Neuer Anlauf für Bundeswehr-Strukturreform
Das Vorgehen ist unüblich, aber interessant: Das Bundesministerium der Verteidigung hat – allerdings ganz gut versteckt – auf seiner Webseite eine Weisung des Ministers Thomas de Maizière zum Download bereitgestellt: Die Weisung de Maizières vom 22. März, wie jetzt die Strukturreform der Bundeswehr angegangen werden soll. (Wahrnehmbar wurde das heute morgen durch einen Hinweis im Twitter-Stream der Bundeswehr.)
Kernaussage: Es gibt einen neuen Lenkungsausschuss für die Strukturreform unter Leitung des (neuen) Staatssekretärs Stéphane Beemelmans, der bis Ende März einen durch den Planungsstab erarbeiteten, auf den Einzelplan 14 abgestimmten sicherheitspolitischen Rahmen für die Strukturreform vorlegen soll. Bis Anfang Mai soll dann ein Entwurf der Eckpunkte eines Gesamtskonzepts zur Strukturreform vorliegen. Und es wird ein Arbeitsstab Strukturreform eingerichtet (sozusagen der Neustart nach dem Arbeitsstab Umbau der Bundeswehr des entlassenen Staatssekretärs Walther Otremba), der sich die Reform vornimmt.
Die Details muss man sich anschauen – aber schon ein erster Blick zeigt: Alles auf Anfang (wenn auch die bereits begonnenen Arbeiten als Grundlage herangezogen werden sollen).
Nicht nur alles auf Anfang, sondern auch alles auf verbindlich. Gut so.
Der Arbeitsstab wird durch einen Militär B7 geleitet, ein ziviler B6er arbeitet zu…
Das klingt ja nach Entscheidungswillen und nicht nach dem immer gerne praktizierten Konsensprinzip und Gleichmacherei.
Ich hoffe, dass jetzt weniger Wert auf herausragende Einzelentscheidungen gelegt wird, sondern mehr Wert auf solide Grundlagenarbeit.
Es bleibt spannend.
off-topic (wenn auch mit losem Bezug zu Strukturreform und zur Bundeswehr-Seite):
Zum MANTIS-Artikel, der ja auch gerade hier im militaerrss angezeigt wird:
Irgendwie ist es ja interessant/bezeichnend, dass gerade jetzt der Kommandeur des Rheinmetal-CRAMs den Platz findet die Flugabwehrgruppe vorzustellen, und dabei auch den Platz findet auf die Standortsicherheit Husums einzugehen.
Details die nicht erwähnt wurden:
– Dass das Feldlager Kunduz glücklicherweise seit Monaten nicht mehr unter Beschuss steht. (Letzter Beschuss des Feldlagers Kunduz im September 2010)
– Dass das System nicht so einzigartig ist wie dargestellt, sondern die Amerikaner mit Centurion C-RAM ein ähnliches System haben – und seit 2005 auch im Irak einsetzen. Die Kosten für ein Centurion-System liegen angeblich bei 15 Mio. $ (etwa 11 Mio. €).
– Dass das deutsche System unvergleichbar teuer ist: 192,2 Mio. € für bisher zwei Systeme. Die Kostenpunkte im Einzelnen: 48 Mio. € für die Entwicklung. 110,8 Mio. € für die ersten beiden Systeme, etwa 20 Mio. € für Dokumentation und Schulung, 13,4 Mio. € für die Munition. (Quelle: Free Republic, Rheinmetall)
Und dann wundert man sich über fehlendes Vertrauen in die Bundeswehr…
@ J.R.
Nunja, zumindest beweist er, das man als Kdr von irgend etwas nicht grundsätzlich dumm und rückratlos sein muss. Bei den knappen Kassen derzeit kann man sich wohl an wenigen Fingern abzählen, wie oft es die Bundeswehr noch schaffen wird, solche Schulen woanders aufzubauen^^^. Ob die Entscheidung für Husum von vornherein gut war, da müssen andere befragt werden.
Wenn Mantis so gut wäre wie behauptet und ein gutes Kosten/Nutzenverhältnis hätte, dann würde es in Israel stehen und sich Rheinmetall eine goldene Nase dort verdienen.
Wie schon vor langer Zeit angemerkt. für das Geld gelegentliche Patroillien um die Feldlager und denn so oft auch erkannten Feind einfach umlegen. Das hätte auch woanders dann Nutzen und von den gesparrten Millionen dürften dann alle Soldaten umsonst nach Hause telephonieren und kostenlos surfen.
Alles auf Verbindlich? Gut so?
