DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wegen NSA-Skandal gegen US-Drohnen

heron-TP

Ihre überwiegend ablehnende Haltung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – zumindest in naher Zukunft – hat die SPD in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht. Außer den Verteidigungspolitikern der Sozialdemokraten hatte sich auch deren Generalsekretärin Yasmin Fahimi dazu geäußert. In einem Interview des Greenpeace Magazins hat nun Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine weitere Vorbedingung genannt:

Angesichts des NSA-Skandals und unserer Erfahrungen mit geschlossenen Black-Box Hochtechnologien aus den USA, bin ich als Abgeordneter aus politischen Gründen strikt dagegen, ein amerikanisches Produkt zu wählen.

(Das ganze Interview mit Arnold hier.)

Damit positioniert sich der Koalitionspartner schon recht eindeutig: Mit der Ablehnung eines US-Produkts kommt nur eine israelische Drohne infrage, also die Heron TP (Foto oben). Wie hier in den Kommentaren auch schon angesprochen, scheint es auch in der Spitze der Luftwaffe zunehmend eine Präferenz für das unbemannte Flugsystem des Herstellers Israel Aerospace Industries zu geben. Zumal die Luftwaffe bereits jetzt die Heron-Drohnen dieses Unternehmens – geleast – in Afghanistan fliegt.

Allerdings: Wenn man Arnolds Aussage weiter denkt, darf die Bundeswehr künftig eigentlich nichts mehr in den USA beschaffen. Weil praktisch alles mit geschlossener Black-Box-Hochtechnologie aus den USA versehen ist. Und für einen schleunigen Ersatz der GPS-Empfänger in jeglichem Gerät der Bundeswehr durch Empfänger für das neue, noch nicht im Betrieb befindliche europäischen Satellitennavigationssystem Galileo müsste dann ebenfalls gesorgt werden: Die Schlüssel für den präzisen militärischen Empfangsmodus der GPS-Geräte kommen ebenfalls aus den USA.

(Foto: Israel Aerospace Industries)

62 Gedanken zu „DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wegen NSA-Skandal gegen US-Drohnen

  1. @Klaubautermann
    es fährt ein Zug nach nirgendwo- sang ja Christian Anders schon mal, schade das DEU da drin sitzt

  2. @ klabautermann | 08. Juli 2014 – 13:49
    „Falls das nicht klappt, dann kauft der H&H-Lieferant die Firma auf oder kauft so viele Anteile, dass er mit im Projekt-Boot ist.“

    Das wäre ja gar nicht so schlimm. An irgendeinem Punkt kann es nicht schaden, wenn eine „kleine Klitsche“ Geld und Marketingmacht bekommt, um auf dem Weltmarkt mitzumischen. So hat es Boeing mit Insitu gemacht – auf den ersten Blick für beide Seiten kein allzu schlechtes Geschäft.
    Dumm wär, wenn der H&H-Lieferant das Unternehmen kauft um es plattzumachen oder deren Innovationsgeist tot zu integrieren. Aber genau das ist ADS irgendwie zuzutrauen.

    @Les Großmann | 08. Juli 2014 – 14:03
    „Schiebel ist doch nicht DEU Mittelstand, deshalb nicht so schlimm.“

    Ich hoffe, Sie haben das ironisch gemeint.
    Daran krankt doch die ganze europäische Rüstungspolitik, dass wir nicht das Gute kaufen, sondern das zwanghaft Einheimische.

  3. @K.B.

    Die Europäische Rüstungspolitik krankt daran, dass seit Mitte der 90er die heimische Rüstungsindustrie politich gewollt „konsolidiert“ wurde, was dann zu oligopolartigen Strukturen geführt hat, indem es für die Anbieter keinen Incentive mehr gibt „Gutes“ (gar nicht zu sagen „Innovatives“) zu bauen, da es sowieso keine anderen Anbieter gibt. Die naheliegende Lösung, dann nicht-heimisch und „gut“ zu kaufen ist auch keine, weil in quasi jedem solchen Anlauf irgendeiner der heimischen Elephanten als joint Venture Partner mit dabei sein muss (die Systeme müssen ja heimisch zumindest gewartet werden können).

    Die eigentliche Lösung wäre von diesen Kontrollphantasien, nach dem man mehrere große Anbieter ja besser im Griff hätte und durch „Synergien“ günstigere Preise bekäme (nun, die günstigeren Preise wirds schon geben, nur warum sollte der Anbieter die mit dem Nachfrager teilen?) und sich ein robustes und hinreichend großes Netzwerk an Zulieferern und Spezialisten aufzubauen, indem Innovation eine Chance hat. Dazu müßte man aber zuerst erkennen dass dieser Unternehmensberaterschwachsinn ein Irrweg war und die Beschaffungspolitik ändern (anstatt die internen Prozesse bei Großprojekten überprüfen zu lassen).

    Ein erster Schritt wäre es z.B. davon abzusehen bisweilen hochspezialisierte Nischenanbieter despektierlich als „kleine Klitschen“ zu bezeichnen.

  4. Evtl liegt es ja auch daran, dass kleine Firmen keine StOffz a.D. als Berater einstellen um in Köln und Berlin Klingeln zu putzen oder sie sind an den nicht marktfähigen Endprodukten nicht interessiert, denn man hat ja einen Ruf zu verlieren.
    Man frage doch mal Dr Stemme oder Herrn Dries, warum sie nicht hausieren gehen.

