Erneutes Merkel-Putin Telefonat: Russland verweist auf Selbstbestimmungsrecht
Währen das Referendum auf der Krim läuft, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel – erneut – mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der verwies, so berichtet der Kreml, auf das Selbstbestimmungsrecht nach der UN-Charta. Und äußerte schon mal die Sorge, radikale Gruppen würden mit Unterstützung der Regierung in Kiew die Spannungen im Südosten und Osten der Ukraine verschärfen.
Die Mitteilung aus Moskau im (englischen) Original:
At Germany’s initiative, Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.
The two leaders discussed the crisis situation in Ukraine and today’s referendum in Crimea. President Putin pointed out that the Crimean people express their will in full accordance with international law, in particular, article 1 of the United Nations Charter that sets forth the principle of equal rights and self-determination of peoples. It has been stressed that Russia will respect the Crimean people’s choice.
Mr Putin also expressed concern over tensions in eastern and south-eastern parts of Ukraine being heated up by radical groups with the connivance of current Kiev authorities.
The parties had a constructive exchange of opinions on the possibility of sending an OSCE observer mission to Ukraine to monitor the situation there.
Vladimir Putin and Angela Merkel agreed to continue discussing these issues in the course of their future contacts, including through the two nations’ foreign ministers Sergei Lavrov and Frank-Walter Steinmeier.
The German Chancellor congratulated Mr Putin on the successful hosting of the Winter Paralympics in Sochi.
(Der Hinweis auf die Gratulation zur den Paralympics hat ja was.)
Die deutsche Variante des Gesprächs klingt doch etwas anders:
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Regierungssprecher Steffen Seibert teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute ein Telefonat geführt. Unbeschadet ihrer unterschiedlichen Auffassungen zum Referendum auf der Krim und zur Frage der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine haben sie über die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine gesprochen.
Dabei verurteilte die Bundeskanzlerin den gestrigen Zwischenfall im Gebiet Cherson auf dem ukrainischen Festland, bei dem russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt hatten.
Die Bundeskanzlerin schlug vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Zahl von Beobachtern in die Brennpunkte, insbesondere der Ost-Ukraine, zu entsenden.
Ein solcher Beschluss solle mit möglichst breiter Zustimmung bei der morgigen Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien getroffen werden.
Der russische Präsident bewertete diese Initiative positiv. Er sagte zu, Außenminister Lawrow entsprechend zu beauftragen.
Angesichts des Nicht-Zustandekommens einer Kontaktgruppe betonte Bundeskanzlerin Merkel die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Direktgesprächen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung zur Lösung der anstehenden Probleme.
Und während man noch auf die krim fokussiert ist macht vladimir zuhause mit medien und opposition tabula rasa.
http://www.newrepublic.com/article/117007/while-west-watches-crimea-putin-cleans-house-moscow
Das hat schon was!
Putin lässt in der Krim einmarschieren und beruft sich nun auf die UN Charta
Putin bietet Obama nun eine „Off-ramp“ von der unsinnigen „westlichen“ Drohungs- und Eskalationspolitik an.
Die Ukraine wird föderalisiert, womöglich mit einem föderalen Rat der Gesetze und Verträge blockieren kann. Die Teile im Osten und Süden haben damit die Möglichkeit ihre guten Beziehungen mit Rußland zu vertiefen und können gleichzeitig verhindern das die Ukraine der NATO und/oder EU beitritt.
Der „Westen“ kann sich dann dafür mit dem Nazis in der West-Ukraine herumärgern und darf auch die Gazprom Rechnungen der ukrainischen Zentralregierung bezahlen
Lavrov, Kerry agree to work on constitutional reform in Ukraine: Russian ministry
Ergänzend zu meinem obigen Kommentar hier ein „non-paper“ der Russen das den Rahmen einer neuen ukrainischen Verfassung, zu garantieren von einer „Ukraine Support Group“ aus USA, EU und Rußland sowie durch eine UN Resolution, beschreibt.
Die Amerikaner haben dem anscheinend weitestgehend zugestimmt auch wenn sie das jetzt als „ihre Lösung“ verkaufen:
Kerry scheint mir damit auf die Forderungen der Russen einzugehen.
