Soldaten sind keine Beamten: Keine Bundeswehr-Offiziere als ‚Entscheider‘ im Asylverfahren

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Bei der Bearbeitung von Asylverfahren können Bundeswehrsoldaten zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützen, zum Beispiel bei der Registrierung von Asylbewerbern – sie dürfen aber in diesen Verfahren keine Entscheidungen treffen, weil dieser hoheitliche Akt den Streitkräften im Inland nach der Verfassung untersagt ist. Das ist der Kern der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Augen geradeaus!: Nach einem Bericht der Welt am vergangenen Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) hatte ich nachgefragt, ob die Information zutrifft, dass Bundeswehr-Offiziere von einem Einsatz im BAMF ausgeschlossen seien, obwohl die Behörde angesichts des Zustroms an Asylbewerbern auf Unterstützung angewiesen ist. Allerdings sind zahlreiche Soldaten, darunter auch acht Offiziere, in unterstützender Funktion an das Bundesamt ausgeliehen.

Die wesentlichen Aussagen des Verteidigungsministeriums auf meine Anfrage:

Bei der Entsendung von Einzelpersonal in die Aufgabenstellung eines Mitarbeiters im BAMF sind die Einschränkungen des Amtshilferechts (Grundlage ist Art. 35 Abs. 1 GG), in dessen Rahmen die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe erfolgen, einzuhalten. Die Personalabstellungen erfolgen dabei gemäß den Personalanforderungen des BAMF.
Das in diesem Rahmen abgestellte zivile Bundeswehrpersonal kann, soweit die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, grundsätzlich für alle Tätigkeiten des BAMF verwendet werden.
Soldaten und Soldatinnen unterliegen demgegenüber den besonderen Beschränkungen des Art. 87a Abs. 2 GG. Auch sie können im Rahmen der Amtshilfe als Personalunterstützung abgestellt werden. Da sich durch die Unterstellung der Status als Soldat/ Soldatin nicht ändert, ist ihnen eine Tätigkeit, die über schlicht-hoheitliches Handeln hinausgeht, insbesondere die Vornahme von Verwaltungsakten gegenüber dem Bürger, mangels verfassungsrechtlicher Ermächtigungsgrundlage untersagt.

(…)
Nicht erlaubte Tätigkeiten für diese Soldaten und Soldatinnen in den Entscheidungszentren umfassen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3AsylVfg, nach Einarbeitung die Erstellung von ablehnenden Bescheiden in einfach gelagerten Fällen oder der Schriftverkehr mit Rechtsanwälten. Diese den militärischen Bundeswehrangehörigen in den Entscheidungszentren nicht erlaubten Tätigkeiten sind hingegen dem dort eingesetzten Zivilpersonal des gehobenen Dienstes bei Vorliegen der bereits oben genannten Bedingungen erlaubt.

[Verlinkungen von mir; T.W.]

Dagegen sind nach Ministeriumsangaben derzeit acht Offiziere zur Unterstützung der Leitung des BAMF und zur Koordinierung des Personaleinsatzes tätig – aber das ist ja keine hoheitliche Aufgabe wie eine Asylentscheidung. Außerdem sind erlaubte Aufgaben für Portepee-Unteroffiziere in Entscheidungszentren u.a. das Scannen des Verfahrensposteingangs und Bearbeitung desselben oder die schriftliche Antragsannahme/Aktenlage. In Asylverfahrenssekretariaten gehören dazu auch die Aufbereitung der eingehenden Post mit Vollständigkeitskontrolle, das Anlegen und Führen von Dokumentenmappen, die Überprüfung von Personalien und Dokumenten oder die Beantwortung von Anfragen und das Erteilen von Auskünften an Behörden unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Die Welt hatte am Sonntag unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr berichtet, darin sei festgelegt, welche Soldaten sich freiwillig für einen Unterstützungsdienst im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) melden können: Offiziere der Bundeswehr im Rang von Leutnant bis Stabshauptmann – de facto Beamte im gehobenen Dienst – werden kategorisch von einem Einsatz in der obersten Asylbehörde ausgeschlossen, heißt es in dem Blatt. Dagegen werde das BAMF bereits durch Entscheidungsbefugte aus anderen Behörden unterstützt – darunter der Zoll und zivile Sachbearbeiter der Bundeswehr.

Die Rechtsauffassung des BMVg, siehe die Antwort oben, macht klar, warum das so ist – und dass zivile Beschäftigte der Bundeswehr rechtlich anders eingeordnet werden als Soldaten. Was aber auch, siehe die Wikipedia-Definition des gehobenen Dienstes, allgemeine Rechtsanssicht zu sein scheint: Soldaten sind eben keine Beamten.