Diese Armee steht doch seit zig Monaten mit angezogener Feststellbremse rum, weil keine Sau mehr irgendwas entscheidet bis die neue allheilbringende Struktur da ist.. Warum jetzt eine Entscheidung treffen, in ein paar Monaten kommts vielleicht eh anders..
Seit zig Monaten geben sich Strukturkomission, ASU, Lenkungsausschüsse und Arbeitstäbe die Klinke in die Hand und hier wird von Verbindlich und Gut so geredet?!
– Bis Ende März (verbindliches Datum..?!) einen Rahmen (verbindlich..?!)…
– Bis Anfang Mai (verbin….?!) Entwurf (ver..?!) der Eckpunkte(ver..?!) eines Konzeptes(v..?!)
‚Arbeitskreis, huschhusch, seit fleißig wie die Bienchen‘ wäre nicht wesentlich unkonkreter.
De Maiziere würde es überhaupt nicht schaden, etwas mehr Druck, Drall, Geschwindigkeit in die Geschichte zu bringen.
Meine Befürchtung scheint sich da schon zu bestätigen, ein (wennauch guter/effektiver) Verwalter an der Spitze der Streitkräfte ist nicht unbedingt das Nonplusultra.
Ohh manchmal einfach gejammert weil es ja so schön ist.
1. MANTIS ist in seiner Funktion einzigartig. Dazu muss man aber genuer hinschauen und nicht sagen:“Ohhh da steht ja C-RAM drauf“. Was die Amerikaner mit Centurion C-RAM im Einsatz haben ist eine absolute Notlösung. Man hat damals die Phalanxsysteme für die Schiffe ungeändert auf einen Tieflader gesetzt. Das Phalanx nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, ist kein Geheimnis und der Grund warum die Amerikaner auf ihren Schiffen SEARAM bzw. die normale RAM Version einrüsten.
Im Gegensatz zu dem Phalanxsystem besitzt MANTIS folgende Unterschiede:
a.) MANTIS ist Netzwerkfähig: Es können mehrere Sensoren gekoppelt werden um eine höhere Entdeckungswahrscheinlichkeit zu garantieren, dabei sind Infrarotsensoren schon fest in das System integriert. Was man beim Phalanxsystem mühsam nachrüsten muss. Im MANTIS Ausbau verfügt das System über 6 Geschütze und 2 Sensoreinheiten neuerster Generation mit FLIR Kopplung. Das Phalanxsystem über 1 Geschütz und ein Radarsystem aus den 70ern.
b.)MANTIS setzt die AHEAD Technoligie ein, welche überhaupt erst zuverlässige Trefferlagen bewirkt, während Phalanx einfach in die ungefähre Richtung 20mm Murmeln spuckt.
c.) MANTIS besitzt einen größeren Schutzbereich als Phalanx (35mm vs. 20mm)
d.) MANTIS kann Einschlagpunkt und Abschußort der feindlichen Granate, Rakete berechnen. Phalanx nicht.
2.MANTIS ist teuerer als ein Phalanxsystem. (ich nehme jetzt einmal die Zahlen von J.R) aber trotzdem sollte man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
MANTIS:ca 100 Millionen für ein neu entwickeltes System mit dem ganzen Rattenschwanz der da noch dran hängt. 6 Geschütze, 2 Sensoreinheiten, wesentlich aufwendigere Konstruktion.
Phalanx: 11 Millionen für ein System das schon lange eingeführt ist. Werkzeuge, Ausbildung, Dokumentation alles vorhanden. Dabei sind die meisten Systeme ehem. auf Schiffen im Dienst gewesen und werden jetzt einfach auf einen Tieflader gesetzt.
3.Israel hat interesse an diesem System. Da Israel aber keine Punktverteidigung ganz oben auf der Prioritätenliste stehen hat, sondern eine Flächenverteidigung benötigt, hat man sich darauf konzentriert und ein System entwickelt welches auf Raketen als Effektoren basiert.
Manchmal habe ich das Gefühl die Leute glauben das alles was aus Amerika kommt muss ja super doll sein und wir (ein Land in dem nur in Baden Württenberg doppelt so viel an Maschinen exportiert wird als in ganz USA) ist schlicht zu blöde was gescheites zu konstruieren.
Hier kann man sich übrigens MANTIS in Aktion bei der BW anschauen: http://www.youtube.com/watch?v=pnBFbGyKjLg
Die bisherige Bundeswehrreform fußt, so weit erkennbar, weder auf einer sicher-heitspolitischen Analyse noch auf einer inhaltlichen Abstimmung auf europäischer Ebene (Stichwort Gent), noch auf einer Ableitung, welche Kräfte Deutschland in allen Krisenszenarien zu Land, Wasser und in der Luft benötigt.
