Infrastruktur für die neuen Standorte kostet 1,2 Milliarden Euro
Nach den Bundeswehr-Standortentscheidungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner mal gefragt, welche Kosten für die Infrastruktur diese Standortentscheidungen nach sich ziehen. Inzwischen gibt es die Antwort, die ich hier gerne dokumentiere (erste Meldungen dazu gab es bereits gestern abend, worauf dankenswerterweise ein aufmerksamer Leser hier in den Kommentaren schon hingewiesen hat…).
Wesentliche Aussage: grob geschätzt, kostet die Infrastruktur für den Auf-, Aus- und Umbau im neuen Standortkonzept 1,2 Milliarden Euro. Dagegen wirken die rund 160 Millionen Euro, die in den letzten fünf Jahren in die Standorte investiert wurden, die jetzt dicht gemacht werden, relativ bescheiden.
Es sind noch ein paar etliche interessante Details drin – zum Beispiel fragt Lindner recht gezielt nach den Infrastrukturkosten, die der Fähigkeitstransfer der CH-53-Hubschrauber vom Heer zur Luftwaffe nach sich zieht.
Die Anfrage Lindners und die Antwort des Ministeriums im Wortlaut:
1. Mit Kosten in welcher Höhe rechnet die Bundeswehr für Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen, wenn sie die Zahlen (bzw. die Grobabschätzung) herbeizieht, auf deren Basis sie die Entscheidungen für das neue Stationierungskonzept vom Oktober 2011 getroffen hat (vgl auch Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland vom Oktober 2011, S. 16, insb. „Erfordernis und Kosten von Infrastrukturmaßnahmen“, „bisherige, mittelfristig und langfristig erforderliche Infrastrukturinvestitionen“)? Welche 15 Standorte
binden laut dieser Grobabschätzung voraussichtlich die meisten Haushaltsmittel?
In einer ersten Grobschätzung ergibt sich für die Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr als Folge der Stationierungsentscheidungen ein mittel- bis langfristiger Investitionsbedarf von rd. 1,2 Mrd. €. Die 15 Standorte mit dem höchsten Bedarf sind in der Anlage aufgeführt. Mit fortschreitender Realisierungsplanung wird sich der Investitionsbedarf näher konkretisieren und auf der Zeitachse in die Finanz- und Durchführungsplanung der gesamten, auch nicht stationierungsbedingten Infrastrukturvorhaben einordnen.
IfdNr. Standort
1. WILHELMSHAVEN
2. WUNSTORF
3. KIEL
4. BERLIN
5. MUNSTER
6. ECKERNFOERDE
7. NEUBIBERG
8. HAMBURG
9. WITTMUND
10. KOBLENZ
11. NORDHOLZ
12. KOELN
13. NOERVENICH
14. SONTHOFEN
15. AUGUSTDORF
2. Mit welchen Infrastrukturmaßnahmen/-Investitionen rechnet die Bundeswehr jeweils an den Standorten, die im Zuge der Neuausrichtung einen Aufwuchs erfahren?
Konkrete Aussagen hierzu sind erst nach Vorliegen der Ausbauplanungen für die betreffenden Standorte möglich. Ich nehme insoweit Bezug auf meine Antwort zu den Fragen 2 und 7 Ihrer Anfrage vom 25. Januar 2012.
3. Wie hoch beziffert die Bundeswehr die Kosten, die jeweils durch Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen in den letzten fünf Jahren, an den durch das neue Stationierungskonzept zur Schließung vorgesehenen Standorten entstanden sind?
Die Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen in den zur Schließung vorgesehenen Standorten in den Jahren 2007 bis 2011 sind in der Anlage aufgeführt. Im Standort Lübtheen wurden durch die Bundeswehr in diesem Zeitraum keine Investitionen getätigt.
IfdNr. Standort 2007 bis 2011
1. ALT DUVENSTEDT 5.981.068,96 €
2. BAD NEUENAHR-AHRWEILER 216.555,69 €
3. BARGUM 804.498,43 €
4. BIRKENFELD 3.994.413,37 E
5. EHRA-LESSIEN 102.764,07 €
6. EMMERZHAUSEN 3.477.011,79 €
7. FUERSTENFELDBRUCK 11.276.725,17 €
8. GLUECKSBURG (OSTSEE) 9.786.758,48
9. HARDHEIM 7.217.957,57 €
10. HOHENTENGEN 2.126.010,40 E
11. HOHN 4.519.755,56 €
12. HUERUP 31.812,48 E €
13. IMMENDINGEN 19.530.770,51 €
14. KAUFBEUREN 2.607.789,90 €
15. KERPEN 1.255.464,06 €
16. KOENIGSWINTER 347.022,35 €
17, KUSEL 8.090.724,00 €
18. LADELUND 779.814,95 €
19. LORUP 20.965,35 €
20. LUETJENBURG 4.849.686,90 €
21. MOCKREHNA 3.574.324,04 €
22. OHRDRUF 1.835.041,48 €
23. PENZING 12.328.898,73 €
24. RECHLIN 764.851,89 €
25. ROTENBURG A.D. FULDA 22.582.944,94 €
26. SCHWANEWEDE 1.896.130,69 €
27. SEETH 3.767.071,83 €
28. SIGMARINGEN 15.653.273,52 €
29. SPEYER 8.608.758,70 €
30. TROLLENHAGEN 1.628.617,91 €
gesamt 159.657.483,72 €
4. Welche Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen laufen im Jahr 2012, bzw. sind derzeit noch an Standorten geplant, die zur Schließung vorgesehen sind?
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wird bezüglich jedes einzelnen Standortes prüfen, wann die im Stationierungskonzept beschlossene Reduzierung bzw. Auflösung erfolgen soll. Für die Entscheidung über die Fortführung oder den Abbruch einer Infrastrukturmaßnahme ist die noch verbleibende Nutzungsdauer des Standortes und der jeweiligen Liegenschaft ein wesentlicher Aspekt. Den untergebrachten Dienststellen muss für die Aufgabenerledigung adäquate Infrastruktur zur Verfügung stehen. Daneben ist die Bundeswehr zur Durchführung von Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet. Daher muss zur abschließenden Beurteilung der Infrastrukturmaßnahmen neben der reinen Absichtserklärung zur Aufgaben des Standortes, die durch die Stationierungsentscheidung getroffen wurde, auch der zugehörige Zeitpunkt definiert werden. Bezug nehmend auf die Frage 4 ihrer Anfrage vom 25. Januar 2012 wird diese Beurteilung im Rahmen der Erarbeitung der Planung zur zeitlichen Umsetzung der Neuausrichtung vorgenommen.
5. Welche lnfrastrukturmaßnahmen/-investitionen wurden durch die Bundeswehr in den letzten 10 Jahren am Standort Holzdorf-Schönewalde getätigt, bzw. begonnen? Welche Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen hat die Bundeswehr für diesen Standort geplant? Welche dieser Infrastruktunnaßnahmen/-investitionen werden noch durchgeführt bzw. nicht weiter verfolgt? Wie hoch waren bzw. sind jeweils die Kosten?
In den Jahren 2007 bis 2011 hat die Bundeswehr am Standort Holzdorf- Schönewalde im Rahmen von 53 Baumaßnahmen für insgesamt 65,8 Mio. EUR Investitionen in die Infrastruktur getätigt. Davon sind 23 Maßnahmen noch im Bau befindlich, für welche ca. 7,2 Mio. EUR in den nächsten drei Jahren eingeplant sind. Darüber hinaus sind derzeit vom Bedarfsträger in der Mittelfrist neue Maßnahmen für
ca. 62 Mio. EUR im Standort vorgesehen (inklusive der 27 Mio. EUR aus Frage 6.).