(Ich ahne die Gefahr einer emotionalisierten Diskussion und stelle deshalb vorsorglich alle Kommentare auf moderiert.)

(Foto: Soldaten bei der Essensausgabe in der Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne Feldkirchen am 01.10.2015 – Bundeswehr/photothek/Thomas Trutschel)

25 Gedanken zu „Soldaten sind keine Beamten: Keine Bundeswehr-Offiziere als ‚Entscheider‘ im Asylverfahren

  1. Die Positionierung ist auch strategisch klug. Wenn man in der Produktion die Geschwindigkeit hochfährt, auch unter dem Eindruck parallel veränderter Verfahren (Neues Gesetz), erhöht sich die Fehlerquote. Ergo, nicht dass da in fernen Zukunft ein findiger Politiker auf die Idee käme, der BW irgendwas in die Schuhe zu schieben zu müssen.

  2. Soldaten sind keine Beamten-für mich völlig klar und daher sehe ich da auch keine emotionsgeladene Debatte.
    Allerdings sehe ich die Durchführung der Abordnungen ans BAMF als chaotisch an. Da werden in unserem Hauptzollamt Neigungsabfragen durchgeführt und dann wird von heute auf morgen gesagt: „Jawohl, sie sind dabei“ Am nächsten Tag heißt es dann „Ui, es gibt ja gar keine Plätze für den Entscheidet-Lehrgang mehr.“
    Aber dieser Wirrwarr ist ja bekannt und man hat sich daran gewöhnt.
    Und natürlich fehlt das Personal an der Stammdienststelle. Und diese sowieso einen Personalfehlbestand hat, wird die Kontrolldichte auch nicht besser. Welche aber von Brüssel angemahnt wurde.

  3. BenS | 27. Oktober 2015 – 17:13
    Bei mir am Hauptzollamt kam am Donnerstag gegen 13:30 Uhr eine Mail, in der um Meldungen für Abordnungen ans BAMF gebeten wurde. Meldeschluss: Freitag, 10:00 Uhr, also keine 24 Stunden Zeit. Das ist schon das zweite Mal, dass das in dieser Weise stattfindet. Für mich unbegreiflich. Man bedenke dabei, dass die Abordnungen unvermeidlich auch mit einem längerfristigen Dienstortwechsel einhergehen. Diese Entscheidung können nur wenige Bedienstete innerhalb von wenigen Stunden treffen und dann noch mit Familie und Vorgesetzten abklären.

  4. Hmmm,
    mit dieser Begründung könnte man ja endlich mal das von der Beamtenbesoldung losgelöste Soldatenbesoldungsgesetz einbringen. Wenn sich ja (Gottseidank) diese Erkenntnis durchsetzt, dann gibt ergeben sich ja ganz neue Ansätze…
    Man denke nur an Zulagenfortzahlung auch ohne entsprechende Tätigkeit ( z.B. der Fallschirmjäger im Divisionsstab eingesetzt oder der Flieger auf nichtfliegerischen DP).

    Oder warum ein 41h Gesetz? Vielleicht sind Soldaten keine „normalen“ Arbeitnehmer?

    Mir fallen gerade noch soviel mehr Sachen ein, die heutzutage als attraktiv und modern verkauft (und durchbefohlen) werden, aber sich häufig nicht mit meinem Berufsverständnis decken…

    Oder drängt sich nur mir das Gefühl auf, das sich je nach Sachlage das Fähnlein dreht?
    Offiziere die über Asylverfahren entscheiden, vielleicht ein falsch entschiedener Fall einer Roma-Familie aus Serbien, und das geht an die BILD. Macht sich garnicht gut für UvdL…

  5. Toll, Soldatenbesoldungsgesetz – damit wir schön abgekoppelt sind und Erhöhungen etc später bekommen … wir werden sicher nicht besser gestellt damit.
    Zulagen gibt’s für Tätigkeiten – nicht für Tätigkeitsabzeichen.

    Am Sonntagmorgen frag ich meinen Bäcker, wie viel Croissants ich für mein Berufsverständnis bekomme – bin auf die Gesichter der Familie gespannt, wenn ich mit der Tüte heimkomme.

