Russische Zweifel an der Unabhängigkeit der baltischen Republiken?

In der gegenwärtigen politischen Situation ist es ein Merkposten, auch wenn die Bedeutung wohl noch nicht so ganz klar ist (und da Russlandkenner gefragt sind): Die russische Generalstaatsanwaltschaft, so berichtet die russische Agentur Interfax, überprüft die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch die Sowjetunion 1991. Aus den Übersetzungen via Google und Bing: Das Büro russischen Generalstaatsanwaltschaft begann die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch den Staatsrat der UdSSR im Jahre 1991, meldet[…]

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NATO-Festakt zur Erinnerung an deutschen Beitritt vor 60 Jahren: Rückbesinnung auf kollektive Verteidigung

Mit ein bisschen internationaler Prominenz hat Deutschland am (heutigen) Dienstag an den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO vor 60 Jahren erinnert. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, brachte dazu aus den Archiven Zeichnungen mit, die bei der damaligen Beitrittszeremonie angefertigt wurden – unter anderem eine Skizze des damaligen Bundeskanzlers (und zugleich Außenministers) Konrad Adenauer. Alle drei Redner – neben Stoltenberg Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – hoben hervor, dass die Rolle der NATO in der[…]

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Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt. Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger[…]

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‚Agenda Rüstung‘: BMVg und Industrie reden über zeitgerechte Ausrüstung zum vereinbarten Preis

Das ist jetzt was für Feinschmecker Kenner: Ein halbes Jahr lang haben Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie in mehreren Gesprächskreisen darüber debattiert, wie der Rüstungsprozess für die Bundeswehr und die Wirtschaft besser laufen kann. Oder, mit den gemeinsamen Worten von Ministerium und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): Gemeinsam wollen BMVg und BDSV Antworten auf die Frage finden, wie den Soldatinnen und Soldaten die für ihren Auftrag erforderliche Ausrüstung in der gebotenen Qualität, zeitgerecht und zum vereinbarten Preis bereitgestellt und einsatzbereit[…]

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Ein Jahr ‚Islamischer Staat‘ – der ISIS-Debattenthread

NEW MAP Islamic State’s Caliphate territory and borders / click on http://t.co/Za0Vih6M8i #IS pic.twitter.com/EwinV8ZlAb — CMO-MOC (@magorient) 29. Juni 2015 Da es offensichtlich hier ein sehr dringendes Bedürfnis gibt, über ISIS/IS/ISIL/Daesh recht grundsätzlich zu diskutieren, mache ich mal einen Debattenthread dazu auf. Mit zwei Leseempfehlungen: • Vor einem Jahr haben die islamistischen ISIS-Milizen ihr Kalifat ausgerufen und sich zum Islamischen Staat erklärt. Ein Überblick über die Entwicklung in diesem Jahr findet sich unter anderem hier.

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Heckler&Koch wehrt sich gegen Mängelrüge und Betrugsvorwurf beim G36

Nachdem am vergangenen Wochenende neue juristische Schritte des Verteidigungsministeriums gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler&Koch wegen des Sturmgewehrs G36 bekannt geworden waren, hat das Unternehmen am (heutigen) Montag die Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. Vor allem die Mängelrüge wegen der mangelnden Treffgenauigkeit der Waffe sei unbegründet, erklärte Heckler&Koch: Das G36 entspricht in allen gelieferten Versionen und in sämtlichen Belangen seit Beginn der Auslieferung an die Bundeswehr den vertraglich vorausgesetzten Eigenschaften und insbesondere den Technischen Lieferbedingungen (TL). Zum strafrechtlichen Betrugsvorwurf nahm die Firma nur[…]

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Zwei Videos aus Afghanistan

Zwei Videos aus Afghanistan. Mit sehr unterschiedlichen Botschaften: Ein am (heutigen) Montag veröffentlichtes Video der Bundeswehr über das deutsche Engagement bei der Beratungsmission in Kabul. Und ein Video der Taliban aus der vergangenen Woche, dass die Situation (und wohl einige auch einigen Lesern hier bekannte Lokalitäten) rund um Kundus zeigen soll.

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NATO-Generalsekretär: ‚Wir können aus weniger nicht mehr machen‘

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgerufen, wie andere Staaten des Bündnisses seine Zusage einzuhalten, den Verteidigungshaushalt langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. In Wales haben wir entschieden, die Einschnitte zu stoppen und die Ausgaben schrittweise zu erhöhen, um innerhalb eines Jahrzehntes das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Niemand erwartet, dass Deutschland das innerhalb eines Jahres tut, sagte Stoltenberg in einem Interview der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). Wir erwarten, dass Deutschland die Kürzungen stoppt und stufenweise erhöht. Ich begrüße die Ankündigung, dass Deutschland[…]

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A400M- Absturz: Mehr Details zu möglichem Softwarefehler

Hinweise auf Softwareprobleme, die am 9. Mai zum Absturz des Airbus A400M-Transportflugzeugs im Mai bei Sevilla geführt haben sollen, hatte es bereits vor drei Wochen gegeben. Die Welt am Sonntag legt jetzt mit neuen Details nach (Link aus bekannten Gründen nicht): Bereits am Tag vor dem Unfall kam es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nach einem Bodentest zu einer Fehlermeldung zur Software. (…) Der Fehler blieb jedoch unbemerkt und wurde von den Systemen nicht angezeigt. „Die Lampe stand auf[…]

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