Patriot für die Türkei: NATO-Entscheidung heute erwartet
Ein Expertenteam der NATO bei der Begutachtung möglicher Standorte für eine Patriot-Stationierung in der Türkei (Foto via usnato.tumblr.com*)
Die Außenminister der 28 NATO-Staaten kommen am (heutigen) Dienstag in Brüssel zu einem ihrer regelmäßigen Treffen zusammen. Neben den Dauerthemen wie Afghanistan dürfte aber vor allem die Lage in Syrien und die von der Türkei beantragte Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze zunächst im Mittelpunkt der zweitägigen Zusammenkunft stehen. Eine Zustimmung der Minister zu dieser Stationierung gilt als sicher – und ein entsprechender Beschluss wird noch für heute erwartet.
Gemischte Untersuchungsteams, so genannte Joint Assessment Teams, hatten in der vergangenen Woche verschiedene Standorte für die Patriot-Staffeln der USA, Deutschlands und der Niederlande in der Türkei untersucht. Nach unbestätigten Meldungen wurden zehn Standorte untersucht, weil auch die Türkei auf zehn Staffeln Patriot der Verbündeten hoffte. Allerdings dürften es nicht mehr als fünf bis sechs werden – zwei aus Deutschland, ein bis zwei aus den Niederlanden und zwei aus den USA.
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund einer zunehmend unklareren Lage im syrischen Bürgerkrieg – und Befürchtungen, zutreffend oder nicht, dass das Regime in Damaskus auch zum Einsatz chemischer Waffen bereit sein könnte.
Die deutsche Vor-Entscheidung zur Stationierung der deutschen Einheiten in der Türkei fällt zunächst mit einer Zustimmung von Außenminister Guido Westerwelle bei dem NATO-Treffen und am Donnerstag mit dem geplanten Beschluss des Bundeskabinetts. Endgültig entscheidet der Bundestag, und das voraussichtlich in der kommenden Woche.
Aus deutscher Sicht interessant wird die Frage, ob und wenn ja wie ein Einsatz der AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeuge in diesem Zusammenhang vorgesehen ist. In ihrer Anfrage hatte die Türkei darauf verwiesen, dass die Stationierung von Flugabwehrsystemen an der Grenze des Bündnisses dem Standing Defense Plan „Active Fence“ entspreche und damit auch andere NATO-Einheiten genutzt werden könnten: It will thus be supported by sensors and situational awareness assets routinely available to SACEUR under his standing authority.
Für die Bundesrepublik ist das nicht ganz so einfach: Zu diesen situational awareness assets gehören eben auch die AWACS-Flugzeuge, und die Bundeswehr stellt etwa ein Drittel der AWACS-Besatzungen. Gerade im Hinblick auf diese Überwachungsflugzeuge hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Parlamentsbeschluss nötig ist, wenn die Einbeziehung in kriegerische Auseinandersetzungen zu erwarten sei. Ich warte mit Interesse auf den Wortlaut des Kabinettsbeschlusses.
Nachtrag: Das Statement von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor Beginn des Ministertreffens in Brüssel
(*This picture appeared on the U.S. Mission to NATO’s website without any credit which implies that this is U.S. government work which is free to use for editorial purposes. If publication of this photograph violates any rights, please let me know immediately.)
Ich gehe ehrlich gesagt davon aus, das wir unsere NATO Partner in der AWACS Frage wieder einmal entäuschen werden und somit unserer Bündnisstreue und das Vertrauen in unser Land innerhalb der Partner entäuscht wird. Alles andere wäre eine Überraschung sondergleichen
1. @gk juergen: ich stimme zu – leider leider!
2. ich schäme mich inzwischen , wenn ich NATO-kameraden treffe, für die drückeberger haltung deutschlands , d.h. der deutschen „spitzen“politiker, und kann nur hoffen und beten, dass unsere NATO-kameraden einen unterschied erkennen zwischen politikern und soldaten aus deutschland.
3. AWACS ist ein echter force-multiplier und damit ein sine-qua-non in jedem modernen konflikt. noch dazu wenn man club-mitglied ist.
4. tdm oder einer seiner sts wird m.e. dafür bezahlt, sich vorne hinzustellen und das endlich mal unseren 620 volksvertretern zu erklären. schließlich bewilligen diese 620 auch die gelder für AWACS. jedes jahr.
klagt nicht!kämpft!
da kamen mir doch glatt tränen der rührung. immerhin können sie sich der unterstützung des deutschen volkes sicher sein, das allwöchentlich in endlosen licherketten und mahnwachen seine volksvertreter dazu auffordert endlich die blockadehaltung aufzugeben und allzeit und voller stolz zu seiner bündnistreue zu stehen!
Wann kam denn DEU seiner Bündnisverpflichtung nicht nach?
War es nicht so, dass sich DEU nach 9/11 eher angebiedert hat?
Wann wurde denn der Bündnisfall ausgerufen und DEU hat sich nicht beteiligt?
Wem kann es da wieder nicht schnell genug gehen um in den nächsten Konflikt zu rutschen? Wird nicht AWACS und FlaRak gerade reduziert? Haben wir denn die Durchhaltefähigkeit? Ist bekannt, dass die Soldaten und Familien gerade vor großen Herausforderungen im Innland stehen? Bevor die Volksvertreter einen neuen Einsatz beschließen sollten sie die notwendigen Mittel und Strukturen für die betroffene Truppe bereitstellen (Mat (einschl Mun), Pers und Fürsorge)!