  6. Ich kann die Entscheidung gut nachvollziehen.
    In meiner Offizierausbildung lag der Schwerpunkt nicht auf VerwVG, SGB I bis XI, etc.
    Da ist die Ausbildung/Studium an der FH Bund dann doch etwas anderes.
    Insbesondere das Grundstudium ist ja bei Bundesbeamten fast gleich.
    Und ja. Soldaten sind keine Beamten sondern eben Soldaten.
    Und stellen ja auch immer wieder klar, dass der Soldatenberuf eben auch kein Beamtenberuf ist.

    Es sind aber z.B. in sehr VIELEN Bereichen als Reserveoffiziere bzw. Unteroffizier ausgebildete Personen an entscheidender Stelle tätig. Nur eben nicht mit dem Status als Soldat.

  7. In der „Status“- Diskussion bin ich entspannt und emotionslos. Angesichts der aktuellen Lage ist es jedoch für mich nicht nachvollziehbar, an für mich offensichtlich nicht mehr zeitgemässen Gesetzen (Voraussetzungen Einsatz BW) festzuhalten und diese stets für unveränderbar zu erklären. Immerhin sind diese im Schatten dunkler Zeiten und Ereignisse entstanden, die heute zum Glück schwer zu wiederholen wären. Wie paradox, einerseits Personen in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes als Entscheider einsetzen zu können und andererseits hierbei eingeschränkt zu sein, wenn der Status „Soldat“ bei einem Staatsdiener hinzukommt. Ist diese Person nun weniger Mensch oder aufgrund seiner Uniform weniger qualifiziert? Ich halte es für einen Fehler sich aufgrund offensichtlich nicht mehr passender Gesetztestexte, qualifizierter (meist) Akademiker zu berauben, die u.U. zu entbehren wären und Gutes zur Lage beitragen könnten.

  8. @Horst Scharn
    und zusätzlich könnte man über Beurlaubung/ temporären Ressortwechsel diskutieren. Wenn mich jmd. fragt, helfe ich da gerne. Im Kreis meiner StOffz-Offz-Fw Kameraden gibts einige, die das tun würden. Vielleicht nimmt unsere BM`in das mal auf?!
    In der Welt vom Mittwoch war ein netter Artikel über das Schaffen von 1000 neuen Beamtenstellen…

  9. @Horst Scharn

    Es werden keine Akademiker gesucht!
    Offiziere sind keine Beamte und das ist gut so.
    Die Reduzierung von Stellen im öffentlichen Dienst, nicht passende Verfahren, falsche politische Entscheidungen uvm sollte nicht durch Soldaten kompensiert werden.
    Fast alle Offiziere haben mit der Neuausrichtung und den Einsätzen genug zu tun.
    Sollte es noch welche geben, die nicht ausgelastet sind, gibt auch für diese noch genügend Aufgaben außerhalb des Beamtenstatus.

  10. @Zimdarsen
    Den letzten Satz betrachte ich als Binse, zumal es SK-Prioritäten im Rahmen der Neuausrichtung, bei VJTF oder TRJE 2015 gibt. Diese werden aber wie üblich erst dann überarbeitet, wenn „das Kind bereist in den Brunnen gefallen ist“. Dafür existiert nun mal das Primat der Politik (oder: der ? …sorry für den Sarkasmus).
    Lesen Sie doch mal den Artikel bei „der Welt“….

  11. @Zimdarsen

    Sie scheinen mich nicht verstanden zu haben: Ich empfehle nicht die Assimilierung von Soldaten zu Beamten. Kernbotschaft sollte gewesen sein, Offiziere im konkreten Fall ebenfalls als Entscheider heranziehen zu können. Im Status Soldat. Bildung und Persönlichkeit sollte sich bei dieser Gruppe von Staatsdienern nicht von den Beamten unterscheiden. Ausbildung wäre bei beiden Gruppen sicherlich gleichermaßen erforderlich.

    Zu ihrer Argumentation, Soldaten haben genug zu tun: Es gibt Zeiten, in denen eine Priorisierung erforderlich ist. Ich persönlich halte die aktuelle Lage für bedeutend genug, neu zu priorisieren. In einfacheren Tatigkeiten wird dies ja bereits umgesetzt. Wer u.a schmutzige Altkleidung sortieren kann, ist in anderen Laufbahngruppen auch für komplexere Vorgänge entbehrlich.

