Der kühle Verwalter: de Maizière neuer IBUK
Auch wenn die offizielle Mitteilung der Kanzlerin noch aussteht: Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer es offensichtlich bestätigt hat, ist klar, dass der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière neuer Verteidigungsminister wird.
Das klingt wie eine Lösung, mit der die Truppe gut leben kann: de Maizière ist der kühle Verwalter, den eine Bundeswehr im Angesicht einer Riesen-Reform braucht. So wie ich ihn als Innen-Ressortchef wahrgenommen habe. Mal sehen, ob das Konsens ist..
(Foto:Thomas Köhler/photothek.net)
De Mazière ersetzt Guttenberg, Friedrich wird Innenminister
De Maiziere – OK- als BMI hat er mich nicht begeistert
….Bei einem Luftangriff der NATO sind in der Provinz Kunar neun Kinder getötet worden….. IAP
Zu de Maiziere, viel Spaß, der hat den Soldaten ja schon mal das Weihnachtsgeld gekürzt. Ist also geübt im Streichen!
Wenn der das bestellte Haus von zG bezahlen muss, wird er die Annahme verweigern.
De Maiziere halte ich für die bestmögliche Wahl, der hat so zurückhaltend das Bundeskanzleramt geführt, dass man von ihm nichts mitbekommen hat, hat als Innenminister für Vertrauen gesorgt, indem er nicht die Karte „Angst vor Terrorismus“ gespielt hat (im Gegensatz zu Schilly und Schäuble), war Finanzminister in Sachsen, und bringt von daher die notwengie Erfahrung mit, um Sicherheitspolitik im Rahmen der finanziellen Gegebenheiten zu gestalten.
Zu Friedrichs als Innenminister fällt mir nichts ein, hab ihn das erste Mal bei der Aktuellen Stunde über Guttenberg wahrgenommen.
Mist Rado war schneller. Ich wollte auch Godwin’s law erwähnen. Eigentlich können wir den thread hier zumachen!
Nein Spaß bei Seite…..De Maiziere…..weiß nicht. Wie Owe Jessen schon schreibt hat er einen zurückhaltende Art gezeigt als Kanzleramstsminister. Ähnlich wie damals Steinmeier und den fand ich als Außenminister auch recht gut (in jedem Fall besser als was wir jetzt haben). Könnte gut werden….könnte aber auch das Gegenteil bringen, dass die Aufmerksamkeit und Umbruchstimmung die das Verteidigungsministerium (bzw. die Soldaten) vielleicht braucht. Man wird sehen.
Eine sehr gute Wahl.
Quasi ein deutscher Robert Gates.
Genau was die Bundeswehr für die Reformen jetzt braucht.
Ich bin gepannt, wie er sich zu den Einsparzielen von 8,3 Milliarden EUR verhalten wird. Er ist ganz klar ein loyaler Merkelvertrauter. Daher ahne ich hier Böses. I.Ü. ist für die Durchsetzung der Reform ein notorischer Leisetreter nicht die schlechteste Wahl.
Wenig fundierter Tipp: Der Mann wird einiges durchsetzen, aber auf eine konsens-orientiertere Art als Guttenberg. Deshalb vermute ich, dass er auch bereit ist mehr Kompromisse einzugehen. Also wird die Reform nicht so radikal. So, genug der Spekulation.
Spätestens nächste Woche sollten die ersten Ankündigungen kommen, oder?
(KTzG hatte „Entscheidungen“ für diese Woche angekündigt. Entfällt wohl aus gegebenem Anlass.)
@ Der Zeitgeist
Ich teile zwar die Einschätzung zu Gates, als einen fähigen und langfristig denkenden Strategen. Dies hat er erst letzte Woche bei einer Rede in West Point bewiesen:
“Any future defense secretary who advises the president to again send a big American land army into Asia or into the Middle East or Africa should have his head examined.”
