Flüchtlingshilfe: Mehr Arbeit für die Bundeswehr

Angesichts der (weiterhin) sehr hohen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen, kommt auch auf die Bundeswehr mehr Arbeit zu – zur Unterstützung ziviler Behörden, nicht als Streitkraft. Die Bereitschaft dazu hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits am vergangenen Montag deutlich gemacht; am (gestrigen) Dienstagabend erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel das nach einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder noch etwas detaillierter:

Die Bundeswehr hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit ist, bezüglich der Frage, wie wir die gesamten logistischen Herausforderungen zum Beispiel in den neu zu schaffenden Verteilzentren regeln können, verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen.

(…)
Es gibt die Zusage der Bundeswehr, innerhalb der nächsten Tage 800 Mitarbeiter der Bundeswehr für die Arbeit im BAMF zur Verfügung zu stellen. Es gibt eine Zusage des Zolls, und zwar nicht für irgendwann, sondern für jetzt, sehr schnell. Insofern gibt es da schon eine ganze Reihe von Aktivitäten.

(Zitate aus der Abschrift des Bundespresseamtes)

Auch wenn die Verteidigungsministerin maximale Kulanz und Unterstützung zugesagt hat, dürfte gerade der letzte Punkt, die Abordnung von Mitarbeitern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), nicht ganz so einfach sein. Anfang der Woche waren 262 Soldaten und zivile Mitarbeiter dort eingesetzt, um bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Meldungen von 350 weiteren Freiwilligen wurden geprüft – aber auch diese Zahlen zusammen liegen noch unter den genannten 800.

Weiter nach Entwicklung.

(Bei diesem Thema bleiben die Kommentare auf moderiert – und ich bitte dringend darum, nicht wieder die Debatte darauf zu verengen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes bäh sind, weil sie den militärischen Einsatz im Inland begrenzen.)

37 Kommentare zu „Flüchtlingshilfe: Mehr Arbeit für die Bundeswehr“

  • Memoria   |   16. September 2015 - 10:49

    chaos grande eben – und seit Monaten vorne dabei: der Innenminister.

    Wie immer: erst die Lage ignorieren, dann klein reden, dann erratisches Handeln.

    Die Unfähigkeit hier – abseits aller medialer Aufgeregtheit – ordentlich über die Ebenen und Ressorts hinweg zu organisieren ist das wirklich Peinliche.

    Dies gilt für die Leitung verschiedener Ressorts und die Regierungschefin.

    Stattdessen Phrasen von „deutscher Flexibilität“.

  • Sachlicher   |   16. September 2015 - 10:55

    Frau von der Leyen ist für die klaren Worte vom Montag und die Bereitschaft pragmatisch vorzugehen zu danken. Mir ist dabei egal, ob man das als Lobhudelei brandmarkt, aber so wie sie seit August 2015 bereit wäre diesen „unvorhergesehenen“ Auftrag durchzuführen: das soll bitte im Politbetrieb Berlin erst einmal jemand nachmachen.

    Der Artikel hier zeigt einmal mehr deutlich, dass in solchen Lagen einer die Feder zu führen hat bei der Auftragserteilung und -durchführung und alle anderen im Rahmen des Rechtskorsetts unterstützen.

    Ich hätte es gerne gesehen, die Bw, namentlich das Kommando SKB hätte die Federführung übernommen, bin aber alt und realistisch genug, um zu verstehen, daß sich diese Überlegungen nicht umsetzen ließen (sofern sie denn überhaupt sinnvoll sind).

    Also hat die IBuK entschieden ihre Kräfte und Mittel anderen zum „Einsatz zu überlassen“. Auch da war kein herumlavieren, auch das ist anerkennenswert.

    Es bleibt jetzt nur noch für alle Beteiligten zu hoffen, dass die federführenden Exekutivorgane von Bund, Länder und Kommunen diese Ressourcen gezielt nutzen-wenn schon die Erkenntnis das man diese benötigt, zumindest in der Gesamtheit, doch recht spät durchzusetzen begann.