Wurde auch vereinbart, wie das referendum auf der Krim auszugehen hat? Wenn mehrheitlich für einen Anschluß an RUS votiert wird kann Putin das wohl nicht zurückweisen.
’scheint wohl so zu sein, große Mehrheit für den Beitritt / Anschluß (SPON).
Schoßhunde die kleffen beißen nicht, und wenn doch ist die wunde nicht groß
20 Mrd. haben die in Russland Investiert unseren Firmen, naja aber man hatte es lang genug gesagt wenn der Vorhang wieder fällt ist das Geld weg , aber das ist ja altes Denken das tut man nicht unsere Studierte wissen alles besser , das kann auch in China mal kommen
@ Thomas Melber
Die 93 Prozent sind ja eine echte Schlappe. Der Nordkoreaner hat kürzlich noch locker 100 Prozent geschafft. Die Russen schwächeln offenbar.
Aber 60 % + sind schon echt
man war immerhin bescheidener als beim historischen Vorbild
„Am Abend des 10. April berichtete Gauleiter Josef Bürckel aus dem Wiener Konzerthaus das Ergebnis der Abstimmung nach Berlin. Nach amtlichen Angaben hatte es eine Zustimmung von 99,73 % gegeben. Im bisherigen Gebiet des Deutschen Reichs, nunmehr als Altreich bezeichnet, stimmten angeblich 99,08 % für den „Anschluss“. Die bekanntgegebene Wahlbeteiligung in Österreich lag bei 99,71 %, im „Altreich“ bei 99,59 %.[„
@KeLaBe
Ich würde ein Ergebnis immer bei max. 85% belassen bei Gegenstimmen in jedem Stimmlokal. Das stärkt die Glaubwürdigkeit …^^
Deutschland tut wieder eimal so, als hätte es hier ein Wörtchen mitzureden. Das ist schon peinlich. Was würde wohl Frau Nuland („Fuck the EU“) dazu sagen? Vermutlich würde sie sich in ähnlicher Weise wiederholen.
Nachdem, was man in den Nachrichten hört vermute ich, es wird bestenfalls eine ukrainische Konföderation (ohne die Krim) geben. Vorausgesetzt die Süd – und die Ostukraine gehen nicht ebenfalls per Volksentscheid als Republiken in Richtung Russische Föderation.
Süden ist schon von Ungarn umworben
@Alarich | 17. März 2014 – 0:01
Waren es im Süden nicht die Rumänen? Die Ungarn interessierten sich doch eigentlich für ein Stück im Westen, die Polen im Norden und die Rumänen im Süden. Was sollten die Ungarn denn mit einem Stück Schwarzmeerküste, wo überwiegend Russen leben? Für Deutschland war einmal die Kornkammer in der Mitte besonders wichtig.
Auf der Webseite der Welt steht seit gestern ein Kommentar von zwei Pausenclowns der NATO: „Amerikanische Energie kann Europa stabilisieren“.
Europa könne sich ja vom unzuverlässigen Russland unabhängiger machen, indem es Fracking-Gas aus den USA importiert, heißt es da. Ob die USA es für vertretbar halten, ihr wertvolles Gas zu exportieren, ist noch die größte Sorge der Autoren.
Wenn man sich diesen unfreiwillig komischen Spin und die ganzen haarstreubenden Euphemismen für die Option, den deutschen Verbraucher an verschifftes Gas zu Apothekerpreisen zu binden, weg denkt (natürlich darf auch die berühmte transatlantische Solidarität nicht fehlen), beschreibt der Artikel doch sehr gut, worum es eigentlich geht. An der Intensität der von Deutschland vorangetriebenen Sanktionen gegen Russland wird jedenfalls sehr gut die faktische Souveränität unseres Landes ablesbar sein.
@ Ops
Kurzfristig ist eine radikale Umsteuerung der Energieversorgungspolitik natürlich nicht zu machen. Im Fall Krim und Ukraine hilft das also nicht weiter, trotz US-Fracking oder sonst noch was. Da sollte man auch keine vorschnellen Hoffnungen wecken. Von daher haben Sanktionen für uns auch die Wirkung einer wirtschaftlichen Selbstkasteiung. Ob diese gerechtfertigt ist, muss man im Einzelfall abwägen.
