Lammert-Kritik am deutschen Mali-Engagement – Zwei Flugzeuge, das ist alles?
(Foto Thomas Trutschel/photothek.net)
Die Debatte über ein deutsches – militärisches – Engagement im westafrikanischen Staat Mali kriegt von unterwarteter Seite einen neuen Dreh: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert – jedenfalls nach der von der Saarbrücker Zeitung veröffentlichten Pressemitteilung zu ihrem Interview mit dem CDU-Politiker.
Weil das die Diskussion wieder beflügeln dürfte… hier der Wortlaut (der Wortlaut des Gesamtinterviews scheint außer in der gedruckten Zeitung noch nicht veröffentlicht):
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Der Saarbrücker Zeitung (Sonnabendausgabe) sagte Lammert auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Im Krieg gegen Libyens Diktator Ghaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, betonte Lammert. „Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf.“
Nachtrag zur Info für all‘ die, die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière Aussagen zum Thema Mali beim Koblenzer Forum für Verteidigungspolitik erwartet haben: In seiner Rede jedenfalls hat der Minister Mali so wenig direkt angesprochen wie die Berichte über die Kritik Lammerts. Lediglich dem Vorwurf, Deutschland tue insgesamt zu wenig, hat er entschieden zurückgewiesen – in internationalen Einsätzen, also unter UN, NATO, EU, sei Deutschland deutlich mehr präsent als Frankreich.
Nachtrag 2: Beim Thema Mali wollte der Minister auch auf direkte Nachfrage nicht so recht, und zu Lammert sagte er schon gar nichts. Es gebe noch keine endgültige Entscheidung über das Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission, gesetzt sei die Position, dass es keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz gebe, und das ist es jetzt, sagte de Maizière. Darüber hinausgehend zu spekulieren, halte er für unangemessen. Und in einem Gespräch in der zurückliegenden Woche mit seinem französischen Kollegen Jeay-Yves Le Drian seien sich beide Minister einig gewesen in dem, was Frankreich tut und was Deutschland tut.
Alles klar?
Er hat Recht. Wo ist die EU BG? Wo sind die Fallschirmjäger? Hier kann Deutschland mehr leisten und sollte es auch.
pi
Lammert sagt wenigstens offen, dass die Entscheidungsfindung in der vergangenen Woche erheblich von der Erfahrung nach Libyen geprägt war.
Herr Lammert sollte sich aber sonst keine Sorgen mehr machen:
Bald kommt noch EUTM Mali – mit Mandat.
Heute morgen gab es noch ein interessantes Interview im DLF:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1983398/
Kernaussage: Es wird länger und schwieriger als gedacht.
@pi:
Leisten, um des Leistens willen oder weil es wirklich Sinn macht (abgesehen von Solidarität mit Frankreich)?
Herr Lammert spricht hier sehr zurückhaltend und deutet nur an, was man diese Woche in allen Erklärung bisher vermisste: nämlich der deutliche Schulterschluss mit unserem großen Freund Frankreich, der bisher bezüglich Mali fehlt!
Unser engster uns größter Partner in Europa, mit dem wir nächste Woche 50 Jahre Freundschaft hier in Berlin feiern, war uns bisher nichts an Unterstützungsbekundung wert. Ganz im Gegenteil: Frankreich wurde sogar richtig verstoßen mit der Aussage: unsere zwei Transalls fliegen, um Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu ihrem Einsatz nach Mali zu bringen.
Dass Deutschland jetzt auf dem Weg dahin kurz in Frankreich stoppt, um ein paar Güter aufzunehmen ist blanke Verballhornung unseres großen Freundes. Dafür kann man sich nur schämen! Wo ist unsere Verantwortung? Selbst das kleine Belgien unterstützt mit 2 Transportmaschinen und zwar rein für Frankreich und nicht nur auf dem Weg nach Mali.
Frankreich ist nicht unser „großer Freund“. Der Große, außer in den Ambitionen, ist in diesem Fall eher Deutschland.
Herr Lammert und andere scheinen ja richtig geil darauf zu sein einen neuen Afghanistaneinsatz herbeizureden. Auch da haben wir das aus „Solidarität“ mit einem Verbündeten gemacht und waren ab dann von dessen innen- und außenpolitischem Gemurkse abhängig. Was bitte hat das gebracht?
In Afghanistan haben wir nach zehn Jahren noch nicht gelernt wer denn nun zu wem wann loyal ist und wie das Land und seine Menschen eigentlich ticken.
Die Länder der Sahara sind da mindestens ebenso, wenn nicht noch komplexer.