  • Memoria   |   16. September 2015 - 13:26

    @Sachlicher:
    Ob eine Koordination des Kdo SKB besser wäre?
    Da habe ich so meine Zweifel.

    Es fehlt weiterhin eine stringente Linie.
    Deswegen ist es von vdL auch eher wohlfeil den Ländern Bundeswehr-Personal anzubieten. Währendessen der Bund seiner koordinierenden Rolle seit Monaten (!) nicht gerecht wird. Ja auch Frau vdL war gestern bei der Bund-Länder-Runde dabei.

    Die Ergebnisse sind erneut bruchstückhaft.

    Politik und Verwaltung kommen hier eben erheblich an ihre Grenzen.
    Insbesondere mental, da man offenbar gar nicht mehr in der Lage ist zu führen.

    Stattdessen redet die Bundeskanzlerin eben von Brandschutzverordnungen.

    Und bekommt dafür noch Applaus von der Presse.

  • Zimdarsen   |   16. September 2015 - 13:47

    @Memoria

    TdM hat total versagt und nun holen ihn die Reformen ein, welche er initiiert hatte.
    Er ist eben ein Sachbearbeiter und kein Gestalter.

    Den Brandschutz gerade bei Asylunterkünften zu minimieren ist wohl eher ein schlechter Witz………aber ein ganz schlechter.

  • O. Punkt   |   16. September 2015 - 14:03

    Ein Punkt den ich bisher noch nirgendwo diskutiert gefunden habe:

    Insgesamt können sich alle Beteiligten „glücklich schätzen“, dass diese Problematik im Jahr 2015 verschärft aufgetaucht ist.
    Die Reaktionen im Sommer/ Herbst 2014 wären sicher anders ausgefallen, als man an Flughäfen Passagiere mit Fieberthermometern kontrolliert und Einreisebeschränkungen erteilt hat.
    Man stelle sich vor, da wären Flüchtlinge mit Fieber oder Husten in den Zügen/ bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen aufgetaucht. Jeder einzelne Hustende wurde im letzten Jahr mit medialer Breitseite auf dem Weg ins Krankenhaus begleitet.

    Ich wage mal zu behaupten, wäre der Zustrom letztes Jahr erfolgt, würde die Zahl der mit Schokolade winkenden Freiwilligen an den Hauptbahnhöfen ganz anders ausschauen.

  • chris   |   16. September 2015 - 16:15

    @sachlicher
    Sicherlich hilft die Unterstützung der Streitkräfte kurzfristig und mittelfristig aber eine Strategie zu den Thema haben wir immer noch nicht.

    Und wenn die Streitkräfte genutzt werden warum nicht in aller Konsequenz. Im Sinne von SAN30 Contianer, Feldlager, MSE usw. Ich würde behaupten es gibt im Inland mehr als genügend Typ2 Zelte.

    Abgesehen davon ist es an manchen Liegenschaften schon einbisl. surreal was gerade von sich geht. Fitnessräume werden geschlossen um Platz zu schaffen und frei Gebäudekapazitäten werden zum Fitnessraum umgebaut ;D

  • Sachlicher   |   16. September 2015 - 16:45

    @ Memoria | 16. September 2015 – 13:26
    Ich habe den Gedanken SKB nicht tief geprüft, und verteidige es auch nicht weiter-der Gedanke entsprang obgrund der Gliederung, Kommando aufgrund des 3-Sterners.

    Dem Rest schließe ich mich mit einer Einschränkung an: bisher hätte die IBuK einen Führungsanspruch kaum politisch plausibel erklärt bekommen. Wir scheinen uns aber der „Phase anything goes“ anzunähern. Das wurde ja schon ausgeführt, insofern nochmal Danke für die Antwort.

  • Chuck   |   16. September 2015 - 16:50

    O. Punkt | 16. September 2015 – 14:03
    Ein Punkt den ich bisher noch nirgendwo diskutiert gefunden habe: […]

    Warum soll man was diskutieren, was gar nicht zur Debatte steht?
    Das ist so, als wenn man sich jetzt Gedanken dadrüber macht, was passiert wäre, wenn beim Stauffenberg-Attentat nicht der gute alte Eichentisch Hitler geschützt hätte, sondern ein Jokkmokk von IKEA?