Aber langfristig sieht die Sache ganz anders aus. Es wäre fatal, sich auf Dauer von einem Zulieferer erpressbar zu machen, dem es offenbar wenig ausmacht, ohne Skrupel zum Paria der Völkergemeinschaft zu mutieren. Wirtschaftliche Verlässlichkeit ist auf dieser Ebene untrennbar verbunden mit politischer Glaubwürdigkeit. Unser Ziel muss also sein, Folgendes spürbar zu beschleunigen: Diversifizierung der Energiequellen, Energielieferanten, Energietransportwege. Und natürlich Energieeinsparung. Das kann Russland nicht gefallen, denn es schwächt immens seine Position. Es ist aber wohl unvermeidlich – wenn auch nicht von heute auf morgen machbar. Immerhin aber darf man auch von einem russischen Politiker erwarten, dass er über den Tag hinaus denkt.
(Übrigens, da bestimmt der Einwand China als alternativer Energienachfrager wieder kommt: Erstens dauert auch das (die Pipelines müssen erst gebaut werden). Und zweitens vermute ich sehr, dass Russland aus guten Gründen an dem wirtschaftlichen Austausch mit Europa sehr viel mehr gelegen ist als an dem mit einem unberechenbaren und eines Tages vielleicht übermächtigen China.)
@KeLaBe
Ist heutzutage Autarkie nicht voll „Autobahn“? Übrigens beträfe das noch andere Sektoren als den Energiebereich.
@ Thomas Melber
Von Autarkie habe ich nach meiner Erinnerung nicht gesprochen. Ich bin ja nicht blöd. Sondern von Diversifizierung. Und natürlich betrifft das nicht allein den Energiebereich. Aber dort ist das Problem besonders dringlich, gerade auch mit Blick auf unsere russischen Freunde.
Die heutige FAZ enthält übrigens zwei hochinteressante historische Hintergrundartikel.
Im ersten wird ein Vergleich gezogen zwischen der Krim und dem Kosovo („Vorschlaghammer gegen Pinzette“). Die beiden entscheidenden Unterschiede in Kurzform: Im Kosovo lagen im Vorfeld gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Und bis zur Unabhängigkeit des Kosovo vergingen noch rund 10 (!!!) Jahre, mit zwischenzeitlicher UN-Verwaltung und vielfältigen diplomatischen Vermittlungsversuchen (unter Einschluss Russlands übrigens).
Noch lesenswerter ist der zweite ausführliche Artikel. Er weist, ohne die Ukraine auch nur mit einem Wort zu erwähnen, auf den 75. Jahrestag der Zerschlagung der Tschechoslowakei (15. März 1938) durch Hitler hin. Wenn man die Abfolge der damaligen Ereignisse noch mal liest und zugleich an die aktuelle Lage denkt, dann gefriert das Blut in den Adern und man kann nur wünschen: Hoffentlich wiederholt sich Geschichte nicht.
@KeLaBe: Auch online oder in der Printversion?
Habe auf der website so nichts gefunden…
@ Micha
Viele wirklich gute und etwas tiefer schürfende Artikel findet man nicht auf offenen Websites. Das ist hier wohl leider auch so. Also: Printversion. (Guter Journalismus hat eben zu Recht auch seinen Preis.)
@KeLaBe
Im Vergleich Krim/Tchechoslowakei stimmen drei Tatsachen ( qualitativ) nicht ueberein, insofern hinkt er sehr.
1. Die Krim liegt eher am Rande Europas
2. Rus heute ist in keiner Weise mit dem Reich von 1938 gleich zu setzen.
3. Die Faehigkeiten der groesseren europaeischen ‚Spieler‘ von heute, FR, GB, PL und natuerlich DL sind nicht mit deren Situation 1938 vergleichbar.
Insofern, um Herman Wouk zu zitieren, ist der heutige Vergleich ‚academic gas‘ („Winds of War“ zur Zeit des Einmarsches in Polen)
Geschichte wiederholt sich nie hundertprozentig und Ereignisse sind immer einzigartig und niemals gleich. Aber sie sind auch immer vergleichbar. Wie könnten wir sonst die Unterschiede erkennen?
