed an ISIL vehicle, an ISIL light machine gun, an ISIL fighting position, and an ISIL supply cache.
Mosul, Sinjar und Ramadi stehen nach wie vor im Zentrum der Angriffe.
@Wolfsmond: Die USA wissen sicher genau was die wollen, aber die Wissen auch, daß wir nicht so viel haben, was die brauchen könnten. Ich denke mal die könnten sich mehr als nur 1 Tankflugzeug vorstellen, die können sich sicher deutsche Tornado Jagdbomber vorstellen, die auch Bomben abwerfen, vielleicht auch ECR Tornados und vor allem hätten die bestimmt gerne das KSK in Syrien/Irak im Einsatz.
Aber sonst würde mir nichts einfallen, was wir haben und die USA brauchen könnte.
@Closius
Mehr als ein Tankflugzeug für eine Mission geht nicht, sonst fehlt die Reserve für Instandhaltung und Medevac.
Unsere Fähigkeit ist Diplomatie, Bomber haben die USA genug um ECR macht gegen DAESH ausser als RecceLite Träger kein Sinn. Mun zur Bekämpfung von Terroristen fehlt uns im Großen und Ganzen auch.
Wir brauchen bessere Aufklärung (in allen Bereichen) um ein besseres Lagebild zu bekommen. Wir müssen in besseren Human Intelligence investieren, Ortskundige und Muttersprachler haben wir ja nun ein paar. Und Europa muss MENA eine Alternative zum System USA und RUS bieten (damit meine ich nicht Aufnahme).
@all:
Die Kehrseite dieser Nichtüberraschung ist ja – nicht nur beim MRTT – die Einsatzbereitschaft.
Leider ging der Originalbericht hier in der Diskussion unter:
http://augengeradeaus.net/2015/12/auch-ohne-rote-ampel-viel-fliegendes-geraet-bleibt-am-boden/#comment-220188
Dort sieht man auch sehr schön, wie oberflächlich das BMVg das Parlament unterrichtet.
Überall wo es um echte Fortschritte geht, bleibt der Bericht vage.
@Zimdarsen:
Nur nochmal zur Verdeutlichung wie wenig vernetzt gerade die Bundesregierung handelt,zeigt der HUMINT-Anteil im Inland.
Wir machen bei der Befragung von Flüchtlingen keine Fortschritte, sondern erhebliche Rückschritte: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/hauptstelle-fuer-befragungswesen-aufloesung
So vermeidet man keine Überraschungen.
Ich bin überzeugt, dass @Zimdarsen sowie @ Closius bereits die drei Eckpunkte eines möglichen verstärkten Engagements D in der Region subsummiert haben:
1. Diplomatie/Aufklärung
2. Kurdenregion inklusive Rojava
3. Direkte Teilnahme an OPs ggn. Daesh mit Augenmerk auf SOF/HumInt
Wir sollten ausatmen, denn der Abgesang von Daesh ist, wie im Forum bereits angemerkt, in vollem Gange. Sinjar spaltet das Territorium, TY gerät zunehmend unter Druck die Grenzen zu schließen.
Unsere diplomatischen Bemühungen weisen zudem darauf hin, dass dem kommenden Ende des Bürgerkrieges das Ergebnis bereits durch Topdown-Struktur vorweggenommen wird. Noch zwei bis drei Jahre?
Augenmerk ist das Phänomen Daesh, ohne „Al-“ übrigens, was den „Staat“ auf einen möglichen Schrebergarten mit schwarzer Flagge reduziert. Aber wie vorgehen? Wer liefert vertrauenswürdige Bodentruppen?
Die eigentliche Lösung ist der Begriff der (Fremden-)Legion. Ich möchte hier @KPK nur sekundieren. Denn eine Legion kann gerade im Migrationsmilieu für Wunder wirken. Sie liefert Anerkennung, Ausbildung und Disziplinkultur. Zudem verfügt sie über ein breites Spektrum an kulturellen wie auch sprachlichen Fähigkeiten. So kann die Legion zudem Vorstufe der Integration von Truppen in reguläre Streitkräfte/Reservistenstrukturen darstellen. Ein derart hybrider Ansatz gestattet es, über den Hotspot Bilad As-Sham hinwegzudenken bis hin nach Libyen.
