Thomas Wiegold schreibt über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, über die Bundeswehr, ihre Struktur, ihre Technik und ihre Einsätze. Die Truppe hat er seit 1993 im Blick und beobachtet sie von der Heimatfront bis zum Hindukusch.EULEX-Polizist im Norden des Kosovo erschossen
Im Norden des Kosovo ist ein Polizist der europäischen Polizei- und Rechtsstaatmission EULEX erschossen worden; die Nationalität ist noch unklar. Aus der Pressemitteilung von EULEX:
At approximately 0730 this morning, two EULEX vehicles, carrying six staff members, on regular rotation from Gate 1 came under fire from unknown persons in the vicinity of Municipality Zveçan/Zvečan.
The incident resulted in the death of one EULEX staff member. Task Force Mitrovica was immediately activated and a murder investigation is ongoing. The area has been sealed off. No effort will be spared in bringing the perpetrator to justice.
Die Reuters-Meldung mit ein paar mehr Details.
Nach Informationen des Bloggerkollegen von Bruxelles2 soll es sich um einen Zollbeamten aus Litauen handeln.
Wenn es neue Infos gibt, gerne in den Kommentaren posten – ich bin derzeit unterwegs und die nächsten Stunden offline.
Kosovo: Sehr bescheidener Erfolg von EULEX
Im Kosovo versucht die EU, mit ihrer Polizei- und Rechtsstaatsmission EULEX einen Rechtsstaat nach europäischem Standard zu fördern. Mit bescheidenem Erfolg, wie bisher schon die NATO mit ihrer KFOR-Mission feststellen musste und wie heute der Europäische Rechnungshof (EuRH) offiziell beklagt hat:
Das Kosovo ist der weltweit größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfe und Schauplatz der größten jemals von der Union eingeleiteten zivilen Krisenbewältigungsoperation (EULEX). Der Europäische Rechnungshof prüfte die EU-Hilfe für das Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
Der EuRH stellte fest, dass diese Hilfe nicht ausreichend wirksam war. Obgleich die EU einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau, insbesondere im Zollbereich, geleistet hat, war der Erfolg der Hilfe in den Bereichen Polizei und Justiz nur bescheiden. Das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo bleibt hoch. Das Justizwesen leidet weiterhin unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Die begrenzte Fähigkeit, wichtige Zeugen innerhalb des Kosovo zu schützen, und die Schwierigkeiten, Zeugen ins Ausland umzusiedeln, sind bedeutende Mängel. Nahezu keine Fortschritte gab es bei der Einführung der Rechtsstaatlichkeit im Norden des Kosovo.
Die Gründe dafür? Nicht zuletzt die Kosovaren selber: Unter anderem, beklagte der EuRH, messen die kosovarischen Behörden der Rechtsstaatlichkeit nicht genügend Priorität bei. Aber auch die EU selbst sei Schuld, weil es immer wieder Personalprobleme gebe.
Wahrscheinlich kann man keine so direkte Linie vom – nun auch offiziell festgestellten – EU-Versagen zu der anhaltenden Belastung von KFOR ziehen. Obwohl die Vermutung naheliegt: wäre EULEX erfolgreicher, wäre die ständige Aufstockung der KFOR-Truppen mit der so genannten Reserve vielleicht nicht erforderlich…
Den vollständigen Bericht gibt es hier, ein Video dazu hier.
NATO und EU-Polizei gehen im Kosovo in die Offensive
Die Situation im Norden des Kosovo könnte sich wieder zuspitzen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat die Polizei der EU-Mission EULEX heute morgen mit einer Aktion begonnen, die darauf abzielt, die Hintermänner der Krawalle von Ende Juli und vor allem die Mörder eines kosovarischen Polizisten aufzuspüren:
European Union special police in Kosovo have launched an operation in the Serb-run north linked to the recent outbreak of violence that left one Kosovo policeman dead, the spokesman for the 3,000-strong rule of law mission said Wednesday.
Nicholas Hawton said the operation is „related to a criminal investigation“ into the murder of Kosovo policeman Enver Zymberi in July.
„The operation is ongoing, Hawton said. „It is aimed at reinforcing the rule of law.“
He said NATO peacekeepers have deployed to support the EU police in the tense area controlled by minority Serbs that refuse to cooperate with international authorities and reject Pristina’s authority.
Zuvor hatte bereits der Kommandeur der NATO-Truppe KFOR, der deutsche Generalmajor Erhard Bühler, in einem Interview ebenfalls mit AP angekündigt, dass die NATO die geplante Reduzierung der KFOR-Soldatenzahl zurückstellen wolle.
Maj. Gen. Erhard Buehler said in an interview with The Associated Press that he does not think „there will be further reductions in the near future“ in the peacekeeping mission, which was deployed to end the 1998-99 Kosovo war.
„There are some conditions to follow,“ the German officer said. „The most important condition is to substantially improve the security situation in the north.“
Das Vorgehen von EU und KFOR war absehbar: Nach den Gewaltaktionen im serbisch bewohnten Norden des Kosovo geht es der internationalen Gemeinschaft darum, die Straftaten bei den Krawallen rechtsstaatlich zu verfolgen. Dabei hatten vermutlich serbische Kosovaren nicht nur auf die Polizisten der Regierung in Pristina gefeuert, sondern auch auf KFOR-Truppen. Bühler hatte ein entschlossenes Vorgehen in den nächsten Tagen angekündigt, dabei aber auch erneute Spannungen vorhergesagt.
Nachtrag: Heute gibt’s von KFOR eine Pressemitteilung, die sich aber nicht mit der aktuellen Lage im Nord-Kosovo befasst, sondern mit den Gesprächskontakten zwischen KFOR und der serbischen Armee: weiterlesen