@ MikeMolto
Ja, und 1938 ist nicht 2014. Mit brutaler Schärfe erkannt! Wie konnte das mir nur durchrutschen.
@ Stefan
Im Deutschen kennt man den Begriff: ‚Einen Vergleich an den Haaren herbeiziehen.‘
Dies wird im vorliegenden Falle mE gemacht.
@KeLaBe
Genau richtig, schon Tacitus lehrt uns: Referre annum!
@ MikeMolto
Das mit Tacitus müssen Sie mir in diesem Zusammenhang noch mal erklären. Mein Latein gibt das nicht her.
Aber im Ernst: Haben Sie eigentlich mal den heutigen FAZ-Artikel auch gelesen? Ich vermute, eher nicht. Denn von einem Krim-Vergleich ist weder dort noch bei mir die Rede. Trotzdem sind Analogien zur Ukraine nicht ausgeschlossen. Niemand behauptet, das müsse 1:1 erfolgen. Aber warum sollte man aus der Geschichte nicht lernen?
Zum Thema Energie. wie wäre es mit einer wiederaufnahme der Kohlehydrierung?
Oder Holzvergasern an den Autos?
Heute in Europa
Kam über Schweden der Oberste Feldheer hat gesagt 1 Woche könnte Schweden durchhalten
Jetzt ist die Diskussion schon entfacht geworden Mehr Geld für die Armee vor allem bei Halb oder Vor Insel Drohen die Einwohner das Militär Verstärkt wir vor Russland
Lieber Alarich,
das hat er schon vor geraumer Zeit gesagt, genauer um den 30. Dezember 2012.
http://www.svd.se/nyheter/inrikes/forsvar-med-tidsgrans_7789308.svd
Und „Överbefälhavaren“ heißt übersetzt nicht „Oberster Feldherr“, den gab es wohl zuletzt unter Gustav II. Adolf…
PS: „One-Week-Army“ ist seit dem ein geflügeltes Sprichwort in Schweden.
http://heuteineuropa.zdf.de/
ab Min – 9 Min
Ja und jetzt? Sie haben es weiter oben so dargestellt, als wären dass jetzt „Breaking News“, was sie de facto nicht sind (und was im Beitrag auch nicht behauptet wird).
Wurde ferner hier, wenn ich mich recht erinnere, im Blog auch damals thematisiert und mit der möglichen deutschen Durchhaltefähigkeit verglichen.
Da kann ich doch nichts dafür das Sie immer unseren Verträumten Politiker glauben die meinen es wird wieder wie früher
Die Diskussion hat in Deutschland noch gar nicht angefangen, von dem das wir nicht mal 1 Woche durchhalten den das meiste ist ja nicht mal Eisatzfähig, den mehr Fach angedeutet Bericht von Herr Königshaus
In Österreich geht das auch schon los ganz langsam
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1576071/Sparkurs-beim-Heer_FPO-warnt-vor-akuter-Gefaehrdung-?_vl_backlink=/home/index.do
Nur in Deutschland werden wir das wohl kaum erleben
@ KeLaBe
Das vollstaendige Zitat heisst:
‚Suum quaeque in annum referre,‘ (Annales) und bedeutet: ‚Beziehe alle Aussagen (Betrachtungen) auf das Jahr in dem die Ursache, der Vorgang, usw sich abspielt/sich abgespielt hat (vollstaendiger Kontext)
Also zB Vorgaenge des Jahres 1914 aus der Sicht von 1914 und nicht aus 2014 betrachten und beurteilen wollen.
Und richtig, ich habe den Artikel in der FAZ nicht gelesen, sondern Ihren Kommentar und darin das gefrierende Blut in den Adern. Und bringe zum Ausdruck mit dem ‚ ..in annum referre‘ dass sich die Geschichte heute so nicht wiederholt und die Situation doch wesentlich anders ist.
U.a. weiss ich von ukrainischen Freunden, dass die Krim eben wirklich stark Russland-gewogen ist und sich mindestens 80% der Krim-Bewohner von Russland mehr versprechen als von der Ukraine.