  12. Mal eine Frage: Wenn die BW so etwas (Lückenbüßer in der Verwaltung) mit sich machen ließe, was rettet dann eigentlich noch davor,
    bei der nächsten KiTa-Krise an Sandkasten und Wippe Dienst tun zu müssen (Flecktarn zeigt immerhin Kompetenz für Bewegungsspiele im Freien an) oder
    beim nächsten Castor-Transport an den Bahnstrecke zu stehen (Flecktarn zeigt Sicherheits-Kompetenz an) oder
    am nächsten Bundesliga-Spieltag Hooligans domptieren zu müssen (Flecktarn ist billiger als Polizei)
    oder . . .
    Will das irgendjemand? Glaubt jemand, dass sich solcher Unsinn verhindern lässt, wenn dieses Faß erstmal offen ist?
    Ich dachte eigentlich, die noch vorhandenen Soldaten seien mit den vorliegenden Aufgaben gut ausgelastet. Wenn Nein, dann sollte man vielleicht die überschüssigen Kräfte in die Werbung weiterer Kräfte stecken . . .

  13. @ Zivi a.D.:

    Mit Deiner Logik könnte man genauso sagen: „Warum sollte die Bundeswehr denn bei der nächsten Hochwasserkatastrophe als Lückenbüßer für Feuerwehr und THW herangezogen werden?“ Unsere Armee hat nun mal die Manpower, die viele andere Behörden nicht haben. Und tatsächlich wäre sie abseits der Auslandseinsätze (ISAF gibt’s ja nicht mehr) nicht mal komplett ausgelastet, wenn sie sich nicht selbst regelmäßig mit solchem Firlefanz wie Divisionsskimeisterschaften und sonstigen Tätigkeiten belasten würde.

    Nächster Punkt:
    Erstmal sollte der Unterschied zwischen einer „KiTa-Krise“ und einer humanitären Notlage in Folge von Flüchtlingsbewegungen ja wohl offensichtlich sein. Darüber hinaus steht im Art. 35 Abs. 1 GG aber auch eineindeutig: „Alle Behörden [Anm.: !!!!!] des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Das BAMF ist eine Behörde, die ortsansässigen KiTa’n sind keine…
    Vor ein paar Jahren waren übrigens auch deutsche Feldjäger aufm Oktoberfest in München unterwegs. Ich fand das damals sehr interessant, aber soweit ich weiß, wurde das mittlerweile abgestellt. Denn ob du’s glaubst oder nicht, die Frage OB und WIE Streitkräfte zur Amtshilfe eingesetzt werden, wird ZUM GLÜCK auch heute noch mit etwas Fachverstand und Fingerspitzengefühl getroffen. Der Feldjäger, der Hooligans kloppen darf, mag womöglich den Spaß seines Lebens haben, aber mit Fingerspitzengefühl hat das nichts zu tun… Die BILD freut sich über solche Bilder.

  14. Wenn die Herren aktive und auch ehemalige Offiziere ehrlich wären, würden die hier zugeben, dass in vielen Teilen (und zu allen Zeiten – „früher … „) nie alle ausgelastet sind und waren. Es gibt m.E. ca. 20%, die immer genug zu tun haben, quer durch die Verwendungen. In Stäben herrscht oft Onaniebetrieb, sprich Selbstbeschäftigung mit Dingen, für die sich ohne den entsprechenden Stab keiner interessieren würde. Kommandeure, die ihre Duftmarken hinterlassen wollen, und so Dinge wie o.a. „Skimeisterschaften“ und ähnliches. Ich behaupte, es wären genug Kapazitäten frei um zu unterstützen, ohne dass es auf die wichtigen Dinge (ohne den Firlefanz) Auswirkungen hätte.

    Zudem immer wieder das nette Beharren darauf, dass Soldaten keine Beamte sind … mag wortklauberisch so sein, im Effekt sind Berufssoldaten Beamte bzw. verbeamtet. Wer der Herren gibt denn bei Versicherungen nicht an „Beamter“ zu sein und verzichtet auf den Rabatt? Ehrlich bleiben …

    Weiterhin gibt es sehr wohl Offiziere, die im Verwaltungsrecht geschult sind. Stichwort „Studium“, Staatswissenschaften, BWL etc. haben erkleckliche VwR Anteile – und wenn nicht wir, wer ist denn dann ein Entscheider (wenn schon Scheisse, dann mit Schwung!).

  15. @Tommy86: In Sachen Amtshilfe sind wir uns einig, solange es dabei bleibt: Keine weitere formelle Regelung, die unmittelbar beteiligten zivilen und militärischen Verantwortlichen entscheiden selbst wer was macht mit der Maßgabe das die Verantwortung und letzte Entscheidung immer bei der (hilfesuchenden) zivilen Seite liegt und nicht bei den (hilfeleistenden) Militärs. Letztere stellen einfach ihre Fähigkeiten zur Verfügung. Soweit klar.
    Aber bei Divisionsskimeisterschaften, weil man sonst nicht weiß, was man tun sollte, also sozusagen aus Langeweile – da wird es doch interessant. Legen wir mal auf Wiedervorlage.