    Ich finde die Unterstützung übrigens gut, der ein oder andere bekommt gefühlt wahrscheinlich endlich mal eine Aufgabe.
    Was ich mir jedoch wünsche, dass man endlich alte Strukturen aufbricht, sich eingesteht das für ein 8 Stunden Arbeitstag 1,2 Asylanträge pro Sachbearbeiter alles andere als Effizient ist. Einfach mal aus der Schweiz und Co. das Verfahren kopieren um dieser Antragsflut Herr zu werden.

  • Tazz   |   16. September 2015 - 16:51

    Ab Montag werden weitere Soldaten an der DEU Österreichichen Grenze eingesetzt um bei der Regietrierung zu unterstützen. Und das nicht freiwillig.

  • Zimdarsen   |   16. September 2015 - 17:36

    @Tazz

    Ist ja auch Dienst und kein Ehrenamt.
    In jedem Fall sind es freiwillig dienende Soldaten ;-)

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   16. September 2015 - 17:52

    @Tazz
    Was hat das mit Freiwilligkeit zu tun? Sind sie unfreiwillig Soldat?
    Berufsbezeichnung:
    – Soldat, hat viel mit sollen zu tun. Sonst hieße es
    – „Woldat“, hätte dann viel mit wollen gemein.
    Musste jetzt so deutlich sein!

  • Ben   |   16. September 2015 - 18:02

    Müssen die betroffenen Soldaten den Beginn ihres neuen Auftrages mal wieder aus dem Internet erfahren? Unsere Eingeteilten wissen null komma nichts, ausser dass der “ Einsatz“ in zivil stattfindet. Und dies stößt auf massives und berechtigtes Unverständnis.
    @ K-P K mit diese flachen Phrasendrescherei kommen Sie bei der Truppe ganz groß raus. Kennen Sie auch die Details dahinter?

  • klabautermann   |   16. September 2015 - 18:09

    Mal ein anderer Aspekt: die Finanzierung-

    Je mehr Soldaten eingesetzt, bzw. Bundes-Infrastruktur und Logistik zVfg gestellt wird, desto mehr sparen die Länder und Kommunen, insbesondere die Länder und Kommunen, die bereits hoch verschuldet sind. Die Schuldenbremse gilt zwar erst für die Länder ab 2020, eine Erhöhung der Schuldenlast wg. Flüchtlingswelle dürfte aber kommunal, bzw. auf Landesebene beim „Wahlvolk“ nicht gut ankommen, genauso wenig wie eine Reduzierung kommunaler Dienstleistungen (Schwimmbad, Konzerthalle, etc…u.U. bis hin zu KiTa und Müllabfuhr) zur „Flüchtlingsfinanzierung“. Nun, die Schuldenbremse gilt allerdings schon für den Bund, Steuererhöhung wg Flüchtlingen wird es ganz bestimmt nicht geben, ergo: Umschichtungen im Haushalt und soviel Sach- und Personalleistungen des Bundes wie irgendwie möglich. Das ganze ist ein innenpolitischer Eiertanz ohnegleichen, denn die GroKo muß darauf achten, dass beide Wurstenden der politischen Spektralsalami bedient werden…das gilt natürlich auch auf Landesebene: das Wahlvolk der jeweiligen Regierungsparteien darf nicht vergrätzt werden…..und da spielt der Finanzierungsaspekt eine gewaltige Rolle nicht nur kurz- sondern mittel- und langfristig. Ob sich dann der return-on-invest volkswirtschaftlich einstellen wird (Demographie) steht in den Sternen.
    Und was in der Innenpolitik gilt, gilt auch außenpolitisch: einerseits mehr Geld/Personal/Sachmittel für Flüchtlingskrisenbewältigung im Ausland (Mittelmeereinsatz Marine), andererseits mehr Geld/Personal/Waffenlieferung/Ausbildung zur Bekämpfung des Terrorismus (Peschmerga und auch Mali)…..auch in der Außenpolitik müssen mehrere Wurstenden so bedient werden, dass innenpolitisch der GroKo-Friede einerseits gewahrt bleibt, andereseits die EU nicht auseinanderplatzt wg deutscher Alleingänge in die eine oder andere Richtung.