  5. @Elahan: Als nächster „Nicht-Trommler“ bzw. „Nicht-Klinkendrücker“ wäre als erstes Heinz-Jürgen Rommel – ein früherer „EADS-Dornier-Manager und Dr. Stefan Zoller -Mann“ sowie erster Geschäftsführer der EuroHawk GmbH seit Nov. 2005 als „sachverständiger Zeuge“ zu benennen. Rommel schied bezeichnenderweise per 03.11.2009 als GF aus und wechselte in 2010 in die Geschäftsleitung der durchsanierten Grob Aircraft AG und ist neuerdings Consultant der H3 Aerospace aus dem oberbayerischen Weßling-Oberpfaffenhofen (auch Sitz der RUAG Aerospace Defence Technology und „HALO-Know-Träger“ (Challenger!)), welche die Grob Aerospace GmbH i.L. vom Insolvenzverwalter Dr. jur. Michael Jaffé gekauft hat.

    Der nächste Zeitzeuge wäre Neset Tükenmez, jetziger Geschäftsführer des NG-/EADS-Gemeinschaftsunternehmens EuroHawk GmbH und Nachfolger von Rommel.

    Und wenn der jetzige AiIRBUS-Manager D&S (vormals CASIDIAN) -CEO Bernhard Gerwert sich schon nach wie vor so belehrend – ich möchte nicht sagen klugsch…..d in Sachen Zulassungsstandards, die bereits bei der Entwicklung eines jeglichen Flug- und U(C)AS-Systems berücksichtigt werden sollten in den Vordergrund schieben will, müßte sich dieser in Anbetracht seiner „Curriculum Vitae – EADS“ sicherlich auch noch ein paar peinliche Fragen zur Rolle von EADS-CASSIDIAN (ehemals EADS Defence & Security) beim EuroHawk-Projekt gefallen lassen.

  6. @Vtg-Amtmann

    …und nicht zu vergessen den Ex EADS-Manager Johann Heitzmann, aktueller CEO H3 Aerospace GmbH :-)

  7. @Elahan: ich kann mich ehrlich gesagt nicht mehr des Eindrucks erwehren, daß wir vor einer neuen Amigo-Affaire stehen. Nur die verteilt sich viel breiter, d.h. wohl auf mehr Personen bzw. mehr Politiker und gleich auf mehre Projekte und zude auf eine ganze Unternehmensgruppe sowie viel subtiler. Anders ist Vieles der letzen Jahre wohl kaum noch erklärbar. Hoffentlich sollte ich mich täuschen. Das mal rein hypothetisch, aber keineswegs so praxisfremd gesagt.

  8. @K.B.
    ja ironisch – auch weil es in einem anderen Bereich gerade genauso passiert. Statt eine kleine (in toto überzeugende) Firma zum Zuge kommen zu lassen, wird aus politischen Gründen eine andere „Weltfirma“ genommen, deren Produkt nicht mal ansatzweise überzeugt. Wenn etwas nicht mindestens 25 MIO kostet, ist es eben nichts wert(ironisch aber erlebte Wirklichkeit in der (Holz)BAIINBW).Auf mehr darf ich leider nicht eingehen.

  9. @Les Großmann:

    Dann bin ich ja beruhigt – zumindest was Ihre persönliche Einstellung angeht. :-)

    Vielleicht gibt es neben den politischen Gründen noch einen anderen: Das Sicherheitsdenken der Beschaffer – nicht zuletzt im Hinblick auf die eigene Karriere.
    „Nobody-ever-got-fired-for-buying-IBM-solution.“

    Aurora Flight Sciences unterlag im Wettbewerb um die X-55 (advanced composite cargo aircraft (ACCA)) gegen Lockheed. Das kommentierte der CEO von Aurora wie folgt:

    „We ended up getting beat by Lockheed. They picked Lockheed over us in the Phase 2 for a phenomenon that I call the ‘nobody-ever-got-fired-for-buying-IBM-solution’, which is: You’re a career civil servant somewhere in the government. You’re trying to make a decision for the taxpayer — and not probably incidentally mindful of your own career.

    What are you going to pick? This upstart, Aurora, which has done human-powered flight airplanes, planetary aircraft, environmental stuff — you know, kind of a big name in the UAV business but pretty much unknown outside?

    Or Lockheed, which has built pretty much every cargo airplane that the us has had since 1953 if you except the C-17? And they picked Lockheed. Of course they picked Lockheed.

    […]

    I tell that story because it goes right to the bigger picture of how does the US actually do innovation in the defense business. I’m not saying that they should have picked Aurora. But I’m saying it’s a problem if you can’t move innovative new companies into the space because they always get kicked out in favor of the safe choice.“

    http://www.flightglobal.com/blogs/the-dewline/2010/08/why-aurora-flight-sciences-is/#sthash.ZSVaXBFz.dpuf

  10. Frage an MdB Wilsch:
    Verzögerungen bei der Fertigstellung des Militärtransporters A400M, technische Mängel beim Nato-Hubschrauber 90: Vor allem im Bereich der militärischen Luftfahrt lief nicht alles rund in den vergangenen Jahren. Befasst sich die PGLR auch mit solchen „Sorgenkindern“?

    Antwort
    Ja, vor allem bietet sie ein Forum, auf dem sich Parlamentarier, Wissenschaftler, Verbände und Unternehmen treffen können, um Probleme häufig schon in einer frühen Phase im informellen Kreis zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. Doch da muss man ganz klar auch die Grenzen der PGLR sehen: Sie ist kein Ersatzparlament, sondern eine Interessengruppe. Und die Zuständigkeit für Beschaffungsvorhaben, die aus dem Termin- oder Kostenplan laufen, liegt dort, wo sie hingehört: bei den jeweiligen Fachausschüssen.

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33193849_kw05_luft_raumfahrt/204456
    Und der unterstützende Verein:

    https://lobbypedia.de/wiki/Forum_Luft-_und_Raumfahrt

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