Lammert-Kritik am deutschen Mali-Engagement – Zwei Flugzeuge, das ist alles?

(Foto Thomas Trutschel/photothek.net)

Die Debatte über ein deutsches – militärisches – Engagement im westafrikanischen Staat Mali kriegt von unterwarteter Seite einen neuen Dreh: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert – jedenfalls nach der von der Saarbrücker Zeitung veröffentlichten Pressemitteilung zu ihrem Interview mit dem CDU-Politiker.

Weil das die Diskussion wieder beflügeln dürfte… hier der Wortlaut (der Wortlaut des Gesamtinterviews scheint außer in der gedruckten Zeitung noch nicht veröffentlicht):

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Der Saarbrücker Zeitung (Sonnabendausgabe) sagte Lammert auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Im Krieg gegen Libyens Diktator Ghaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, betonte Lammert. „Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf.“

Nachtrag zur Info für all‘ die, die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière Aussagen zum Thema Mali beim Koblenzer Forum für Verteidigungspolitik erwartet haben: In seiner Rede jedenfalls hat der Minister Mali so wenig direkt angesprochen wie die Berichte über die Kritik Lammerts. Lediglich dem Vorwurf, Deutschland tue insgesamt zu wenig, hat er entschieden zurückgewiesen – in internationalen Einsätzen, also unter UN, NATO, EU, sei Deutschland deutlich mehr präsent als Frankreich.

Nachtrag 2: Beim Thema Mali wollte der Minister auch auf direkte Nachfrage nicht so recht, und zu Lammert sagte er schon gar nichts. Es gebe noch keine endgültige Entscheidung über das Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission, gesetzt sei die Position, dass es keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz gebe, und das ist es jetzt, sagte de Maizière. Darüber hinausgehend zu spekulieren, halte er für unangemessen. Und in einem Gespräch in der zurückliegenden Woche mit seinem französischen Kollegen Jeay-Yves Le Drian seien sich beide Minister einig gewesen in dem, was Frankreich tut und was Deutschland tut.

Alles klar?