Kosovo: Sehr bescheidener Erfolg von EULEX

Im Kosovo versucht die EU, mit ihrer Polizei- und Rechtsstaatsmission EULEX einen Rechtsstaat nach europäischem Standard zu fördern. Mit bescheidenem Erfolg, wie bisher schon die NATO mit ihrer KFOR-Mission feststellen musste und wie heute der Europäische Rechnungshof (EuRH) offiziell beklagt hat:

Das Kosovo ist der weltweit größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfe und Schauplatz der größten jemals von der Union eingeleiteten zivilen Krisenbewältigungsoperation (EULEX). Der Europäische Rechnungshof prüfte die EU-Hilfe für das Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
Der EuRH stellte fest, dass diese Hilfe nicht ausreichend wirksam war. Obgleich die EU einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau, insbesondere im Zollbereich, geleistet hat, war der Erfolg der Hilfe in den Bereichen Polizei und Justiz nur bescheiden. Das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo bleibt hoch. Das Justizwesen leidet weiterhin unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Die begrenzte Fähigkeit, wichtige Zeugen innerhalb des Kosovo zu schützen, und die Schwierigkeiten, Zeugen ins Ausland umzusiedeln, sind bedeutende Mängel. Nahezu keine Fortschritte gab es bei der Einführung der Rechtsstaatlichkeit im Norden des Kosovo.

Die Gründe dafür? Nicht zuletzt die Kosovaren selber: Unter anderem, beklagte der EuRH,  messen die kosovarischen Behörden der Rechtsstaatlichkeit nicht genügend Priorität bei. Aber auch die EU selbst sei Schuld, weil es immer wieder Personalprobleme gebe.

Wahrscheinlich kann man keine so direkte Linie vom – nun auch offiziell festgestellten – EU-Versagen zu der anhaltenden Belastung von KFOR ziehen. Obwohl die Vermutung naheliegt: wäre EULEX erfolgreicher, wäre die ständige Aufstockung der KFOR-Truppen mit der so genannten Reserve vielleicht nicht erforderlich…

Den vollständigen Bericht gibt es hier, ein Video dazu hier.

19 Kommentare zu „Kosovo: Sehr bescheidener Erfolg von EULEX“

  • Roman   |   30. Oktober 2012 - 18:37

    Jeder der einmal in diesem Land war und mit Kosovaren zu tun hatte, der wußte, dass das nichts werden konnte. Und leider auch nicht werden wird. Besser wir hätten das Geld den Kroaten, den Slowenen, vielleicht sogar den Serben gegeben. Die können Staat.

    Da hätten auch einige hundert EULEX-Mitarbeiter nicht mehr geholfen. Außer ihr Statut wäre deutlich geändert worden.

  • Beobachter   |   30. Oktober 2012 - 18:39

    Servus,

    wie so oft ist es die Frage nach dem, was man will, vielmehr was die Politik will.

    Gemäß dem Konzept ist KFOR „lediglich“ „third-responder“, greift also erst ein, wenn staatliche Autoritäten des Kosovo (KP, Customs usw.) als „first responder“ und auch EULEX als „second-responder“ nicht mit einer Situation zu Rande kommen.

    Aufgrund der Arbeitsweise von „first- and second-responder“ und auch dem Auftreten von EULEX ist man allerdings regelmäßig gezwungen zu unterstützen bzw. das ein oder andere durchzusetzen.

    Im Endeffekt geht es aber einzig und allein darum, was man politisch will. Will man die staatlichen Autoritäten darin unterstützen, dass sie (albanisch gesteuert) auch den nördlichen (serbisch dominierten) Teil des Kosovo unter Kontrolle bringen (dann bräuchte man wohl mehr Truppen als einem das ORF Btl zur Verfügung stellen kann bei den dann entstehenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen) oder belässt man es bei dieser halbherzigen „Pufferzone“. Wenn an den Grenzübergängen (wieder) nur KP serbischer Abstammung steht, gibt es auch keine Probleme im und mit dem Norden des Kosovo (faktisch gibt es dann auch keine ordentlichen Grenzkontrollen); allerdings führt das zu einer deutlichen Schwächung der Regierung in Pristina. Und da sich so eine Schwäche bei der nächsten Wahl rächt, ist das für diese nicht akzeptabel.

    Es bleibt somit spannend wie sich die EU zu dieser Frage stellt bzw. ob sie sich überhaupt konsequent dieser Frage stellt und eine Antwort geben wird und wenn sie das tun sollte, ob sie in der Lage sein wird, diese dann auch umzusetzen.