Wie ich bereits in anderen Beiträgen darstellte ist das Phänomen DAESH keine auf die mesopotamische Region beschränkte Problematik und Frau Merkel ist wohl längst bereit hier „Nägel mit Köpfen“ zu machen.
Sehr viel mehr füllen dschihadistische Strukturen zunehmend das Vakuum, welches die „Nichtstaaten“ oder „Todgeburten“ der MENA Region hinterlassen. So haben die dortigen Regime schlicht nicht die Fähigkeiten, vor Allem mit Bezug auf Glaubwürdigkeit in den Augen des aller größten Teils der Zivilbevölkerung, revolutionäre Ansätze aller Couleur einzudämmen. Ägypten wird von Agenturen totgeschwiegen, der große Knall kommt. Die Zeitschrift Zenith womöglich längst payrolled … Cole Porter, Anything goes?
Wie schon im Forum dargestellt, droht nun auch in Nordafrika der Dschihadismus sich mit völkischen Emanzipationsbewegungen zu verbünden. Sobald geschehen, sind wir nicht mehr in der Lage „over the horizon“ Geschehnisse nachhaltig zu beeinflussen.
Denn bettet sich der „Partisane“ einmal ein, ist es eine Frage der Zeit bis wir auf seine Forderungen gesichtswahrend eingehen. In Afghanistan machen wir z.Zt. womöglich eben die Fehler die zu diesem Ende führen werden. Denn wenn die Leute mal nichts mehr zu Essen haben …
Eine Legion mit ihren einmaligen Softskills, kann in all den Regionen professionell, langfristig und zielorientiert vorgehen. Dennoch sekundiere ich @Herrn Kaikowsky hier nur, denn er kann die militärstrategischen wie geopolitischen Vorteile besser darstellen.
Ethnische und konfessionelle Herrschaftsbereiche im Irak.
https://mobile.twitter.com/Furiouskurd/status/675738195007553536/photo/1
Auf der syrische Seite der Grenze setzen sich die Machtbereiche fort, parallel zur Grenze zur Türkei die Kurden, südlich davon Daesh u.a.
Die UN benennen mittlerweile die Zahl der Daesh-Kämpfer in Libyen ebenfalls mit 3.000.
Die Zeit drängt. Mit zwei verfeindeten Regierungen, der (nach eigenem Bekunden) islamistischen in Tripolis und der bislang international anerkannten in Tobruk, lässt sich die Ausbreitung des Daesh von Sirte aus nicht unterbinden.
Dazu berieten Außenminister aus 16 Staaten heutigen am Sonntag in Rom den UN-Plan für Libyen, eine Einheitsregierung aus der Taufe zu heben. Mit anwesend waren die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Vereinten Nationen unter Leitung der ehemaligen Kolonialmacht Italien und der USA. (Zeit/Politik)
Dieser frühzeitige Ansatz Daesh Paroli zu bieten, lässt hoffen. DEU war durch das AA präsent. Ob die Lage in Mali vor dem Hintergrund der Verbreitung der Tuareg und ihrer Kampforganisation „Mouvement islamique de l’Azawad (MIA)“ in Nordafrika ein Thema waren, wurde nicht bekannt.
@Memoria
Ich stimme ihnen zu, dass im Inland in manchen Bundesländern (besonders Berlin) handlungsbedarf besteht. Was der BND macht kann och nicht beurteilen und wenn, würde ich es hier noch schreiben ;-)
@KPK
Die beiden sog. libyschen Regierungen verhandeln doch schon direkt miteinander. Weshalb greift man diesem vor? Waren libysche Vertreter (aus beiden Lagern) in Rom vertreten?