Aber von ihrem Vergleich halte ich ehrlich gesagt nichts. Das ist mir zu sehr aus der Sendereihe: Auf der Suche nach einem neuen Ersatzheiland…
Ich bin mir nicht sicher ob das wirklich so gut geht. Dazu will ich Taten sehen. Keine schwindligen Absichten sondern Handeln im Sinne der notwendigen BW-Reform. Ich greife jetzt mal @Elhanan in etwas sarkastischer Art und Weise auf: „Sag mal Thomas, das mit den 8,4Mrd, dass kriegst du doch hin?“–„Ja, äh sicher doch Wolfgang…“ Hoffentlich tritt genau dieses nicht ein.
De Maiziere ist der fähigste Mann den Merkel zu bieten hat.
Weise wäre zwar vielleicht eine Traumbesetzung, aber der ist halt nicht machbar.
Gottseidank nicht irgendsoein bayerischer Wurzelsepp der als Minister lediglich den Erhalt der „Generaloberst Humpfengruber-Kaserne in Untergrumpfenhofen“ vorantreibt…;)
Wobei mir vor CSU im Innenresort auch etwas graust.
Ich glaube Thomas Wiegold muß sich bald doch auf feste Öffnungszeiten seines Blogs einstellen, vielleicht sogar auf eine Prüfung vor der Handwerkskammer :P
Ich denke dass der neue IBuK durch die Übernahme der Dienstgeschäfte mindestens auf die 1-jährige Verlängerung der Sparziele pocht, vielleicht sogar noch um ein weiteres Jahr. Denn er kann jetzt sagen, dass er die Zusage nie getroffen hat, dass die 8 Mrd Euro eingespart werden können.
Zumindest kennt er sich mit Bundesbehörden aus, die sich schwer tun, reformiert zu werden und in denen viele Bedenkenträger mit ihren eigenen kleinen Revieren sitzen…
Ich denke das eine der besten Lösungen, die in den letzten 24h diskutiert wurden.
Langweilig wirds da sicherlich nicht…
Die Bundeswehr kann mit de Maiziére leben.
Was könnte so Pro und Contra stehen:
Pro:
– Er ist ein enger Vertrauter von Merkel.
– Er ist ein Verwaltungshengst.
– Er hat das Alter und die Erfahrung, dass er sich mit etablierten Strukturen anlegen kann. De Maiziére kann eher das BMVg halbieren, als zu Guttenberg das gekonnt hätte.
– Als ehemaliger Chef des Kanzleramtes kann er Diplomatie. So könnte er den sicherheitspolitischen Totalausfall im AA etwas kompensieren.
– Er ist mit den sicherheitspolitischen Kategorien von Migration, Extremismus und Fundamentalismus vertraut.
Contra:
– Er ist ein enger Vertrauter von Merkel.
– Er ist Jurist. Die tun sich mit sicherheitspolitischen Kategorien oft schwer.
– Er ist in der sicherheitspolitischen Debatte nicht sehr in Erscheinung getreten.
– Sein Verhältnis zu den Nachrichtendiensten scheint nicht das Beste zu sein.
Alles in allem: Man kann mit ihm leben, er kann aber noch positiv überraschen. Schaumschlägereien, wie bei seinem Vorgänger, muss man nicht erwarten.
Die Entscheidung, das Verteidigungsministerium nicht an so einen CSU- Lokallobbyisten aus dem Alpenvorland zu geben, der nur seine Wehrindustrie pampern und Kasernen retten will, ist in jedem Fall richtig.
@ Zeitgeist: Das ist aber jetzt eine Beleidigung für Gates. In der Liga eines Robert Gates hat Deutschland überhaupt kein Personal.
@T.W.
Ich finde wir sollten unserem neuen IBuK ein richtiges accent über dem „e“ spendieren :) Das in der Ùberschrift ist falsch herum, meine ich.
Ja. Eine gute Wahl. Ob allerdings der Sohn des einstigen GI und „Vaters der Inneren Führung“ Ulrich de Maizière mit dieser sich aktuell in der zweiten Metamorphose nach
’89 / ’90 befindlichen Bundeswehr auf Tuchfühlung gehen kann…wird bleibt abzuwarten.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger kein Glamourtyp, bisher nicht als „Leutseliger“ aufgefallen, statt dessen ein ruhiger Macher, Koordinator und Rechner – ich finde, TdM (ach, schon wieder ein (Land-)Adliger…) ist eine vernünftige Personalentscheidung.
