EU plant 200 Soldaten für Ausbildungsunterstützung in Mali

In der Diskussion um eine europäische Unterstützung mit Soldaten für das westafrikanische Mali werden jetzt in Brüssel konkrete Zahlen genannt – und die scheinen recht niedrig, wie Reuters berichtet:

The European Union is considering sending about 200 troops to train Mali’s army to retake the Islamist-held north, but is not willing to deploy them in battle, EU officials said on Tuesday.

Allerdings, und das konterkariert die Überschrift, scheint die gleiche Zahl noch mal als Protection Force vorgesehen:

Instead, EU member states had decided that a combination of training and restructuring was the best option. Roughly 200 trainers, protected by a security force of a similar size, might be involved, said another EU official.

Mit anderen Worten: Das scheint alles noch recht vage. Klar scheint  nur, dass die Europäer sich auf Ausbildung und Hilfe bei der Restrukturierung der malischen Armee konzentrieren. Alles andere wäre eine Überraschung – auch bei den Deutschen, die ja grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert haben.

Kosovo: Sehr bescheidener Erfolg von EULEX

Im Kosovo versucht die EU, mit ihrer Polizei- und Rechtsstaatsmission EULEX einen Rechtsstaat nach europäischem Standard zu fördern. Mit bescheidenem Erfolg, wie bisher schon die NATO mit ihrer KFOR-Mission feststellen musste und wie heute der Europäische Rechnungshof (EuRH) offiziell beklagt hat:

Das Kosovo ist der weltweit größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfe und Schauplatz der größten jemals von der Union eingeleiteten zivilen Krisenbewältigungsoperation (EULEX). Der Europäische Rechnungshof prüfte die EU-Hilfe für das Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
Der EuRH stellte fest, dass diese Hilfe nicht ausreichend wirksam war. Obgleich die EU einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau, insbesondere im Zollbereich, geleistet hat, war der Erfolg der Hilfe in den Bereichen Polizei und Justiz nur bescheiden. Das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo bleibt hoch. Das Justizwesen leidet weiterhin unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Die begrenzte Fähigkeit, wichtige Zeugen innerhalb des Kosovo zu schützen, und die Schwierigkeiten, Zeugen ins Ausland umzusiedeln, sind bedeutende Mängel. Nahezu keine Fortschritte gab es bei der Einführung der Rechtsstaatlichkeit im Norden des Kosovo.

Die Gründe dafür? Nicht zuletzt die Kosovaren selber: Unter anderem, beklagte der EuRH,  messen die kosovarischen Behörden der Rechtsstaatlichkeit nicht genügend Priorität bei. Aber auch die EU selbst sei Schuld, weil es immer wieder Personalprobleme gebe.

Wahrscheinlich kann man keine so direkte Linie vom – nun auch offiziell festgestellten – EU-Versagen zu der anhaltenden Belastung von KFOR ziehen. Obwohl die Vermutung naheliegt: wäre EULEX erfolgreicher, wäre die ständige Aufstockung der KFOR-Truppen mit der so genannten Reserve vielleicht nicht erforderlich…

Den vollständigen Bericht gibt es hier, ein Video dazu hier.

Vormerken: Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014

Ein wichtiger Baustein für die weitere Planung des Afghanistan-Einsatzes ist heute bekannt geworden: Die Wahl des nächsten afghanischen Präsidenten soll am 5. April 2014 stattfinden. Von AFP:

Presidential elections seen as crucial to Afghanistan’s stability after the withdrawal of NATO troops at the end of 2014 will be held on April 5 that year, a poll official said Tuesday.
Afghanistan’s Independent Election Commission said in a statement that the date for the vote had been set and would be officially announced at a press conference on Wednesday.
But a senior official in the commission told AFP on condition of anonymity that the scheduled date was „Hamal 16, 1393“, referring to the Afghan solar calendar. The date coincides with April 5, 2014.

Der amtierende Präsident Hamid Karzai darf nach der Verfassung nicht erneut antreten. Seine Amtszeit läuft im Mai 2014 aus.

Archivbild: Karzai bei der Eröffnung des Parlaments im Januar 2011 (Foto: UNAMA / Eric Kanalstein)

Das Wahldatum ist vor allem deshalb für die Planung der ISAF-Staaten von Bedeutung, weil es darum gehen wird, eine ordnungsgemäße Machtübergabe an den Nachfolger hinzubekommen. Bevor die Kampftruppen, wie es der Plan vorsieht, bis Ende 2014 abziehen. Die International Crisis Group hatte kürzlich vor schweren Verwerfungen und der Gefahr eines Bürgerkrieges aus diesem Grund gewarnt.

