G36-Fabrik für die Saudis: Genehmigt 2008
Verglichen mit dem Export von militärischem Großgerät wie U-Booten und auch Panzern ist der Export von Kleinwaffen weitaus problematischer. Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre sind in den meisten Konflikten die gefährlichsten Waffen – allein schon wegen ihrer Verbreitung.
Deshalb finde ich den Beitrag des ARD-Magazins Kontraste von heute wichtig (hier noch, vermutlich nur begrenzte Zeit, in der Mediathek anzuschauen): Der Bericht über eine Fabrik in Saudi-Arabien, wo das deutsche Schnellfeuergewehr G36 in Lizenz hergestellt wird.
Allerdings hätten die Kollegen vielleicht auch erwähnen sollen, wann der Export dieser Waffenfabrik genehmigt wurde. Da hilft ein kurzer Blick in den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008, Bundestagsdrucksache 17/1333). Auf Seite 15 ist dort in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer für erteilte Einzelgenehmigungen im Jahr 2008 verzeichnet: Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen, Bestimmungsland Saudi-Arabien.
Und eine Erwähnung, wer 2008 die Bundesregierung stellte und somit auch im Bundessicherheitsrat vertreten war, der diese Ausfuhr genehmigt hat, wäre auch nicht schlecht gewesen.
Den Link zum Beitrag mal bitte fixen, hat 2 mal http im Hyperlink.
Danke
Interessante Infos dazu: http://www.hkpro.com/forum/hk-talk/90983-saudi-arabia-using-g36-hk416-hk417.html
Von 2008
Danke!
Bloß der Link hat ein Formatierungsproblem, so führt er nicht ins Leere: http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431796_kontraste/7899034_umstrittener-r-stungsexport—deutsche-gewehrfabrik?type=null
Danke, Link gefixt.
„Und eine Erwähnung, wer 2008 die Bundesregierung stellte und somit auch im Bundessicherheitsrat vertreten war, der diese Ausfuhr genehmigt hat, wäre auch nicht schlecht gewesen.“
Ach, Berichte über Waffenexporte ohne Parteipolitik sind also nicht ok?
Waffen aus iranischen Fabriken haben also arabische Seriennummern, Jan van Aken wird vom BIOwaffeninspekteur zum Waffeninspekteur und auf der Fotomontage zu den iranischen G3-Exporten in den Sudan werden schonmal G36 abgebildet. Sauberer Journalismus sieht anders aus…
„Waffen aus iranischen Fabriken haben also arabische Seriennummern,“
Haben z. B. die „iranischen“ 81mm Mörser, die im Iraq gefunden wurden, doch auch …
Wenn dem so ist, was Herr Wiegold recherchiert hat, dass es sich hier nämlich um eine Exportgenehmigung der Vorgängerbundesregierung handelt, dann dürfte dem unbedarften Fernsehzuschauer auch nicht die damalige Rolle des interviewten Herrn Erler aufgefallen sein. Die Vorlagen für den Bundessicherheitsrat dürften in dieser Angelegenheit im Auswärtigen Amt des Herrn Aussenministers Steinmeier im Jahre 2008 auch höchstwahrscheinlich über den Tisch der beiden Staatsminister des Hauses gelaufen sein. Da wird sich die Geschäftsordnung des Auswärtigen Amtes wohl kaum von den Geschäftsordnungen anderer Ministerien unterscheiden. Einer der beiden Staatsminister war damals Herr Erler. Umso erstaunlicher ist es, dass Herr Erler die Chuzpe besitzt, die damalige Genehmigung und die Kontrolle der vertraglichen Umsetzung quasi als alleiniges Problem der jetzigen Bundesregierung hinzustellen. Zumal er bei dem Interview in Mimik und Gestik sogar eher den Eindruck eines ertappten Schuljungen macht.
@Skeptiker
Ich bin für’s möglichst komplette Bild, nicht für Parteipolitik. Und übrigens hab‘ ich drauf hingewiesen, dass ich den Beitrag wichtig finde.
Wichtiger Beitrag – definitiv.
Aber doch auch in Teilen reißerisch aufgemacht. Manchmal „juckt“ es wohl doch in den Fingern bei TV-Journalisten… Bsp gefällig? Im Bild springen Soldaten aus Saudi-Arabien durchs Bild – in der Hand scheinbar das G36. Aus dem Off die Stimme „…mit dem Finger am Abzug…“ – im Bild haben die Soldaten den Finger lang am Abzug. Will sagen, der Finger berührt nicht den Abzug.
Nur eine Kleinigkeit, aber zusammen mit der Unterlassung des Hinweise bzgl. der beteiligten Parteien ergibt sich hier ein Bild.
Herzlichen Dank für Ihren sehr guten Beitrag.
Der ARD-Beitrag beweist wieder einmal mehr, wie der mediale Konsument an der Nase herum geführt wird, Skandale an jeder Straßenecke auftauchen und dabei die wahren Skandale häufig bei denen liegen, die besonders laut rufen. Anders als der Normalbürger, der stets für sein Tun die Verantwortung zu übernehmen hat, zeichnet einige politische Akteure aus, dass ihre Verantwortung mit der Abgabe ihres politischen Amtes endet und sie ab dann völlig ungestraft ihr eigenes Handeln in der Vergangenheit beklagen dürfen.