Und als ehemaliger (Landes-)Finanzminister kann er durchaus seinem Kabinetts-kollegen Schäuble argumentativ Paroli bieten, wenn dieser sich zB gegen die Anschubfinanzierung der mittel- bis langfristig kosteneffiziente Bundeswehrreform stellt.
@dallisfaction
Oh weh. Das mit diesen Akzenten kriege ich nie richtig hin… danke für den Hinweis!
de Maizière… de Maizière… de Maizière
Bei Wikipedia ist die neueste Entwicklung übrigens schon eingearbeitet.
Einem neuen Minister sollte man zunächst einmal unvoreingenommen begegnen. Dennoch ist anzumerken, dass de Maizière als Kanzleramtsminister eine bessere Koordination der Ressorts beim Afghanistan-Einsatz oder sogar einen Sicherheitsberater nach US-Vorbild für unnötigt hielt . Und bei der Reform der Bundespolizei ist er einer Blamage nur durch den jetzigen Wechsel ins Verteidigungsressort entgangen. Die ungleich schwierigere Aufgabe der Bundeswehrreform wird ihm deutlich mehr abverlangen. Man wächst bekanntlich häufig mit seinen Aufgaben. Das ist auch in diesem Fall zu hoffen.
http://www.vbb.dbb.de/aktuelles/archiv_2011/110216_stellungnahme.pdf
Brief des dbb an den alten IBuK. Es findet sich bestimmt jemand der ihn weiterleitet. Der Neue hat ja einige Erfahrung mit Beamten und dem DneuG.
@Sun Tzu:
Finde auch insgesamt eine gute Wahl, allerdings bin ich mir nicht sicher ob er tatsächlich mehr Reform durchsetzen kann als KTG. KT hatte den Vorteil, dass man durch seine Beliebtheit nur schwer Politik gegen ihn machen konnte (Sparziele, Abschaffung der Wehrpflicht etc.). De Maziere (ich werde gar nicht erst versuchen die Accents richtig zu setzen) ist ein stiller Typ der hinter den Kulissen arbeitet und ums mit Steinmeier zu sagen keine Schaufensterbummeln betreibt. In Zeiten in denen öffentliche und mediale Aufmerksamkeit entscheidend ist (nicht nur in Politik, siehe z.B. Rupert Smith) kann das auch nach hinten losgehen.
@Elhanan
Sprach ich nicht von dicken Brettern ?
Besitzstandswahrung über alles :-)
@Etienne Rheindahlen ach, schon wieder ein (Land-)Adliger…
Nein, aber Hugenotten-Nachfahre – da gibt es einige bei denen der Name nur ein Hinweis auf den französischen Herkunftsort ist. In diesem Fall die Gemeinde Maizières bei Metz. Das hat absolut nichts mit Adel zu tun.
de Maizière ist eine gute Wahl für die BW – wieder ein bischen raus aus dem Rampenlicht und etwas konzentrierter arbeiten als unter KTzG. Ken und Barbie Show in Mazar wird es mit dem nicht geben.
Friedrich als Innenminister gibt sicher einigen öffentlichen Zoff mit der FDP. Seine Meinungen zu Voratsspeicherung und Internetzensur sind alles andere als liberal. Da bestelle ich schon mal Popcorn.
@ Elhanan
Eigentlich müsste doch auf dem Briefbogen irgendwo der Kopf von de Gaulle abgebildet sein. Schließlich hat er doch die zivile Wehrverwaltung eingeführt/eingefordert.