  • CRM-Moderator   |   16. September 2015 - 18:53

    @Zimdarsen:
    „TdM hat total versagt und nun holen ihn die Reformen ein, welche er initiiert hatte.
    Er ist eben ein Sachbearbeiter und kein Gestalter.“

    Welche Reform(versuche) meinen sie?
    Die bei der Polizei als damaliger Innenminister oder die bei der Bw als damaliger IBuK?

    ;o)

  • Kerveros   |   16. September 2015 - 20:55

    @Sachlicher

    Also hat die IBuK entschieden ihre Kräfte und Mittel anderen zum „Einsatz zu überlassen“. Auch da war kein herumlavieren, auch das ist anerkennenswert.

    Das kann man durchaus auch anders sehen. Nachdem man die Bundeswehr personell hat ausbluten lassen wird jetzt ohne Rücksicht auf den DIenstbetrieb per ordre de mufti Personal zur Unterstützung befohlen. Ohne Rücksicht auf Verfügbarkeit und sonstige Aufgaben.

    – ohnehin schon belastetes Personal wird weiterhin hoch belastet
    – der ohnehin schon mit Kompensation beschäftigte Rest wird noch mehr Ausfall kompensieren müssen

    die Idee an und für sich wäre gut, wenn man gleichzeitig auf gewisse Aufgaben im Grundbetrieb verzichen würde – da will aber auch keiner Abstriche machen… und die Truppe übt wieder den Spagat

  • Memoria   |   16. September 2015 - 21:19

    Die wesentlichen Defizite liegen aber nicht auf der Ministerebene.
    Es fehlt an einer sauberen ressortübergreifenden Planung.

    Trotz monatelanger Krisenlage und Spitzengespräche gibt es weiterhin keine umfassende und stringente Planung.

    Im Ergebnis bekommen Kommunen weiterhin Flüchtlinge im Vorlauf einiger Stunden zugewiesen.

    Das alles ist schlichtweg ein systematisches Staatsversagen.

  • T.Wiegold   |   16. September 2015 - 21:28

    Und gerne verweise ich wieder mal darauf, dass die generelle, grundsätzliche und allgemeine Debatte über die Flüchtlingsproblematik hier den Rahmen sprengt und anderswo besser aufgehoben ist – so viel zu einigen Kommentaren in der Pipeline. (Nein, in einem Kommentar einmal das Wort ‚Soldaten‘ erwähnen und sonst nicht weiter drauf Bezug nehmen reicht nicht.)

  • Manfred Reichelt   |   16. September 2015 - 21:49

    Soldaten bekamen heute namentlich gesagt, dass sie sich für voraussichtlich mindestens 4 Wochen bereit halten sollen, irgendwo in irgendeiner Tätigkeit zu unterstützen. Unterkunft in Eigenregie. Kleidung in zivil! Befohlen!
    Es sind Lehrgangsteilnehmer dabei, welche eine Verzögerung von laufbahnrechtlichen Lehrgängen in Kauf nehmen müssen.

  • Zimdarsen   |   16. September 2015 - 22:11

    @CRM-Moderator

    Genau diese :-)

    @Kerberos

    Natürlich wird man Abstriche im Grundbetrieb machen, das Problem wird sein, dass einige eben nicht korrekt melden und begründen was dann noch mehr geht.
    Dieses Problem haben wir aber immer.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   16. September 2015 - 22:21

    @Manfred Reichelt
    Das riecht nach Panik pur.
    – Zivil befohlen? Kostet Abnutzungsentschädigung
    – Verweigerung von Laufbahnlehrgängen? Kann nicht wahr sein! Die Wehrmacht hat bis `43 einschließlich dazu abkommandiert, war damals das vierte Kriegsjahr …?
    – das Ganze hält keiner Beschwerde stand, Laufbahnlehrgänge zu verweigern. Den Befehl möchte ich sehen!
    – Warum zivil, Polizei ist auch in Uniform, selbst unsere neutralen Sprachverwandten aus Wien. Schon wieder Schämfaktor? Das Gegenteil wäre richtig, Soldaten die helfen, eine Chance vertan!!!
    Langsam versteh‘ ich gar nichts mehr. Wer führt da eigentlich, mit welcher Begründung dieser Befehlsgebung??