6. Wie hoch beziffert die Bundeswehr die Kosten der Vorbereitung des Standortes Holzdorf-Schönewalde für die Aufnahme der Hubschrauber CH- 53? Welche konkreten Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen sind dazu notwendig und was kosten diese jeweils?
Für die gemäß Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011 am Standort Holzdorf-Schönewalde stationierten Teile des Hubschraubergeschwaders CH-53 sind aus heutiger Sicht mittelfristig Gesamtinvestitionen von ca. 27 Mio. EUR erforderlich, davon ca. 18 Mio. EUR für eine Luftfahrzeuginstandsetzungshalle.
7. Welche Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen wurden durch die Bundeswehr in den letzten 10 Jahren am Heeresfliegerstandort Rheine getätigt, bzw. begonnen? Welche Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen hatte die Bundeswehr für diesen Standort geplant? Welche Infrastrukturmaßnahmen/- investitionen werden noch durchgeführt bzw. nicht weiter verfolgt? Wie hoch sind jeweils die Kosten? Welche Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen wären nötig, um den Standort Rheine bis 2030 als Flugplatz der CH-53 zu betreiben?
In den Jahren 2007 bis 2011 hat die Bundeswehr am Standort Rheine im Rahmen von 33 Baumaßnahmen für insgesamt 38,6 Mio. EUR Investitionen in die Infrastruktur getätigt. Weitere 39 Maßnahmen mit Gesamtplankosten in Höhe von 93,5 Mio. EUR waren geplant. Vier bereits im Bau befindliche Maßnahmen mit Restkosten von ca. 2,5 Mio. EUR werden noch fertig gestellt. Eine Baumaßnahme wird nicht mehr fertig gestellt, bereits beauftragte Arbeiten werden jedoch noch durchgeführt; die Maßnahme wird dadurch sinnvoll abgeschlossen. Für die noch nicht begonnenen Maßnahmen wurden die Planungen eingestellt.
Für eine hypothetische Abschätzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen im Falle eines Weiterbetriebes des Flugplatzes bis 2030 fehlt es an entsprechenden Planungsgrundlagen.
8. Inwiefern sind Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen an den Standorten notwendig, die künftig die Kommandos des Heers, der Marine, der Luftwaffe und der Streitkräftebasis aufnehmen sollen? Inwiefern sind Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen bis zum 1.4.2012 bzw. im Jahr 2012 notwendig, um die jeweiligen Kommandos im Vergleich zu ihrem jetzigem Standort, ohne Einschränkungen, voll arbeitsfähig zu beherbergen? Inwiefern stehen die für den Umzug und die Vorbereitung der jeweiligen Liegenschaften notwendigen Mittel zur Verfügung? Wie lautet die genaue Kostenrechnung der Bundeswehr für die Vorbereitung der Liegenschaften in Rostock, Berlin-Gatow und Straußberg für die Aufnahme der jeweiligen Kommandos? Aus welchen Titeln werden die notwendigen Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt finanziert?
Im BMVg wurde Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Maßnahmen zur Unterbringung der genannten Kommandos koordiniert. Derzeit erfolgen durch diese Arbeitsgruppe Untersuchungen der Abhängigkeiten der Maßnahmen untereinander und zu weiteren Maßnahmen der Stationierungsentscheidung in den betroffenen Standorten. In der Folge werden diese Maßnahmen unter Beachtung sämtlicher Aspekte der Umsetzung aufeinander abgestimmt. Die Titel zur Finanzierung der jeweiligen Vorhaben sind abhängig von der konkreten Entscheidung zur Umsetzung der Einzelmaßnahme (Baumaßnahmen, Bauunterhaltungsmaßnahmen, ggf. Mietlösungen für Interim o.ä.). Daher sind derzeit
ihre Fragen nicht konkret zu beantworten.
Hier endet der Bericht des BMVg, und als Nachtrag füge ich gerne die Aussagen des stellvertretenden Ministeriumssprechers, Kapitän zur See Christian Dienst, heute in der Bundespressekonferenz an:
Frage: Herr Dienst, bezüglich der Infrastrukturkosten der Standortreform steht jetzt eine Zahl von 1,2 Milliarden Euro im Raum, die als Grobschätzung seitens des Bundesministeriums für Verteidigung vorgenommen wurde.
Frage eins: Gibt es auch schon eine Grobschätzung zu etwaigen Umzugskosten, die mit dem neuen Standortkonzept notwendig werden? Zweitens: Gibt es auch eine Grobschätzung des Einsparpotenzials, das durch die Schließung der 31 Standorte ja auch haushalterisch irgendwo wirksam werden wird?
Dienst: Wir setzen jetzt das Seminar zu Standortfragen fort, das wir hier schon vor drei Wochen geführt haben. Insofern darf ich noch einmal für diejenigen, die das nicht mitverfolgt haben, daran erinnern, dass sich die Standortentscheidung auf vier Grundprinzipien bezieht. Die Grundprinzipien sind hier die Funktionalität der Standorte, die Attraktivität, die Präsenz in der Fläche und die Kosten. Die Zahlen, die Sie heute in Umlauf gegeben haben, stammen aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums an das BMF. Dieser wurde, wie auch vor drei Wochen, durch eine Abgeordnetenfrage ausgelöst. Um der Berichtspflicht Genüge zu tun, haben wir nun in den Organisationsbereichen eine Kostenabschätzung vorgenommen, eine Grobabschätzung. Nach diesem Bericht – das haben Sie auch geschrieben ‑ löst die Umsetzung der Standortentscheidung mittel- bis langfristig 1,2 Milliarden Euro in der Bedarfsplanung aus.
Nun muss man hier wieder einsteigen, um die Zahl zu verstehen. Die Realisierungsplanung, also wie sich die Bundeswehr wirklich mit Mann und Maus, wie man so schön sagt, an den neuen und alten Standorten wiederfindet, ist längst nicht abgeschlossen. Insofern sind wir im sogenannten dynamischen Prozess.
Diese Zahl 1,2 Milliarden Euro stammt – ausgelöst durch diese Anfrage ‑ aus einer Grobschätzung aus der Abfrage aller Standorte der Bundeswehr, um den Termin zu halten. Es ist schwer, sie im Moment seriös zu unterfüttern. Ob diese Wunschliste aus den Standorten jemals in dieser Form und in dieser Gesamtheit umgesetzt wird, steht zurzeit noch wahrhaftig in den Sternen. Denn hierzu muss erst einmal geprüft werden, was an Bedarf angemeldet worden ist. Es muss akzeptiert oder verworfen werden, und anschließend muss es dann priorisiert werden. Erst dann kann man langfristig in die Finanzplanung mit dem neuen akzeptierten Bedarf gehen, der dann beim Finanzministerium landet.
Da aber in dem Bericht nicht gefragt worden ist ‑ das fragen Sie jetzt ‑, wie hoch der Investitionsaufwand zum Weiterbetrieb der neuen Bundeswehr an alten Standorten gewesen wäre, habe ich die Zahl leider auch nicht da. Wie gesagt: Sonst hätte man vorher parlamentarisch danach fragen müssen. Das wird noch kommen.
Sie haben jetzt danach gefragt. Ich weiß nicht, ob wir in der Lage sind, Ihnen diese Zahlen zeitnah nachzuliefern, da es ein riesiger Komplex ist. Es ist nicht einfach mit drei Telefonaten getan.