Leseempfehlung (lang) auch und gerade für Herrn Lammert
Guns, cigarettes & Salafi dreams: the roots of AQIM
@Memoria
Solidarität aber auch eigene Interessen.
Wir können kein Interesse an 400k Flüchtlingen und einem riesigen Gebiet unter der Herrschaft von AQ haben.
Ganz entscheidend sehe ich auch die geänderte Weltordnung, in der Europa sich um sein Umfeld selbst kümmert und die USA zunehmend Asien in den Focus nehmen.
Und letztlich sind wir immer noch die potenteste Wirtschaftsmacht des Kontinents-da muss mehr gehen als Belgien leistet.
pi
pi
Die Überlegung womit wir eigentlich überhaupt noch unterstützen können, muss schon auch angestellt werden.
Was haben wir denn übehaut noch an entsprechender Kapazität? Die paar Trall, die überhaupt noch fliegen, sind in anderen Einsätzen zur Versorgung gebunden. Der Abzug aus AFG dürfte auch noch Maschinen binden und von lfd. Ausbildungen (z.B.FschJg) ist auch noch auszugehen. Aber im Rahmen der Reform wurde ja immer wieder drauf verwiesen, dass alles was Wissen, Können, Personal und Material betrifft, ja soo reduziert werden muss.
Wer im Konzert der Großen mitspielen will, sollte wenigstens ein paar Geigen haben!
Und wurden schon mittlerweile die Rahmenbedingungen geklärt, steht eine realistische Strategie, weiß man, was überhaupt erreicht werden soll?
Syrien hat im Übrigen auch ein Problem mit diversen Al-Quaida-Ablegern. Achso, ich vergaß, dass sind dort ja die „Demokraten“.
Zum über den Schreibtisch hängen eine Karte über Waren- und Flüchtlingsströme in Nordafrika. Ist ja alles ganz einfach dort …
—
Alan Boswell berichtet das die Rebellen sich aus Diabaly und Konna zurückgezogen haben.
Könnte man den Einsatz damit nicht beenden?
Wo die jetzt sind und ob und wo die wieder auftauchen werden ist unbekannt.
Frankreich hat in ISAF in der Vergangenheit regelmäßig genau eine Transall zur Verfügung gestellt.. da sind zwei deutsche Transalls schon eine Hausnummer ;)
Was Unterstützungsleistungen und Lufttransport angeht dürfte die Bundeswehr in einigen Bereichen inzwischen reichlich auf dem Zahnfleisch gehen, insofern sind die Flieger schon ein nicht zu verachtendes Zugeständnis.
Am Kampf auf dem Boden wollten wir uns ja bis auf weiteres nicht beteiligen – ob sich das nach der Wahl ändern wird?
@politisch inkorrekt
wie @b schon zeigt, einen Krieg mit zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu begründen ist wohl eher etwas für die Boulevardpresse.
Im Moment sieht es eher so aus, als dass Frankreich uns in einen Krieg zieht, der eher gegen deutsche Interessen ist!
Lammert hat das Argument gebracht! Wir gehen weil wir beim letzten mal nicht die Fehler der Koalition der Willigen gemacht hatten (die Art und Weise von WW war ggf falsch)!
Der Einsatz in Libyen und die Unterdrückung der Tuareg (mit franz Unterstützung) hat die Situation in Mali erst entstehen lassen!
„Denn führende Offiziere aller vier Staaten seien in den Handel mit Waffen, Drogen und Menschen verstrickt und machten illegale Geschäfte auch mit AQMI. Wie berechtigt unsere Warnung war, wurde 2012 deutlich, als radikale Islamisten aufgrund mangelnder Moral und Unfähigkeit der Armee zwei Drittel von Mali besetzen konnten und dort ein Terrorregime errichteten, das die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt.“
(Jahresbericht gfbv 2011)
P.S.: Die Tuareg sind traditionell deutschfreundlich!
In der online-TAZ findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Intervention in Mali – Noch kein Mandat nötig“.
Darin werden die verschiedenen Arten der (möglichen) Beteiligung Deutschlands plakativ umrissen. Für die Transall sei kein BT-Mandat notwendig, für die Ausbildungsmission eventuell schon.
Der Knackpunkt ist jedoch, dass eine Unterstützung Frankreichs rechtlich nicht zulässig sei. Während die ECOWAS-Truppen mit UN-Mandat agieren, kann Frankreich sich nicht darauf stützen sondern nur auf die (völkerrechtlich ausreichende) Bitte Malis. Da Einsätze der Bw nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit zulässig sind, Frankreich alleine aber kein solches System (im Gegensatz zu UN, NATO und strittig EU) bildet oder hierbei darin agiert, wäre eine deutsche Unterstützung nicht möglich. Ein entsprechendes BT-Mandat wäre wegen Verstoß gegen das Grundgesetz nicht zulässig.