  • Sachlicher   |   16. September 2015 - 22:28

    @ Kerveros | 16. September 2015 – 20:55
    Natürlich. Das kann man anders sehen.

    @ Kerveros | 16. September 2015 – 20:55 und chris | 16. September 2015 – 16:15
    Ich verstehe Ihre Einwände sehr gut. Danke für Ihre mehr als bedenkenswerten Antworten.

  • Woody   |   16. September 2015 - 23:26

    @KPK:

    Wenn sie sich den zivilen Internetauftritt des BMVg ansehen finden sie unter jedem Artikel die Erklärung dass es sich um Amtshilfe handelt. Wahrscheinlich ist man einfach wieder überängstlich und glaubt wenn jemand einen Uniformierten sieht würde dieser den Gang nach Karlsruhe wagen (Was er als Einzelperson nicht darf da nicht betroffen)

    Bleibt die Organklage. Nur wer will sich den Schuh anziehen und die Bundesregierung dafür verklagen das sie Flüchtlingen hilft?

    Ansonsten erschreckt mich eher wie planlos das alles wirkt. Diensstellen müssen spontan x% Ihres Personals melden. Ich frage mich gerade wie es bei einer echten nationalen oder Europäischen Katastrophe aussähe.

    Ich weiß was ich die nächsten 2 Jahre auf jede Anfrage antworte, für den Fall das Irgendwas nicht funktionierte oder sich verzögerte. „Priorisierung der Aufgaben durch IBuK im Rahmen der Flüchtlingssituation im Spätsommer 2015 verschärfte den Personalengpass bei der eigentlichen Aufgabenwahrnehmung.“

  • Samir Awwad   |   17. September 2015 - 0:48

    @Klabautermann: Sie wollen der Regierung doch nicht etwa vorwerfen, die Bundeswehr hälfe nur aus Wahltaktischen gründen? …

  • es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei   |   17. September 2015 - 0:53

    Ich halte das Auftreten der Bundeswehrhelfer in ziviler Erscheinung nicht als Verstecken. Man kann nicht erwarten, dass ein Flüchtling aus einem völlig andern Kulturkreis versteht was der „Bürger in Uniform“ bedeutet. Für diese Menschen ist eine Person in Uniform, ob Polizei oder Militär kann von diesen oft nicht unterschieden werden, oft aufgrund ihres Erlebens eine potentielle Gefährdung des eigenen Lebens und das ihrer Angehörigen. Wer erleben musste, dass Teile der Familie von Uniformierten massakriert wurden, wird mental das Vertrauen in Sicherheitskräfte jeglicher Art zurecht verloren haben.
    So gesehen ist der zivile Erstkontakt richtig, wenn auch nicht medial wirksam. Aber darauf sollte es momentan nicht wirklich ankommen.

  • Juggernaut   |   17. September 2015 - 2:11

    Gestern Nachmittig (es ist nach Mitternacht…) sogar wilde Panik und Heldenklau im BAAINBw….
    Soldaten sollen an der Grenze Streife laufen, um Flüchtlinge zu registrieren…
    u.s.w.

    @ Woody:
    Ich habe mir Ihren letzten Satz für mein Projekt schon mal vorsorglich kopiert. Ich hoffe, Sie haben darauf kein Copyright.
    Und in kleinen Abänderung noch dazu: „… durch Leitung BAAINBw im Rahmen des Projektes #Kreuzer Uschi-Klasse# …“

  • Ben   |   17. September 2015 - 7:49

    Wenn es einfach nur Soldaten unabhängig der Laufbahn wären. Es ist eine dreistellige Anzahl an Feldwebeln! Ich kenn einen Verband, da werden 40% aller gesunden/anwesenden Portepees eines Stabes gezogen, damit der Restbetrieb nicht leidet.

