Ein Einsatz, zwei Mandate

Ein Mandat des Bundestages reicht nicht: Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich nun für ein gesondertes Mandat für den Abzug vom Hindukusch ausgesprochen, zusätzlich zum bestehenden ISAF-Mandat. Ein eigenes Mandat für den Abzug könnte hilfreich sein. So könnten wir verdeutlichen, dass es zu keiner verkappten Verlängerung kommt, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung den CDU-Politiker. Zuvor hatten schon die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ein solches Abzugsmandat vorgeschlagen.

Zunächst mal klingt das logisch: Der Abzug des umfangreichen Geräts und Materials nach zehn Jahren Einsatz wird eine Herkulesaufgabe, die anderes – und zeitweise mehr – Personal in Afghanistan erfordert. Ein paar der eindrucksvollen Zahlen hat die Reuters-Kollegin Sabine Siebold gestern aufgeschrieben.

Andererseits ist so etwas problematisch und vor allem den innenpolitischen Gegebenheiten in Deutschland geschuldet, um nicht gleich den bösen Begriff Mogelpackung zu verwenden. Denn ein zusätzliches Abzugsmandat ist ja eigentlich nur nötig, um die heilige Obergrenze im derzeitigen Mandat nicht anzutasten – 4.900 Soldaten mit der Option auf weitere Verringerung in diesem Jahr. Da würde es nicht gut aussehen, für zusätzlich nötige Logistik-Experten auf einmal diese Grenze wieder auf mehr als 5.000 Soldatinnen und Soldaten anzuheben. Könnte man doch glatt glauben, die politisch schon verkaufte deutliche Verringerung geriete ins Stocken.

Der Teufel steckt dann wie immer im Detail. Wenn die Logistiker und der Abtransport, was zu erwarten ist, durch Kampftruppen geschützt werden (müssen) – gehören die Kampftruppen dann ins Abzugsmandat? Oder sind es Kampftruppen, die auch fürs Partnering zur Verfügung stehen oder als Schutzkompanie eines PRT eingesetzt werden? Switchen die von einem Mandat ins andere, je nach Auftrag? Da wird eine künstliche Trennung geschaffen, die mit der Einsatzrealität am Hindukusch vielleicht nicht mehr ganz so viel zu tun hat. Mal ganz davon abgesehen, dass zwei Mandate für den Einsatz einer Nation (!) der Klarheit der Befehlskette nicht direkt dienen – who owns the battlefield?

Aber es geht halt darum, Zeichen zu setzen. Schließlich dürfte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Meinung sein, dass Ende 2014 der letzte deutsche Soldat über die Brücke der Freundschaft Afghanistan verlässt. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die dann die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernommen haben, wird auch nach dem 31.12.2014 sicherlich weitergehen. Und auch die ganzen Fahrzeuge und sonstige Ausrüstung sind dann noch nicht abtransportiert. Zwei parallele Afghanistan-Mandate dürften damit auf Jahre Bestand haben.

15 Gedanken zu „Ein Einsatz, zwei Mandate

  1. Wenn man es locker sehen will, ist das Ganze ein besonders groteskes Kasperletheater,
    Betrachtet man es etwas ernster, dann ist es schlichtweg Volksverdummung.
    Zumal ich mich frage, ob der BReg erst nach Verabschiedung des letzten Mandates aufgefallen ist, dass man auch Material zurückbringen muss?
    So wird also geplant…
    Spannend wird sicher, ob das Abzugsmandat auch Kampftruppe enthält…

    Als wenn es sonst keine wirklichen Probleme gäbe.

  2. @ T.W.

    „…………..die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die dann die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernommen haben, wird auch nach dem 31.12.2014 sicherlich weitergehen……..“

    Sind Sie da so sicher? Auf der Grundlage welchen Mandates, Vertrages etc. denn ? Und was für ein Ausbildungsprogramm bitte ?? Individual key Leader Training ? Collective Staff Training ? Unit Coaching & Mentoring ? Basic Skill Training ??……ein Thema ohne Ende, ein Fass ohne Boden und absolut unrealistisch. Wo sollen denn die Ausbilder herkommen, die über die notwendige kulturelle und fachliche Kompetenz verfügen, von der Platoon bis zur Korpsebene die Afghanischen Streitkräfte fit zu machen ? Von welchen Gößenordnungen in Sachen Personalstärke und Ausrüstung reden wir denn ?
    Die NTMA einfach weiter laufen lassen in der gegenwärtigen Form ?? Das wird nicht funktionieren ohne die US und mit den US noch weniger, wenn ich so ins Meldebild schaue………..