Ich darf jetzt aber eines an dieser Stelle sagen, weil das Thema immer wieder hochkommt. Es wird immer so getan, als ob es irgendwelche übergeordneten geheimen Entscheidungen geben könnte, dass also Standorte, die wesentlich besser, auch kostentechnisch, aufgestellt sind, zugemacht werden, um dann an anderer Stelle mit riesigem Investitionsaufwand neu aufzumachen.
In der Anfrage, aus der Sie zitieren, ist auch das Beispiel Rheine ausgeführt, das in Fachkreisen für sehr viel Unruhe gesorgt hat und noch sorgt. In Rheine soll der Standort wesentlich verkleinert werden, und die CH-53-Hubschrauber, die dort sind, sollen nach Holzdorf-Schönewalde in Sachsen-Anhalt verlegt werden.
Hier ist es so: Am Standort Rheine sind bisher 38,6 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert worden. Vergleichend dazu sind bisher am Standort Schönewalde 65,8 Millionen Euro in die Infrastruktur geflossen. Also es ist mehr Geld nach Schönewalde als nach Rheine geflossen. In der Perspektive müsste man in Rheine noch einmal 91 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um diesen Standort für die Hubschrauberei weiter zu betreiben. In Holzdorf-Schönewalde braucht man im Gegenzug nur 62 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. In diesen 62 Millionen Euro sind auch diese 18 Millionen Euro der Hubschrauberhalle enthalten, die Sie heute thematisiert haben.
Also per Saldo, an diesem einen Beispiel berechnet, erbringt die Stationierungsentscheidung ca. 30 Millionen Euro. So viel zum Hantieren mit den Zahlen. Und dieses Modell muss man nun über die gesamte Bundeswehr, über alle Standorte, zusammentragen, und dann wird man irgendwann ein Ergebnis haben, was die Perspektive gewesen wäre. Wie gesagt: Der Bedarf ist eine reine Abschätzung.
Zusatzfrage: Eine ganz kurze Nachfrage: Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist, was die Umzüge bei der Verlegung zum Beispiel von Sigmaringen nach Veitshöchheim betrifft, da noch alles offen. Es ist noch in der Planung. Da ist auch keine Grobschätzung im Zuge der Standortentscheidungen vorgenommen worden, was das alles so kosten könnte. Denn es gab, als wir vor drei Wochen darüber sprachen, auch nur den Hinweis, dass es Grobschätzungen gibt, die nun bekannt geworden sind. Gibt es denn im Zuge dieses Entscheidungsverfahrens, welcher Standort weiter betrieben wird und wohin was verlegt wird, Grobschätzungen, was die damit einhergehenden Umzüge kosten könnten? Gerade was die Marine betrifft, sind ja in irgendwelchen Zirkeln bis zu dreistellige Millionenbeträge genannt werden.
Dienst: Also ich bestätige Ihnen nicht irgendwelche Millionenbeträge aus irgendwelchen Zirkeln. Wenn wir uns an die Seriosität des Themas erinnern wollen, dann ist es so, wie ich es Ihnen eben sagte: Die Realisierungsplanung steht noch aus. Also erst dann, wenn Mann und Maus ‑ um noch einmal darauf zurückzukommen – feststehen, kann man auch abschätzen, wie hoch die Umzugskosten sind. Sie können auch als Privatmann ein Umzugsunternehmen erst dann bestellen, wenn Sie wissen, wie groß ihr Hausrat ist, den sie bewegen müssen.
Frage: Herr Dienst, eine Frage in dem Zusammenhang: Die Grünen werfen Ihnen ja vor, dass man dem Ministerium diese Zahlen erst aus der Nase ziehen musste. Sie haben die Frage gestellt, die ich einfach weiterreichen möchte, was das eigentlich für den Sparbeitrag des Ministeriums insgesamt heißt. Das war ja wirklich ein satter Milliardenbetrag, den das Verteidigungsministerium zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollte. Ist jetzt klar von dieser ursprünglichen Planung Abstand genommen worden?
Dienst: Es gibt Fragen, gerade die letzte, die immer wiederkehrend sind. Es gibt auch einen guten Film zu dem Thema.
Es ist so, dass von den Beschlüssen aus der Sparklausur kein Abstand genommen worden ist. Diese werden umgesetzt. Durch die Streckung hat sich da eine leichte Erleichterung ergeben. Das wissen aber auch alle Fachleute, auch Sie, die sich damit befassen. Dieses Einsparziel aus einer Planung aus dem Jahr 2010 steht. Diese Planung wird nun durch die Entscheidung zur Neuausrichtung der Bundeswehr überlagert. Insofern können Sie nicht aus dem Status quo ante nun mit der Perspektive in Vergleich gehen, weil die Grundlagen völlig verändert sind.
Die Bundeswehr wird neu ausgerichtet, sie wird völlig neu aufgestellt. Ich hatte gesagt: Diese Zusatzinvestitionen haben aber auch Einsparungen auf der anderen Seite zur Folge, die ich Ihnen aber in dieser Gesamtsumme nicht benennen kann wie auch diese Grobabschätzung zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich an der Grenze der Seriosität ist. Aber sie ist gefordert worden, und deswegen ist sie heraus gegeben worden, auch wenn es heißt, sie sei uns aus der Nase gezogen worden. Aus Sicht der Seriosität hätten wir noch länger warten müssen, nämlich bis wir anhand der Realisierungsplanung, die wir im Moment erst machen, validierte Zahlen liefern können.
Zusatzfrage: Also noch einmal die Frage gestellt: Die 8 Milliarden Euro stehen zumindest noch als Zahl irgendwo auf dem Papier?
Dienst: Nein, die 8 Milliarden Euro finden Sie in der Genese der Haushaltsführung. Das ist so, und das ist auch immer wieder gesagt worden.
Wenn man die letzte Antwort sieht, dann ahnt man, dass es bei 1,2 Mrd. sicher nicht bleibt (allein die Verlegung des MOC). Auf welcher Grundlage wurde denn dann entschieden?
Die Antworten zu Holzdorf sind wohl auch eher sehr optimistisch (zumal es vor einigen Wochen noch hieß es gäbe keine Mehrkosten). Ein Blick in den CH53-Blog genügt, um zu sehen, dass hier andere Zahlen im Raum stehen.
Eigentlich wollte man ja sparen und attraktiver werden, aber jetzt verschwendet man Mrd. und demotiviert Mitarbeiter. Was für eine Leistung!
An das MOC (zur Erläuterung: das ist das Maritime Operations Center im Flottenkommando, das wegen seiner Kommunikationsverbindungen aufwändig zu verlegen ist; deshalb sollen die rund 400 Dienstposten dort auch beim Aufbau des Marinekommandos in Rostock noch eine ganze Weile in Glücksburg bleiben) musste ich auch gleich denken…
Gab’s nicht mal eine Kostenschätzung für die Verlegung des MOC? Ich meine so was mal gesehen zu haben, kann es aber nicht mehr finden.
Wahnsinn…
Auch bei den Antworten bezüglich der Infrastruktur zeigt sich, dass wieder überall getrickst wird, um das wahre Ausmaß der Kosten zu verschleiern.
So taucht Rheine nicht in der Liste der „Infrastrukturinvestitionen in den zur Schließung vorgesehenen Standorten“ auf, da es sich bei der Abwicklung in Rheine ja offiziell nur um eine signifikante Reduzierung handelt. Erst auf konkretes Nachfragen zeigt sich, dass Rheine mit den getätigten Investitionen in dieser Liste an prominenter Stelle hätte stehen müssen.