  • Ron   |   17. September 2015 - 12:39

    @es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei | 17. September 2015 – 0:53
    „Man kann nicht erwarten, dass ein Flüchtling aus einem völlig andern Kulturkreis versteht was der „Bürger in Uniform“ bedeutet.“

    Das sehe ich nicht so. Wenn man den Integrationsgedanken ernst nimmt muss man das o.g. den Flüchtlingen beibringen. Am besten geht das eben dadurch, dass man bei der Hilfeleitung eben auch sichtbar ist und zeigt, dass der Staat keine Bedrohung ist. Das ist wirksamer als jede spätere (sicherheits)politische Unterrichtung.

    Bei der Polizei scheint es übrigens diesbezüglich keine Probleme zu geben. Und die ist ja auch uniformiert und in vielen Krisenstaaten nicht unbedingt ein Sympathieträger. Darüber hinaus fliehen die Menschen ja gerade vor Verfolgung, etc. nach Deutschland, da es hier Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit (und Wohlstand) gibt. Es sollte dem überwiegenden Anteil also durchaus bekannt sein, dass von deutschen Soldaten keine Gefahr ausgeht.

    In meinen Augen darf es auch nicht sein, dass sich der Staat mit seinen Vertretern im eigenen Land verstecken muss. Auch das wäre ein vollkommen falsches Zeichen an Zuwanderer. Unser Staat stellt keine Bedrohung dar, kann und muss aber Präsens zeigen und auch von Flüchtlingen respektiert werden. Und dazu zählen auch seine Soldaten. Ganz allgemein geht man ja davon aus, dass eine erfolgreiche Integration nur möglich ist, wenn man die Werte und Regeln des Aufnahmestaates deutlich macht und auch durchsetzt.

    Ich glaube man hat eher Angst davor, dass eine innenpolitische Diskussion losbricht und Teile der Gesellschaft das nutzen würden um ihre eigene politische Botschaft vorzubringen.

    In meinen Augen gibt es keinen sachlichen Grund Soldaten in zivil einzusetzen.

  • klabautermann   |   17. September 2015 - 12:59

    @Samir Awwad

    Nein, das werfe ich der Regierung nicht vor. Ich habe unter dem Aspekt „Finanzierung“ nur versucht, die Rolle der BW bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise etwas ganzheitlich sicherheitspolitisch zu skizzieren.
    Ein Merkmal der „demoskopischen“ Politik (um nicht Populismus zu schreiben) ist nun mal, das „die Politik“ unter „Volk“ natürlich vorrangig das „Wahlvolk“ versteht. Das ist nun mal so in „ungelenkten“ Demokratien.

  • LTC007   |   17. September 2015 - 17:15

    Laut FRONTEX wird der Zuwanderungsdruck auch zum Winter hin nicht geringer (Zahl und Geschwindigkeit). Bleibt also reichlich zu tun im Hinblick auf einen koordinierteren Einsatz der Bw. Abzuwarten, ab wann Reservisten aktiviert werden (müssen).

    BTW: In der FAZ gestern, Seite 2, war ein hübsches Stück über TdM, wie er den Gipfel in Brüssel am Montag abend vergeigt hat.

  • J.R.   |   18. September 2015 - 0:10

    Sehr lesenswert, um ein Gefühl für die Zahlen zu kriegen
    Spiegel: Das BAMF-Problem.

    Bei der Polizei scheint es übrigens diesbezüglich keine Probleme zu geben.

    Jein. Das galt solange die Polizei den Flüchtlingen, die zu Verwandten unterwegs waren, keine Steine in den Weg legte.