So wird das doch wieder ein von außen aufgezwungener Kompromiß, dem es später an Akzeptanz mangeln wird.
Das – geplante – UN Friedensabkommen für Libyen.
http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1067599.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://t.co/V8v0tMbnD8
Von kommenden Mittwoch an nach 40 Tagen eine Einheitsregierung! (?)
FAZ: „Die Bundeswehr wird sich in Syrien nicht stärker als bisher geplant engagieren. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel und wies damit die Bitte der amerikanischen Regierung zurück.“
Thema durch ?
@ wacaffe
„das ist recht simpel.
auf der gleichen VR rechtsgrundlage auf der das vorgehen gegen den IS im irakisch-syrischen territorium basiert.
UNSC Res. 2249+UNC Art. 51 kollektiv für FR+Beistandsklausel EU“
Das ist wirklich ganz simpel. Es gibt keine Rechtsgrundlage.
Zum Irak haben das sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, als auch ein Professor der UniBW HH geschrieben.
Eine gleichlautende Stellungnahme zu Syrien kam letztens von einem Professor der UniBW MUC.
(Links aus bekannten Gründen…)
Das Abkommen ist doch Unsinn, nicht das Papier wert auf dem es steht! Selbst wenn die Regierungen es ernst meinen würden, was ich nicht glaube, weil es bisher keinen Fall gab, wo Islamisten mit einer Machtteilung zufrieden gewesen wären, beide Regierungen haben doch keine wirkliche Kontrollen über die Milizen.
Und dann gibt es da noch die Stämme, die wichtiger sind als die Regierungen…..
Nur durch eine militärische Intervention und ein notfalls gewaltsamme Entwaffnung der Milizen/Stämme kann vielleicht Frieden in Libyen geschaffen werden, aber nicht durch ein Abkommen mit zwei schwachen, verfeindeten Regierungen.
@klabautermann
Das dürfte sich auf das ZDF-Interview beziehen, siehe oben. Eine Frage der Interpretation?
@T.W.
In der Tat eine Frage der Interpretation…….Frau Merkel hält sich da Optionen offen wie mir scheint.. Auf jeden Fall will sie das Thema „mehr“ nicht zum Parteitagsthema machen, insbesondere weil das dann u.U. einen weiteren GroKo-Spaltpilz generieren würde, und den kann sie momentan gar nicht gebrauchen.
@Closius
Am Ende muss man mit denen welche übrigbleiben reden und diesen Prozess muss man frühest möglich beginnen. Wer zur Unterstützung robust diesen Prozess mit welcher Intensität begleitet ist eine andere Frage, doch die richtet sich zuerst an jene (Koalition der Willigen), welche den Zustand erst ermöglicht hatten.
@wacaffe
Libyen Bündnisfall? Welche Armee aus Libyen hat denn einen Bündnispartner angegriffen? Welcher Staat im Bündnis ist in seiner Existenz bedroht? Maximal ein Fall für die -Koalition der Willigen-!
Wenn das jetzt Schule macht, haben die Terroristen gewonnen. Der Westen tappt in die Falle, gibt Putin und China die Grundlagen für den grenzenlosen Einsatz von Militär gegen zu Terroristen erklärten Personen.
@Zimdarsen: +1 Ich würde sogar noch weiter gehen. Global war lange die Betrachtung Rot gegen Blau. Wenn es nun zu einem Zusammenspiel derart kommt, dass Schwarz unsere Kapazitäten bindet und Rot uns regulär herausfordert, wenn auch nur per PsyOps?
Mich würde eine Analyse interessieren, die untersucht ob die Waffensysteme, die zunehmend auf asymetrische Kriegsführung ausgelegt sind, in einem regulären Szenar nachhaltig wirken können.
Befinden wir uns da nicht irgendwie vertikal in einem zwei Fronten Krieg? Zudem begehrt so einiges gegen die absolute Dominanz der USA auf.
