Mandat für Schleuserjagd im Mittelmeer: Details & Recht

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie angekündigt, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausweitung der EU-Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen, die den Kampf gegen Schleusernetzwerke in die nächste Phase bringen will. Dabei wird die Marine auch zum Einsatz von Gewalt ermächtigt. Und interessanterweise ist in dem Mandat, das jetzt dem Bundestag zur Billigung zugeht, auch eine Ermächtigung zur Weitergabe der erhobenen personenbezogenen Daten auch an nationale (Strafverfolgungs)Behörden enthalten – sollte es dafür bislang keine Grundlage gegeben haben?

Zur Dokumentation aus dem Mandatstext (der wird auch noch als Bundestagsdrucksache veröffentlicht, das kann aber ggf. etwas dauern):

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am
16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer zu. weiterlesen

Frankreich kündigt Luftschläge gegen ISIS in Syrien an

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Trotz Kritik auch im eigenen Land scheint Frankreich entschlossen, wie geplant mit Luftangriffen auf Ziele der islamistischen ISIS-Milizen in Syrien zu beginnen. Das kündigte der Verteidigungsminister am (heutigen) Mittwoch an, wie AP berichtet:

France’s defense minister says French fighter jets will start bombing Islamic State group targets in Syria in the coming weeks, despite growing doubts over whether the U.S.-led air campaign against extremists in the region is working. weiterlesen

Flüchtlingshilfe: Mehr Arbeit für die Bundeswehr

Angesichts der (weiterhin) sehr hohen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen, kommt auch auf die Bundeswehr mehr Arbeit zu – zur Unterstützung ziviler Behörden, nicht als Streitkraft. Die Bereitschaft dazu hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits am vergangenen Montag deutlich gemacht; am (gestrigen) Dienstagabend erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel das nach einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder noch etwas detaillierter:

Die Bundeswehr hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit ist, bezüglich der Frage, wie wir die gesamten logistischen Herausforderungen zum Beispiel in den neu zu schaffenden Verteilzentren regeln können, verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen. weiterlesen

Die G36-Taschenkarte: Don’t Panic!

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In der vierbändigen Trilogie Per Anhalter durch die Galaxis (A Hitchhiker’s Guide to the Galaxy, aus der die berühmte Antwort 42 stammt) zeichnet sich der namensgebende Reiseführer durch ein besonderes Feature aus: Auf dem Einband steht in leuchtenden Buchstaben Don’t Panic! Daran haben sich scheinbar die Autoren der neuen Taschenkarte zum G36 orientiert – denn diese Taschenkarte soll ja Beeinträchtigungen durch die festgestellten Präzisionsprobleme des Standard-Sturmgewehrs der Bundeswehr vermeiden und den Schwächen der Waffe entgegenwirken. Und so ist auch in großer Schrift den Hinweisen für den Einsatz des G36 erst einmal vorangestellt:

Das Gewehr G36 ist funktions- und betriebssicher!

Gut, dass wir das geklärt haben – dann können ja die Tipps folgen, wie der Soldat mit den festgestellten Problemen umzugehen hat: weiterlesen

Dronewatch – der Sammler September 2015/II

dronewatch

Mal sehen, ob die Sammel-Rubrik zum Thema Drohnen/UAV/UAS/RPA genau so angenommen wird wie zu anderen Dauerbrennern. Nachrichten aus der Welt der unbemannten Fliegerei gibt es ja genug…

Eines dazu von meiner Seite: In der vergangenen Woche ist in Bayern das erste Erprobungsgelände für unbemanntes Fliegen eröffnet wurden. Eine Meldung dazu von UAS Vision hier (es gibt auch einen ausführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung dazu, den ich online noch nicht gefunden habe).

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