EU beschließt Trainingsmission in Mali, zwei deutsche Mandate am Dienstag

Die Außenminister der Europäischen Union haben am (heutigen) Montag offiziell die Trainingsmission der EU für die Streitkräfte in Mali gestartet. Damit ist formal der Weg frei für Deutschland, eine Beteiligung der Bundeswehr an der EUTM Mali zu beschließen. Das Bundeskabinett will, so heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Berlin, am (morgigen) Dienstag das notwendige Mandat dafür auf den Weg bringen. In einem zweiten Mandat soll die Unterstützung der französischen Streitkräfte in dem westafrikanischen Land ermöglicht werden, vor allem durch Luftbetankung.

Aus dem Beschluss der EU-Außenminister:

The Council today launched the EU mission to support the training and reorganisation of the Malian Armed Forces. An advance party has arrived in Bamako on 8 February and will start the expertise and advisory tasks in the coming days. Military instructors are planned to be deployed before the end of March.
The operation, launched in the framework of UN Security Council resolution 2085 (2012), is an integral part of the EU’s comprehensive approach to the situation in Mali and the Sahel. It is intended to help improve the military capacity of the Malian Armed Forces in order to enable them, under civilian authority, to restore the country’s territorial integrity. (…)
EUTM Mali will provide advice and military training to the Malian Armed Forces, including on command and control, logistics and human resources as well as on international humanitarian law, the protection of civilians and human rights. The mission will not be involved in combat operations.

Der EU-Beschluss wurde möglich, nachdem sich Belgien bereit erklärt hatte, zwei bereits in Mali stationierte Rettungshubschrauber der EU-Mission zu unterstellen. Ursprünglich waren diese MedEvac-Helikopter nur zur Unterstützung der französischen Operation Serval eingesetzt.

Das deutsche Mandat für die Ausbildungsunterstützung wird voraussichtlich rund 40 Ausbilder umfassen, vor allem Pioniere, die malische Soldaten in der Entschärfung von Sprengfallen und der Instandsetzung von Brücken unterrichten sollen. Die Bundeswehr knüpft damit an Ausbildungsunterstützung im Ort Bapho bei Segou an, rund 250 Kilometer von der malischen Hauptstadt Bamako entfernt. Bis zum Militärputsch im vergangenen Jahr hatten deutsche Soldaten dort die malischen Streitkräfte ausgebildet. Weitere rund 40 Soldaten sollen ein so genanntes Rettungszentrum der Role 2 (im allgemeinen Sprachgebrauch: ein Feldlazarett) betreiben; dabei werden sie von österreichischen und ungarischen Ärzten und Sanitätern unterstützt.

In einem separaten Mandat soll der Bundestag vor allem die Unterstützung französischer Kampfjets mit – voraussichtlich einem – Tankflugzeug der Luftwaffe vom Typ Airbus A310 MRTT billigen. Die französischen Jets sind bei ihren Einsätzen über Mali angesichts der weiten Strecken von französischen Basen in Afrika oder sogar in Frankreich auf Luftbetankung angewiesen. Die französische Luftwaffe hat zwar fünf ihrer Tankflugzeuge im Tschad stationiert, hatte aber verbündete Nationen um zusätzliche Hilfe gebeten. Mit der Luftbetankung beteiligt sich Deutschland erstmals direkt an der französischen Intervention in Mali, der Operation Serval, was die Bundesregierung bislang strikt vermieden hatte.

Das Tanker-Mandat sieht auch eine Fortsetzung des Lufttransports von Soldaten und Material der afrikanischen Streitkräfte vor, die in Mali eingesetzt werden. Französische Truppen sollen nur im Zusammenhang mit dieser AFISMA-Mission unterstützt werden, nicht im Zusammenhang mit der Operation Serval. Dafür sind bereits jetzt drei Transall-Flugzeuge im Senegal stationiert.

Für die deutsche Kabinettsentscheidung wurde die Sitzung der Ministerrunde eigens einen Tag vom sonst üblichen Mittwoch auf den Dienstag vorgezogen, um die vorgesehen Fristen für die Befassung des Bundestages einzuhalten. Das Parlament soll über die beiden Mandate bereits am Freitag dieser Woche in erster Lesung beraten und eine Woche später endgültig entscheiden.

Nachtrag: Nach übereinstimmenden Berichten von Reuters und Spiegel Online sind für das EUTM-Mandat 180 Soldaten vorgesehen – neben den 80 Männern und Frauen für Ausbildung und Sanität eine logistische Reserve von 100 Mann. Für das zweite Mandat liegt die Obergrenze bei 150; neben den rund 75 Soldaten für den Transall-Einsatz sind damit weitere 75 für die Luftbetankungskapazität eingeplant.

(Foto: Französische und malische Soldaten auf Patrouille bei Timbuktu – Französische Streitkräfte/EMA)

4 Gedanken zu „EU beschließt Trainingsmission in Mali, zwei deutsche Mandate am Dienstag

  1. Warum ist es eigentlich nicht möglich solch ein Mandat schon früher zu erteilen, welches dann nur noch daran gebunden ist das auch die EU grünes Licht giebt, dann hätte man ab genau jetzt reagieren können und müsste nicht nocheinmal auf eine Mandatierung im BT warten, wenn man auf den Einsatz keinen Bock hat soll man es doch besser ganz lassen, das käme beim Wähler sicher besser an als diese Halbe-Salami Politik.

  2. Weil
    a) der BT gerne wüsste, was er beschließt, dazu aber der multinationale Rahmen feststehen muss,
    b) auch so bis zum Missionsbeginn noch genügend Zeit verbleibt und die auch ohne Mandat zulässige Planung längst läuft.

  3. Zum Thema „Role 2“, die z. B. auch in Kunduz zu finden ist (noch!), empfehle ich das Studium dieser Webseite:

    http://www.nato.int/docu/logi-en/1997/lo-1610.htm

    Kurzfassung: Feldlazarett auf Brigadeebene, mit Röntgen- und OP-kapazität, aber ohne Maximalversorgung durch sämtliche Fachärztlichen Untersuchungsstellen!

    Die Maximalversorgung im Einsatzland wäre eine „Role 3“, wie sie z. B. im Afghanistan-Einsatz in Mazar-e Sharif steht!

  4. OKAY vor kampf kneift berlin,
    aber dann ??? 80 mann/frau hier …. 75 mann da….nochmal 75 mann dort.
    bitte lese ich richtig ? im schichtsystem komme ich auf eine tagesstärke von 25 mann…!? wie bitte? hier werden 620 – in worten SECHSHUNDERTUNDZWANZIG – abgeorndete bemüht um über gerade mal 75 bundeswehrler – also 12 prozent der abgeordneten – abzustimmen ? wie bitte?
    kann tdm nicht bitte mal seinen CLAUSEWITZ lesen und bitte mandate einbringen die klotzen statt kleckern und die den fog of war auch überstehen? auch in pso, auch in role 2 oder 3, auch in sachen selbstschutz, auch in sachen luft-transport, tanker, etc…
    mensch, belgien und dänemark sind da mutiger…
    semper fortis

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