  3. @Klabautermann:
    Das sind, statt des Abzugsmandates, die Kernfragen.
    Antworten hierauf ist das BMVg weiter schuldig. Die Kanzlerin und der Minister sprechen zwar schon seit einiger Zeit von einer Ausbildermission ab 2015 – aber selbst Eckwerte hierzu scheint es noch nicht zu geben. Man hat aber bereits die eingeplanten Reservisten des Heeres gefragt, ob sie an sowas à la OMLT teilnehmen wollen.
    Eines ist aber schon klar:
    Von Abzug bis 2014 sollte man gar nicht erst reden.

  4. Lieber Herr Wiegold, ich hoffe doch sehr, ein zusätzliches Mandat betrifft nicht nur die eigentlich nachrangigen Fragen von Obergrenzen und auch nicht nur Details des Abzuges der Bundeswehr im engeren Sinne. Das wäre zu kurz gesprungen. Vielmehr ist es dringend nötig, ein Mandat „mit Blick nach vorn“ zu entwerfen. Es geht jetzt vordringlich darum, mit dem Herauslösen der militärischen Kräfte den geänderten Rahmen vor Ort so zu gestalten und zu hinterlassen, dass die verbleibenden (vor allem zivilen) Organisationen ihre Unterstützungsbemühungen unter den neuen Bedingungen sinnvoll fortsetzen können. Es muss also spätestens ab jetzt – auf allen Ebenen – intensiv koordiniert und abgestimmt werden, wenn man Afghanistan i.S. einer vernetzten Sicherheit nicht völlig vergessen möchte. Dies nachhaltig zu fördern und einzuklagen, ist nach meiner Auffassung auch eine zentrale Pflicht des Parlaments. Ich hoffe, das wird dort erkannt.

  5. Lieber Herr Wiegold,

    die logistischen Herausforderungen des Afghanistan-Abzuges konnte man neulich schon bei Stephan Löwenstein in der FAZ lesen:

    [Link entfernt. Irgendwann müsste es sich rumgesprochen haben? T.W]

    und auch Christian Thiels hat sich damit bei tagesschau.de beschäftigt und zitiert Frau Hoff von der FDP auch mit ihren Sorgen bezüglich der militärischen Absicherung des Abzuges:
    http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistangrossmann100.html

    Das nur als weiterer Hinweis, nicht aus Besserwisserei :-)

  6. Ich bin ein großer Anhänger des deutschen Parlamentarismus und des Primats der Politik. Mehrfach habe ich gelobt und geschworen, dies zu verteidigen.
    Aber bei solchen Fragen stößt man regelmässig an die Grenze dessen, was mit gesundem Menschenverstand zu erfassen ist.
    Wenn man sich wenigstens innerhalb des BT darauf einigen könnte, eine etwaige und absehbare Überschreitung des Mandats mitzutragen, wäre schon viel gewonnen.
    Aber nun ist ja auch überall ständig Wahlkampf, daher hat wohl der common sense „parlamentarische Denkpause“.
    Außerdem: Ich sage es immer wieder gerne und bisher konnte mich noch niemand der Falschaussage überführen:
    Hätte Deutschland doch nur eigene strategische Transportkapazitäten, die dem Anspruch dieser großen Industrienation gerecht werden.
    Aber (wie ich schon mal schrieb): Ein paar Eurofighter sind ja auch schön (und gerade aus Island zurück vom Air Policing).