Interessant ist auch, dass man die notwendigen Infra Kosten für den Weiterbetrieb des Standortes Rheine nicht beziffern kann (was ist eigentlich bei der Erarbeitung der Standortkriterien überhaupt ermittelt und betrachtet worden?), aber die hohen Kosten anführt, die ohne die Reform geplant gewesen wären. Durch die Reduktion der Anzahl der Hubschrauber und des Personals wären auch die notwendigen Kosten zum Vollausbau des Flugplatzes Rheine deutlich niedriger ausgefallen.
Bis zur Auflösung wird Rheine die Hubschrauber auch ohne weitere anfallende Infrastrukturkosten betreiben und damit den Afghanistaneinsatz sicherstellen können. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum dieser Betrieb nicht auch für die Restlaufzeit des Waffensystems CH-53 ohne weitere Infrakosten hätte sichergestellt werden können. Dies wäre ein leicht zu realisierender wirklich kostenreduzierender Sparbeitrag für die Reform gewesen. Und ohne Zusatzkosten hätte man gleichzeitig einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie geleistet, da die Pendlerquote am Standort Rheine im Vergleich der Bundeswehrstandorte deutlich geringer ist und damit die bundeswehrweite Quote senkt.
Aber dieses Thema ist Vergangenheitsbewältigung.
Für die Zukunft brauche ich jetzt eigentlich nur eine Aussage vom Minister, dass diese jetzt öffentlich gewordenen Kosten bereits planerisch eingeflossen sind und für die anstehenden Maßnahmen in der Reform zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Aussage könnte zumindest das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der anstehenden Reform gestärkt werden. Aber auch hier werde ich wohl vergeblich warten.
@T.Wiegold
Ging es in der Kostenschätzung um einen Betrag ca. 440 Mio. € für den Neubau, der einem Aufwand von ca. 10.Mio €/alle zehn Jahre bei Weiterbetrieb der Liegenschaft Glücksburg gegenübergestellt worden ist? Wie lange wäre der Betrieb Glücksburg dann möglich anstatt neu zu bauen?
Das ist zumindest die Größenordnung und die geäusserte Kritik dazu die mir bekannt ist. Ich meine der Gesamtbetrag Neubau war bei Frank Behling mal zu lesen. Die Rechnung für den Weiterbetrieb war eine andere Quelle.
In Roth ist bereits die Rede davon, dass neben den 160 Mio. an „verbratener Flugplatzinfrastruktur“ nochmals ca. 20 Mio. € für Umbaumaßnahmen und Einzug der Offizierschule der Luftwaffe fällig sind. Dann rechne man noch die ganzen Overhead-Kosten für die Versetzerei und Umzieherei der Kameraden von Heer und Luftwaffe dazu und ebenso der in Fürsty und Roth abzubauenden Zivilangestellten und schüttle nur noch den Kopf. Man kann sich fast nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass der einzige Nutznieser der Strukturreform die BIMA ist und die macht auch nur regelmäßig Verluste (Beispiel: Die schon unter Scharping erfolgte „Pleite-Konversion“ des seinerzeit modernsten Heeresflugplatzes Mendig)
Wenn ich diese Zahlen so sehe, bekomme ich wirklich Respekt vor den politisch Verantwortlichen dieser weitreichenden, planvollen und bei der näheren Betrachtung unheimlich wirtschaftlichen Reform. So kleingeistige Überlegungen wie in den letzten Jahren mit der Schließung von frischsanierten Kasernen und die Verlegung in völlig heruntergekommne andere Kasernen, die nach aufwändiger Sanierung gleich wieder geschlossen werden, sind ja „PEANUTS“ in diesem Vergleich. Die von den betroffenen Soldaten heißersehnte Völkerwanderung geht ja wieder los! Erstmals betroffen auch die „Rheinschiene“ und dann gleich der Hauptgewinn Straußberg! Das Kommando Landstreitkräfte läßt fröhlich grüßen, möglicherweise findet sich in den Randsiedlungen im Plattenbaucharakter noch der ein oder andere Wissensträger. Arbeitet sicherlich für weniger als 75.000 € wie ein hier erwähnter gebb Mitarbeiter und darbender StS. Aber Hauptsache Ehrensold…
Das MOC wurde vor 2 Jahren saniert und bleibt bis zur nächsten Sanierung (alle 10 Jahre also 2020) in Betrieb.
Wenn dann noch Bedarf an einem Umzug besteht ;)…. wird es auch keine vergleichbar teure Bunkerlösung mehr geben sondern das ganze übertage angelegt werden.
TSLw 1 Kaufbeuren saniert und Neubau – jetzt nach Lechfeld wieder Neubau und Sanierung fällig. Fürsty Gebäude Division saniert – jetzt Roth (wo ist das) Neubau.
Penzing saniert – Neubau Wunstorf (in der Anflugschneise von Hanover) Altenstadt z.T. saniert und (kaum Wind) – jetzt Oldenburg (viel Wind) Neubau und sanieren …u.s.w…..die Umzüge sind unnötig, denn der nächste Zug geht nach Europa!
Die Kosten sind auch eine Folge davon, dass die Bundeswehr unbedingt in der Fläche gehalten werden musste. 20 Standorte Heer, fünf Luftwaffe, zwei Marine und fertig. Aber sowas ist ja auch nicht gewollt. Soldaten als Wirtschaftsfaktoren sag ich da nur, wenigsten die Bauwirtschaft hat etwas davon.
Bevor ich eingehender kommentiere, empfehle ich die Bundeshaushaltsordnung § 7 Absatz 2 Satz 1 zur Lektüre…………..
Der von schleppi01 (hieß der nicht mal einfach schleppi?) angeführte Satz lautet:
§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
….und dann schaue man auf die sich gegenwärtig rapide öffnende Lücke zwischen Mietwohnraumkosten und Einkommensentwicklung….und dann wirds echt bizarr in Sachen BW = attraktiver Arbeitgeber
Auch in der Kleinen Anfrage wird die Frage Rheine vs. Holzdorf in den Fokus genommen.
Die wahre Frage müsste aber sein: Holzdorf vs. Niederstetten.
Denn das beides sind/waren geplante NH-90 Flugplätze. Und wenn nun ein NH-90 Flugplatz gestrichen werden soll, macht es doch am ehesten Sinn, einen ohnehin dafür geplanten zu streichen.
Warum sollen denn nicht in Holzdorf die NH-90 bleiben und in Rheine die CH53 (unter Austausch der Uniformen)?
Warum scheint Niederstetten bei der ganzen Diskussion außen vor zu bleiben?
Wurden dort schon mehr Millionen verbaut als in Holzdorf?
Welche besondere Bedeutung hat Niederstetten?
@klabautermann:
Der Mietspiegel in Holzdorf und Straußberg dürfte sehr soldatenfreundlich sein. ;-)
@Klabautermann:
wenn die Aussage getroffen wird, die Bundeswehr müsse in Gegenden wie BW und BY weichen, weil man „dort ohnehin ob der hohen Konkurrenz durch die Wirtschaft und des vergleichsweise nicht ausreichend attraktiven Angebotes kaum Personal gewinnen könne“ und man daher sicherstellen will, dass die Bundeswehr dort präsent ist, wo die Arbeitslosigkeit die Leute zur Bundeswehr treibt, dann scheint man Attraktivität schlichtweg zu steigern, indem man das Niveau im Umfeld senkt… es ist eben alles relativ
@Kerveros
schon klar, das ist eben die Bundesrepublikanische Variante des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren. Nur so kann der Finanzminister das Maximum des return on Eiplan 14 invest Personal- und Infrastrukturkosten ins Bruttosozialprodukt sicher stellen.