Unsere Bundeswehr dient neben der Landesverteidigung, der nationalen Krisenvorsorge auch bei unvorhergesehenen Ereignissen und kollektiven Bündniseinsätzen weltweit.
Landes- und Bündnisverteidigung im gegebenen Finanzrahmen, nicht die fortge-schriebene Einsatzrealität haben Verfassungsrang. Bisher ist das ist in den bekannt gewordenen Organisations- und Strukturüberlegungen nicht erkennbar.
Nicht ausreichend bedacht erscheint auch bisher die Frage nach der künftigen Rol-le der Bundeswehr im Rahmen der nationaler Daseinsvorsorge. Hier wird eine Erwartungshaltung gerade auch der Bundesländer bestehen, die im Rahmen der Vorsorge für den inneren Katastrophenfall auf Fähigkeiten und Mittel, die nur die Streitkräfte vorhalten, also auf eine Abstützung der in der Fläche verfügbaren Kräfte der Bundeswehr zählen.
Die Bundeswehrreform sollte darauf abzielen, die voraussichtlichen Fähigkeiten für eine Bundeswehr jenseits der Mitte des jetzigen Jahrzehnts planerisch vorzusehen. Wo wollen wir mit welchen Fähigkeiten stehen? Welchen „Level of Ambition“ wol-len wir erreichen? Welche Vorsorge ist für unvorhergesehene Lagen (z.B. Typ Libyen, Japan etc.) zu treffen?
Ferner ist sorgsam die Frage des Parlamentsvorbehalts bzw. der Anspruch „Parla-mentsarmee“ zu betrachten. Entscheidende Operationen, wie beispielsweise Active Endeavour (AE) werden kurzfristig verändert, so am 22. März, als in Folge der AWACS-Diskussion um Libyen die deutsche Beteiligung bei AE im Mittelmeer kurzfristig abgezogen werden musste. Es ist gezielt zu prüfen, wie das Parlament seine Fachkompetenz verbessert bzw. noch angemessener organisiert, um zeitgerecht und für die Exekutive hilfreich entscheiden zu können.
Neben diesen grundsätzlichen Fragen empfiehlt es sich, bei der beabsichtigten Re-orm einige Einflussgrößen zu untersuchen, z.B. Zeit, Finanzen, Nachwuchswerbung, Binnenklima/Innere Führung, Einsatz und Fürsorge, Bündnisfähigkeit, Rüstung, Organisation, Infrastruktur/Standorte und Kommunikation.
Wenn ich die zutreffenden Ausführungen von Herrn Kiesewetter lese, komme ich zu der Überzeugung, es sollten noch mehr Generalstabsoffiziere in die Politik wechseln.
Ich möchte auf das Stichwort „Zeit“ eingehen. Bedenklich finde ich es, wenn die Situation im Ministerium derzeit so ist, dass dort ein Zeithorizont und Reaktionszeiten für konzeptionelle Überlegungen vorherrschen, die eher einem Kompaniefechtstand im laufenden Gefecht als einem Ministerium entsprechen. Kann man da ein vernünftiges Ergebnis erwarten? Ich meine: Nein.
Sehr geehrter Herr Abg. Kiesewetter,
vielen Dank für die ehrliche Lagefeststellung. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Gerade die Entscheidungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass LoA und politischer Wille nicht zusammenpassen (NRF, EUBG vs. Libyen).
Das LoA wird noch viel zu sehr vom „militärisch-bürokratisch-industriellen Komplex“ bestimmt (siehe Fortbestand Kdo OpFüEingrKr) und nicht von der Politik. Somit werden wir im Jahr 2016 sicher auf dem falschen Fuß erwischt.
Man kann nur hoffen, dass Sie die (neuen) Entscheidungsträger wachrütteln können.
Fachlich widersprechen kann man Ihnen ja nicht.
@JoHoMe/Memoria: Ihnen beiden vielen Dank für Ihre Kommentare. Die nächsten Wochen bleiben spannend, ich werde die Diskussion verfolgen, allerdings bin ich bescheiden genug, meine begrenzte Sicht und ihre Wirkung einschätzen zu können.