  7. @T. Wiegold
    „…die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die dann die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernommen haben, wird auch nach dem 31.12.2014 sicherlich weitergehen.“

    So lautet der Plan, aber es sind m.E. Szenare vorstellbar, die eine Planänderung erforderlich machen könnten:
    – Die afghanische Seite verweigert (z.B. nach Verhandlungen mit den Aufständischen) fortgesetzte internationale Präsenz.
    – Karzai versucht parallel zur Rückverlegung von ISAF sein Überleben durch Verhandlungen mit den Aufständischen bzw. Konzessionen an diese zu sichern, worauf Teile der ANA mit einem Militärputsch reagieren
    – Auf die Rückverlegung von ISAF folgen zahlreiche Erfolge der Aufständischen in großen Teilen des Südens und Ostens Afghanistans, woraufhin sich wichtige Unterstützer Karzais aus ganz Afghanistan ins Ausland absetzen und Karzai kurz darauf ins Exil folgt und der Bürgerkrieg wieder entlang der alten Fronten verläuft.
    – Nach den nächsten Bundestagswahlen entscheidet sich die SPD für eine Koalition mit Beteiligung der Linkspartei (und/oder den unter dem Druck der Piraten um ihr Rebellenprofil besorgten Grünen), die einen vollständigen Rückzug aus Afghanistan zur Bedingung machen.
    – Eine starke Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den USA zwingt diese, ihr Engagement stärker zu reduzieren als geplant, wodurch dem restlichen internationalen Engagement die Grundlage entzogen wird. Analog dazu könnten auch in Europa Ereignisse eintreten, die möglicherweise eine Neuordnung der politischen Prioritäten nach sich ziehen würden.

    Diese Szenare sind nicht die wahrscheinlichsten, aber die Wahrscheinlichkeit ist doch hoch genug, um die Prognose einer „sicherlichen“ Fortsetzung des Einsatzes nach 2014 als gewagt erscheinen zu lassen.

  8. @ Orontes

    „Nach den nächsten Bundestagswahlen entscheidet sich die SPD für eine Koalition mit Beteiligung der Linkspartei…“

    Sie halten den planvollen und absichtlich selbstinitierten und gewollten Niedergang der deutschen Sozialdemokratie für wahrscheinlich?

  9. @J. König
    „Sie halten den planvollen und absichtlich selbstinitierten und gewollten Niedergang der deutschen Sozialdemokratie für wahrscheinlich?“

    Um die Sozialdemokratie mache ich mir keine Sorgen. Mittlerweile kümmern sich im Bundestag vier Parteien mit im Kern sozialdemokratischem Programm um die Masse der Wähler, die sich eine immer stärkere Expansion des Sozialstaates und mehr Regulierung in allen Lebensbereichen wünscht und dafür gerne mit dem Geld ihrer Kinder und Enkelkinder bezahlen lässt. Das politische Geschäftsmodell der Sozialdemokratie ist erfolgreich wie keines in der jüngeren deutschen Geschichte und wird mittlerweile von fast allen Parteien kopiert.

    Eine Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei könnte aber aufgrund der zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft für die SPD erforderlich sein, wenn sie die nächste Regierung anführen will. Eine Rot-Grün-Koalition könnte nicht auf die notwendigen Stimmen im Bundestag kommen. Es läge in einer solchen Situation nahe, der Linkspartei als Ausgleich für die erwarteten Konzessionen ein paar symbolisch wichtige Erfolge zuzugestehen. Es würde sich um eine klassische Win-Win-Situation handeln: Die außenpolitisch z.T. bündnisorientierte SPD könnte das Ende des ungeliebten Einsatzes auf die Linkspartei schieben, die sich wiederum gerne damit schmücken würde.

    Das ist aber nur eines von vielen Szenaren für ein früheres Ende des Einsatzes. Nicht erwähnt habe ich die nicht aufgrund von Trends prognostizierten Einzelereignisse, die dies bewirken könnten, wenn z.B. eine durch Bundeswehrsoldaten ausgebildete ANA-Einheit ein Massaker in einem paschtunischen Dorf verübt, ein oder mehrere ANA-Soldaten eine größere Zahl von Bundeswehrsoldaten töten, deutsche Islamkritiker Karikaturen veröffentlichen und die Bw anschließend zahlreiche afghanische Demonstranten tötet die versuchen ein Feldlager zu stürmen und so weiter. Im Zeitalter des „strategic corporal“ sind viele solcher Ereignisse denkbar. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist möglicherweise gering, dürfte aber wesentlich größer als Null sein.