So wird eben aus dem Goldenen Handschlag die Goldene Arschkarte gemacht.
Alles relativ…..warum muß ich immer an diesen Popo-/Nase-Witz denken in letzter Zeit…..
;-)
@Klabautermann:
„Eiplan“ hätte ich nicht schöner sagen können ;)
Was mich eher stört ist die Diskrepanz zwischen erklärtem Idealbild (Innere Führung) und dem Verhalten der Führung/des Dienstherren.
Man liest in der Inneren Führung von Wahrhaftigkeit und Transparenz – warum läuft man dann regelmäßig ins Leere wenn man selbige einfordert? Es scheint Innere Führung ist ein Prinzip, welches sich primär an das untere Ende der Truppe richtet.
Wenn es denn im spezifischen Fall klare nachvollziehbare Vergleiche von Standorten gegeben hätte, dann sollte man diese im wesentlichen wirtschaftlichen und ergo wohl kaum geheimen Gründe sicherlich öffentlich machen können. Die Spekulationen gründen sich doch regelmäßig auf das von der Führung forcierte Informationsdefizit.
Ich habe es an anderer Stelle in diesem Forum schon mal gesagt. Die Reform ist auf Sand gebaut. Oder sie sieht nach Sandkastenspielen der Führungsausbildungs-ausrichungen aus. Wir bauen uns unsere Bundeswehr neu.
Die 1,2 Mrd sind doch nur die Spitze des Eisberges. Wenn allein die Lw intern schon von 2 Mrd ausgeht. Die Standortentscheidungen beruhen wohl nur auf groben Schätzungen und werden jetzt mit zweifelhaften Zahlen begründet. Es ist nicht nachvollziehbar und ein Schauspiel sondergleichen. Wenn jetzt noch die aktuellen Arbeitsplatzschutzrichtlinien Einzug halten, wird sich der Eisberg noch mehr nach oben bewegen. Denn Bestandsschutz gibt es jetzt nicht mehr. Die Frage ist, wer dem Einhalt gebieten kann??
Frei nach dem Motto: Am Ende des Geldes ist noch viel Reform übrig.
In diesem Sinne …
@Kerveros
Die oberste Militaerische Führung ist mittlerweile in einer reinen Mitmacherposition. Sie kann nicht mehr im Sinne der Inneren führung wahrhaftig und transparent durch Information führen, weil sie an den Entscheidungen nicht mehr wirklich Teil hat, und in vielen Fällen an der Entscheidungsfindung gar nicht mehr beteiligt ist.
Diese Forderung nach „Staerkung der Position des GI“ ist doch zur Farce geworden.
War es nicht der GI, der die ebengleiche Position im Gefüge mit den StS abgelehnt hat??
@Klabautermann:
Selbst darin sehe ich kein wirkliches Problem. Wenn der Primat der Politik die Mitwirkungsfähigkeit der militärischen Führung minimiert, dann könnte selbige dieses doch auch zugeben – immerhin ist diese grundsätzliche Problematik Teil der politischen Bildung bis auf die unterste Ebene.
Nun ist es aber so, dass in vielen Interviews durchschien, dass die entsprechenden Entscheidungen aber auch durch die Vorarbeit der TSKs wesentlich beeinflusst wurden. Somit stellt sich die Frage was sich nach reiner Politik, wirtschaftlicher Betrachtung und Wunsch der TSKs jeweils ergeben hätte und eben jenes sollte man publizieren. Letzten Endes ist die Entscheidung die der „Oberen“ – dafür ist es nun einmal das obere Ende der Nahrungskette. Nur, muss man deswegen Ausreden und Scheinbegründungen finden?
Der einzig plausible Grund wäre, dass man etwas zu verbergen hätte, was einer objektiven Prüfung in der Öffentlichkeit nicht standhalten würde und somit schafft man sich seitens der Führung/Politik eben jene Gerüchteküche selbst.
Die Frage ist, wie lange TdM noch im Amt ist, um die Reform umzusetzen. In den Massenmedien läuft nur noch über den Zustand der DE Wirtschaft Staatspropaganda. Da feiert man z.B. einen steigenden Konsumindex, während der reale Konsum sinkt. Wenn wieder über Nacht die Krise Einzug hält, werden sich ganz viele verarscht vorkommen. Dann muss nur noch die Merkel Springer Allianz zerbrechen, und die Tage der Merkel Regierung sind gezählt.
Schäuble versteckt auch viele Schulden in Schwarzen Kassen, wie die HRE Schulden. Daher kann es passieren, dass die nächste Regierung alle teuren Baumaßnahmen streicht, und die Umzüge absagt.
@all
Mir ist die Diskussion hier derzeit VIEL zu polemisch und eher auf Stammtischniveau, als auf dem normalerweise in diesem Blog üblichen Sachverstand (siehe u.a. Hinweis auf Ehrensold-Debatte).
Eine Bw-Reform kann man nicht in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Betriebs- und (einmaligen) Verlegekosten betrachten. Eine Armee kostet nun einmal Geld. Und davon JEDE Menge…
Die oberste Maxime für die StO-Entscheidungen sollte eigentlich die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sein. Alles andere ist nachrangig zu betrachten.
Und wenn der StO Holzdorf aufgrund der Notwendigkeit eines militärische gesicherten „Ausweichflughafens“ für Berlin erhalten werden muß, dann ist das halt so.
Und wenn der Inspekteur Marine nach Rostock soll, dann ist es aus meiner Sicht nur nachvollziehbar, dass er auch seine „OPZ“ langfristig vor Ort haben will (und btw SOOO teuer dürfte das auch nicht werden, falls man auf eine – unzeitgemäße – Bunkerlösung verzichtet).
Das einzige was mich hier WIRKLICH stört, sind nicht zusätzliche Kosten durch diese Reform, sondern die Prämisse, das die Bw in der Fläche präsent bleiben soll.
Auch wenn das auf den ersten Blick soldatenfreundlich ERSCHEINT, ist es in Wahrheit doch der Todesstoß für die so oft beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
CW hat vollkommen Recht, wenn er fordert: „20 Standorte Heer, fünf Luftwaffe, zwei Marine und fertig.“
Was ich übrigens wirklich nicht abhaben kann ist das „rumheulen“ der Kameraden aus Rheine… nur weil die Heeresflieger bisher nicht wie der Rest der Armee ständig umziehen mußten ist das noch lange kein Grund auch diesmal „verschont“ zu werden.
Ich sehe durchaus einige inhaltlich gewichtige Argumente gegen den Umzug, aber allergisch reagiere ich auf Festhalten an alten Zöpfen, nur „weil das schon immer so war“.
@ TW : Lach..ja, ich weiß auch nicht wieso 01…..vermmutlich weil hier noch mehr schleppis im Haus sind..
Hingewiesen hatte ich auf § 7 BHO Absatz 2 Satz 1:
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen
Das ist anscheinend für die gesamten Maßnahmen nicht durchgeführt worden. Und natürlich sind die Angaben des Ministeriums zu niedrig. Dazu gibt es aber bald mehr.