Gibt es rechtlich(!) fundierte Gegenansichten?
@b:
Vielen Dank für den Lesehinweis.
Die zentrale Rolle Deutschlands beim Wachstum der GSPC/AQIM spielt in der deutschen Diskussion leider fast nie eine Rolle. Ich habe den Eindruck sogar auf der Ebene der Entscheidungsträger kennt man nicht überall diesen Zusammenhang.
Man sollte jedoch nicht glauben, dass dieser Zusammenhang in Frankreich, Großbritannien und den USA gleichsam vergessen ist (zumal wir ja Wiederholungstäter sind).
Aber wir setzen uns ja immer für Konfliktprävention ein…
Daher hier nochmal die zentralen Aussagen hierzu;
„The fatal agreement of the German and Swiss governments to pay a ransom established an irresistible economic case for further kidnappings, with disastrous consequences for the region and its relationship with the outside world. From that moment, tourism, an important means of livelihood for hundreds and thousands of Touareg, began to die a slow death. The doors of the desert creaked shut, slowly, inexorably. In the meantime, the GSPC used their ill-begotten lucre to buy more sophisticated weaponry, faster cars and the hearts and minds of more young recruits. (…)
Whatever the mission or the alliances that motivated El Para in this affair, the German government committed a grave and unpardonable error in the opinion of many when they handed over their huge ransom to El Para and his men. Kidnapping now had form and precedence in the criminal sub-culture of the region, and it was adopted as a strategy of choice by an Islamic insurgency who had never indulged in it before. It became the fast-track to cash par excellence, far more effective than cigarettes, arms, drugs and protection rackets. And what’s more, it had the immense advantage of generating huge international publicity and sowing fear in the hearts and minds of western infidels. It was win, win and double win.“.
@pi:
AQMI ist sicher ein Problem, aber ist ein weiterer ISAF-ähnlicher Einsatz die Lösung?
Sie sind doch erst kürzlich aus AFG zurück – kriegen wir es dort hin?
Verstehen wir nach 10 Jahren das Umfeld ausreichend?
Wie man beginnt gegen den Terror kämpfen zu wollen und am Ende in lokalen Streitigkeiten festsetzt zeigt doch Kunduz.
Die IMU hatte für längere Zeit zumindest eine Zelle in der Provinz Kunduz – bis die Amerikaner Hausbesuche machten.
Ich hab den Eindruck wir haben aus mehr als 10 Jahren AFG zu wenig gelernt.
Dieser Tage kann nur mal wieder „Accidental Guerrilla“ von Kilcullen empfehlen.
Ach ja, die Transall sind nicht für Frankreich / französische Truppen bereitgestellt, sondern ausschließlich für ECOWAS.
Der aktuelle Transport der Medizinprodukte von FRA nach Mali für die französischen Truppen ist ein offiziell reiner 08/15-Logistikauftrag ohne konkreten Bezug zu dem französischen Einsatz. ;-)
Es ist erschreckend, wie wenig die Parlamentarier darüber bescheid wissen, was die Neuausrichtung in der Bw anrichtet! Die Breite vor Tiefe Aktion bedeutet eben gerade im Bereich Lufttransport einen erheblichen Abbau! Obwol die Reform noch gar nicht umgesetzt ist, hat Penzing im Prinzip nur noch für eine Tagesschicht Personal!
Was nützt ein Lfz, wenn die Fliegende, Instandsetzung und der Luftumschlagszug ausblutet?
Was nützt ein geplantes Flugzeug, wenn es weder vohanden noch einsatztauglich ist/sein wird?
Lammert ist einer der Verantwortlichen für die Einsparung und den Umbau der Bw!
Die Regierung setzt nur die Forderung des Parlamentes um!
Sie zwingen uns unseren Laden zu zerschlagen und beschimpfen uns am Ende, dass wir nicht mehr leistungsfähig sind!
Genau dies ist die eigentliche Sauerei!
O.T. Bei Zeit Online findet sich ein Artikel über eine Kritik de Maizière’s an den Zeitsoldaten die Nahe bei Hotel Mama sein wollen. Vielleicht ist es ja einen neuen, eigenen Post wert. Meinen Kommentar kann man dann gegebenenfalls löschen.
Zu schnell gelesen, die Zeit beruft sich wiederum auf ein Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Weiß nicht ob das Online verfügbar ist.
Sorry wegen O.T.
… an allen Fronten steht das (graue) deutsche Heer… warum also nicht auch in Mali?