Auf bald und beste Grüße RK
Wenn die Vorgaben eingehalten werden, brauchen wir uns weder für den weltweiten Einsatz, noch für den Katastrophenschutz im Lande Sorgen machen. Anstatt bummelig 7500 Soldaten dauerhaft im Einsatz, sollen es ja mindesten 10000 nach der Reform sein. Dazu drehen wir die Personalpyramide einfach wieder in ihre ursprüngliche, also mit der Spitze nach oben, Position. Um bei diesem Bild zu bleiben, ist die Spitze ein Stein = VM. Die Frage ist, wer die beiden Steine darunter sind? ;-)
Ich habe große Probleme zu verstehen, was der neue VM damit bezweckte alles zu stoppen und sich von dem bisher Verantwortlichen für die Reform zu trennen, ohne dass aus meiner Sicht irgendeine neue Erkenntnis nach dieser Lagefeststellung ersichtlich wäre.
Der GenInsp hatte in seiner Beurteilung der Lage festgestellt, dass auf Basis der inzwischen poitsch getroffenen Entscheidung der Stärke von 185.000 Soldaten KEIN Beitrag zum geforderten Sparziel erfolgen kann. Sollte dies jeglicher Grundlage entbehren hätte der Minister sich möglicherweise besser vom GenInsp trennen sollen. Ist dies jedoch realistisch, ist diese Reform (sollte sie eine Effektivitäts oder Effizienzsteigerung zum Ziel haben) zum Scheitern verurteilt. Offenbar ohne signifikantes Sparpotential im Betrieb sollen also in den nächsten Jahren 8,4 (?) Mrd Euro eingespart werden. Wenn im Betrieb kaum möglich, dann wohl bei den Investionen. Gleichzeitig soll die Effizienz gesteigert werden und die Bundeswehr mehr Soldaten in den Einsatz schicken können. Dies wäre wie angedeutet nur durch Einsparungen bei den Investionen möglich. Resultat wäre aller Voraussicht nach ein massiver Investitionsstau. Nach meinem Verständnis ist es aber genau, dass was man nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte verhindern wollte und sollte.
Mir scheint also, dass wir aller Wahrscheinlichkeit den nächsten gescheiterten Versuch nach der Transformation (Reform der Ziel und Zeitplan abhanden gekommen sind) vor uns haben.
Admiral Nielson wird es schon richten …
Ein Augenmerk muss auch auf die ggf. zu bearbeitende Größe der Streitkräfte gemessen am Einzelplan 14 gerichtet werden. Es wird gerade über eine Obergrenze von 140.000 diskutiert, eine Zahl, die weder bestätigt noch offiziell bekannt sein dürfte. @ Memoria, wo soll denn das OpKdoEingrKr denn auftauchen. In all den Planungen, ist dies nicht mehr verwendet worden, obwohl es klare Bewegungen gab, es zu erhalten oder zumindest der NATO als FHQ zu geben… Ich hoffe, dass der LoA sich doch einer politischen Apzeptanz erfreut, denn die militärische Führung tat sich schon immer schwer, aus dem (alt-) hergebrachten Schema auszubrechen.
Auch muss der Ansatz ebenengerechter Führung und durchgängiger Führungsprozess klar gegangen werden. :-) Dürfen denn auch Truppenoffiziere in die Politik wechseln ?
@J.Münster:
„Es wird gerade über eine Obergrenze von 140.000 diskutiert, eine Zahl, die weder bestätigt noch offiziell bekannt sein dürfte.“
Geht Debatte wirklich in diese Richtung? Oder werden wieder mehrere Modelle ausgearbeitet?
Oh mein Gott. Wenn man bedenkt, wie groß der Aufschrei beim ersten Vorschlag Guttenbergs mit 163.500 war, bin ich auf die Reaktion gespannt. Aber in diese Richtung deuten ja die Anmerkungen von de Maiziere, demnach im Rahmen des beschlossenen Finanzplans eine finanzierbare Truppengröße das Ziel sei.
Mit genügend Indianern würde es schon gehen. Bisher wurde bei allen Reformen nur auf die Kopfzahl geschaut. Die weitaus komplexeren Themen sind aber die administeriellen Verfahren wie, wie z.B. CPM. Im Laufe der Jahrzehnte hat man sich Verfahren geschaffen, für die immer mehr Personal von Nöten war. Wie sonst können Beschaffungen 30 Jahre und mehr dauern? Mitzeichnungsgänge auf Ämterebene, das Gleiche nochmal ministeriell in der eigenen TSK. Anschließend dürfen alle anderen auch noch mal. Das BWB verfährt entsprechend. Kein Wunder, dass z.B. Mückenschleier mindestens zwei Jahre brauchen um regulär beschafft zu werden. Das klappt aber nur, wenn alle im Mitzeichnungsgang einverstanden sind. Um hier ein vereinfachtes Beispiel anzuhängen: Vor der Reform haben 10 Mitarbeiter 100 Verfahrensvorschriften zu beachten. Nach der Reform sind es noch 5 Mitarbeiter.