  16. @Zivi a.D.: also, wenn ich Sie richtig verstehe, sollen Militärs zwar helfen dürfen, aber nicht entscheiden (ja, ich kenne die Trennung der § 87)? Woher kommt diese Angst? Waffen dürfen wir tragen, für DEU bzw. VN / NATO sterben, bei allen möglichen (z.T. hochgradig ansteckenden) Katastrophen eingesetzt werden, Amtshilfe leisten etc…. Aber hier sollen wir nur registrieren können? Meine persönliche Meinung differiert da sehr deutlich und ich stimme da eher Horst Scharn und diba zu.

  17. @diba
    Die Unterscheidung zwischen Soldaten und Beamten (und Richter) ist keine Wortklauberei, sondern Ausdruck der unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen dieser Gruppen. Das Soldatengesetz und die Beamtengesetze haben zwar manche Gemeinsamkeit, aber auch viel trennendes – insbesondere §7 ff SG.

    Entsprechend gab ich bei der Versicherung immer Soldat/ SaZ an.

    Und – zumindest im Heer – sind deutlich mehr als 20% der Offiziere ausgelastet.

  18. @ Diba:

    Die Aussage kann ich ja mal gar nicht mittragen. Dass es Unterschiede bei der Auslastung von Truppenteilen gibt, ist unbestritten. Wer das aber so darstellt, der macht irgendetwas falsch.
    Auch stimme ich DFAri deutlich zu. Die Unterscheidung zwischen Soldaten und Beamten ist keine reine Wortklauberei.

    @ Zivi a.D.:

    Nene, so ist es eben nicht. Ich kenne die Darstellungen aus den Kampftruppenbataillonen, die turnusmäßig für die Einsätze heran gezogen wurden und dazwischen mit Einsatzvor- und Nachbereitung und dem „Grundrauschen“ des täglichen Dienstbetriebs beschäftigt waren. Die Auslastung dieser Verbände war durchweg hoch bis, ich zitiere mehrere Kameraden: „am Anschlag“. Und dazu kamen dann diese ganzen öffentlichkeitswirksamen und sportlichen Veranstaltungen, die von den Soldaten schlichtweg als unnötige und nicht zielführend empfunden wurden. Plus natürlich eben diese und ähnliche Unterstützungs- und Amtshilfeersuche, die man als Soldat natürlich gerne wahrnehmen würde (wer von uns sperrt sich schon dagegen, anderen zu helfen?), aber eben nur dann, wenn eben die unwichtigen Zeitfresser im Vorfeld abgeblasen werden.
    Interessant wird es besonders dann, wenn Soldaten in den Off-Phasen zwischen den Einsätzen in ihrer Urlaubsplanung beschränkt werden, weil solche Selbstbeweihräucherungsveranstaltung als high-priority geführt werden. Da muss man sich dann schon Fragen, wo der Schwerpunkt der Armee liegt.

  19. @DFAri, ich würde es andersrum formulieren, viel Gemeinsamkeit, manches trennendes …

    Bei vielen Versicherungen etc gibt’s die Auswahl nicht, dann greift der Beamte. Und die Vorzüge sind prinzipiell identisch.

    Ausgelastet heisst ja nicht sinnvoll eingesetzt – da bin ich wieder bei meiner Wortklauberei. Zugegeben, ich formulier manchmal sehr überspitzt, wollte aber damit ausdrücken, dass Kapazitäten frei wären, wenn man denn will. Für alles andere (Skimeisterschaften und Firlefanz – Kernkompetenz des Heeres …) findet man auch immer jemanden, der es zusätzlich macht.

  20. Da das Drama ja munter weitergeht, werden wir noch ganz andere Debatten in unserem Land in Sachen Bw-Einsatz bekommen.; leider.

    Was den Einsatz von Reservisten anbelangt, ist es traurig, dass der Ex-Verteidigungsminister und jetzige BMI-Chef diese nicht stärker nutzt. Im öffentlichen Dienst gibt es Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Reservisten, die man auch in der Anerkennung einsetzen könnte. Aber auch die Bw kommt nicht aus dem Knick. Habe meine Dienste bei 3 Kommandos angeboten; man bekommt noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung…

  21. @ Tommy86
    Unsere Armee hat nun mal die Manpower, die viele andere Behörden nicht haben.