 

„Schutz am Boden“ statt „Terror aus der Luft“

Eine bewaffnete Drohne der U.S. Air Force vom Typ MQ-9 Reaper (Archivbild, Foto: U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson via flickr unter CC BY-NC Lizenz)

Das Thema bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ist im Moment ein wenig in den Hintergrund getreten, die Diskussion läuft aber weiter. Das zeigt sich nicht nur an Berichten wie vergangenen Sonntag im ARD-Kulturmagazin Titel, Thesen, Temperamente, in dem – erneut – der umstrittene Drohnenkrieg der USA in Pakistan scheinbar zwangsläufig mit Planungen der der deutschen Streitkräfte für eine Beschaffung der unbemannten Flugsysteme mit Waffen verknüpft wurde.

Luftwaffeninspekteur Karl „Charly“ Müllner, der Ende August schon mal öffentlich über dieses Thema gesprochen hatte (und dafür von der Politik teilweise Prügel bezog), hat das jetzt noch mal versucht klar zu zurren. In einem Interview mit dem Kompass, der Zeitschrift des katholischen Militärbischofs, die sich in der aktuellen Ausgabe des Themas Waffen – ethisch neutral? annimmt. Eine der wesentlichen Aussagen des Luftwaffengerals:

In der  öffentlichen Wahrnehmung ist der Einsatz unbemannter bewaffneter Luftfahrzeuge scheinbar fest mit dem sogenannten „gezielten Töten“ verbunden. Im Falle einer Nutzung durch die Bundeswehr wäre jedoch genau das Gegenteil richtig: Wir können mit bewaffneten unbemannten Luftfahrzeu- gen hinterhältige Angriffe auf unsere Soldaten verhindern. Es geht also nicht um die Frage des „Terrors aus der Luft“, sondern um das Ziel „Schutz am Boden“, um Angriffen wirksam begegnen zu können. Und deshalb verwahre ich mich auch gegenüber dem impliziten Vorwurf der Heimtücke, der ja im gleichen Zusammenhang das eine oder andere mal zu hören ist.

Müllner ist in diesem Themenheft nur eine der Stimmen, die zu Wort kommen. In der katholischen Kirche gibt es etliche – und durchaus nicht einheitliche – Meinungen, denen allerdings eines gemeinsam ist: Die Beschaffung bewaffneter Drohnen bedarf einer sorgfältigen auch ethischen Diskussion. Einschließlich der Klärung der Frage, ob – wie in der derzeitigen öffentlichen Meinung in Deutschland vorherrschend – die US-Angriffe in Pakistan nicht doch auch eine Frage des Waffensystems sind. Mit den Worten von Bernhard Koch vom Hamburger Institut für Theologie und Frieden:

Noch etwas kommt hinzu: Auch wenn wir die Frage des Einsatzes von bewaffneten Drohnen und das sogenannte „gezielte Töten“ sachlich und begrifflich auseinanderhalten müssen, weil es gezieltes Töten auch mit Kleinwaffen geben und man mit bewaffneten Drohnen auch wahllos töten kann, so muss man doch konzedieren, dass in der Realität der Gegenwart beides meistens zusammengeht. Gegen das gezielte Töten von Personen, von denen keine unmittelbare Bedrohung ausgeht und die sich nicht in einem rechtsförmigen Verfahren verteidigen konnten, darf man aber große ethische Einwände erheben.

Und zur Ergänzung der Hinweis: Es geht langfristig ja nicht nur um fliegende Systeme, wie die Kollegen von Danger Room herausgefunden haben.

Die Webseite zum „Pooling & Sharing“

In der EU wie in der NATO klagen alle Verteidigungsministerien über knappe (und knappere) Gelder. Deshalb sind Begriffe wie Pooling & Sharing (in der EU) und Smart Defense (in der NATO) die derzeit angesagtesten Begriffe.

Deshalb zum Bookmarken: Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) hat in der vergangenen Woche ihre Webseite neu gestaltet. Und da geht es, man ahnt es, vor allem um Pooling & Sharing, um die gemeinsame Nutzung teurer Einrichtungen. Das Leuchtturmprojekt, das die EDA in dem Zusammenhang nennt, ist die Luftbetankung – und da wird auch schon deutlich, wo ein Problem liegen könnte: One key Pooling & Sharing priority for the next few years is air-to-air refueling. The existing capability gap was confirmed in operations over Libya, where European states relied heavily on US support. Das stimmt natürlich. Zugleich fehlte (aus Gründen, die an dieser Stelle bekannt sind und nicht noch mal durchdekliniert werden müssen) ein Land mit Tanker-Fähigkeiten in diesem Einsatz: Die Luftwaffe mit ihren MRTT (Multi Role Transport Tanker). Das mit dem Teilen ist also nicht so einfach.

Archivbild von 2009: Ein Airbus A310 MRTT der Luftwaffe betankt Eurofighter (Foto: Bundeswehr/Thöne via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Um dann noch eine Brücke zum Thema SOF-LUH zu schlagen: Es geht doch auch mit der Bell… ;-) weiterlesen

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