De Maizière nennt Iran als Hauptgrund für Rüstungsexport an die Saudis

Bei geplanten, genehmigten und ziemlich umstrittenen deutschen Rüstungsexporten an Saudi-Arabien und andere arabische Staaten ist für die Bundesregierung das Problem Iran ausschlaggebend – und nicht die Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Diese Erkenntnis ist nicht unbedingt neu, aber so deutlich wie sie Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (gestrigen) Montagabend bei der Heinrich-Böll-Stiftung ausgesprochen hat, hört man das nicht alle Tage: In der Tat stellt sich bei Saudi-Arabien oder anderen VAE-Staaten (Vereinigte Arabische Emirate, T.W.) diese Stabilitätsfrage. Völlig klar. Und da ist die Einschätzung, wie man die Gefährlichkeit des Iran einschätzt – und im Zusammenhang mit Israel -, von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung für die Abwägung. Und nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien, da sind wir nicht unterschiedlicher Meinung.

De Maizière reagierte mit dem Bezug auf diese Stabilitätsfrage auf eine Anmerkung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Der hatte darauf verwiesen, dass sich Waffenlieferungen des Westens (vor allem der USA) mit dem Ziel der Stabilität schon mindestens zwei Mal als Fehlkalkulation erwiesen hätten: Bei der Ausrüstung der Mujaheddin in Afghanistan, gegen die sowjetische Besatzung. Und bei der Bewaffnung des Irak, gegen dessen Erzfeind Iran.

Die Aussage des Ministers zum Rüstungsexport im Kontext:

Ich bin ein bisschen jetzt gehandicapt, aus guten Gründen – ich will jetzt nicht zu lange reden, wenn wir wollen können wir das noch weiter vertiefen – aus guten Gründen sind die Beratungen im Bundessicherheitsrat geheim, anders als die Exporte selbst. Ich bin seit sechs Jahren in diesem Bundessicherheitsrat. Ganz viele dieser Anfragen, die es dort gibt, Voranfragen und so weiter, haben eine lange Vorgeschichte.
Und ich kann hier ohne Umschweife sagen, dass es in der großen Koalition und zu dem Verhalten jetzt keine Veränderungen der Rüstungsexportpolitik gegeben hat. Die Geheimhaltung hindert mich daran mitzuteilen, welche Voranfragen die rot-grüne Bundesregierung positiv beantwortet hat. Ich will nur sagen, dass nach meinem Eindruck die restriktive Haltung nicht aufgegeben worden ist.
Das gilt auch für Saudi-Arabien. Das gilt nicht für jedes Großgerät, was Saudi-Arabien angeht, um es gleich fair zu sagen, aber das gilt auch für Saudi-Arabien. Und deswegen finde ich sehr interessant, dass sich alle, die aus Rot-Grün kritisch zu Rüstungsexporten äußern, die nicht Mitglied im Bundessicherheitsrat waren, und die anderen sich dazu nicht äußern.
(Zwischenruf)
Ja, Frau Wieczorek… Ja, ok. Da mache ich eine Ausnahme, aber ich will jetzt nicht über das Abstimmungsverhalten im Bundessicherheitsrat Auskunft geben.
In der Tat stellt sich bei Saudi-Arabien oder anderen VAE-Staaten diese Stabilitätsfrage. Völlig klar. Und da ist die Einschätzung, wie man die Gefährlichkeit des Iran einschätzt – und im Zusammenhang mit Israel -, von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung für die Abwägung. Und nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien, da sind wir nicht unterschiedlicher Meinung.

Und als O-Ton zum Nachhören – mit einem kleinen Seitenhieb auf den Bundeswirtschaftsminister:

DeMaiziere_Ruestungsexport_Boell-Stiftung_25feb2013     

 

(Foto: Kampfpanzer Leopard 2 „Peace Support Operations“ bei einer Informations-Lehrübung des Deutschen Heeres)

 

 

24 Kommentare zu „De Maizière nennt Iran als Hauptgrund für Rüstungsexport an die Saudis“

  • TZG90   |   26. Februar 2013 - 13:11

    Als Anmerkung zu Herrn Nouripour:

    Ein drittes Beispiel aus der Region wäre der Iran selbst. Bis zur islamistichen Revolution 1979 wurde der von den meisten westlichen Staaten ohne Ende mit modernster Militärtechnik (vom G3 bis zur F14) beliefert, die danach den Mullahs in die Hände fiel. Auch wenn diese Technik mittlerweile veraltet ist, bildet sie immer noch das Rückgrat der konventionellen Streitkräfte des Iran. Ich schätze, dass wäre die beste Analogie, die man zu den Golfstaaten ziehen kann, was nicht zwangsläufig heißen muss, dass die Golfstaaten auch unter einer islamistischen Revolution zusammenbrechen.

  • b   |   26. Februar 2013 - 13:13

    Wie bitte soll eine Gefahr vom Iran aus für Saudi Arabien ergeben die man mit Kampfpanzern verringern könnte?

