Schlagwort: Asyl

Soldaten sind keine Beamten: Keine Bundeswehr-Offiziere als ‚Entscheider‘ im Asylverfahren

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Bei der Bearbeitung von Asylverfahren können Bundeswehrsoldaten zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützen, zum Beispiel bei der Registrierung von Asylbewerbern – sie dürfen aber in diesen Verfahren keine Entscheidungen treffen, weil dieser hoheitliche Akt den Streitkräften im Inland nach der Verfassung untersagt ist. Das ist der Kern der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Augen geradeaus!: Nach einem Bericht der Welt am vergangenen Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) hatte ich nachgefragt, ob die Information zutrifft,

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Soldaten sollen bei Bearbeitung von Asylanträgen helfen

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Die Bundeswehr sucht Soldaten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Genauer: Freiwillige Reservisten, die durch ihre militärische Ausbildung für die Unterstützung des Bundesamtes in der Lage sind – bis zum Abnehmen von Fingerabdrücken. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr per E-Mail an mögliche Interessenten versandt. Wesentliche Auszüge: Betreff: Temporäre Personalunterstützung im Rahmen der Amtshilfe bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier: Freiwilligenwerbung Sehr geehrte Damen und Herren,

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