@Tom:
Diese immer wieder diskutierte Auslegung des Art. 24 GG kann man so sehen, aber dann war die deutsche Teilnahme an Operation Enduring Freedom auch verfassungswidrig (keine direkte Unterstützung eines Systems kollektiver Sicherheit, sondern nur indirekt über die UNSR).
Man versteckt sich in Deutschland halt immer gern hinter GG-Artikeln und Paragrafen – wenn es politisch in den Kram paßt (weiteres Beispiel: die verfassungsrechtlichen Bedenken des BMVg zur Pirateriebekämpfung in den Jahren 2007-2009 an, insbesondere PSts Kossendey).
„Kompliziertes verfassungsrechtliches Problem“ hört sich einfach besser an als „wir wollen politisch nicht“.
Das Rumgeeiere mit dem Mandat ist weniger eine rechtlich, als eine politische Frage.
Die Parlamentarier wollen nach möglichkeit kein Mandat (quer durch die Parteien(außer Linke)), nicht weil sie gegen einen Einsatz sind, sondern weil sie ihre Position bekennen müssten und somit verantwortlich gemacht werden könnten (siehe Sündenfall der Grünen)!
@Elahan:
„Die Regierung setzt nur die Forderung des Parlamentes um!“
Versteh ich nicht – am Beginn stand Guttenberg mit seinem Sparbeitrag zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung.
Das Parlament gibt zwar den haushalterischen Rahmen – kann aber im Saldo nicht vom Regierungsvorschlag des Haushaltes abweichen.
Struktur- und Standortentscheidungen sind letztendlich Entscheidungen des Ministeriums (siehe Schlussberatung des Stationierungskonzeptes durch die Leitung des BMVg).
Das heißt nicht, dass das Parlament nicht Einfluss nimmt, aber die Regierung setzt nicht die Forderungen des Parlamentes um (auch nicht bei Einsätzen).
Das Parlament begleitet Regierungshandeln.
@Memoria | 19. Januar 2013 – 13:43
OEF fußt aber auf der UN-Resolution 1368; welche eindeutig alle Staaten anspricht.
Bei Mali und der Resolution 2071 werden aber ausdrücklich nur die ECOWAS-Staaten ermächtigt.
Zerlegen Sie die Bedenken doch mal bitte rechtlich – und nicht politisch!
@Tom:
Vertreter der Bundesregierung haben jedoch mehrfach erklärt, dass die Intervention Frankreichs völkerrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Hier sind wir am entscheidenden Punkt:
Wenn man will kann man daraus auch die verfassungsrechtliche Möglichkeit konstruieren, dass Deutschland Frankreich unterstützt.
Wenn man es nicht will, konstruiert man dies nicht. Anstatt jedoch zu sagen man will nicht, behauptet man es ginge nicht (wie gesagt Paradebeispiel Piraterie: die Leute, die vor 3 Jahren noch eine GG-Änderung für zwingend notwendig hielten, stimmen nun regelmäßig ATALANTA zu).
Die Intervention FRAs ist auch nicht zu beanstanden. Und eine Intervention DEUs wäre bei entsprechender Anfrage völkerrechtlich(!) auch nicht zu beanstanden.
ABER wie kommen Sie am GG vorbei?
Bei ATALANTA war (und ist!) die Fragestellung weniger, ob man da militärisch hin darf. Die Frage war (und ist!) nur, auf welcher Rechtsgrundlage das konkrete militärische Eingreifen erfolgt und wie man die unzulässige Verquickung mit polizeilichem Eingreifen in der Praxis vermeidet oder wegargumentiert. Aber auch ATALANTA stützt sich auf die UN (= System kollektiver Sicherheit).
@Memoria
„Versteh ich nicht – am Beginn stand Guttenberg mit seinem Sparbeitrag zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung.“
wurden durch das Parlament abgesegnet und die politische Einflußnahme beschränkt sich nicht auf die Tätigkeit im Parlament!
Die Rolle der Abgeordneten bei der Standortentscheidung ist ja bekannt!
„Das Parlament gibt zwar den haushalterischen Rahmen – kann aber im Saldo nicht vom Regierungsvorschlag des Haushaltes abweichen.“
Der Entsteht doch nicht im luftleeren Raum! Man schaue sich doch nur das Papier der SPD an, wo sind da die großen Abweichungen? Inspekteure wieder ins BMVg? Lachnummer!
„Struktur- und Standortentscheidungen sind letztendlich Entscheidungen des Ministeriums (siehe Schlussberatung des Stationierungskonzeptes durch die Leitung des BMVg).“
Der Minister hat all die Entscheidung zusammen mit den Landesregierungen erörtert!
Widerstand? Fehlanzeige!