Was habe ich dann gewonnen?
Wenn sich die Diskussion tatsächlich in Richtung 140.000 bewegt, ist das strategisch gesehen gar nicht so dumm. Im Tagesbefehl steht ja etwas von einer strategischen Herleitung, die am finanziellen Rahmen gespiegelt sein muss.
Was sagt uns das?? Es wird wird zwei Modelle geben:
1.Model: Wir halten den Sparbetrag ein, wir können aber nur noch 140000 Leute finanzieren und folglich nur noch Basisaufgaben warnehmen. Das strategische Konzept ist minimalistisch = Abgeordnete bekommen kalte Füße um ihre Standorte.
2. Model: Wir erfüllen die strategischen Forderungen von einer int. einsetzbaren Interventionsarmee mit größerer Truppenstärke, die viel mehr Geld kostet = Abgeordnete behalten ihre Standorte und sind auf Bundesebene bereit, Mehrausgaben abzunicken.
p.s wir haben ja gerade 22 Milliarden nach Brüssel überwiesen. Hach 8 Milliarden ist ja so viel wenn man gleichzeitig bereit ist, jedem Schuldenstaat herzliche Kredite zu gewähren wenn die mal wieder keinen gescheiten Haushalt auf die Beine gestellt bekommen haben. Die Deutschen zahlen doch sowieso! (sorry war gerade off topic)
Das selbe Spiel hat Volker Wieker doch ganz am Anfang gespielt, wo es um die Zahl von 160.000 Soldaten ging und am Ende 185.000 heraus gekommen sind. Nur die Verquickung von: mehr Soldaten = mehr Geld, hat der ehem. Verteidgungsminster wohl nicht so hinbekommen, weil er ja den Superhero machen wollte und mit 10 Euro in der rechten Tasche, eine globale Interventionsarmee aus der linken Tasche zaubern wollte.
Ich denke die Zahl 140.000 zielt eher auf eine mögliche Gestaltung von Modellvorschlägen, die dann mit Indikatoren versehen, mit den Einsatzmöglichkeiten oder LoA (geplant) verglichen werden könnten. Das wäre eine Version der Schaffung eines sicherheitspolitischen Fundaments dieser Reform. Auch der Mix der Kräfte – Libyen zeigt gerade ggf. mehr Marine (Multirole, Plattform) gebraucht wird als solch groß dimensionierte Luftwaffe – könnte dann nochmals überdacht werden. Auch die Anzahl der Stäbe ist in den jetzigen Vorstellungen eher ein Wechselspiel der Türschilder, als eine richtige Reform der Prozesse. Auch die Stationierungen dieser Elemente war Deckungsgleich zum jetzigen Bild (SP Köln-Bonn).
@JoHoMe:
Ohne einen Generalstabsoffizier persönlich zu kennen oder ansprechen zu wollen:
Diese erscheinen mir nicht als Teil der Lösung, sondern vielmehr als Teil des Problems.
Das Weichspülen von Berichten aus AFG bei der Weiterleitung an die politische Ebene wird/wurde von diesem Personenkreis durchgeführt.
Der vorauseilende Kadavergehorsam gegenüber der politischen Führung, erscheint doch bei den „Stabsschranzen“ (Zitat) ab A15 am weitesten verbreitet.
Und als Höhepunkt tritt dann der ehem. Generalinspekteur Kujat im Fernsehen auf und beklagt sich über die unzureichende Anpassung der Bundeswehr an die heutigen Aufgabenfelder. Der Mann war anderthalb Jahre Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministeriums und im Anschluss 2 Jahre Generalinspekteur!
Wer, wenn nicht er, hätte diese Anpassung erreichen können? Nachher schlau reden ist einfach.
@K.B. ein geradezu bewundernwertes Phänomen in der militärischen Landschaft. Erst leise sein und nicht aufstehen, dann als Pensionär aktiv werden. Mut gepaart mich klarem Ausdruck und Analyse ist auch im milttleren Management selten zu sehen. Und Verantwortung ist doch teilbar!?
@ K:B.
Soldaten a. D. sind – sofern sie von den Medien angefragt werden – immer auskunftsfreudiger und meinungsstärker als zu dem Zeitpunkt, wo sie noch in Verantwortung standen. Das liegt in der Natur der Sache begründet.
Übrigens: Das Soldatengesetz gilt auch in einigen Teilen für Soldaten a.D.