  10. Wenn wir die Linken in die Wüste schicken, passiert 10 Jahre lang gar nichts und dann wird der Sand knapp.

    Oder so ähnlich …

  11. @ Orontes

    Ja, viele Szenarien sind grundsätzlich denkbar, negativer wie positiver Art. Die Frage ist nur, was diese Erkenntnis uns sagt.

    Wenn uns die weitere Entwicklung in Afghanistan wichtig ist, und das sollte sie auch in unserem eigenen Interesse sein, dann müssen wir zumindest versuchen, das uns Mögliche zu leisten. Das heißt auf der Grundlage der heutigen Bewertung: Erstens die wirtschaftliche und soziale Lage vor Ort verbessern zu helfen, also den Menschen eine glaubwürdige Perspektive und eine Alternative zur archaischen Talibanherrschaft zu geben – was noch mehr als bisher eine weitere Entwicklungszusammenarbeit und das Engagement zahlreicher humanitär arbeitender Organisationen vor Ort bedingt. Zweitens Afghanistan zu unterstützen, zu einem verlässlichen Mitglied in der Völkergemeinschaft unter Respektierung internationalen Rechts zu werden – was unter anderem auch die Hilfe beim Aufbau von Sicherheitskräften erfordert, denen man vertrauen kann.

    Ich gebe gern zu: Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist im besten Fall vage. Vielleicht handelt es sich um eine grandiose Fehlinvestition, wenn wir uns etwa auch mit militärischen Ausbildern über 2014 hinaus weiter engagieren. Aber jetzt zu sagen „zurück auf Null“ wäre auch nicht gerade einfallsreich – und würde auf einen Schlag alle bisherigen Anstrengungen zunichte machen.

    Umso wichtiger ist mit Blick auf die anstehende kritische Phase des Übergangs eine sorgfältigst durchgeführte Abstimmung aller Akteure. Hier muss sich zeigen, ob der Begriff Vernetzte Sicherheit mehr ist als eine nur unverbindliche Worthülse. Wenn nicht jetzt, wann dann?

  12. @Orontes:
    All diese Szenare sind zweifellos wichtig mit Blick auf „Plan B“ – dieser könnte jedoch auch erst ab 2016ff auftreten.
    Die Absicht der übergeordneten Führung ist noch (?) eine „Transformation Phase“ von 2015-2024 (siehe Abschlussprotokoll Bonn Konferenz).
    Die Vorbereitungen hierfür laufen international und national jetzt erst an.
    Dreh- und Angelpunkt ist natürlich ein bzw. mehrere bilaterale Abkommen mit der afg. Regierung.
    Da gibt es ja zwischen USA und AFG noch erheblichen Klärungsbedarf (selbständige Operation, SOFA, etc.).
    Der falsche Ansatz wäre es jedoch jetzt planerisch davon auszugehen, dass es keine Folgemission ab 2015 gibt.
    Die konzeptionellen, personellen, strukturellen und materiellen Vorbereitungen hierfür müssen spästens jetzt beginnen. Der Qualitätsunterschied wird zum status quo wird aber nicht erkannt („ausbilden kann jeder Offz u. Fw“).
    Stattdessen ist die Führung mit nem absurd stümperhaften Abzugsmandat beschäftigt.

  13. Derweil sagt der GI in der morgigen WELT – lt. Vorabmeldung – , dass die Unumkehrbarkeit des Transitionsprozesses ingesamt nicht gefährdet ist.
    Mal abgesehen von der verschwurbelten Formulierung eine gewagte These (siehe Szenare von Orontes).
    Zudem vertritt auch er die Meinung, dass der Kampfeinsatz 2014 endet (nun endet also schon der Kampfeinsatz (!) 2014, aber „kampfbereite“ Truppe bleibt noch länger, oder wie?).

    Soviel mal wieder zur fachlichen Beratung durch die militärische Führung.

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