Flüchtlingshilfe: Mehr Arbeit für die Bundeswehr

Angesichts der (weiterhin) sehr hohen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen, kommt auch auf die Bundeswehr mehr Arbeit zu – zur Unterstützung ziviler Behörden, nicht als Streitkraft. Die Bereitschaft dazu hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits am vergangenen Montag deutlich gemacht; am (gestrigen) Dienstagabend erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel das nach einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder noch etwas detaillierter:

Die Bundeswehr hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit ist, bezüglich der Frage, wie wir die gesamten logistischen Herausforderungen zum Beispiel in den neu zu schaffenden Verteilzentren regeln können, verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen.

(…)
Es gibt die Zusage der Bundeswehr, innerhalb der nächsten Tage 800 Mitarbeiter der Bundeswehr für die Arbeit im BAMF zur Verfügung zu stellen. Es gibt eine Zusage des Zolls, und zwar nicht für irgendwann, sondern für jetzt, sehr schnell. Insofern gibt es da schon eine ganze Reihe von Aktivitäten.

(Zitate aus der Abschrift des Bundespresseamtes)

Auch wenn die Verteidigungsministerin maximale Kulanz und Unterstützung zugesagt hat, dürfte gerade der letzte Punkt, die Abordnung von Mitarbeitern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), nicht ganz so einfach sein. Anfang der Woche waren 262 Soldaten und zivile Mitarbeiter dort eingesetzt, um bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Meldungen von 350 weiteren Freiwilligen wurden geprüft – aber auch diese Zahlen zusammen liegen noch unter den genannten 800.

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(Bei diesem Thema bleiben die Kommentare auf moderiert – und ich bitte dringend darum, nicht wieder die Debatte darauf zu verengen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes bäh sind, weil sie den militärischen Einsatz im Inland begrenzen.)