    Iran hat minimale Offensivkapazitäten und ist nicht in der Lage in Saudi Arabien einzumarschieren.

    Das einzige was der Iran kann ist die Ölanlagen und Meerwasserentsalzung in Saudi Arabien per Raketenbeschuss zu beschädigen und vielleicht ein paar Minen zu legen.
    In beiden Situation macht ein Leo zur Abwehr herzlich wenig Sinn.

    Setzen! 6! Herr DeMaiziere. Den Lehrgang für glaubhafte Propaganda werden sie wiederholen müssen.

  • JCR   |   26. Februar 2013 - 13:16

    Ja die Leos müssen die iranische Panzeroffensive über den persischen (ähem sorry „arabischen“) Golf stoppen….

  • Voodoo   |   26. Februar 2013 - 13:22

    Schon erstaunlich, was dem Minister so alles „völlig klar“ ist…

  • KeLaBe   |   26. Februar 2013 - 13:29

    Schwer nachzuvollziehen, dass der Minister behauptet, es hätte in den vergangenen Jahren keine Veränderungen in der Rüstungsexportpolitik gegeben. Offenbar hat er übersehen, dass die Kanzlerin erst 2011 (Bergedorfer Gesprächskreis) eine Art neuer Doktrin begründet hat mit dem sinngemäßen Tenor: Besser Waffen schicken als eigene Soldaten. Und warum auch nicht? Es kommt natürlich auf den jeweiligen Fall an.

    Ob es klug ist, erstmals Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren, darüber kann und muss man streiten. Vieles spricht dafür, vieles dagegen. Sogar Israel stützt ja inzwischen offenbar den Deal. Die Diskussion darüber sollte man aber auf keinen Fall allein dem Wirtschaftsminister überlassen. Denn dann spielen sicherheitspolitische Interessen und nachhaltige Stabilität nur noch eine untergeordnete Rolle.

  • Hans   |   26. Februar 2013 - 13:48

    So so der Persische Golf ist also das Hemmnis. Und da keine Seite ihn mit viel Truppen und Material überwinden kann ist eine Konfrontation ausgeschlossen?
    Das wäre ja schön.

    Hier muss ich TdM Recht geben!

  • JCR   |   26. Februar 2013 - 14:07

    Na für mich sieht es jedenfalls nicht aus als würde sich der Iran auf den großen amphibischen Sprung nach Riadh vorbereiten.

  • iltis   |   26. Februar 2013 - 14:33

    Da die Industrie doch über große Erfahrungen verfügt, wie man Produkte präzise nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt macht, könnte man die Leos und auch viele andere Dinge einfach passend ausstatten. Man kann den Panzer verkaufen samt Nutzungslizenz für – sagen wir mal 3 Jahre. Ist der König immer noch an der Macht und gehört zumindest nach unserem Verständnis weiter zu den good guys, kriegt er einen Lizenzverlängerung. Und wenn nicht, dann fährt das Ding rechts ran und alles geht aus. Vielleicht gibt’s zum Evakuieren und Bergen der pers. Ausrüstung noch 5 Minuten, weil das Ding dann kontrolliert abbrennt.

  • JCR   |   26. Februar 2013 - 14:50

    So haben sich die Amis das auch gedacht im Jahre 1980, mit den F-14.
    Die Iraner haben das komplette Ding wieder zum Laufen gebracht inklusive Radar und Feuerleitsystem und AIM-54 Phoenix.
    Und damals war IT noch Hexenwerk, während heute Computertechnologie in Waffen eher hinter der zivilen Wirtschaft herhinkt.

  • LTC007   |   26. Februar 2013 - 15:27

    Freie Rede ist ja nett. Aber ist das Deutsch, was da zitiert wird?

    Von mir aus können die Saudis 5000 Leos kaufen, wenn sie so bekloppt sind, bitte. Problematischer finde ich die Abgabe von Waffen/Geräten, die auch zur Unterdrückung der dort unten so großzügig gewährten Meinungsfreiheit innerhalb Saudi-Arabiens eingesetzt werden können.

  • Elahan   |   26. Februar 2013 - 15:35

    Sabilität durch Waffengleichheit! Wenn Menschenrechte keine Rolle spielen, dann sollten wir auch noch ein paar Geräte an den Iran verkaufen. Zudem, dass dort die Stukturen demokratischer sind als in SA.

  • TZG90   |   26. Februar 2013 - 15:45

    @ LTC007

    Leider ist das schon 2008 passiert, als eine Lizenz für den Bau einer G36-FABRIK in Saudi Arabien erteilt wurde. Siehe hier:

    http://augengeradeaus.net/2011/08/g36-fabrik-fur-die-saudis-genehmigt-2008/

    Womit wir wieder die Brücke zum Iran schlagen können. Dort „erbten“ die Mullahs 1979 eine G3-Fabrik und ignorierten, dass sie eigentlich keine Lizenz mehr für die Produktion hatten. G3 aus dieser Produktion sind noch heute an den meisten afrikanischen Krisenherden im Einsatz.