Ansonsten, zum neuen IBuk kann ich nur sagen: Ich hoffe er ist ausgeschlafen, denn in den nächsten Tagen wird er viel zu tun haben. Ob er allerdings Armee kann, nur weil er Polizisten in AFG hat (und das nicht sehr erfolgreich), das wage ich dann doch zu bezweifeln. Wenn er es allerdings schafft, das politische und finanzielle Umfeld für die Reformen zu schaffen, dann hat er schon seinen Auftrag erfüllt.
Im übrigen ist TdM sehr, sehr weit von einem Mann wie Gates entfernt. Sehr weit.
@ JCR
Danke, vielen Dank. Ich kann jetzt noch kaum vor lachen.
@ b
Naja, seine Barbie wird ja auch schon ein bisl älter sein, die tut sich das bestimmt nicht an, selbst wenn er wollte.
@StFwdR
Fragt sich nur aus was die dicken Bretter bestehen,
aus der Aufgabe wie sichert man sinnvoll militärisch die BRD und EU oder wie sichert man die Wirtschaft, Standorte, Sterne, Pfründe der Häuptlinge uvm.
Bin da voller Hoffnung :-)
@Elhanan
Wer ersteres sinnvoll will muß den Augiasstall des zweiten ausmisten ;-)
Angesichts der Alternativen ist Herr de Mazière wohl eine Wahl, mit der alle leben können. Vielleicht kann man sogar sagen, dass er parteiübergreifend respektiert wird.
Nicht ganz aus dem Auge verlieren sollte man allerdings, dass von der Polizeireform wohl nicht mehr viel übrig ist.
Und auch an der merkelschen Tatenlosigkeit hinsichtlich Afghanistan war er erst als Kanzleramtsminister und dann als Innenminister nicht ganz unbeteiligt. Da bin ich jetzt erstmal skeptisch, dass da jetzt mehr kommt.
Und wie schon angemerkt: Der CSUler Friedrich im Innenministerium, das kann noch lustig werden.
@Sun Tzu: Von welcher sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland reden Sie? ;-)
@all: Leutselig hat de Maizière beim Amtsantritt im BMI versucht und bspw. jedem Beamten im BKA eine Mail geschrieben. Das wird er im BMVg hoffentlich nicht versuchen.
Kann man mir und meinen Freunden bitte mal erklären was ein IBUK ist? Klingt irgendwie nach einem exotischen Vogel. Wir haben hier schon herzlich gelacht. Im Glossar ist dazu erwartungsgemäß leider nichts zu erfahren. Das Grundgesetz kennt diese „wohlklingende“ Abkürzung auch nicht. Vermutlich ist damit schlicht der Oberbefehlshaber gemeint. Wenn ich mich recht erinnere rief uns Herr Wiegold vor einiger Zeit auf auf Abkürzungen weitgehends zu verzichten, um den Abkürzungswahn weitgehend zu beschränken. Es reichen eigentlich schon die unzähligen unnötigen Amerikanismen, die unsere schöne deutsche Sprache vermantschen.
IBUK = Inhaber Befehls- und Kommandogewalt
@Stefan
Der Hinweis mit dem Glossar stimmt natürlich, habe ich ergänzt (auch wenn mich das erwartungsgemäß bisschen kränkt…).
IBUK habe ich aber, ich gebe es zu, für eine recht gängige Abkürzung gehalten.
@T.Wiegold
Bitte nicht gekränkt sein. War nicht persönlich gemeint. Aber es fehlen halt einige Abkürzungen und Begriffe. Ich persönlich bemühe mich weitgehend auf Abkürzungen und Fremdworte zu verzichten, damit die Verständlichkeit auch für militärische Laien erhalten bleibt. Auch wenn es dann nicht so „gebildet“ klingt. Es heißt übrigens dann schon IBuK und nicht IBUK. Klingt trotzdem irgenwie idiotisch.
@Stefan
Kein Problem…
Bin gerne bereit, Hinweise auf fehlende Abkürzungs-Erläuterungen aufzugreifen und im Glossar nachzutragen.
Richtige Bezeichnung ist Bundesminister für Verteidigung.
Der Bundesminister für Verteidigung ist nur im Frieden IBuK.
Das ist der Grund warum wir nicht im Krieg sind.