Leserinnen und Leser, Zuhörer und Zuschauer können das schon richtig beurteilen, wenn sie sich dort zu Wort melden. Aber was würden denn die ganzen Talkshows tun, gäbe es nicht Soldaten a.D.
Was jedoch auffällt ist, dass sich Wolfgang Schneiderhan bislang noch nicht zu Wort meldete. Dafür gibt es zwei Vermutungen:
a) er wurde nie angefragt.
b) er wartet ab, bis der Verteidigungsausschus als Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist.
Ich warte erst mal ab, welches Medium er wählen wird. Vielleicht in der FAZ?
Nix für ungut.
@J.König
Die Antwort ist c) Er ist zurückhaltender als andere.
@ J. Münster:
In Planungen Anfang des Jahres war Ulm zumindest noch gesetzt, wenn es jetzt anders wäre, umso besser.
@ T.W
abwarten.
Ich wette dagegen.
Auf ein Getränk Ihrer Wahl in der Bier-und Weinstube.
@J. Münster
Dabei dürfen sie keineswegs unterstellen, was sie auch nicht tun, dass z.B. auf der ministeriellen Ebene nur Dummköpfe sitzen. Im Gegenteil, dort verweilen hoch begabte, hoch gebildete und kreative Köpfe. Offensichtlich scheint es trotz aller Klugheit schwer zu sein sich zu erheben. Oder gerade deswegen? Das war aber auch jahrzehnte lang so gefordert. In jedes System wird sich angepasst. Revoluzzer sind eher die Seltenheit und wo die in der Regel enden, wissen wir ja. Jetzt stellen sich aber andere Herausforderungen an das System. Material muss sofort beschafft werden. Schnell und vor allem unbürokratisch. Der Krieg zwingt uns andere Verfahren auf. Gesunder Menschenverstand versus das Haus was Verrückte macht (Anspielung auf Asterix bei der Olympiade) Damit sind wir im Augenblick überfordert. Aber der schonungslose Blick auf die dramatischen Zustände hilft dabei, dass es eben gar nicht mehr möglich ist, mit Worten wie in Quark gemeißelt, die Tatsachen zu verschleiern. Minister Guttenberg hat eine Ad Hoc Kommission gebildet, die zur Zeit alle gültigen Beschaffungsverfahren aus den Angeln hebt. Das mag man kritisieren, der Soldat im Krieg sieht aber das Ergebnis und das ist alles was zählt. Vom Einsatz her denken, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Insofern zeigt dieser Satz die eigentliche Dramaturgie, dass wir Selbigen zum Leitspruch des Neuen machen.
Mit Blick auf Schneiderhan kann man nur hoffen, daß er sich wenigstens im Stillen schämt für die Balkanisierung der Bundeswehr und das systematische Ausblenden der Realität und eigenen Verantwortung (siehe Rede beim Empfang des Wehrbeauftragten 2009).
Wobei soviel Einsicht ja schon fast ein Wunder wäre.
@ Memoria
Sie meinen die Rede „ob des sich kümmern“?
Was war daran falsch?
@ BausC, gute Replik, sie haben tatsächlich recht. Leider ist nunmal die Kombination von gebildeten und kreativen Köpfen, auch Revoluzern mit allgemein angepassten und fast unterwürfigen Vorgesetzten immer noch am Ende ein Drama : es wird verwaschen. Plus mal minus ist immer noch minus und gem. Peter Prinzip ist minus mal minus nicht immer gleich plus. Aber ihre Eingebung in Sachen Krieg und Material ist sehr gut. Ach, und noch was. Ich bin auch mit Teil dieses Problems (des mittleren Managements), ich bin da ganz selbstkritisch.
Wie so oft hat der GI eklatante Planungsfehler beim Kongo-Einsatz zu Kleinigkeiten runtergeredet (zu viel Kümmerer, nur weil ein paar den falschen Schlafsack bekommen haben). Die eklatanten Ausrüstungsmängel in AFG waren wurden durch ihn auch über Jahre schön geredet und in seiner Planung unzureichend berücksichtigt. Oder warum hatten wir im Jahr 2008 so riesige Probleme dem Mrs-Zg der QRF aufzustellen?
Neben der Ausrüstung hat er vorallem eine vorallem für den Balkaneinsatz und zunehemend realitätsfern ausgebildete Bw hinterlassen: EAKK, statt Gefechtsausbildung, einheitliche und realitätsferne Offz-Ausbildung, Verschulung der Fw-Ausbildung. Auch von ihm betrieben: die starke Reduzierung der Binnenwerbung.
Der Mann ist überaus eloquent und einnehmend, aber vom Gefecht her hat er nie gedacht.