@Koffer
Ein komplexes Thema bei dem jede Polemik außen vor bleiben sollte. Es geht hier weder um Festhalten an alten Zöpfen, noch um Umzugsunwilligkeit von Heeresfliegern. Es geht um die Anwendung von grundlegenden Normen wie Soldatengesetz, Innere Führung, BHO und einige andere. Die Rheiner Heeresflieger haben sich nie für die Auflösung des Standortes Holzdorf ausgesprochen. Im Zuge der Reform mit derartigen Einschnitten sind aber plausible Begründungen gefragt. In den meisten Feldern der Neuausrichtung werden Maßnahmen auf Behauptungen und Prognosen gestützt, keine Herleitungen, keine nachvollziehbaren Begründungen. Das geht so nicht.
Der Flugplatz Holzdorf ist nach meiner Kenntnis ein Flugplatz , der für Kampfjets gebaut wurde. Er hat eine sehr gut ausgebaute Landebahn. Er hat nur keine Kampfjets stationiert. Kurze Zeit nach der Übernahme sind dort Hubschrauber stationiert worden. Hubschrauber, die lediglich ein Kufenlandegestell haben, also keine Landebahn nutzen können. Selbst der Versuch Transall – Maschinen dort zu stationieren scheiterte. Aber, wenn es einen guten Grund gibt, den Flugplatz zu behalten, dann kann man ihn auch nennen.
Veränderungen sind nicht grundsätzlich negativ. Aber Veränderungen brauchen Begründungen. Und wenn Veränderungen Geld kosten, brauchen sie gute Begründungen und nicht nur Behauptungen.
@koffer
„Die oberste Maxime für die StO-Entscheidungen sollte eigentlich die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sein. Alles andere ist nachrangig zu betrachten.“ schreiben Sie.
Hm, was macht aber denn bitte die Funktionsfäfigkeit der Streitkräfte aus, wie wird das definiert?? Der eine meint Optimierung der Einsatz- und Reaktionsfähigkeit….der andere meint Optimierung der Regenerations- und Aufwuchsfähigkeit …..der Dritte usw. usw.
Und das ist mein Vorwurf: Was bitte ist das oberste konzeptionelle (quasi das strategische) Reformziel bei dieser Reform ? Und ist das all den Feinausplanern ins Feinausplanungsstammbuch geschrieben worden ? Und hat es in diesem Feinausplanungsprozess im Sinne von total quality control querschnittlich über alle Feinausplanungsbereiche Kompatibiltätsprüfungen gegeben anhand eines klaren, für alle Grob- und Feinausplanungsverantwortlichen verbindlichen Prüfkriterienkataloges????? Hat man risk- und consequence Untersuchungen angestellt??
So, und nun werde ich nicht wieder polemisch ;-))
@Koffer:
„Die oberste Maxime für die StO-Entscheidungen sollte eigentlich die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sein. Alles andere ist nachrangig zu betrachten.“
Ein entsprechendes Statement hat mal ein Verteidigungsminister abgegeben, es macht aber eben nicht den Eindruck, dass man sich daran hielte. Wäre mir im Prinzip auch egal (okay, das wäre teilweise gelogen ;) ), wenn man dabei ehrlich genug wäre, dieses auch so zuzugeben.
Wenn man sich letzten Endes aus besagten Argumenten (Ausweichflughafen, Nähe zum Stab) so entscheidet , dann ist das so zu akzeptieren. Alles was eingefordert wurde ist eben eine solche Aussage und nicht irgendwelche anderen Begründungen, welche relativ offensichtlich Grund für Zweifel geben.
Darin sehe ich weiterhin auch keine Polemik, sondern die konsequente Umsetzung der Inneren Führung.
@Kerveros
;-))
@Koffer
Die oberste Maxime für die StO-Entscheidungen sollte eigentlich die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sein. Alles andere ist nachrangig zu betrachten.
Volle Zustimmung!
Doch zur Funktionsfähigkeit von Streitkräfte gehört Personal mit den entsprechenden Fähigkeiten und die haben nun einmal Familie. Auch gehört zur Funktionsfähigkeit von Streitkräfte Dislozierung
Wo bitte ist der militärische und wirtschaftliche Sinn wenn ich einen funktionierende Ausbildungseinheit aus einem neuen Ausbildungszentrum z.B. Flugsicherung aus Kaufbeuren nach Birkenfeld verlege und muss dann dort auch noch neu bauen?
Warum sollten Großstandorte günstiger sein?
eine militärische grundregel der entscheidungsfindung heisst:
sachstand, bewertung, folgerung.
viele der hier schreibenden kritiker bemängeln im prinzip, dass genau dies nicht eingehalten wird.
würde man die stationierungsrede vom 26.10. gegen die erlebte (und die gefühlte) realität legen, dann kann man die verbitterung im inneren gefüge, den immensen vertrauensverlust in die mil/pol führung verstehen, da die logik, das verständliche, nachvollziehbare und erklärliche nicht mehr erkennbar werden.
lange haben die zivilen und militärischen angehörigen der streitkräfte nicht mehr derartige ängste um die zukunft gehabt. jeder kann mit den händen greifen, dass der apparat jetzt die stationierung umsetzt – koste es, was es wolle – der sack ist ja zu!
sicherlich sind neuerungen/veränderungen zwingend (einsatzrealität, aussetzung der wehrpflicht) – aber nehmt doch bitte die mitarbeiter mit auf diesen weg…
@Elahan:
Zu Ihrem letzten Punkt die einfach Erklärung:
Infrastruktur kostet Geld und bedingt eine entsprechende Auslastung. Deswegen können viele kleine Standorte keine Schwimmhallen, Sanzentren, Betreuungseinrichtungen et cetera erhalten. Somit setzt ein Dienstbetriebstourismus zum nächsten SanZ, dem FAZ, der nächsten Kleiderkasse […] ein, welcher Personal bindet und Kosten verursacht.
Ein Großstandort bietet regelmäßig auch mehr Wohnraum, mehr Jobangebote für Lebenspartner und ein besseres Bildungs- und Freizeitangebot für den Rest der Familie.
Nachteil: in der Regel sind die Lebenshaltungskosten höher.
@Koffer, Elahan und Kerveros
Ich muss jetzt noch mal einen drauf setzen.
Zt. läuft schon die Umstrukturierung des BMVg, die Inspekteure und ihre Stäbe (die Force Provider) sind mehr oder weniger schon im Umzug begriffen, so wie die TSK Führungskommandos, die SKB is on the run Die NATO ist dabei das neue PE (Peacetime Establishment) zu verhandeln, denn das soll ab 01. Dez eingenommen werden, während die Smart Defense Debatte warm läuft. In Afghanistan brennt so ein wenig der operative Baum, wenn nicht sogar der strategische Wald..
Mein Stabsgefreiter, meine 2 Stuffze, meine 10 PUO, mein OffzMilFD, meine 23 Stoffze aus allen 3 Uniformträgerbereichen, vom Gebirgsjäger bis zum Waffentaucher, sind echt begeistert ob der obersten Militärischen Inneren Führungsfähigkeit ;-))
@Klabautermann:
Verständlich, aber angreifbar als ‚persönliches Einzelschicksal‘, welches man zwar versteht, aber an ansprechender Stelle sicherlich so abtut.
Das wäre sicherlich ein Thema für einen weniger öffentlichen Austausch ;)
Wie gesagt, soweit ich es sehe muss die Reform dem unterstellten Bereich nicht gefallen – er sollte sie nur verstehen.