@Dennis „Eine gleichlautende Stellungnahme zu Syrien kam letztens von einem Professor der UniBW MUC. (Links aus bekannten Gründen…)“:
Dazu gibt es ein -hier verlinkbares- Interview auf spiegel.de:
Syrien-Einsatz der Bundeswehr: „Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute Chancen“
Ältere Artikel darf man ja verlinken:
http://www.welt.de/wirtschaft/article13578982/Der-Kampf-um-die-groessten-Oelvorraete-Afrikas-beginnt.html
So viel zum Thema Libyen und Öl und Frankreich……….die Franzosen machen jetzt nur eine „IS-in-Libyen-Welle“, weil sie die evtl. „Einheitsregierung“ a. daran erinnern wollen, welche „besondere“ Rolle Frankreich bei der „Berfeiung“ Libyens gespielt hat und b. dass man sich gefälligst nun endlich einigen sollte, denn sonst „übernimmt“ der IS das ganze Öl………ich kanns einfach nicht mehr hören.
@Dennis & Wacaffe:
1. Ein Völkerrechtlicher der angeblich gute Chancen für eine Verfassungsklage sieht, hat keine Ahnung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts! Denn das Problem ist, daß hier der Bundestag dem Syrieneinsatz zugestimmt hat. Die Rechte der Mitglieder des Bundestages kann also nicht verletzt sein, weil ein Bundestagsbeschluß vorliegt. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht berührt nicht die Rechte der Bundestagsabgeordneten, so daß eine Klage, die sich auf das Völkerrecht berufen würde, schon unzulässig sein könnte. Auf jeden Fall ist diese unbegründet. Die Gegner übersehen schon, daß das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, daß auch die Nato ein System der Kollektiven Sicherheit sein könnte. Voraussetzung dafür ist, daß ein Militärbündnis der Friedenswahrung dient. So daß die Behauptung der Kritiker, die Nato sei zwar ein System der Kollektiven Sicherheit, aber nicht die EU, unsinnig ist, gerade weil die EU mehr für Friedenspolitik tut, als die Nato, sich auch nicht als Militärbündnis in erster Linie versteht, ist die EU viel leichter ein System der Kollektiven Sicherheit als die Nato.
Und da der Bundestagsbeschluß kein Gesetz ist, wäre auch eine Normenkontrollklage unzulässig, um den Inhalt des BT-Beschlußes mit dem Grundgesetz abzugleichen. Ganz abgesehen davon, daß man für eine Normenkontrollklage 25 % der Mitglieder des Bundestages braucht und die Grünen und die Linkspartei stellen keine 25 % der Mitglieder des Bundestages…..
Ganz abgesehen davon, daß Frankreich den EU Bündnisfall beantragt hat und niemand diesem Widersprochen hat, so daß hier auch Art. 87 a GG(außer zur Verteidigung….) eingreift, weil wir hier auch Frankreich verteidigen.
Und das Bundesverfassungsgericht hat noch nie eine außenpolitische Grundsatzentscheidung der Regierung für verfassungswidrig erklärt! Ob Ostverträge oder EU-Verträge, das BVerfG hat immer für die Regierung entschieden. Eine Entscheidung gegen die Regierung, die Frankreich brüskieren würde, wird das BVerfG niemals treffen, solange die Regierung die Formalitäten wie BT-Mandat einhält.
In Syrien/Irak hat die ISIS e in Staatsgebiet und der Angriff in Frankreich ist wenn von dort befohlen/unterstützt worden. Mir wäre nicht bekannt, daß in Libyen schon ein IS-Staat erklärt worden wäre oder von dort Anschläge befohlen worden wären.
Auch wenn die Regierungen von Libyen unwillig oder unfähig sind, gegen die ISIS im eigenen Land vorzugehen, fehlt hier das Staatsgebiet für eine „Kriegserklärung“ und es fehlt ein von hier befohlener Angriff auf Frankreich oder andere westliche Staaten.