    Herr de Maizière legt mittlerweile die Priorität leider auf „geordnete Prozesse“ (Zwangsregistrierung durch die Polizei statt Registrierung in den Antragsstellen/Unterkünften). Dazu dann der Beschluss, Flüchtlinge die vollen drei Monate in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen (weil die der Bund zahlt) – was gleichzeitig Residenzpflicht für die Flüchtlinge bedeutet.

    Das Ergebnis ist dann, dass viele Flüchtlinge die auf eigene Rechnung zu Verwandten unterwegs sind (also jene die am wenigsten auf Hilfe angewiesen sind) riskieren in ein sowieso schon überlastetes System gepresst zu werden. Das tut ihnen nicht gut, und das System wird dadurch nur noch weiter belastet.

    Von daher reagieren diese Flüchtlinge, aber auch viele Flüchtlingshelfer, auf Polizeipräsenz vor allem mit Sorge.
    Wenn Polizei dann am nützlichsten ist, wenn sie nicht präsent ist, läuft was grundlegend schief.

    Letztlich sind Legitimität und Funktionsfähigkeit die beiden Säulen eines Staates. In der aktuellen Krise werden beide leichtsinnig untergraben. Statt nicht funktionierende Prozesse anzupassen werden unnötig Menschen verschlissen.

  • politisch inkorrekt   |   18. September 2015 - 14:34

    @es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei
    „Man kann nicht erwarten, dass ein Flüchtling aus einem völlig andern Kulturkreis versteht was der „Bürger in Uniform“ bedeutet.“

    Das sind Phantomschmerzen von Reichsbedenkenträgern. Ich gehe beinahe täglich durch unser Flüchtlingslager, in Uniform (!). Auch unterstützen täglich viele Soldaten vor Ort in Uniform. Da wird nicht gefremdelt.

    Die Menschen zeigen sich freundlich und achten die Uniformen der Soldaten deutlich mehr als die des DRK oder dieser Mindestlohntruppe vom Wachschutz.

    pi

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   18. September 2015 - 14:50

    @politisch inkorrekt
    Super, bitte mehr aktuelle Info dazu, Kurzreport?

  • Samir Awwad   |   18. September 2015 - 23:12

    @Klabautermann: Danke für den Demokratielehrgang, kommen sie mit nach SY?

    Uniformen? Anlassen! Retraumatisierbare? Unter den mit Migrationshintergrund sehr viele… und die müssen lernen dass es nicht um die Uniform geht, sondern die Erziehung der Person die drin steckt.

    Mit Uniform wäre toll, dann können die Menschen den Zurückgebliebenen gleich erklären, dass die mit der deutschen Fahne echt nett sind…. Guerillapräventionstaktik… damit hätte nichtmal Che Guevara gerechnet /SCNR

    Wie war das …: „Sie salutieren vor der Uniform, nicht dem Menschen darin!“ oder vielleicht doch auch?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   18. September 2015 - 23:37

    @LTC007
    Für den Balkan schwöre ich jeden (Mein)eid , dass die Migration beginnend in ca vier Wochen bis Ende November auf der Route Serbien-Bosnien-Kroatien gegen NULL sinkt.
    Ab 400 m Seehöhe geschlossene Schneedecke, Tagestemperaturen zwischen -5/+5 °, Schneeräumen ist Fremdwort. Weiß noch jemand, dass Sarajevo einmal olympische Winterspiele (1984) – ohne Kunstschnee – beherbergte?
    Allenfalls im Donautal und an der dalmatinischen Küste ist es gangbar, aber nicht mit Sandalen und Turnschuhen, wenn zuvor die griechisch – makedonischen Grenzgebirge überwunden wurden.
    Als qualifierter Skilangläufer, ok-OT, aber isso, …

  • Patrick Horstmann   |   19. September 2015 - 7:03

    Den letzten Teil der Debatte hier, ob Soldaten im Rahmen der Amtshilfe (also in einer „zivilen“ Tätigkeit) Flüchtlingen in Uniform gegenüber treten sollten, finde ich bemerkenswert.
    Ich denke, für beide Positionen gibt es gute Argumente. Aber für ein Auftreten in Uniform sprechen meines Erachtens die besseren:

