Russische Zweifel an der Unabhängigkeit der baltischen Republiken?

US-Stryker_Narva_Estonia-independence_2015

In der gegenwärtigen politischen Situation ist es ein Merkposten, auch wenn die Bedeutung wohl noch nicht so ganz klar ist (und da Russlandkenner gefragt sind): Die russische Generalstaatsanwaltschaft, so berichtet die russische Agentur Interfax, überprüft die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch die Sowjetunion 1991.

Aus den Übersetzungen via Google und Bing:

Das Büro russischen Generalstaatsanwaltschaft begann die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch den Staatsrat der UdSSR im Jahre 1991, meldet „Interfax“ am Dienstag unter Berufung auf interne Quellen.
„Rechtlich gesehen ist die Entscheidung, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten anzuerkennen, nicht rechtmäßig aufgrund der Tatsache, da sie verfassungswidrig war.“

(Hinweise auf eine bessere/verständlichere Übersetzung sehr willkommen)

Die Frage ist natürlich, was das für die russische Position gegenüber Estland, Lettland und Litauen bedeutet – auch vor dem Hintergrund, dass bereits die Zuordnung der Krim zur Ukraine von dieser Behörde als verfassungswidrig eingestuft wurde.

(Foto: US-Schützenpanzer bei der Unabhängigkeitsparade Estlands im Februar 2015 in der estnisch-russischen Grenzstadt Narwa – 112th Mobile Public Affairs Detachment Photograph by 1st Lt. Paul Nadolski)

NATO-Festakt zur Erinnerung an deutschen Beitritt vor 60 Jahren: Rückbesinnung auf kollektive Verteidigung

Speech by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the international ceremony to mark the 60th anniversary of the accession of Germany to NATO. The NATO Secretary General shows a sketch of Konrad Adenauer by the American artist, Manuel Bromberg

Mit ein bisschen internationaler Prominenz hat Deutschland am (heutigen) Dienstag an den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO vor 60 Jahren erinnert. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, brachte dazu aus den Archiven Zeichnungen mit, die bei der damaligen Beitrittszeremonie angefertigt wurden – unter anderem eine Skizze des damaligen Bundeskanzlers (und zugleich Außenministers) Konrad Adenauer.

Alle drei Redner – neben Stoltenberg Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – hoben hervor, dass die Rolle der NATO in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation gewachsen sei, vor allem gegenüber Russland, aber auch an der Südflanke des Bündnisses. Kollektive Verteidigung muss wieder stärker im Zentrum des Allianzgeschehens stehen, auch im Süden, sagte Steinmeier.

Wie schon vor dem heutigen Festakt erneuerte Stoltenberg den Hinweis darauf, dass neue Herausforderungen für die NATO auch mehr Investition in Sicherheit bedeute, und wie zuvor verwies die deutsche Verteidigungsministerin darauf, dass die Summe des aufgewendeten Geldes nicht alles sei: weiterlesen

Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

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Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt.

Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger der Javelin), Algerien die Verlängerung der Montage von Fuchs-Transportpanzern und Saudi-Arabien 15 Patrouillenboote. Aber auch Botswana 15 Milan-Feuereinrichtungen und der Irak 90 Sidewinder Luft-Luft-Lenkflugkörper.

Die gesamte Liste zum Nachlesen hier: BMWi_Genehmigungsentscheidung_Bundessicherheitsrat_jun2015

(Foto: Leopard 2A7 der Bundeswehr – Bundeswehr/Dorow)

‚Agenda Rüstung‘: BMVg und Industrie reden über zeitgerechte Ausrüstung zum vereinbarten Preis

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Das ist jetzt was für Feinschmecker Kenner: Ein halbes Jahr lang haben Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie in mehreren Gesprächskreisen darüber debattiert, wie der Rüstungsprozess für die Bundeswehr und die Wirtschaft besser laufen kann. Oder, mit den gemeinsamen Worten von Ministerium und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV):

Gemeinsam wollen BMVg und BDSV Antworten auf die Frage finden, wie den Soldatinnen und Soldaten die für ihren Auftrag erforderliche Ausrüstung in der gebotenen Qualität, zeitgerecht und zum vereinbarten Preis bereitgestellt und einsatzbereit gehalten werden kann.

Weil ja in der Vergangenheit mehrfach beklagt wurde, dass Ausrüstung zu spät und zu teuer kam und nicht das konnte, was sie können sollte.

Den 51 Seiten langen, detaillierten Ergebnisbericht gibt es hier: weiterlesen

Ein Jahr ‚Islamischer Staat‘ – der ISIS-Debattenthread

Da es offensichtlich hier ein sehr dringendes Bedürfnis gibt, über ISIS/IS/ISIL/Daesh recht grundsätzlich zu diskutieren, mache ich mal einen Debattenthread dazu auf.

Mit zwei Leseempfehlungen:

• Vor einem Jahr haben die islamistischen ISIS-Milizen ihr Kalifat ausgerufen und sich zum Islamischen Staat erklärt. Ein Überblick über die Entwicklung in diesem Jahr findet sich unter anderem hier. weiterlesen

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