So daß ich eine schwächere Rechtsgrundlage für ein Eingreifen in Libyen sehe. Wir kennen nicht den genauen Text des französischen Beistandsgesuches, ob sich daraus ableiten lässt, daß die Hilfe weltweit gegen ISIS beantragt wurde oder nur Syrien/Irak ?
Bis vor wenigen Wochen suchte Daesh erfolgreich Deckung vor OIR Angriffen in städtischen Regionen inmitten der Zivbilbevölkerung. Die Kalifatkämpfer nutzten in aller Ruhe die Gewissheiten von Restriktionen der Jabo-Einsätze, deren ROE-Vorgaben auf Vermeidung ziviler Opfer hin ausgerichtet waren.
Seit etwa vier Wochen finden die Jets zunehmend bewegliche Ziele im geografischen Zentrum des Kalifats, also in Ostsyrien und dem Westirak: Die Erfolge der lokalen Bodentruppen, allen voran die Kurden, in städtischen Regionen nehmen den Terroristen zunehmend Deckung und Rückzugsmöglichkeiten. Die Einnahme von Sinjar, Erbil und die Unterbrechung des „Highways“ Ar Raqqa – Mosul im Siedlungsgebiet der Jesiden zwingen Daesh in die Bewegung, wenn sie nicht am Boden gefasst werden wollen. Damit bieten sie jedoch lohnende Ziele – ohne FlaSchtz – für OIR. Der Exodus aus Ar Raqqa nach Mosul oder wie zuletzt bekannt und auf der römischen Lybienkonferenz bestätigt wurde, Sirte, hält an.
http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/12/13/pentagon-islamic-state-air-war-dynamic-targeting/77164278/
Zum Ausweichen der Führungskader Richtung Libyen äußerte sich Obama heute im Pentagon “ … my message, you are next“. (CNN)
Im Rahmen des Pressebriefings nach einer Konferenz mit den Joint Chief of Staffs gab es noch weitere Angaben, die aufhorchen lassen:
– Einsatz von SOF in der Beratung lokaler Bodentruppen und bei Joint Fire Support wird verstärkt,
– es werden vermehrt Präzionswaffen in bewohnten Gebieten zum Einsatz kommen,
– die Daesh-Führer werden Mann für Mann ausgeschaltet werden,
– die nächsten (operativen) Ziele sind Ramadi und Mosul.
Mehr zu Ramadi https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iraqi-armed-forces-see-chance-for-redemption-as-they-close-in-on-ramadi/2015/12/13/1f453690-9f6c-11e5-9ad2-568d814bbf3b_story.html
Obama präsentierte eine Erfolgsbilanz der vergangenen sechs Monate. Daesh hat demnach 40% der bewohnbaren Räume des Kalifats verloren. Seit dem Sommer gab es keine einzige erfolgreiche offensive Operation von Daesh (Ergänzung: in operativer oder gar strategischer Dimension) mehr.
Auf diplomatischem Handlungsfeld gehen die USA zusätzlich in die Offensive. Außenminister Kerry reist nach Moskau zu Abstimmungsgesprächen zur politischen Zukunft in Syrien und VgMin Carter in den nah-östlichen Krisenbogen, um Nachbarstaaten zum Einsatz von Bodentruppen zu bewegen.
Die Einsätze am Boden und nachfolgend aus der Luft tragen die Qualität“Verfolgung und „Kampf durch die Tiefe“. Zweck ist, Feind endgültig zu vernichten. Daesh sucht sich dem durch Ausweichen zu entziehen, in operativer Dimension in den Irak, Raum Mosul. In strategischer Tiefe nach Libyen, Raum Sirte. Jüngste Erfolge und absehbar bevorstehende Angriffe der Iraker werden Mosul nicht als Ruheraum infrage kommen lassen.