„Das heißt nicht, dass das Parlament nicht Einfluss nimmt,….“
Stimmt
„….aber die Regierung setzt nicht die Forderungen des Parlamentes um (auch nicht bei Einsätzen).
Die Mandatierung ist ein Papier welches nur mit der Mehrheit der Parlamentarier zustande kommt und dies ist Verhandlungssache!
„Das Parlament begleitet Regierungshandeln.“
und beinflußt!
Wenn wir mehr können sollen, dann müssen sie uns die Mittel geben, oder die Einsätze reduzieren!
Die Detail ausgestaltung der Reform ist natürlich Sache der Regierung/BMVg!
Die gesamt Verantwortung trägt das Parlament, denn nicht nur die CDU schickt uns in die Einsätze!
@Elahan 13:38
Wer mit den großen Hunden pinkeln will, muss das Bein heben können!
Man darf aber nicht vergessen, dass die Regierung die Einsprarvorschläge ins Parlament einbringt und mit einer eigenen Mehrheit verabschiedet. Regierungskoalition und Regierung tragen demnach die Verantwortung für die Reform und die noch kommenden Einschränkungen. Wer solche Vorgaben macht, darf sich nicht wundern, wenn mit dem Breite- vor Tiefekonzept zwar alles irgendwie geht, aber nicht lange durchhaltefähig ist. Noch ist Zeit umzusteuern, da vielen Dinge noch vor uns liegen und noch keine Fakten geschaffen worden sind. Planungen kann man ändern. Geschlossene Standorte und stillgelegte Systeme sind dageben unwiederbringlich verloren. Dies erfordert Mut. Man muss es nur wollen. ;-)
@Tom:
Auf dem Hinflug hat eine deutsche Trall (Sanitäts-)Material in Frankreich an Bord genommen, das für Operation Serval bestimm ist. Ist dies dies nun ein Verfassungsbruch?
Zur verfassungsrechtlichen Grundlage.
Der UN-Sicherheitsrat hat die französische Intervention einvernehmlich begrüßt und sieht diese im Sinne der UNSR 2085.
Der französische Einsatz ist natürlich kein unmittelbarer Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit.
Der französische Einsatz ist jedoch von den UN begrüßt worden (wenn auch bisher nicht formal in einer UNSR erfolgt). Man kann also argumentieren, dass eine logistische Unterstützung dieses Einsatzes zwar nicht unmittelbar (Befehlsstruktur) in einem System kollektiver Sicherheit stattfindet. Jedoch innerhalb des politischen und rechtl. Rahmen der VN steht. Nochmal zu OEF: Eben diese Fragen waren bei OEF-HoA auch recht bald gegeben – zumal nach einiger Zeit der Selbstverteidigungscharakter nicht mehr gegeben war und es auch hier keine Einordnung in ein System kollektiver Sicherheit gab (coalition of the willing).
Ergo: Das verfassungsrechtliche Problem ist also nicht die Unterstützung des unilateralen Vorgehens Frankreich, sondern die nicht eindeutige völkerrechtliche Grundlage.
Diese hat die Bundesregierung jedoch positiv bewertet.
@Elahan
„Wer mit den großen Hunden pinkeln will, muss das Bein heben können!“
Stimmt und bei Breite vor Tiefe, hat man eben kurze Beine oder nur eines!
In beiden Fällen macht es das Pinkeln nicht einfacher, vor allem, wenn die Zahl der Bäume zunimmt!
Den offenen Krieg wird Frankreich sehr schnell gewinnen. Die Rebellen werden sich aufgrund der Französischen Überlegenheit schnell zurückziehen, und sich dann auf Überfälle konzentrieren. Wenn der offene Krieg in Mali beendet ist, dürfte auch das Interesse der Medien zu Ende sein. Ohne Medien Druck gibt es keinen Grund sich da mit mehr zu beteiligen. Frankreich hat auch noch nichts verlauten lassen, wie man gedenkt den Konflikt Politisch zu lösen.
Mehr wird es aus Deutschland sehr wahrscheinlich nicht geben.
@tt.kreischwurst
Das Interview von TdM kann man Online unter der Überschrift „Wehrdienst darf kein Gammeldienst sein“ bei der neue Osnabrücker Zeitung finden.
Steht allerdings auch nicht mehr drin, als im Zeit Artikel Zitiert wurde.