Mich erinnert der Vorgang aus der Sicht der derzeitigen Anwohner der Krim eher an Algerien und die sich dort zur Ruhe gesetzten Franzosen vor dem Buergerkrieg.
(Aber ich bin weit davon entfernt dort mehr als nur eine Aehnlichkeit zu sehen, waehrend einige Weltuntergangs-Propheten wirklich die Vorgaenge 1938/9 und einen WW III an die Wand malen. )
Putin ist sicherlich mehrfach klueger und berechnender als Hitler. Und zu Obama, Merkel und Co sehe ich keinen Franklin D. Roosevelt in der westlichen Politscene.
Ich glaube prinzipiell erst einmal gar nichts, was man mir vorsetzt und sie haben (mal wieder) nicht verstanden, was ich andeutete:
In Schweden wurde schon weit vor der derzeitigen Krise über diese Thematik gesprochen und im Grunde gibt es darüber einen jährlichen Diskurs. Lesen und verstehen, bitte.
Mich erinnert die Situation eher an das Saarland und ans Elsass (wer sprich da heute noch Deutsch/Elsäsisch?)
@ Elahan
Der Unterschied zum Saarland ist, dass
– das Saarland unter Völkerbundsverwaltung stand, während die Krim Teil der Ukraine ist.
– die Saar-Abstimmung eine ordentliche Volksabstimmung unter Aufsicht des Völkerbundes war, die auch mit entsprechenden Standards durchgeführt wurde (und 15 Jahren Vorlaufszeit ;) ). Nebenbei mit den Optionen zu Frankreich, Unabhhängigkeit, zu Deutschland.
Im Vergleich dazu ist das Krim-„Referendum“ nur ein schlechter Witz:
– Die Möglichkeit zwischen Ja (Unabhängigkeit der Krim unter der jetztigen Junta) und Ja (Angliederung an Russland) abzustimmen.
– Verfassungswidrig
– Durchführendes Organ ohne Legitimität
– Ohne Billigung der Staatengemeinschaft
– Entgegen den Vorgaben der OSZE
– ohne unabhängige Beobachter
– mit Bewaffneten in den Wahllokalen
– Stimmboxen wurden von „Wahlhelfern“ munter durch die Gegend getragen
– ohne zentrales Wählerverzeichnis. (Wählen in mehreren Wahllokalen nachweislich möglich. Stimmabgabe von Russen war nachweisliche möglich.)
– Vorausgefüllte Wahlschein-Muster
– Russland konnte anscheinend die transparenten Stimmboxen sponsorn, hatte aber anscheinend kein Geld mehr für Umschläge ;)
Nee, egal wie man’s dreht und wendet: Die Mehrzahl der Saarländer hat damals für den Beitritt zu Deutschland gestimmt, und daran ließen weder Umfragen noch Wahlverfahren einen Zweifel.
Nach allen halbwegs unparteiischen Umfragen will die Mehrheit der Krim-Bewohner eben nicht nach Russland. Und die Art und Weise wie diese Farce durchgeführt wurde unterstreicht das ja nochmal.
Btw: Französisch soll im Saarland als zweite Amtssprache etabliert werden. ;)
@ Elahan
Sie wuerden sich wundern, viele Menschen im Elsass sprechen heute noch ihre deutschstaemmige Mundart. Sie hat sogar eine Art Renaissance, aehnlich wie Friesisch oder Platt.
Ich schrieb nur sie erinnert mich eher (…) ich setzte sie nicht gleich und gerechtfertigt hatte ich den Einmarsch der Russen auch nicht. In 30 Jahren hat evtl ja Ukrainisch auch eine Renaissance. Ja und das Elsass hat sich nach Frankreich orientiert, weil man in der BRD Deutsch sprach und diesmal vergesse ich das Smilie nicht. Wenn Französisch im Saarland als zweite Amtssprache eingeführt wird, ist dann Deutsch im Elsass zweite Amtssprache?
Eine Höherbewertung der Dialekte gegenüber der Standardsprache wäre jedoch in den Bundesländern der BRD eher ein Modell für die Zukunft, sonst spaltet sich Bayern auch noch ab :-)