Es kommt also darauf an, die Nutzung von Libyen als „zweites Kalifat“ zu verwehren. Die zuletzt aus Rom gemeldeten „bis zu 3.000 Kämpfer“ reichen zu ambitiösen Operationen nicht aus. Absicht von Daesh wird somit erwartbar sein, zum einen bedeutende Zahlen seiner Kämpfer von der arabischen Halbinsel zu evakuieren und zudem die Rekrutierung in Nordafrika auszubauen. Beides muss im Fokus der kommenden Einsätze liegen.
PS: @AoR, danke für die Blumen. Ich zähle aber lediglich 1+1 unter Berücksichtigung der Geografie und erwarteter politischer sowie militärischer Absichten zusammen.
Fr.Merkel hat heute auf dem CDU-Parteitag mehr Engagement im Kampf ( oder Krieg ) gegen Daesh kategorisch ausgeschlossen.
Ist klar, wenn diese Bundeskanzlerin nur Sanitäter besucht und nichts mit Kampftruppen zu tun haben will, wie ihre „Wehrministerin“, dann ist in diesem Land wieder mal Ende der Diskussion was echte SIPO angeht.
Wir liefern ja, wie hier im Blog nachzulesen ist überall einsatzfähige Beiträge in der Nato und, und …und..
Deutschland ist halt Spitze.
@ closius et. al.
wer sich mla die mühe macht rechtsvergleichend die deutsche völkerrechtslehre und ihre internationalen pendants zu begutachten wird feststellen, dass die hiesige Lehre sich leider weitgehend von internationalen entwicklungen insbesondere im Friedensvölkerrecht bzw. ius ad bellum topoi abgekoppelt hat.
man versucht in form einer art provinzteutonischem regionalvölkerrecht eine maximalrestriktive Rechtsauffassung zu etablieren obwohl diese durch völkergewohnheitsrechtliche etnwicklungen jenseits der deutschen grenze in keinster Weise gedeckt wird.
oft wirkt es so als hätte einige Akademiker der Zunft vergessen das es neben dem deutschen auch noch andere „Völker“ gibt die das „Völkerrecht“ und seine Entwicklung mitbestimmen.
jenseits des limes ist das VR eben nicht legalistisch-rechtspositivistisch wie deutsches Binnenrecht sondern vorrangig politisches Recht das durch handlungen und Überzeugungen souveräner Staaten geprägt wird ob es dem deutschen Elfenbeinturmbewohner passt oder nicht.
insofern kann man sich über „unwilling or unable“ gerne echauffieren. an der internationalen konsolidierung dieser doktrin ändert das jedoch herzlich wenig
———————
@ zimdarsen
Lesen sie die beiträge die sie kritisieren eigentlich?
ich schrieb doch:
@wacaffe
Habe sie gelesen, doch muss ich danach nicht ihrer Meinung sein.
Selbst unsere Regierung macht sich ihre Auslegung nicht zu eigen und was für die USA oder FR gelten mag, muss nicht unseren Handlungsmaximen entsprechen.
Ich gebe als Nichtjurist auch keine juristische Bewertung sondern versuche zu klären ob wir noch mit den gleichen Maßstäben messen und ergebnisorientiert handeln.
Mir erscheint das meiste Handeln im Moment eher ereignisorientiert und auf kurzfristige Effekte ausgerichtet.
@ zimdarsen
„Mir erscheint das meiste Handeln im Moment eher ereignisorientiert und auf kurzfristige Effekte ausgerichtet.“
Hier sind wir wieder vollkommen beieinander.
die juristische und dir praktische dimension sind eben zu trennen. Nur weil ich etwas für rechtlich zulässig erachte muss ich es nicht für zielführen halten.
so auch im falle Libyens. irgendwas wird man sich da aber in absehbarer zeit überlgen müssen.
IS ist da mometan in richtung süden (Ölfelder) im Marsch
CJT OIR 14.12.15
http://www.centcom.mil/en/news/articles/dec.-15-military-airstrikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and-i
The following is a summary of the strikes conducted against ISIL since the last press release:
Syria
* Near Ayn Isa, one strike wounded two ISIL fighters.