@Tom | 19. Januar 2013 – 13:49
Zitat: „Bei Mali und der Resolution 2071 werden aber ausdrücklich nur die ECOWAS-Staaten ermächtigt.“
Das ist richtig. Frankreich handelt entgegen anderer Behauptungen ohne UN-Mandat in Mali. NDR Info hat dies bereits vor einigen Tagen klargestellt. Trotz allem erhebt selbst Russland keine Einwände gegen diesen Einsatz.
https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_12/sr2071.pdf
Ergänzung zu Russlands Toleranz der französischen Einsatzes ohne UN-Mandat in Mali, da Bearbeitungszeit abgelaufen:
Immerhin werden dadurch AL Kaida-Kräfte gebunden, die sonst gegen das von Russland gestützte Assad-Regime zum Einsatz kommen könnten.
@ Stefan
Immerhin werden dadurch AL Kaida-Kräfte gebunden, die sonst gegen das von Russland gestützte Assad-Regime zum Einsatz kommen könnten.
Ich hab bisher von afrikanischen Kämpfern in Syrien noch nichts gehört, und das obwohl der Konflikt schon fast zwei Jahre andauert. (Und an der Stelle sollte man nicht vergessen, dass Assad mit der Hisbollah seine ganz eigene Islamisten-Truppe an der Hand hat.)
Tatsächlich bindet der Mali-Konflikt etwas viel wichtigeres: Die westliche Aufmerksamkeit und auch militärische Kapazitäten der Nato-Staaten. Die eh unerwünschte Syrien-Intervention ist damit praktisch vom Tisch.
Hat man ja auch Clintons Reaktion auf den Nervengas-Einsatz durch Assad-Truppen gesehen: Es ist nicht geschehen was nicht geschehen sein darf, auch wenn es sich die ganze Welt auf Youtube anschauen kann.
Im Falle Russlands und Mali liegt die Sache aber glaub einfacher: Russland hat keine größeren Interessen und Verbindungen in Mali, warum also nicht politisches Kapital verdienen statt es für nichts zu verbraten? Das sind ja auch keine Deppen…
@J.R. Ich hab bisher von afrikanischen Kämpfern in Syrien noch nichts gehört, und das obwohl der Konflikt schon fast zwei Jahre andauert.
Dann müssen sie wohl die Ohren aufsperren oder mal etwas mehr lesen
(Und an der Stelle sollte man nicht vergessen, dass Assad mit der Hisbollah seine ganz eigene Islamisten-Truppe an der Hand hat.)
Assad hat eine funktionierende Armee und einen Großteil der Bevölkerung hinter sich. Hisbollah hat in den Konflikt bisher noch nicht eingegriffen.
Hat man ja auch Clintons Reaktion auf den Nervengas-Einsatz durch Assad-Truppen gesehen: Es ist nicht geschehen was nicht geschehen sein darf, auch wenn es sich die ganze Welt auf Youtube anschauen kann.
Die Leute in dem Video hatten etwas zuviel CS Gas oder Chlorid abbekommen. Wenn das Nervengas gewesen wäre dann wären die ebenso tot wie die Leute die sie ungeschützt behandelt haben.
Auch Lammert gibt keine strategische Begründung für seine Einsatzforderung ab. Da fällt mir ein alter Witz über Gerhard Schröder ein, über den man sagte, dass er der erste Bundeskanzler gewesen sei, der sich klar zu nationalen Interessen bekannt habe, nur seien es leider nicht die deutschen Interessen gewesen. Für wessen Interessen will Lammert die Bundeswehr einsetzen?
Die Treuepflicht des Soldaten ist keine einseitige Pflicht. Er muß von seiner Führung erwarten können, dass sie ihrerseits ihrer Pflicht zur Treue gegenüber dem Volk (wie im Amtseid festgehalten) nachkommt. Kündigt die Führung dieses Treueverhältnis auf, ist der Soldat gegenüber dieser Führung nicht mehr zur Treue verpflichtet.
„P.S.: Die Tuareg sind traditionell deutschfreundlich!“
Klar der Islamismus und der Nationalsozialismus waren sich ja auch recht sympathisch. Und heute „profitieren“ wir immer noch von Hitlers hohem Ansehen in der islamischen Welt.
Kein Grund stolz darauf zu sein.
@ b
Zu afrikanischen Islamisten:
– Touché. Wieviele sind das jetzt? Ein Dutzend getöte afrikanische Kämpfer, in einem Konflikt mit bisher 60.000 Toten? Aber immerhin, sie sind da.
Zur Hisbollah: Doch, seit Mitte Oktober ist die Hisbollah auch in Syrien aktiv.
– Hezbollah military commander ‚killed in Syria‘
– Video appears to show Hezbollah and Iraqi Shiites fighting in Syria
Einsatz von BZ-Gas:
Ich sag’s ja nur ungern, aber vielleicht hätten sie sich einfach vor dem Posten mal kundig machen sollen, wie BZ wirkt. Dass die meisten Betroffenen daran nicht sterben, und auf den allerersten Blick einige Symptome an CS-Gas erinnern, macht es ja so reizvoll (im Bosnienkrieg ist man ja auch damit durchgekommen).