Die NATO PE ist ein Drama für sich.
Das Spannungsfeld tut sich gerade auf, wo aktuell massiv der Wechsel fortschreitet, Personal in neue Strukturen gesogen wird ( mit Perspektive und einer gewissen Zukunftsfestigkeit ) und der Rest ohne Perspektive und Informationen in der alten Struktur gefangen ist weil man ihn nicht gehen lassen kann, solange keine Detailausplanung vorliegt. Ob die gefühlte Ungerechtigkeit den Tatsachen entspricht wird dabei eher zur Nebensache – Fakt ist, das Gefühl existiert und die Stimmung richtet sich danach – und trifft eben nicht die Führung, sondern die Zwischenebenen.
@Kerberos
„Wie gesagt, soweit ich es sehe muss die Reform dem unterstellten Bereich nicht gefallen – er sollte sie nur verstehen.“
Tja, und da liegt der Hase im Pfeffer….beim verstehen.
;-)
Kleiner Hinweis: Die Aussagen des stellvertretenden Ministeriumssprechers dazu heute in der Bundespressekonferenz habe ich als Nachtrag oben eingefügt.
@ Koffer
Es gibt auch sozialen Sachverstand!
Es ist schon traurig, wenn Soldatenfamilien so oberflächlich betrachtet werden, nur weil sie sich ein Umfeld geschaffen haben, in dem die Kinder sich wohl fühlen und man auch als Nichteinheimischer nach langer Zeit endlich akzeptiert und geachtet wird. Außerdem ist die Präsenz in der Fläche ein Glücksfall für die Gemeinden in Himblick auf das Engagement in Vereinen, Schulen, etc. und damit für die Gesellschaft. Die Bundeswehr hat schon genug Scheidungskinder und Versorgungsausgleichzahler. Wo Mobilität notwendig ist, wird sie auch akzeptiert. Nur unnütze Verlegungen, um Goldrandlösungen bei der Führungsfähigkeit zu erhalten oder dem BMVg auf dem Schoß zu sitzen, werden kritisch betrachtet und führen zu Frust und Resignation. Übrigens das Letzte, was wir für die schwierige, aber notwendige Reform brauchen können.
Zu ETSH: Mit der Entscheidung für Holzdorf und gegen Rheine und Diepholz werden Tausende Familien an einen Standort und in ein Umfeld geschoben, wo kaum genug Kindergartenplätze, Wohnraum und Schulen vorhanden sind. Von den fehlenden Arbeitsplätzen für die Partner ganz zu schweigen. Der DBwV hat davor gewarnt, ist aber, wie auch die Betroffenen, bisher nicht gehört worden. Zusätzlich haben viele Sachkundige nach den Standortentscheidungen schon davor gewarnt, dass die Rechnungen – sofern sie gemacht wurden – ohne den Finanzminister gemacht wurden. Und bisher sind alle Forderungen des BMVg durch die anderen Ressorts auf ein Minimum (siehe Reformbegleitgesetz) gestutzt worden. Dies wird auch bei Nachforderungen für Infrastrukturausgaben so sein.
„Die Grundprinzipien sind hier die Funktionalität der Standorte, die Attraktivität, die Präsenz in der Fläche und die Kosten.“ soweit also zur Standortfrage
Mal sehen was dann die Grundprinzipien des neuen PSM sind und inwieweit sie mit diesen fluchten
Und dann bräuchten wir noch die Grundprinzipien für die Beschaffungsplanung
und dann die Grundprinzipien der TSK und der SKB in Sachen strategischer und operativer Wirkverbund (vom Einsatz her denken….)….ach ja, sorry, die gibts ja nicht
Ok, OK, ich versteh schon….;-))
@klabautermann
Einverstanden.
Es wurden beispielsweise Entscheidungen zu Verlegungen/Zusammenlegung von Ausbildungsgängen getroffen, die von Fachleuten nicht nachvollziehbar sind, die aber auch bis heute noch von niemanden, der die Konzeption für die TSK-Führung vorbereitet haben muss, trotz mehrfacher Bitte um Darstellung des Rationals, erklärt wurden. Immerhin ist der 26.10.12 schon 4 Monate her. Synergieeffekte sind das Ziel, heißt es. Das ist eindeutig zu wenig und inakzeptabel. Aussitzen gilt hier nicht. Wie schon gesagt, der Betroffene muss es verstehen.
Nebeneffekt des Themas scheint mir, dass der Minister ernsthafte politische Schwierigkeiten bekommen wird. Die Bilanz der Reform sieht doch so aus, dass der größte Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr von den ursprünglich gesetzten Zielen wohl bis auf die Verringerung der DP alle verfehlen wird:
Es werden maximal 30% mehr Soldaten dauerhaft in Auslandseinsätzen eingesetzt werden können, statt 100% mehr, die die Weise-Kommission statuiert hat. Personalreduzierungen werden durch die Unzulänglichkeiten des Reformbegleitgesetzes auf der Zeitleiste deutlich geringer ausfallen als geplant. Einspareffekte eröffnen sich auch nicht, da die Einsparvorgaben nahezu ausschließlich auf den Bereich Personal und Infrastruktur ausgelegt wurden. Der Bereich Infrastruktur kostet deutlich mehr und mehr als die Bundesregierung bislang mit 1,2 Mrd eingeräumt hat. Die Beschaffungen sind nach wie vor ein Desaster. Die Aussetzung der Wehrpflicht verursacht ungeheure Kosten für Länder und Kommunen. (mehr als im Bund eingespart wird) und die Liste lässt sich mit fachkundiger Hilfe der Kommentatoren hier weiter vervollständigen. Bis heute sind das Mängel, die in der öffentlichen Wahrnehmung dem ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg angelastet werden. Es wird aber nicht mehr lange dauern, dann werden sie in der öffentlichen Wahrnehmung TdM-Fehler sein. Er wird das verhindern müssen.
Aber dieser Prozess der Neuausrichtung zeigt auch etwas Positives:
Information und Kommunikation sind kaum mehr steuerbar. Das bewirkt eine öffentliche Kontrolle, wie sie in den Vergangenheit nicht möglich war. Das wird sich in Zukunft noch verstärken. Die Antwort darauf wird nur Wahrheit sein können.
Es wird ja auf den einschlägigen Versammlungen und Vorträgen der mil. Führung offen von politischer Willkür bei den Entscheidungen gesprochen.
Ein Beispiel aus der Marine.
Das Marinekommando in Rostock ist ein schlechter Witz. Jedem hier ist bewusst, das die Entscheidung zur Schließung des Stützpunkts Warnemünde binnen der nächsten 1-2 Jahre nachgereicht wird (nach Ausphasung der Schnellboote). Und dann hat man genau das was man eigentlich ändern wollte. Eine Führung völlig weg von der Truppe. Gleichzeitig zieht jedoch im zweiten großen Zentrum der Marine (Kiel/Eckernförde/Plön zähle ich mal als einen Standort da wirklich nur 20 Autominuten jeweils entfernt) das WBK ersatzlos aus. Hier wäre deutlich genug Platz gewesen, bzw. der Investitionsbedarf erheblich geringer.
Man hat MVP nicht davon überzeugen können durch die zukünftige Stärkung des Standortes Parow (Verlegung von Fähigkeiten des Standortes Neustadt in Holstein) einen qualitativ ausreichenden Tribut zu zollen.
