Monat: Juni 2014

Rüstungsexporte: Bundessicherheitsrat ändert Geschäftsordnung – aber Voranfragen bleiben geheim

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Geschäftsordnung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats geändert: Wie schon zuvor in der schwarz-roten Koalition beschlossen, soll künftig innterhalb von zwei Wochen nach abschließenden Entscheidungen dieses Kabinettsgremiums über Rüstungsexporte der Bundestag unterrichtet werden. Bislang war das nur einmal jährlich im so genannten Rüstungsexportbericht vorgesehen. Außerdem kann das zuständige Wirtschaftsministerium den Abgeordneten mündlich die Gründe für diese Erlaubnis vortragen. Entscheidungen über Voranfragen von Unternehmen bleiben aber weiterhin geheim; auch über abgelehnte Anträge wird das Parlament nicht

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„Ich verpasse der Bundeswehr kein Image“ – von der Leyen zu Attraktivitätsoffensive und NATO-Überlegungen

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Mittwoch vor der Bundespressekonferenz nicht nur ihr Attraktiviätsprogramm für die Truppe persönlich vorgestellt (und gegen die Kritik der vergangenen Tage verteidigt), sondern sich auch zur aktuellen Sicherheitslage und den Beratungen in der NATO darüber geäußert. Ein paar zentrale Punkte: • von der Leyen verwies – zu Recht – darauf, dass sie mit den ersten Punkten ihrer Attraktivitätsoffensive (die Details gibt es zum Herunterladen hier) zahlreichen, teils seit Jahren immer wieder vorgebrachten Beschwerden

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Katholikentag: Kein Staatssekretär? Dann auch kein General.

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Auf dem Katholikentag in Regensburg in der vergangenen Woche waren zahlreiche Politiker präsent, vom Bundespräsidenten bis zu Bundes- und Landesministern – also keine Scheu vor Politik oder Politikumfeld . Und es gab eine Podiumsdiskussion zum Thema Afghanistan: Abzug und wie weiter? – Zwischen Aufbau, Schutz und Eigenständigkeit. Da hätte doch gut ein Bundeswehrsoldat, vielleicht sogar mit Afghanistan-Erfahrung, auf das Podium gepasst. Im Programmheft stand auch einer, nämlich der Generalmajor Josef Blotz, derzeit im internationalen Militärstab der NATO. Auf dem Panel

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Lagebeobachtung Ukraine, 3. Juni

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Die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine werden schlimmer, die Grenze zwischen einem Anti-Terror-Einsatz (so die offizielle Lesart der Regierung in Kiew) und einer militärischen Aktion gegen die pro-russischen Kräfte verschwimmt immer mehr. Eine Übersicht vom (heutigen) 3. Juni von Associated Press: Ukrainian troops on Tuesday launched an offensive against pro-Russian insurgents in the eastern city of Slovyansk and advanced through the city’s outskirts, the nation’s interior minister said. Arsen Avakov said that government troops broke through rebel positions around the village

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Wenn Krautreporter klappt….

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  … habe ich den Lesern diese Geschichte versprochen: Säbelrasseln für Anfänger – Die neue Ostfront Im polnischen Stettin soll das Multinationale Korps Nordost der NATO, eine gemeinsame Kommando-Einrichtung von Deutschland, Polen und Dänemark, auf das Doppelte aufgestockt werden. Vorübergehend. Was nach massiver Aufrüstung klingt, bedeutet im Klartext: 200 Schreibtische mehr, für Stabsoffiziere. Doch die Debatte in der Allianz selbst über solche Kleinigkeiten zeigt, dass die Ukraine-Krise Selbstwahrnehmung und Struktur des Bündnisses verändert. Polen und die baltischen Staaten verlangen aus

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Obama plant eine Millarde $ für die NATO-Ostflanke

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Die Verteidigungsminister der NATO beraten in diesen Tagen in Brüssel, ob und wie das Bündnis mit stärkerem Engagement in den östlichen Mitgliedsländern auf das russische Verhalten in der Ukraine-Krise reagieren soll – da schaffen die USA schon mal Fakten. Präsident Barack Obama kündigte bei seinem Besuch in Polen am (heutigen) Dienstag an, vom Kongress eine zusätzliche Milliarde US-Dollar zu erbitten, um damit zusätzliche Übungen und – zeitweise – Präsenz von US-Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten zu finanzieren. Von einer dauerhaften

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Demnächst im Deutschen Heer: Niederländische Fallschirmjäger

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Das Zusammenwachsen der Streitkräfte europäischer Nationen, die von ein paar Jahrzehnten noch verfeindet waren, erlebt in gut einer Woche einen neuen Höhepunkt: Die Fallschirmjäger des niederländischen Heeres, die 11 Luchtmobiele Brigade, werden am 12. Juni mit einem feierlichen Appell in die Division Schnelle Kräfte (DSK) des Deutschen Heeres eingegliedert. Unterstellt wurden die Niederländer dem deutschen Divisionskommando zwar schon Anfang des Jahres; mit dem Appell im hessischen Stadtallendorf soll das ganze aber besiegelt werden – und die DSK bekommt bei der

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Von der Leyen: ‚Dieses neue Thema muss Raum einnehmen‘

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Die Attraktivitätsoffensive von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, am vergangenen Freitag vorgestellt, ist auf viel öffentliche Kritik gestoßen (und schon die Diskussion hier auf Augen geradeaus! spricht Bände…) In der ZDF-Sendung Berlin direkt am (gestrigen) Sonntagabend wies die Ministerin die Kritik zurück. Zur Dokumentation die Abschrift dieses Interviews, in dem von der Leyen auf Fragen von Thomas Walde antwortete: Frage: Warum können Sie die Kritiker mit Ihrem Programm nicht überzeugen? Antwort:… Es geht hier nicht um eine Entweder-oder, sondern um

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‚Umfassende Rahmenvereinbarung Hubschrauber‘: Alles auf Anfang?

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Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin im Mai präsentierte Airbus Helicopters (früher EuroCopter) seinen Hubschrauber NH90 in der (italienischen) Marineversion (Foto oben), und das Unternehmen gab sich im Gespräch mit Journalisten zuversichtlich: Die im März 2013 erzielte Einigung mit dem deutschen Verteidigungsministerium über die Lieferung von NH90-Transporthubschraubern, Tiger-Kampfhubschraubern und zusätzlichen 18 NH90 in der Marine-Ausführung werde Bestand haben. Die Vertragsverhandlungen seien nahezu abgeschlossen, sagte der deutsche Geschäftsführer Wolfgang Schoder. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die Zahlen

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