@J.R. | 19. Januar 2013 – 17:15
16.01.2013 „Uno: Keine Angaben über C-Waffen-Einsatz in Syrien“
http://de.rian.ru/security_and_military/20130117/265335415.html
27.12.2012 „Russlands Außenamt: Keine Angaben über Pläne für C-Waffen-Einsatz in Syrien“
25.12.2012 „Israel bezweifelt Berichte über C-Waffeneinsatz in Syrien“
@ Stefan
Und Ihr Punkt ist? Der UN und Russland haben paßt der Gaseinsatz so wenig wie den USA, und mehr Kapazitäten als die türkische US-Botschaft dürfte man dort eher nicht für den Fall aufgewandt haben.
Zum Ursprungsthema:
Nicht nur Lammert, sondern verschiedene Abgeordnete aus Regierung und Opposition kritisieren die bisherige „Minimallösung“ (Polenz, Arnold, Nouripour).
Überblick bei FAZ.net.
Antrieb scheint mal wieder die Solidarität zu sein.
Dieses mal europäisch oder mit Frankreich.
Man ist sich wohl nicht klar welche Rutschbahn dies sein kann.
@J.R, re- Hizbullah –
Berichte aus dem Libanon von Nicholas Blanford nehme ich schon lange nicht mehr ernst. (Das CSM den noch bezahlt ist verwunderlich) Dies ist doch purer Blödsinn:
Also Hizbollah kommt in dem Film der Hizbollah Kämpfer zeigen soll gar nicht vor. Aber der unprofessioneller Umgang mit Waffen soll ein Anzeichen sein das das Hizbollah Kämpfern sind? Schwachsinn.
@Memoria Man ist sich wohl nicht klar welche Rutschbahn dies sein kann.
Offensichtlich leider nicht.
Die Nigerianer sind noch nicht mal in Mali und schon geht es ganz heftig die Rutschbahn bergab.
Two Killed, Four Injured In Bomb Attacks On Mali-bound Nigerian Troops At Okene
[Zitat gekürzt. T.W.]
Neuer Bericht über Diabaly – A town on Mali’s frontline switches back and forth
Die Rebellen sind nach Bombenangriffen abgehauen aber die Franzosen noch nicht da. Dazu diese Vignette über die malische Armee:
[Jetzt scheint mir, Sie machen das mit den Zitaten aus reiner Absicht. So nicht. Muss Sie leider auf moderiert setzen, da Sie nicht gewillt scheinen, die für Zitate hier gültigen Längenbeschränkungen zu akzeptieren. Sie haben das Problem ja nicht, wenn es deswegen Ärger gibt. T.W.]
Die Zeit für ein Mali-Mandat des UN-Sicherheitsrates auch für Nicht-ECOWAS-Staaten scheint gekommen. Offensichtlich setzt sich die Meinung durch, dass ECOWAS (mit Mandat) und Frankreich (ohne Mandat) allein die Situation nicht meistern werden.
ECOWAS-Staaten bitten Weltgemeinschaft um Unterstützung
http://german.ruvr.ru/2013_01_19/ECOWAS-Staaten-bitten-Weltgemeinschaft-um-Unterstutzung/
Gäbe es ein UN-Mandat, dann würde sich die Frage der Teilnahme Deutschlands erneut stellen. Mit zwei Flugzeugen wäre es dann bestimmt nicht mehr getan.
zu b’s letztem Kommentar: Bei den 16 Mauretaniern handelte es sich übrigens um Mitglieder von Tableegh Jamaat (http://en.wikipedia.org/wiki/Tabligh_Jamaat)
Die sind in etwa so gewalttätig wie die Heilsarmee. Hearts & Minds…
Memoria | 19. Januar 2013 – 13:35: Die haben sie da auch immer noch…
@Memoria | 19. Januar 2013 – 14:28
Nö. Das war doch nicht direkt für „Serval“. Das war eine französische Materialverlegung im Grundbetrieb. Reiner Zufall, dass wohl 100% dann für „Serval“ weitergeleitet werden. [/politisch korrekte Antwort]
@Memoria | 19. Januar 2013 – 14:28
Neben der fehlenden Letztentscheidungskompetenz der BR sehe ich keine positive Bewertung der Zulässigkeit einer Unterstützung Frankreichs. Bis jetzt hat die BR nur Frankreichs Eingreifen gelobt [völkerrechtlich unkritisch]. Eine positive Bewertung gab es wohl nur dahingehend, ob man ECOWAS unterstützen darf [dank Resolution völkerrechtlich und grundgesetzlich unkritisch].