Stattdessen tummeln sich demnächst 11-17 Admirale der Marine in einer furzgemütlichen Ostseestadt ohne ihre Truppe und Verbringen dann wieder Wochen im Flieger und Auto um mal wieder alles abzuklappern und überhaupt mal jemanden zu sehen der Ahnung hat was gerade draußen so los ist.
Der Witz ist folgender. Es wird jetzt schon offen kommuniziert das wir 2020 (siehe Kommentar MOC) das Ganze dann doch wie oben beschrieben abermals umstrukturieren, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Lächerlich und teuer.
Zum Thema Holzdorf:
Es ist ein Doppelstandort! Schönewalde/ Holzdorf
Neben dem HSG auf dem Flugplatz gibt es noch einen Einsatzführungsbereich, der personell fast gleich stark ist. Die zitierten Investitionen sind nicht nur dem Flugplatz zu gute gekommen. Und die Indrastruktur in der Umgebung ist beileibe nicht so schlimm wie befürchtet.
Ob diese Wunschliste aus den Standorten jemals in dieser Form und in dieser Gesamtheit umgesetzt wird, steht zurzeit noch wahrhaftig in den Sternen. Denn hierzu muss erst einmal geprüft werden, was an Bedarf angemeldet worden ist. Es muss akzeptiert oder verworfen werden, und anschließend muss es dann priorisiert werden. Erst dann kann man langfristig in die Finanzplanung mit dem neuen akzeptierten Bedarf gehen, der dann beim Finanzministerium landet.
… ist eigentlich DAMIT nicht alles gesagt zur Strukturreform ??? Und ganz weit oben gab es mal einen Hinweis auf die bundesweite Versetzbarkeit von Soldaten und Statement ISSO …
Die Privatwirtschaft hält nichts von unmotivierten und frustrierten Mitarbeitern weil der Output schlichtweg desolat ist ! U N R E N T A B E L !!!!!!!
Wer kommt in Anbetracht der letzten Jahrzehnte auf dei Idee, daß dieses Prinzip nicht für die Staatsbürger in Uniform gelten könne die bis dato idealistisch und zähneknirschend ihren Dienst treu versahen ???????????
@Alex Müller:
wobei die nächste Frage dann wiederum ist, ob die Entscheidung zugunsten des EFB in Schönewalde auch so gefallen wäre, wenn der Flugplatz gefallen wäre…
Die Argumentation ist ein wenig dünn, denn auch da hätte es mehr als adäquate Alternativen gegeben…
@Keveros
Wirklich, welche denn?
na ja, ein Staat, dessen Haushaltsrecht letztendlich auf der Reichskassenordung von 1936 beruht, hat halt im Zeitalter von high speed computer aided trading so ein paar Wettbewerbsprobleme ;-))
@Alex Müller:
Zum Beispiel Meßstetten nicht zu schliessen. Ich habe da keine Argumentation gesehen warum ein EFB besser als der andere sein sollte.
@ Alex Müller: Bravo, sie haben soeben die Milchmädchenrechnung „pro Doppelstandort Schönewalde/ Holzdorf“ des Herrn des stellvertretenden Ministeriumssprechers, Kapitän zur See Christian Dienst, in der heutigen Bundespressekonferenz weiter demontiert. Die „lamentierenden Kameraden“ aus Rheine werden es Ihnen bestimmt danken.
@Koffer
„Und wenn der StO Holzdorf aufgrund der Notwendigkeit eines militärische gesicherten “Ausweichflughafens” für Berlin erhalten werden muß, dann ist das halt so.“
Ach so, das ist die Begründung. Ich dachte immer, das der Fähigkeitstransfer der Hauptgrund war.
Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, wo jede Entscheidung kommentarlos hingenommen wurde. Man kann keine Reform an seinen Soldaten vorbei machen. Wenn ich die Leute nicht umfassend informiere ( ich will gar nicht sagen belüge) und dafür begeistern kann, wird diese Reform kläglich scheitern. Glücklicherweise wird auch der Rest der Politik langsam darauf aufmerksam, das irgendwas bei dieser Reform grundsätzlich aus dem Ruder läuft.
Und wenn sie ja so schön über das Rheinenser Gejammer schimpfen, fragen sie dochmal in Holzdorf beim ausgebildeten NH90 Personal nach, wie begeistert die sind.
Der Fähigkeitstranfer ist schlicht und ergreifend falsch und militärisch nicht zu begründen. Man merkt es daran, das man sich auf oberster Ebene wie eine Schlange windet und immer wieder neue fadenscheinige Begründungen für diese Entscheidung findet. Ob Minister, stv. inspekteur Lw oder jetzt der Kapitän im o.a. Artikel. Jeder begründet das anders und es existiert keine gemeinsame Linie.
Das gilt im übrigen auch für viele andere fragwürdige Entscheidungen wie z.B. TSLw, OffzSLw, Altenstadt, KdoHeer etc.
Es wird nur getäuscht, verschleiert und auf Zeit gespielt. Die Standortentscheidung war am 26.10.12 und bis heute sind wir keinen Schritt weiter. Das RBG ist gegenüber den vollmundigen Ankündigen auf ein unakzeptables Minimum runtergekürzt worden und wird so seine Wirkung definitiv verfehlen. Attraktivität für Bestandspersonal Fehlanzeige. Attraktivität für neue Soldaten im Osten vielleicht, im Rest der Republik definitiv nicht.
Damit verspielt man das Vertrauen seiner Mitarbeiter und verprellt den Nachwuchs.
Noch ein Nachsatz.
Ich weiss ja nicht ob Sie aktiver Bundeswehrangehöriger sind oder das ganze interessiert von aussen betrachten. Sollten Sie nicht aktiv sein kann ich ja manchen Spruch evtl. noch nachvollziehen. Sind Sie doch aktiv, empfehle ich hier und da mal ein Gespräch mit Soldaten und Zivilpersonal aus der Truppe.
Wenn ich darauf hinweise, das Holzdorf-Schönewalde ein Standort mit derzeit zwei Großverbänden ist, und mehr habe ich nicht getan, verstehe ich Sie lieber Vtg-Amtmann leider nicht. Wäre für eine Erläuterung dankbar.
Vielleicht noch einmal auf die Technik der Beantwortung von Fragen in der Bundespressekonferenz eingehend:
Es scheint sich zu verfestigen, dass das Ministerium nicht davon ausgeht, dass Sachkundige lesen, was auf der Bundespressekonferenz gesagt wird.
Für Rheine ist richtig, dass 51 Millionen von 2007 bis 2011 investiert wurden zur Modernisierung und Anpassung für die Zukunft. Wenn das Minsterium davon spricht, dass in Holzdorf lediglich 18 Millionen erforderlich wären, dann verschweigt dass Ministerium, dass in Holzdorf auch nur soviel CH 53 untergebracht werden können, wie in die zu bauende Halle hineinpassen. Die CH 53 kann in den Standorten Laupheim und Rheine ohne einen Cent zusätzliche Kosten weiter betrieben werden. Das muss auch Herr Dienst zur Kenntnis nehmen. Diese Argumentation ist so,als wenn sie jemanden mit den Argument, eine Modernisierung der Heizung sei zu teuer, den Umzug in ein Haus empfehlen, dass über keine Heizung verfügt und danach freudestrahlend verkünden, sie hätten 3000 euro Modernisierungskosten gespart.
So hält das Ministerium auch noch an der Argumentation fest, der Transfer der CH 53 koste nichts, die Stationierung koste. Das ist so als ob sie feststellen, dass ein Autounfall keine Kosten verursacht, die Reparatur verursacht sie.