    Deutschland hat knapp 1,7 Millionen Beamte. Die Hälfte davon im gehobenen oder höheren Dienst.

    Vielleicht empfiehlt sich dazu noch der Spiegel-Artikel „Work-Life-Balance im Regierungsamt: Flüchtlinge? Ich bin dann mal weg“ oder „Anzeige schreiben, Anzeige zerreißen“ in der Zeit. Es ist halt nicht so, dass die Ressourcen nicht da wären. Es gibt aber genug politische Blockierer und Leistungsverweigerer, welche die Flüchtlingshilfe sabotieren.

    Wenn in Passau wegen populistischen Regelungen das System knirscht, aber die Helfer in München Däumchen drehen müssen, dann ist das womöglich so gewollt. Denn ohne „Krise“ würden die unsachlichen „Mehr Härte“-Forderungen von Herrn Seehofer & Co. ja jeglicher Grundlage entbehren.

    Da muss die Bundeswehr dann aber nicht auch noch als Feigenblatt herhalten, mit dem Bremser dann „Handlungsbereitschaft“ zur Schau tragen wollen. Denn das Rufen nach der BW erfordert keine Anstrengung und kostet auch nichts, findet in Deutschland aber anscheinend immer mediale Aufmerksamkeit. Da geht es eben nicht um die Manpower (die wäre ja da), sondern um das Flecktarn. Denn das Militärische sichert mediale Aufmerksamkeit und wird mit Staatlichkeit und Anpacken konnotiert.

    Aber die Probleme sind hausgemacht und liegen anderswo, und müssen dort gelöst werden. Selbst für die jetzt schon Monate dauernde „Übergangszeit“ (wie lange denn noch?) sind die Streitkräfte nicht das beste Werkzeug, egal welche Baustelle man sich anschaut.

    Bei aller lobenswerten Hilfsbereitschaft: Ich finde es schade, wie sich viele Soldaten dermassen naiv und unkritisch gerade von den Falschen vor den politischen Karren spannen lassen.

    tl;dr
    Wer den Flüchtlingen wirklich helfen will baut tragfähige Strukturen auf. Diese Hilfe ist letztlich langfristig angelegt und was Helferkandidaten angeht möglichst breit aufgestellt. Wer genau das nicht will, der ruft nach der Bundeswehr um sein Nichtstun zu kaschieren.

  22. @JuliettFoxtrott: So haben mir fachkundige Juristen die Rechtslage erklärt wobei der Knackpunkt nicht die Entscheidung sondern die Verantwortung ist. Solange es zivile Verantwortliche gibt, die die Hilfe der BW in Anspruch nehmen wollen, soll daraus nicht die Möglichkeit werden, die Verantwortung für zivile Aufgaben auf irgendeinem Kasernenhof abzuladen. Zivile Behörden samt politischer Spitze sollen sich gefälligst nicht hinter den Militärs verstecken können. Dass das Militär mit seinen speziellen (technischen) und weniger speziellen Fähigkeiten (schnell verfügbare Manpower) hilft, wo es nötig und erwünscht ist, wird davon nicht berührt. Das ist (auch) eine Schutzvorrichtung für Flecktarn, um nicht in Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, mit denen die Militärs meiner Vermutung mehrheitlich auch gar nichts zu tun haben wollen. Es geht einfach darum, der Politik den billigen Ausweg zu verbauen, Verantwortung abzuschieben.
    Zu dieser Voraussetzung kommt dann einfach die Gleichung „Wer den Kopf hinhält, hat das letzte Wort“, was unterm Strich die von mir skizzierte Trennung ergibt.
    @Tommy86: Wenn ich das richtig verstehe, sind die Belastungen innerhalb der Truppe höchst unterschiedlich verteilt. Ich kann nicht beurteilen ob das so sein muss. Ich habe da aber gewisse Zweifel.

  23. @Zivi a.D.
    danke, jetzt wird mir Ihr Tenor klar. Allerdings ist das „politische“ Problem eher das von Frau Merkel gewollte, denn sie hört anscheinend nicht mal auf die eigene Partei/Schwesterpartei. Hier sind Lösungen und zwar schnelle gefordert, dazu gäbe es die von mir genannten Möglichkeiten, wenn man aus Berlin/ seitens Kanzleramt nur wollte.
    @LTC007
    schon mal im MN JHQ in Ulm probiert?

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