@Stefan | 19. Januar 2013 – 15:59
Russland ist zu Recht still, da FRA auf Bitten Malis in Mali agiert. Dazu braucht es unstreitig keine Resolution.
@b
Dieser Anschlag auf die Nigerianischen Mali ECOWAS Soldaten ist doch in Nigeria und nicht in Mali passiert. Das sollen die Terroristen von Boko Haram gewesen sein. Diese Terroristen sollen nur angeblich in Mali trainiert worden sein.
Der Präsident der Elfenbeinküste fordert die Großmächte auf zu helfen. Der ist allerdings nur Präsident, weil Frankreich seinen Widersacher ausgeschaltet hatte, und damit einen Bürgerkrieg beendet hatte. Also ist der wohl nur das verlängerte Sprachrohr aus Paris.
Alle die mehr fordern, sollten doch konkret sagen, was das mehr bedeutet. Einer Militär Putsch Regierung kann man auch nicht einfach so Millionen zu freien Verfügung überlassen.
Ich verstehe nur immer nicht ganz das Jammern über den Ansatz „Breite vor Tiefe“. Was sind denn die Alternativen? Eine Armee, die sowohl ernsthaft Landesverteidigung leisten kann als auch eine Interventionsarmee ist, ist schon allein finanziell wenig realistisch. Stattdessen vielleicht den holländischen Weg? Die haben einfach mal aus Spargründen ihre komplette Panzerwaffe eingemottet. Solls das sein? Möcht nicht wissen, was dann hier bei den Berufsnörglern los wäre… Irgendwie müssen halt finanzielle Rahmenbedingungen und das, was die Streitkräfte trotzdem noch irgendwie leisten können sollen, so gut es geht unter einen Hut gebracht werden…
Und das jetzt nur zwei Flieger geschickt werden, hat wahrscheinlich weniger damit zu tun, dass nicht mehr geht, sondern politische Gründe. Aber das ist ein ganz anderes „Schlachtfeld“…
@Tom:
Nur blöd, dass das Material von Frankreich nach Bamako geflogen wurde:
http://tinyurl.com/agedrnc
Und auf luftwaffe.de wird stolz berichtet, dass das EATC Operation Serval unterstützt. Grundbetrieb ist das eindeutig nicht.
Also: Entweder verfassungsrechtliches Problem, dann aber auch schon auf dieser Ebene – oder eben doch nur ein Pseudoargument.
Die Bundesregierung hat übrigens nicht nur ECOWAS begrüßt, sondern auch Frankreichs Eingreifen als völkerrechtlich gerechtfertigt bewertet.
Sie suchen eine rechtliche Erklärung für einen politischen Vorgang – so können wir uns ewig im Kreis drehen.
Das rechtlich widersprüchliche Handeln der Bundesregierung mag sie vielleicht davon überzeugen, dass es im Kern kein rechtlich-logisch Problem ist.
Ja, das Material wurde von FRA nach Bamako geflogen. Und ja, das war wohl auch für Serval. Aber korrekt formuliert war es das halt nicht.
Ich kann weder im Link noch auf Luftwaffe.de erkennen, dass die deutschen Maschinen auf ihrem von EATC geführten Flug „Serval“ unterstützten. EATC mag „Serval“ unterstützen und die deutschen Maschinen bestimmt eigentlich auch. Und man mag auch in Abrede stellen, ob dieser Transport schon ein „Einsatz“ bzw. die Teilnahme daran ist. Und auch gut möglich, dass ein Beteiligter der nicht Regierungssprecher ist mal etwas zu leichtfertig die nicht ganz passende Begründung/Rechtfertigung nennt/schreibt. Aber …
Ich habe nie in Abrede gestellt, dass das Eingreifen von FRA rechtlich iO ist. Nur der deutschen Beteiligung stehen innerstaatliche Hürden (das doofe alte GG) im Weg.
Ich suche keine „rechtliche Erklärung für einen politischen Vorgang“. Ich will nur die rechtlichen Grenzen für politisches Handeln aufzeigen.
Leider kann ich die Diskussion nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht zeigt die Intervention Frankreichs doch nur allzu deutlich, wo wir mit unserem Ziel eines vereinten Europas aus militärischer Sicht stehen. Warum wird denn nur nach Deutschland geschaut? Was machen denn die anderen über 20 Staaten… nichts!!! Alleingänge darf es nicht geben und wenn wir über Tiefe und Breite sprechen, dann sollten wir mal über Fähigkeiten nachdenken und deren Verteilung auf der europäischen Landkarte. Aber wie mir scheint, sind wir davon noch weit entfernt.