@ Memoria
Wir könnten nun die vermeintlichen oder sicheren Planungsfehler aller ehemaligen, gegenwärtig und zukünftigen Generalinspekteure auflisten.
Ich denke es würde uns nicht weiterhelfen. Das liegt wohl an der politisch so gewollten Konstruktion Generalinspekteur.
Auch der neue BM Erlass (22.03.2011) zur Neuausrichtung kennt an der Spitze den Beamteten Staatssekretär.
Egal in welcher Konstruktion: Man als GI Dinge voranbringen oder das Gegenteil tun. Der andauernde Verweis das „politisch Gewollte“ läuft da auch sehr schnell ins Leere, denn z.B. für die Offz-Ausbildung interessiert sich die Politik nur sehr begrenzt.
@ Memoria
o.k. und akzeptiert.
Ihr Argument „Ausbildung der Unteroffiziere und Offiziere“ sticht. Das ist enge Führungsaufgabe des Führungsstabes der Streitkräfte und damit des Generalinspekteurs.
Aber auch der Bereich ist Bundesminister der Verteidigung, also der politischen und militärischen Spitze des Geschäftsbereiches des Bundesministers der Verteidigung.
Ein Herausreden ist ja wohl wechselseitig ziemlich schwierig. Nur, leider gängige Praxis, so mein (begrenzt begründeter) Eindruck.
Zitat:“Auch der neue BM Erlass (22.03.2011) zur Neuausrichtung kennt an der Spitze den Beamteten Staatssekretär.“
Ich bin da absolut kein Profi und bitte ggf. um etwas Nachsicht.
Aber war der Gi nicht schon immer für die Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte zuständig? Deshalb ist z.b in der Mörsermunitionsfrage der ehem. Gi Schneiderhahn direkt verantwortlich. Die Rede welche er damals im Bundestag gehalten hatte und dabei so tat, andere wären Verantwortlich war also schlicht sein persönliches Versagen.
Hat sich nicht unter Gi Volker Wieker die Ausrüstungssituation in Afg. relativ schnell verbessert, obwohl Volker Wieker zu dieser Zeit auch nicht über mehr Kompetenzen verfügte als Schneiderhahn?
Zu dem neuen Erlass gibt es ja unterschiedliche Standpunkte. Die einen sehen eine Stärkung, die anderen eine Schwächung des Gi. Wenn man den Blick aber strikt auf das militärische richtet, dürfte der Gi nun wesentlich mehr Einfluss haben. Den er kann den Inspekteuren der TSK nun Befehle erteilen. (Gedanke von mir: Kann es sein das Gi Volker Wieker mit der Konzentration der Rolle des Gi auf das rein militärische ganz glücklich war? Weil er sich so aus sämtlichen politischen Dingen heraushalten konnte? Dadurch wäre es auch schwieriger für Politgeneräle geworden, diese Position zu besetzen?)
Auf der nicht militärischen Seite hatte ja Dr. Otremba die Rüstungsplanung an sich gezogen. Böse Zungen behaupteten ja, er hätte gar nicht gewusst auf was er sich da eingelassen hatte.
Zumindest Dr. Otrembas Rolle wird sicherlich nocheinmal neu überdacht. Wie auch die Rolle des Gi. So steht es ja sogar explizit im Tagesbefehl….man darf gespannt sein.
@ Bang50
„Die Rede welche er damals im Bundestag gehalten hatte…“
Ein Generalinspekteur hat nicht das Recht, eine Rede im Bundestag zu halten. Das Rederecht begrenzt sich auf Mitglieder der Deutschen Bundestages , auf Mitglieder der Regierung , auf Mitglieder des Bundesrates und auf Antrag und dessen Zustimmung hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ein Rederecht im Plenum. Und das gilt, alles abgesehen von Ausnahmen, die der Ältestenrat beschließt. Dazu kann auch schon mal der Papst, oder der Präsident (oder der Kandidat) der Vereinigten Staaten von Amerika ( der war aber der Siegessäule oder in unmittelbarer Nähe der Mauer in Berlin) zählen.
Aber hier im blog unerheblich.