Da die Redakteure von Fernsehbeiträgen frei auswählen können, wen sie zu einem Thema interviewen und dann den Beitrag beliebig zurechtschneiden können um ihre Botschaft möglichst eingängig und emotional zu transportieren, verweigere ich dieser Art von Skandal-Beiträgen, ebenso wie vielen Talkshows einfach den Konsum und informiere mich sehr viel lieber bei Ihnen, Herr Wiegold!
Eines hat der Beitrag mir jedoch gezeigt: Die wunde Stelle in der Rüstungsexportkontrolle liegt offensichtlich bei den Lizenzvergaben, die, anders als direkte Lieferungen in nicht demokratische Staaten, vielleicht mit viel mehr Zurückhaltung getätigt werden sollen.
Herr Erler hat zumindest eine seriöse Aussage getroffen: Er muss den konkreten Vorgang erst prüfen, bevor er sich weiter dazu äußert. Das wünschte ich mir auch bei vielen anderen Akteuren.
Irgendwie muss ich bei der Lektüre der Meldung an ein altes Sprichwort denken:
Gib einem Mann einen Fisch, und Du ernährst ihn für einen Tag.
Lehre ihn das Fischen, und Du ernährst ihn für sein ganzes Leben.
Komisch, dass das erst jetzt zur Story wird. Die Zenith hat schon vor längerer Zeit im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nach Iran auf den Saudi-Deal hingewiesen…
http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/die-spur-des-bleis-001024/
@Stefan2
Danke für den Hinweis und Link. In der Tat war die Tatsache als solche schon länger bekannt…. aber Kontraste hat mehr Zuschauer als Zenith Leser…
Die Frage die sich mir bei dieser Geschichte stellt, ist wann der erste deutsche Soldat durch ein „verirrtes“ G36 in Afghanistan oder einer etwaigen humanitären Mission in Afrika fällt. Hört sich alles ein bisschen wie WW I an.
„Herstellungsausrüstung“ hört sich einfach zu harmlos an als daß irgendjemand der üblichen Verdächtigen darauf käme, daß damit was Böses angestellt werden kann.
Da ist jetzt wieder die Frage, was schlimmer ist, die totale Ahnungslosigkeit derer, die sich in solchen Fragen jederzeit ein Urteil anmaßen oder der wohl bewußte Vorsatz, sowas mit möglichst harmlosen Formulierungen durchzuschmuggeln…
@ Tom Werner.de
Letztlich ist jede verletzte oder gefallene Person eine zuviel. Es kommt aber nicht darauf an, mit welcher Waffe dies geschieht- ob M16 – Derivate, Kalaschnikows etc.
Es macht für die betroffene Person keinen Unterschied.. Alles im Vorfeld ist Geschäft.
Jede Waffe ist nichts als ein Werkzeug, den Unterschied macht der Verwendungszweck!
Interessant, was der SPD Parteivorstand heute morgen gleich getwittert hat:
spdde SPD Parteivorstand
Vor den Panzern kam das G36 inkl. Fabrik nach #SaudiArabien. Gestern im Bericht bei #rbb #Kontraste >> http://bit.ly/oKH3Ds
vor 3 Stunden
Vielleicht hätten sie Herrn Steinmeier oder einen anderen Politiker aus dem für Waffenexporte zuständigen Gremium fragen sollen, bevor sie sich empören. 2008 war die SPD ja noch an der Regierung.
Hier auch interessant, eine Aufstellung der letzten Rüstungsexporte nach Saudi Arabien:
http://www.waffenexporte.org/2011/07/rustungsexporte-nach-saudi-arabien/
@JCR
Ich denke die „üblichen Verdächtigen“ wissen EXAKT was sie da durchgewunken haben. Und der Parlamentarier, der nun aufschreit und sagt, dass er das so nicht verstanden hat, dem stelle ich dann die Frage: Wie kann man dann über etwas entscheiden, wenn man es nicht versteht/nicht nachfragt? Also mit dem Argument der „Unwissenheit“ kann sich für mich nun kein Politiker aus der Schlinge ziehen. Man sollte einfach lernen zu seinen Entscheidungen zu stehen, aber aalglatt kann man immer alles von sich schieben.
@K.Neumann
Der Link zum genannten Tweet:
http://twitter.com/#!/spdde/statuses/101935301294952448
bzw.
http://bit.ly/qIzMlh
Hier steckt mittlerweile mehr Rechercheinhalt drin als in dem Kontraste-Beitrag. By the way: Ich muss noch immer über den Kontraste-Redakteur am Zaun von Heckler und Koch schmunzeln. Wie er so tut, als ob er gerade versucht, mit der Firma zu telefonieren. Obwohl vor Anreise sicherlich schon klar war, dass man keinen Interviewpartner vor die Kamera bekommen wird. Möchte garnicht wissen, wieviel meiner GEZ-Gebühren diese kurze Filmsequenz gekostet hat.