  • Prediger   |   30. Oktober 2012 - 19:09

    @Roman
    „Besser wir hätten das Geld den Kroaten, den Slowenen, vielleicht sogar den Serben gegeben. Die können Staat.“

    Und Völkermord können die Serben bekanntlich auch so richtig gut…

    Abgesehen davon sollte man nicht vergessen, dass das Kosovo nach Jahrhunderten ständiger osmanischer und serbischer Besatzung wenig Zeit zum Aufbau demokratischer Strukturen hatte. Unser erster Versuch mit der Demokratie unter der Weimarer Verfassung war ja auch bekanntlich ein durchschlagender Erfolg…

    @T.W.

    „Wahrscheinlich kann man keine so direkte Linie vom – nun auch offiziell festgestellten – EU-Versagen zu der anhaltenden Belastung von KFOR ziehen. Obwohl die Vermutung naheliegt: wäre EULEX erfolgreicher, wäre die ständige Aufstockung der KFOR-Truppen mit der so genannten Reserve vielleicht nicht erforderlich…

    Der vollständige Bericht trifft jedoch genau diese Aussage:

    „85. A key partner for EULEX is the NATO-led KFOR. EULEX and KFOR
    generally work closely together at an operational and tactical level, despite the
    absence of a formal agreement between the EU and NATO. However, EULEX
    faces difficulties fulfilling its obligations vis-à-vis KFOR following a unilateral
    50 % reduction in crowd control police assigned to EULEX by Member States
    (see paragraph 90). As a result EULEX was unable to play its role effectively
    during the major disturbances in the north of Kosovo in summer 2011 and had
    to rely instead on KFOR. This situation and events on the ground have
    prevented KFOR from going ahead with its next phase of troop reductions and
    have required it to deploy its Operational Reserve Force over the past year.“

  • T.Wiegold   |   30. Oktober 2012 - 19:16

    @Prediger

    Danke. (Jetzt fällt auf, dass ich den Bericht nicht ganz gelesen habe.)

  • Sun Tzu   |   30. Oktober 2012 - 19:55

    Am Kosovo zeigt sich meiner Meinung sehr deutlich, dass Geld allein nicht reicht, wenn man möchte, dass eine Gesellschaft ihre grundlegende Funktionsweise ändert. Hier kommen wir wieder zu dem unangenehmen Thema Zwang und klassischer Besatzungsschlüssel (ein Soldat auf 10-20 Einwohner …). Denn was legitimiert uns zum Zwang und wer bezahlt die vielen benötigten Soldaten …
    Die Alternativen sind leider: Scheitern oder gar nichts tun (und Grenzzäune bauen). Oder eben mit massivem Terror arbeiten, wie das bestimmte Gruppen (oder besser: Räuberbanden) auf dem Balkan tun, aber da hat sich unsere Werteordnung glücklicherweise gegen entschieden.

  • iltis   |   30. Oktober 2012 - 20:54

    Das europäische Außenministerium hat immer noch keine eigene Rufnummer und vom Innenministerium habe ich noch nicht mal in einem Planspiel gehört. Auf dem Balkan haben Franzosen und Engländer ihre eigene Agenda und der Rest hat erst gar keine. Und DE hat sowieso keine Idee von dem was es will, höchstens von dem, was es der Meinung anderer nach wollen soll. (Wenn man hierbei besonders in der Gegend von Burg bei Magdeburg ein Surren hört, dann ist das vermutlich Clausewitz, im Grabe rotierend)

    Solange das Ziel nicht klar benannt ist, hat das Nachdenken über dem Weg dahin auch keinen Sinn. So ist die Teilnahme an allen möglichen Konflikten nicht nur nicht zielführend, sondern nach innen unverantwortbar. Wenn körperlich oder seelisch geschädigte Soldaten am Ende ohne Hilfe da stehen, können sie sich nicht mal damit trösten, daß sie ein Opfer für eine gute oder wenigstens sinnvolle Sache gebracht haben.

  • iltis   |   30. Oktober 2012 - 21:48

    @Prediger: Aller Anfang ist schwer, stimmt schon. Mit einer vereinigten Außenpolitik hat noch nicht viel zu tun. Wir erinnern uns aber sicher noch an den Herrn Solana, der gehen mußte, als er das mit dem europäischen Außenministerium zu laut sagt…

    [Sorry, Sie landen immer im Spam-Filter. Mir ist nur nicht klar, wieso… T.W.]