  • T.Wiegold   |   26. Februar 2013 - 15:45

    @LTC007

    Ist zwar OT, aber: das ist die wörtliche Abschrift; hören Sie mal in die Audio-Datei rein.

  • LTC007   |   26. Februar 2013 - 16:58

    @TZG90

    Meine Einlassung bezog sich durchaus auch auf schon erteilte Genehmigungen. Die Diskussion im Kabinett ist eben nicht wertegetrieben, sondern es geht ausschließlich um Kohle. Ist schon erbärmlich…

    PS. G3 sind auch in diversen Milizen auf dem afrikanischen Kontinent zu sehen. Da ich die Nummer meiner Wumme aus der GA noch kenne, könnte ich sie wieder erkennen, wenn’s Detailfotos gäbe.

    @TW

    War keine Kritik an Ihnen. Das passiert halt, wenn einer eine Ministerrede aufschreibt, und dann eine andere gehalten wird :-)

  • markus, d.Ä.   |   26. Februar 2013 - 18:51

    im zweifle werden heute auch die Chinesen freundlich Hilfe anbieten, wenn es dort zu politisch induzierten engpässen bei Wartung und logistik kommen sollte.

    die handbücher zu den verlöteten chips werden vermutlich ohnehin originär in madarin verfasst ;)

  • Frank   |   26. Februar 2013 - 21:14

    Na ja mit Leos hat die Opposition so ihre Probleme, aber mit Eurofightern nicht, oder hab ich da was verpasst? Einfach lächerlich, oder?

  • K.B.   |   26. Februar 2013 - 21:41

    @ TZG90 | 26. Februar 2013 – 15:45

    „Leider ist das schon 2008 passiert, als eine Lizenz für den Bau einer G36-FABRIK in Saudi Arabien erteilt wurde. Siehe hier:

    http://augengeradeaus.net/2011/08/g36-fabrik-fur-die-saudis-genehmigt-2008/

    Auf einer Veranstaltung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für PolBil hat ein Zuständiger aus dem Wirtschaftsministerium dazu gesagt, dass bei dem Deal der unkontrollierten Produktion ein Riegel vorgeschoben wurde. Wichtige Teile werden nur in D produziert und zur Montage nach Saudi Arabien geschickt.

    Was allerdings niemanden davon abhält, mit bereits produzierten Gewehren Demonstrationen zusammenzuschießen.

  • K.B.   |   26. Februar 2013 - 21:45

    @Frank:

    Die Eurofighter sind sinnvoll einsetzbar gegen den Iran und ziemlich schlecht einsetzbar bei inneren Spannungen – geradezu diametral zu Kampfpanzern.

  • Andreas Moser   |   26. Februar 2013 - 21:49

    Die Probleme mit dem Iran sind doch dreierlei: (1) das Atomprogramm, (2) die Unterstützng Syriens und der Hisbollah, (3) die Unterdrückung des eigenen Volkes.

    Ich sehe nicht, wie die Bewaffnung einer anderen Diaktatur im Nahen Osten auch nur eines dieser Probleme beseitigt oder auch nur im Ansatz eindämmt.

  • Elahan   |   27. Februar 2013 - 11:56

    @Andreas Moser

    Wie sie richtig schreiben; Die Probleme „im“ Iran!

    Es sind eben nicht unsere Probleme und wenn unser Interesse ein Stabiler naher Osten ist, dann sind gute Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Staaten ein Garant für Einfluß und der Vertretung unserer (DEU) Interessen!

    So wenig wie uns die Probleme in Indien, in Nordkorea, in Israel, in China, in den USA, in Pakistan, in Saudi Arabien uvm etwas angehen, gehen uns die Probleme im Iran etwas an!

  • Elahan   |   27. Februar 2013 - 11:58

    Handelsblatt meldet:

    Bundeswehr schreibt Auftrag für Helikopter aus.

    Zwei Angebote liegen vor; AW 109 und EC 645T2

    15 Stück für 162 Mio.

  • Voodoo   |   27. Februar 2013 - 12:13

    EC als neuer SpezKräfte Hubschrauber nehme ich an – die AW 109 für die Marine? Edit: Ah, alles SpezKräfte – die ominösen 15 Stück verraten es.

  • Bang50   |   27. Februar 2013 - 15:09

    Nein – 15 Stück SpezK LUH – entweder EC oder AW

  • califax   |   28. Februar 2013 - 0:37

    Daß die iranischen Probleme ausschließlich innerhalb des Irans stattfinden, scheint die gesamte Region etwas anders zu sehen. Der seltsame Zufall, daß sich dabei Araber und Israelis auf derselben Seite wiederfinden, könnte vielleicht einen Hinweis darauf liefern, daß man dort, wo man den Iran aus simplen geographischen Gründen etwas besser kennt als in Europa, den Iran nicht für ein unwichtiges Bauerntrottelland sondern für eine aufstrebende und aggressive Mittelmacht mit militärischen Domimanzanspruch in der ganzen Region hält.
    Und ein für urbane Szenarien ausgestatteter Leo kann gegen Freischärler in Wohnblöcken sehr nützlich sein.