DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wegen NSA-Skandal gegen US-Drohnen

heron-TP

Ihre überwiegend ablehnende Haltung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – zumindest in naher Zukunft – hat die SPD in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht. Außer den Verteidigungspolitikern der Sozialdemokraten hatte sich auch deren Generalsekretärin Yasmin Fahimi dazu geäußert. In einem Interview des Greenpeace Magazins hat nun Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine weitere Vorbedingung genannt:

Angesichts des NSA-Skandals und unserer Erfahrungen mit geschlossenen Black-Box Hochtechnologien aus den USA, bin ich als Abgeordneter aus politischen Gründen strikt dagegen, ein amerikanisches Produkt zu wählen.

(Das ganze Interview mit Arnold hier.)

Damit positioniert sich der Koalitionspartner schon recht eindeutig: Mit der Ablehnung eines US-Produkts kommt nur eine israelische Drohne infrage, also die Heron TP (Foto oben). Wie hier in den Kommentaren auch schon angesprochen, scheint es auch in der Spitze der Luftwaffe zunehmend eine Präferenz für das unbemannte Flugsystem des Herstellers Israel Aerospace Industries zu geben. Zumal die Luftwaffe bereits jetzt die Heron-Drohnen dieses Unternehmens – geleast – in Afghanistan fliegt.

Allerdings: Wenn man Arnolds Aussage weiter denkt, darf die Bundeswehr künftig eigentlich nichts mehr in den USA beschaffen. Weil praktisch alles mit geschlossener Black-Box-Hochtechnologie aus den USA versehen ist. Und für einen schleunigen Ersatz der GPS-Empfänger in jeglichem Gerät der Bundeswehr durch Empfänger für das neue, noch nicht im Betrieb befindliche europäischen Satellitennavigationssystem Galileo müsste dann ebenfalls gesorgt werden: Die Schlüssel für den präzisen militärischen Empfangsmodus der GPS-Geräte kommen ebenfalls aus den USA.

(Foto: Israel Aerospace Industries)