Monat: März 2011

NATO über Libyen: „Nothing more, nothing less“

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Jetzt ist es offiziell: Die NATO übernimmt die Militäroperation über Libyen – nicht nur die Durchsetzung der Flugverbotzone, sondern auch die Aktion zum Schutz von Zivilisten. Mit den Worten von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: NATO will implement all aspects of the UN Resolution. Nothing more, nothing less. (Ungeachtet der Zustimmung der deutschen Regierung zu dieser NATO-Aktion sind deutsche Soldaten nicht dabei. Nicht wirklich.)

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Sichtflug in der Grauzone?

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Der Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung dürfte sich schon was dabei gedacht haben, als er am vergangenen Freitag auf seiner Webseite vorbeugend schon mal erklärte, warum Bundeswehrsoldaten trotz des Libyen-Einsatzes weiterhin Dienst in Stäben der NATO leisten dürfen. Vielleicht waren die Sprecher im Bendler-Block da auch schon vorbereitet auf die Geschichte, mit der der Focus heute herauskam: Die Bundesregierung wollte sich aus den Militärschlägen gegen Libyen heraushalten und hat der UN-Resolution deshalb nicht zugestimmt. Trotzdem sind deutsche Soldaten

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Antrittsbesuch in Afghanistan

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Es ist eher Zufall, dass der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Antrittsbesuch bei den Soldaten im Einsatz gerade am Hindukusch macht. Eigentlich hatte er bereits in der vergangenen Woche auf den Balkan reisen wollen, wegen des AWACS-Mandats in Kabinett und Bundestag hat er diesen Besuch im Kosovo und in Bosnien aber erst einmal vertagt. Eine Linkssammlung zu den Berichten der ersten Afghanistan-Reise von de Maizière als Verteidigungsminister (als Bundesinnenminister war er ja schon mal dort): FAZ – „Ich komme

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Die Sache mit den Kanonen und den Spatzen

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Im Arabischen Meer haben Kriegsschiffe – wieder einmal – die Kaperung eines Handelsschiffes durch somalische Piraten verhindert. Die Falcon Trader II, unter der Flagge der Philippinen, wurde zwar von den Seeräubern geentert, doch zum einen zog sich die Besatzung in den Sicherheitsraum zurück. Und zum anderen waren sehr schnell bewaffnete Hubschrauber über dem Schiff. Die Details sind bei der U.S. Navy nachzulesen. Und da ist es nicht so erstaunlich, dass die Piraten aufgegeben haben: Wenn man einen Flugzeugträger und einen

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Bundestag beschließt deutsche Beteiligung an AWACS über Afghanistan

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So, die lange Geschichte des Einsatzes von NATO-AWACS über Afghanistan und der deutschen Beteiligung daran ist um eine Facette reicher: Der Bundestag hat heute, nur drei Tage nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss, dem Einsatz deutscher Soldaten in diesen Überwachungsflugzeugen am Hindukusch zugestimmt. Mit großer Mehrheit – 407 Abgeordnete stimmten zu, 113 waren dagegen. (Archivbild 2007: Bundeswehr/Andrea Bienert unter CC-Lizenz) Wir erinnern uns: im Januar gab es noch kein Mandat für diesen Einsatz, obwohl der Bundestag eine solche Mission 2009 schon mal

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Libyen: Die NATO organisiert die Koalition der Willigen

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Die NATO hat in der vergangenen Nacht beschlossen, die Verantwortung für die Durchsetzung der Flutverbotszone über Libyen zu übernehmen. Natürlich auch mit deutscher Zustimmung – sonst wäre der Beschluss der Bündnispartner ja nicht zu Stande gekommen. (Dass Deutschland sich daran nicht beteiligt, ebenso wenig an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See, ist ja eine ganz andere Frage, auch wenn ich noch nicht ganz verstanden habe, warum im UN-Sicherheitsrat eine Zustimmung die Verpflichtung zur Teilnahme bedeutet hätte, in der

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Neuer Anlauf für Bundeswehr-Strukturreform

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Das Vorgehen ist unüblich, aber interessant: Das Bundesministerium der Verteidigung hat – allerdings ganz gut versteckt – auf seiner Webseite eine Weisung des Ministers Thomas de Maizière zum Download bereitgestellt: Die Weisung de Maizières vom 22. März, wie jetzt die Strukturreform der Bundeswehr angegangen werden soll. (Wahrnehmbar wurde das heute morgen durch  einen Hinweis im Twitter-Stream der Bundeswehr.) Kernaussage: Es gibt einen neuen Lenkungsausschuss für die Strukturreform unter Leitung des (neuen) Staatssekretärs Stéphane Beemelmans, der bis Ende März einen durch

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Fürs Protokoll: Ende der Wehrpflicht beschlossen

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Der Bundestag hat heute das Ende der Wehrpflicht beschlossen, und es hat nicht nur mit diesen turbulenten Zeiten zu tun, dass das eher ein Randthema war. Schon die Tagesordnung des Parlaments hatte für die Debatte zur dritten, abschließenden Beratung über ein Thema, das einst die politischen Lager aufbringen konnte, nur eine Stunde vorgesehen. Ich gebe zu: auch ich habe Debatte und Abstimmung nicht verfolgt – aber anscheinend nicht wirklich was versäumt. Dann können sich ja jetzt alle auf gesicherter gesetzlicher

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