Die Neufassung der Rechte und Pflichten des Generalinspekteurs sind nach dem neuen Erlass BM (22.03.2011) wieder zur Disposition gestellt. Aus dem Erlass ist der neue Zeitplan erkenntlich. Also, es bleibt zu vermuten: Weise ade. Otremba ade. Auf ein Neues. Vielleicht nicht die schlechteste Lösung
Bei der Neuausplanung wird auch von anerkannten Verteidigungsfachleuten ( Minister a.D. Struck, General a.D. Schnell ) die Zahl von 120 000 -140 000 Soldaten genannt, wenn die 8,3 Mrd Euro tatsächlich eingespart werden müssen. Sicherheitspolitiker fast aller Fraktionen halten 140 000 Soldaten für eine europäische Mittelmacht mit 82 Mio Einwohner für viel zu gering. Also entweder hat der neue Verteidigungsminister noch eine stillschweigende Abmachung mit der Kanzlerin, oder er wird sich fürchterlich blamieren, oder die Wahrheit über die mit dem Einzelplan 14 vom deutschen Bundestag gewünschte Bw kommt auf Raten an das Tageslicht.
Ich denke bei der Neuordnung des Ministerium wollte man ganz bewusst die Zuständigkeit für die Rüstung beim beamteten Staatssekretär lassen. In Deutschland werden nicht die vom Militär gewünschten Waffensysteme beschafft, sondern die von der Politik gewünschten Systeme. Dabei spielen in erster Linie industriepolitische Erwägungen und nicht der militärische Ausrüstungsbedarf eine Rolle.
Überspitzt gesagt, die Bw bekommt das, was von der deutschen Rüstungsindustrie gern exportiert werden möchte, oder im Rahmen von Offsetgeschäften gekauft wird.
Jüngstes Beispiel war die Beschaffung der veralteten Heron 1 aus Israel anstatt der vom InspLw mit Nachdruck geforderten US-amerikanischen Predator, damit für EADS die Chance auf einen Nachfolgeauftrag für die Eurofighterproduktion, die UAV „Talerion“ gewahrt bleibt.
Volle Zustimmung zu @Memoria, die Rede vom ehemaligen GI Schneiderhan auf dem Empfang des Wehrbeauftragen 2009 war unsäglich. Eine Verleumdung aller aufrechten Soldaten und ein Verschweigen von katastrophalen Planungsfehlern der Militärbürokratie beim Kongo-Einsatz.
@ J.König
In dem Papier vom Minister sehe ich nicht, dass die beabsichtigte Änderung der Rolle des GI nochmals überprüft werden soll. In der Strichaufzählung zu den Aufgaben des Arbeitsstabes Strukturreform auf der Seite 2 heißt es:
„- die Ausgestaltung der neuen Rolle des Generalinspekteurs“
Allerdings will TdM wohl nicht die bereits bekanntgegebene Umgliederung des BMVg so realisieren. Sonst müsste die Aufgabe des Arbeitsstabes nicht lauten:
„- die Erarbeitung von Vorschlägen zur Neustrukturierung des Ministeriums, unter Festlegung der ministeriellen Kernaufgaben sowie der Aufzeichnung von Schnittstellen bzw. Wechselbeziehungen zum nachgeordneten Bereich.“
Ah, der Spiegel hat das Papier auch gesehen…
De Maizière gewährt Militär mehr Einfluss
@ Bang50
Zitat: „Das selbe Spiel hat Volker Wieker doch ganz am Anfang gespielt, wo es um die Zahl von 160.000 Soldaten ging und am Ende 185.000 heraus gekommen sind. Nur die Verquickung von: mehr Soldaten = mehr Geld, hat der ehem. Verteidgungsminster wohl nicht so hinbekommen, weil er ja den Superhero machen wollte und mit 10 Euro in der rechten Tasche, eine globale Interventionsarmee aus der linken Tasche zaubern wollte.“
Das würde ich nicht dem ehemaligen VM anlasten. Es war der gesamten Bundesregierung im Herbst letzten Jahres bekannt, dass mit dem vorhandenen Geld maximal 163 000 Soldaten bezahlt werden können. Bei dem vom GI entwickelten Modell mit 163500 Soldaten waren das BMVg, die Flugbereitschaft und die Sportfördersoldaten noch nicht enthalten. Bei allen 3 Elementen muss man fragen, warum sie aus dem Einzelplan 14 finanziert werden. Die Flugbereitschaft erbringt eine Dienstleistung für die Regierungsmitglieder. Die Sportfördersoldaten sind als Spitzensportler wohl eher dem Innenminister zuzurechnen und das BMVg gehört nicht zur Bundeswehr, sondern ist Teil der Regierung.
Leider hörte an dieser Stelle die rationale Diskussion auf und es setzte das kollektive Verdrängen auf den Parteitagen der CSU und CDU ein. Also die gesamten Regierungsmitglieder, die Angst vor einer Standortdiskussion haben, müssen die Erhöhung auf „bis zu 185 000 Soldaten“ verantworten.