Bundeswehr-Einsatz in Afrika: Neue Mission bei UNMIL, Antipiraterie-Mission fast unverändert verlängert

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch Pläne für das weitere Engagement der Bundeswehr in Afrika auf den Weg gebracht: Erstmals sollen sich deutsche Soldaten an der UN-Mission in Liberia in Westafrika beteiligen. Zugleich beschloss das Kabinett eine Verlängerung des deutschen Engagements in der Antipiraterie-Mission Atalanta der Europäischen Union vor Somalia. Beide Vorschläge gehen an den Bundestag zur endgültigen Entscheidung.

Der UNMIL-Einsatz (United Nations Mission in Liberia) läuft bereits seit mehr als zwölf Jahren. Die Beteiligung der Bundeswehr hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Deutschland demnächst den stellvertretenden Kommandeur für die Blauhelme in dem westafrikanischen Land stellt, wie die Bundesregierung mitteilte:

Deutschland wird sich an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Liberia mit bis zu fünf bewaffneten Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Das von der Bundesregierung beantragte Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Der Bundestag muss noch zustimmen
Die Unmil-Mission in Liberia wurde am 19. September 2003 eingerichtet. Sie soll Zivilpersonen schützen und humanitäre Hilfsleistungen unterstützen. Daneben hilft sie der Regierung von Liberia, die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen zu reformieren. Nicht zuletzt führt sie Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte durch. Zum 15. Mai wird Deutschland den stellvertretenden Befehlshabers bei Unmil stellen. Die Vereinten Nationen haben im September 2014 darum gebeten.

(Den Zwischentitel Mission ist seit 2003 erfolgreich habe ich mal nicht mit reinkopiert. Nicht zuletzt, weil sich die Frage stellt, ob eine Mission wirklich erfolgreich ist, wenn sie schon so lange dauert und fortgesetzt werden muss…)

Der Mandatstext in der Bundestagsdrucksache 18/4768 hier.

Derzeit sind bei UNMIL knapp 6.000 Uniformierte eingesetzt, davon gut 4.300 Soldaten und 1.400 Polizisten. Der deutsche militärische Beitrag ist mit bis zu fünf Soldaten überschaubar.  (wie viele deutsche Polizisten dort derzeit im Einsatz sind, habe ich noch nicht gefunden). Der deutsche Polizeianteil beläuft sich ebenfalls auf bis zu fünf Beamte.

Die Verlängerung des Atlanta-Mandats schreibt die Mission wie in den Vorjahren unverändert fort – mit Ausnahme der Höchstgrenze fürs Personal, weil es ja seit einiger Zeit keine Erfolge der somalischen Piraten mehr gibt:

Die deutsche Marine soll auch zukünftig vor Somalias Küsten Handelsschiffe vor Piraten schützen. Das Kabinett hat beschlossen, das Mandat für die EU-geführte Operation Atalanta bis Mai 2016 zu verlängern.
Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, das laufende Mandat bis zum 31. Mai 2016 zu verlängern. Bei der EU-Mission sollen künftig bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.

Die bisherige Personalobergrenze lag bei 1.200 Soldaten. Derzeit – das heißt bis zur vergangenen Woche – war die tatsächliche Zahl in dieser Antipiraterie-Mission mit 715 relativ hoch. Das lag aber daran, dass zusätzlich zu den originär eingesetzten Einheiten – der Fregatte Bayern und einem Seefernaufklärer – zusätzlich aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband (EAV) der Marine der Einsatzgruppenversorger Berlin und die Fregatte Hessen der Atalanta-Mission unterstellt wurden. Mit der Verlegung der beiden EAV-Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer endet jetzt diese Unterstellung.

Interessanterweise wird das Atalanta-Mandat ansonsten unverändert fortgeschrieben; die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einheiten auch an Land wirken dürfen:

An Land dürfen deutsche Einsatzkräfte Piraten bis maximal 2 Kilometer im Landesinneren bekämpfen und mit Hubschraubern gegen logistische Einrichtungen der Piraten vorgehen. Einsätze am Boden ist ausgeschlossen – ausgenommen sind Rettungsmaßnahmen.

Vergangenes Jahr hatte das SPD-geführte Auswärtige Amt noch angemerkt, dass über diese Erlaubnis noch mal gesprochen werden müsse. Schließlich hatte ja die SPD, als sie noch in der Opposition war, wegen genau dieser Passage die Zustimmung zum Atalanta-Einsatz verweigert. Aber das scheint jetzt kein Thema mehr zu sein.

(Archivbild Oktober 2011: Nigerian Blue Helmets, part of the UN Mission in Liberia, keep vigil in support of the Liberia National Police to ensure a peaceful atmosphere during Liberia’s national elections on 11 October- UNMIL/Emmanuel Tobey)

 

1 Gedanke zu „Bundeswehr-Einsatz in Afrika: Neue Mission bei UNMIL, Antipiraterie-Mission fast unverändert verlängert

  1. „An Land dürfen deutsche Einsatzkräfte Piraten bis maximal 2 Kilometer im Landesinneren bekämpfen und mit Hubschraubern gegen logistische Einrichtungen der Piraten vorgehen.“

    Heißt das, man darf Piraten an Land von See aus bekämpfen, oder sind dafür tatsächlich nur Hubschrauber erlaubt?

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