  • Beobachter   |   31. Oktober 2012 - 9:45

    Servus,

    schauen wir mal, ob der Besuch von Ashton und Clinton, H. auf dem Balkan, der gerade stattfindet, zu Anstößen führen wird…von Ergebnissen will ich mal lieber nicht sprechen. Werden wohl wieder nur Absichten sein…

    Gestern sind sie in Pristina gelandet…

  • FNU SNU   |   31. Oktober 2012 - 10:22

    Das motto unserer Außenpolitik ist doch:
    Ohne Ziel ist jeder Weg richtig, oder?

    Alleine Wie wir uns gegenüber der „Regierung“ in Pristina verhalten haben, als die die BND-Mitarbeiter festgesetzt hatten und in der Presse vorgeführt haben.

    Das hätten die mal mit USA, FRA oder UK machen sollen.
    Da wäre das Scheckbuch aber sowas von zu gewesen….

  • markus   |   31. Oktober 2012 - 10:45

    @ fnu … dann hätten wir aber auch damals schon zugeben müssen, dass der ganze spass dort für die katz ist.

    demokratieverpflanzungen in länder ohne historische erfahrungen mit staatlichkeit oder gar demokratie ist eine überaus schwierige sache …

    die Kroaten hatten das „Glück“ eine Weile unter der Knute der K+K zustehen. die Ösis mochte man zwar nicht, ihre Verwaltungsstrukturen hat man dann aber doch irgendwie lieb gewonnen. Albanien hat sich auch in den Jahren unter Hoxha nicht wirklich von traditionellen Clan- und Familienstrukturen lösen können, warum sollte es nun die Eulex schaffen?

  • Prediger   |   02. November 2012 - 14:15

    Bezüglich der Effizienz von EULEX und KFOR:

    „Koha.net portal based on its resources and means that around noon en Pristina KFOR commander, Halbauer has called an emergency meeting of all unit commanders of KFOR. He requested detailed explanations how it has been tried to enter the Kosovo Serb Gendarmerie, to arrest a person and out of Kosovo is being observed.“

    http://www.m-magazine.org/en/Kosovo/Kosovo-Police-confirms-the-kidnapping-of-Slavoljub-Jovic–3432

    Abgesehen von den Mängeln der Übersetzung: Gibt es dazu ein KFOR Press Release?

  • Elahan   |   02. November 2012 - 14:20

    Sun Tzu   |   30. Oktober 2012 – 19:55
    „Am Kosovo zeigt sich meiner Meinung sehr deutlich, dass Geld allein nicht reicht, wenn man möchte, dass eine Gesellschaft ihre grundlegende Funktionsweise ändert.“

    Zustimmung und das Militär kann es auch nicht alleine!

  • Prediger   |   02. November 2012 - 15:23

    Imaginäre Mali-Einsätze generieren in diesem Forum also mehr Aufmerksamkeit als reale Einsätze im Kosovo.

    Durchaus bezeichnend!

    IGler at „work“….

  • klabautermann   |   02. November 2012 - 15:32

    @Prediger

    Frau Merkel’s Strategie ist Erwartungsmanagement und das geht über Aufmerksamkeitsmanagement. Und Friede und Kai und Konsorten machen mit, denn es geht um geldwerten Info-Konsum……

  • Prediger   |   02. November 2012 - 15:34

    @klabautermann

    Denken, drücken, posten….

  • klabautermann   |   02. November 2012 - 15:46

    @Prediger

    D.D.P. ist nun mal nicht P.O.L.I.T.I.K.

  • Prediger   |   02. November 2012 - 15:56

    @klabautermann

    PostStavangerStressSyndrom?

  • Beobachter   |   02. November 2012 - 16:58

    Servus,

    @Prediger: Es gibt (natürlich) keine Presseerklärung

    Interessant ist, dass anscheinend MUP (das sind Kräfte des serbischen Innenministeriums) die Verhaftung vorgenommen hat im Norden Mitrovicas (aus einem Krankenhaus) und den Herrn danach nach Serbien gebracht haben, OHNE dass KP oder EULEX etwas davon mitbekommen haben.

    Nachdem weder KFOR noch EULEX etwas im Netz Nachlesbares verlauten haben lassen, findet sich zumindest das hier:

    http://www.unmikonline.org/Headlines%202012/Headlines%20-%2001.11.2012.doc

    Es wird interessant werden, wie sich die Sache entwickelt und ob das ganze nur ein einschmeichelndes Zeichen Serbiens ist…