    Erstens, gegenüber den Flüchtlingen kann deutlich gemacht werden, dass Uniformierte nicht zwingend eine Bedrohung darstellen. Flüchtlinge werden nicht unterscheiden, ob der Uniformierte ein Polizist, ein Soldat oder ein Zollbeamter ist. Entscheidend ist, wie sein (Erst-)Kontakt abläuft. Ist der Uniformierte jemand, der wahlweise den Gummiknüppel schwingt oder die Hand aufhält oder ist er ein vertauenswüdiger Repräsentant des Staates in den er einwandern will? Nach meiner Erfahrungen haben viele Flüchtlinge erstaunt zur Kenntnis genommen, dass hier letzteres der Fall ist.

    Zweitens, es geht auch um das Selbstverständnis der Bundeswehr als Bestandteil der Gesellschaft. Niemand käme auf die Idee, bei einem Einsatz der Bundeswehr im Inland im Rahmen zum Beispiel einer Fluthilfe einen Einsatz in Zivil zu befehlen. Gerade der (erkennbare) Einsatz von Soldaten zusammen mit zivilen Helfern würde zeigen, dass die Bundeswehr kein Closed Shop ist, bei dem nur „die Panzerkompanie im Angriff“ geübt wird, sondern das sie auch in der Lage ist, bei einer nationalen Aufgabe (und um nichts anderes handelt es sich bei der Erstaufnahme und -versorgung von Flüchtlingen in diesen Tagen) zu unterstützen.
    Sicherlich wird es aus bestimmten Kreisen Kritik geben. Das muss man aber aushalten.

  • Elahan   |   19. September 2015 - 9:26

    @Klaus-Peter Kaikowsky

    Bin ganz bei ihnen.

    „– Zivil befohlen? Kostet Abnutzungsentschädigung“

    Muss es geben. Warum Amtshilfe nur in Zivil befohlen werden soll erschließt sich mir nicht.
    Es gibt auch andere Kleidungsmöglichkeit ohne Fleckentarn (siehe Bordanzug der Marine) THW und DRK sind da nicht weniger militärisch. Ich habe Anspruch zu erkennen ob mir ein Kamerad hilft und wie ich ihn ansprechen darf. Jetzt geht es auch um Würde und wie steht es im GG?

    „– Verweigerung von Laufbahnlehrgängen? Kann nicht wahr sein! Die Wehrmacht hat bis `43 einschließlich dazu abkommandiert, war damals das vierte Kriegsjahr …?“

    Das ist ein Unding, der Laden ist jetzt schon aus der Spur und wir kommen in vielen Bereichen nicht mit den durch TdM verursachten Nachschulungen zurecht.

    „– das Ganze hält keiner Beschwerde stand, Laufbahnlehrgänge zu verweigern. Den Befehl möchte ich sehen!“

    Da bin ich auch gespannt.

    „– Warum zivil, Polizei ist auch in Uniform, selbst unsere neutralen Sprachverwandten aus Wien. Schon wieder Schämfaktor? Das Gegenteil wäre richtig, Soldaten die helfen, eine Chance vertan!!!“

    So ist es!

    „Langsam versteh‘ ich gar nichts mehr. Wer führt da eigentlich, mit welcher Begründung dieser Befehlsgebung??“

    Die Befehle müssen ja noch durch die Beteiligungsgremien und dann bin ich mal gespannt ob diese aufschalten. Die ersten Pendler müssen nun die Kasernen verlassen und sich oft auf die letzten Monate beim Bund eine Unterkunft suchen. Dann sollte man ihnen wenigstens Flüchtlingsstatus geben.

    Den Helfern wird jetzt in den Hintern getreten……….von der eigenen Führung.

    Es ist schäbig wie man mit den Soldaten umgeht!

  • Axel_F   |   19. September 2015 - 19:53

    #Fluechtlingskrise: @dieLinke will, dass die sonst gern verteufelte #Bundeswehr „humanitäre Korridore" von #EU Aussengenzen nach DEU sichert— Matthias Gebauer (@gebauerspon) 19. September 2015