Soldaten sind keine Beamten: Keine Bundeswehr-Offiziere als ‚Entscheider‘ im Asylverfahren
Bei der Bearbeitung von Asylverfahren können Bundeswehrsoldaten zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützen, zum Beispiel bei der Registrierung von Asylbewerbern – sie dürfen aber in diesen Verfahren keine Entscheidungen treffen, weil dieser hoheitliche Akt den Streitkräften im Inland nach der Verfassung untersagt ist. Das ist der Kern der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Augen geradeaus!: Nach einem Bericht der Welt am vergangenen Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) hatte ich nachgefragt, ob die Information zutrifft,
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