Mali: Der aktuelle (offizielle) deutsche Stand

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz in Mali signalisiert hatte und Außenminister Guido Westerwelle Kampftruppen ausgeschlossen hatte, hier mal der letzte offizielle Stand aus der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag. Auf die Fragen antworten Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke: FRAGE: Eine Frage zum Thema Mali. Herr Regierungssprecher, sieht die Bundeskanzlerin Anlass, diese Ansprüche, die jetzt auch von französischer Seite an Deutschland gestellt werden, zum Anlass[…]

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Kempten künftig zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze

Der Ordnung halber bleibt nachzutragen: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU und FdP beschlossen, dass künftig die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist. Erwartungsgemäß wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt; die Oppositionsparteien hatten gegen den Entwurf Bedenken. Die für die bayerische Stadt Kempten zuständigen Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind damit zwar ein zentraler, aber auch nur zusätzlicher Standort für Verfahren bei (möglichen) Straftaten deutscher Soldaten im Einsatz. Wenn[…]

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RC N Watch: Selbstmordanschlag auf Moschee in Maimaneh

Wie so oft sind die Informationen bislang vage, und ich sehe das im Moment nur in meiner Twitter-Timeline: In Maimaneh in der nordafghanischen Provinz Faryab gab es heute einen Selbstmordanschlag vor einer Moschee – dabei sollen mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen sein. Nach unbestätigten Berichten soll es eine Moschee gewesen sein, deren Imam sich heftig gegen Selbstmordattentate der Taliban wandte und diese als unislamisch ablehnte. Wegen des heute beginnenden islamischen Opferfestes war der Andrang vor der Moschee besonders groß.[…]

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Bericht aus der Schlammzone

Der Autor des besprochenen Buches im Afghanisan-Einsatz (Foto © Joël van Houdt) Joe war im Krieg, in diesem Krieg in Afghanistan, der nun schon über elf Jahre dauert. Er hat Sprengfallen erlebt und wurde beschossen, er hat tagelange Gefechte durchgestanden und er hat auf Menschen geschossen, sehr wahrscheinlich etliche getötet. Und über seine sieben Monate in einer Kampfeinheit am Hindukusch hat Joe ein Buch geschrieben. Das wäre vermutlich – relativ – normal, wenn Joe ein amerikanischer Soldat wäre. Aber der[…]

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Mullah Omars Nachricht zum Opferfest

Aus Dokumentationsgründen muss ich hier das noch nachtragen: Am (gestrigen) Mittwoch haben die Taliban eine Nachricht zum bevorstehenden islamischen Opferfest veröffentlicht. In den Meldungen darüber ist vor allem der Teil herausgegriffen worden, der sich mit der Taktik von Insider-Atacken befasst, also – echte und vermeintliche – afghanische Soldaten und Polizisten, die ISAF-Soldaten angreifen: Increase your efforts to expand the area of infiltration in the ranks of the enemy and to bring about better order and array in the work. This[…]

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Somalias Verbindung mit der Außenwelt – im Visier der Piraten

In den Berichten über die Piraterie am Horn von Afrika spielen sie eine immer größere Rolle: Die Dhaus, die traditionellen hölzernen Frachtschiffe, die zwischen der Arabischen Halbinsel und Somalia verkehren. Denn zum einen sind diese Kleinfrachter für das kriegsgeschüttelte Somalia praktisch die einzige Fracht-Verbindung zur Außenwelt – die meisten Güter gelangen auf diesem Weg ins Land, und Exportgüter wie lebende Ziegen oder Kamele können nur so aus Somalia verschifft werden. Zum anderen sind diese Dhaus ein interessantes Angriffsziel für Somalias[…]

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Zwischenstand: Sag’s dem Staatssekretär

Das Angebot von Staatssekretär Stéphane Beemelmans, mit Lesern von Augen geradeaus! im direkten Gespräch über die Neuausrichtung der Bundeswehr zu reden, hat ein – aus meiner Sicht – kurioses Echo gefunden: In fast 100 Kommentaren zu dem ursprünglichen Eintrag wurde (und wird) heftig gestritten, ob ein solches Gespräch überhaupt sinnvoll sei. Der engagierten Diskussion hier im Blog steht eine – bislang! – merkwürdige Zurückhaltung gegenüber, was das Interesse an dem Gespräch selbst angeht: Gerade mal knapp zehn Leute haben mir[…]

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Nah ran an die Piraten

(Foto: defensie.nl) Unter niederländischem Kommando rückt die NATO-Antipirateriemission Ocean Shield den Piraten vor der Küste Somalias recht dicht auf den Pelz – was dann bisweilen zu Schusswechseln führt. In ein solches Feuergefecht gerieten nach einem heutigen Bericht des niederländischen Verteidigungsministeriums Soldaten des Ocean Shield-Flaggschiffes Rotterdam, als sie dicht vor der Küste agierten. Nach ersten Schüssen schossen die Niederländer zurück. Am Ende gab es einen ertrunkenen Somali und mehrere Verwundete; die Niederländer blieben unverletzt. Ein Speedboot der Rotterdam wurde von einer[…]

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Noch mal nachlesen: die Kanzlerin zu Rüstungsexporten

Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundeswehrtagung 2012 in Strausberg am vergangenen Montag ist öffentlich vor allem ihre Aussage zu einem möglichen Einsatz in Mali wahrgenommen worden. Vielleicht auch noch ihre Aussage zur Reform der Bundeswehr. Nicht so auffällig waren ihre Aussagen zu deutschen Rüstungsexporten – aber was sie dazu sagte und vor allem, wie die Kanzlerin das ableitete, sollte man sich vielleicht mal ins Archiv legen. Ich habe deshalb die entsprechende Passage (ab ca. Minute 12:30[…]

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