* Near Manbij, two strikes destroyed an ISIL excavator and an ISIL building.
* Near Mar’a, three strikes struck three separate ISIL tactical units and destroyed two ISIL fighting positions and wounded an ISIL fighter.
Iraq
* Near Al Huwayjah, one strike struck an ISIL vehicle borne improvised explosive device (VBIED) factory.
* Near Ramadi, four strikes struck an ISIL tactical unit and destroyed three ISIL light machine guns, an ISIL heavy machine gun, four ISIL fighting positions, an ISIL staging area, and denied ISIL access to terrain.
* Near Sinjar, three strikes struck two separate ISIL tactical units and destroyed three ISIL fighting positions, an ISIL heavy machine gun, an ISIL light machine gun, and halted an ISIL vehicle’s movement.
Strike assessments are based on initial reports. All aircraft returned to base safely.
Und Obama – noch einmal Obama/wurde hier gestern bereits angerissen –
http://www.centcom.mil/en/news/articles/president-isil-being-hit-harder-than-ever-will-be-defeated
im Pentagon anlässlich PK mit den Joint Chiefs of Staff
Progress in Anti-ISIL Campaign
Obama said ISIL leaders are being killed off one-by-one.
„ISIL leaders cannot hide and our next message to them is simple: ‚You are next,'“ the president said.
„We are hitting ISIL harder than ever. Coalition aircraft — our fighters, bombers and drones — have been increasing the pace of their strikes, nearly 9,000 as of today,“ the president said.
The strikes destroy ISIL targets every day, including fighting positions, bunkers, staging areas, heavy weapons, bomb-making factories and training camps, he said.
The coalition is targeting ISIL “with precision,“ since ISIL is entrenched in urban areas and using civilians as human shields, he said.
„More people are seeing ISIL for the thugs and the thieves and the killers that they are,“ he said. „ISIL’s reign of brutality and extortion continues to repel local populations and help fuel the refugee crisis.“
Meanwhile, Obama said, partners on the ground in Iraq and Syria are reclaiming territory. ISIL has lost 40 percent of the areas it once controlled in Iraq and thousands of square miles in Syria, he noted.
Obama was joined during his statement by Vice President Joe Biden, Defense Secretary Ash Carter, and top military officers — Marine Corps Gen. Joseph F. Dunford Jr., the chairman of the Joint Chiefs of Staff; Air Force Gen. Paul J. Selva, the vice chairman of the Joint Chiefs of Staff; Army Gen. Lloyd J. Austin III, the commander of U.S. Central Command; and Army Gen. Joseph L. Votel, the commander of U.S. Special Operations Command.
Die Anwesenheit des „who is who“ der U.S. – SiPo Nomenklatura unterstreicht die Ernsthaftigkeit der U.S. Bemühungen im Einsatz gegen Daesh.
@Wacaffe
Ja, so kann es laufen oder wie in meinem Fall…. nur weil ich etwas für zielführend erachte muss ich es nicht für rechtlich zulässig halten ;-)
Das Problem ist nur die Nachhaltigkeit bei Rechtsbruch, es
könnte Schule machen.
Italien wird auf eine amerikanische Bitte (!) hin den Staudamm nahe Mosul mit 450 Soldaten beschützen (faz.net, „Italienische Soldaten sollen Staudamm vor Bagdad schützen“).
Da hätte Herr Gabriel aber ein Problem.
[Sorry, das steht im aktuellen Thread, sowohl oben im Eintrag, dann noch mal in den Kommentaren… Es bringt wirklich nichts, wenn jeder alles noch mal, nur aus einem anderen Medium, einfach irgendwo anders postet. T.W.]
@T.W.:
Tschuldigung hatte ich übersehen.
Wie alles begann … man suche:
libya france total oil
Al-Monitor hat dazu etwas veröffentlicht und auch FPIF; aber nichts genaues weiß man natürlich nicht.