Strafverfahren gegen Oberst Klein abgelehnt
Heute ist genug los, das sollte aber nicht untergehen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Kundus-Luftangriffs am 4. September 2009 abgelehnt. Mit der rechtskräftigen Entscheidung ist damit zumindest die strafrechtliche Aufarbeitung des Luftschlags beendet; ein Strafverfahren gegen den damaligen PRT-Kommandeur Georg Klein und gegen Hauptfeldwebel Wilhelm (nach meiner Erinnerung der JTAC, also der Fliegerleitoffizier) wird es damit nicht geben.
Die Mitteilung des Gerichts mit den Ablehnungsgründen hier.
Tja, so kurz nach dem (verdienten) Urlaub geht es Schlag auf Schlag ;-)
Nun ist endlich offiziell, was eigentlich schon zum damaligen Zeitpunkt einem Interressierten klar sein mußte.
Ich frage mich wann sich die ersten der vereinigten öffentlichen Chefankläger aus den Redaktionen und Parteieen anfangen bei Oberst Klein zu entschuldigen.
Wird vermutlich nicht stattfinden, warum auch, ist ja ausser in den Blog`s keine Schlagzeile wert. Das sagt schon alles.
Hoffentlich schlägt sich das auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Luftangriffes nieder, bislang dominiert ja der Vorwurf eines „Verbrechens“ und unrealistische Geschädigtenzahlen. Ich möchte deshalb nochmal auf den ausführlichen Einstellungsvermerk verweisen: http://www.generalbundesanwalt.de/docs/einstellungsvermerk20100416offen.pdf
Also, die Begründung des Gerichts ist warscheinlich juristisch ok, für mich als nichtjuristen spiegelt sie jedoch nicht mein Rechtsemfinden wieder. Denn es geht ja letztlich um Menschenleben; dazu sollte das Gericht ja etwas sagen … Verstehen sie mich nicht falsch, ich war selbst über 30 Jahre aktiver Soldat und möchte nicht leichtfertig über andere Soldaten urteilen. Aber in meiner aktiven Dienstzeit wurden Soldaten wegen „lächerlichen Dingen“ disziplinar und/oder strafrechtlich gewürdigt. Das alles zählt in diesem Fall nicht!?!? Es wurden doch Fehler festgestellt (NATO-Bericht, Feldjägerbericht) und auch der Minister sagte vor jeder Kamera die er finden konnte „militärisch nicht korrekt“ … naja, vielleicht schreibt mal einer ein Buch über die ganze Sache und erklärt mir damit die Zusammenhänge …
Recht so!
@BausC,
vollste Zustimmung!
JTAC: Ist nicht bloß Fliegerleitoffizier, das ist der FAC, sondern darf alle Waffen leiten, also vom Mörser über Artillerie, Hubschrauber, Flugzeuge bis zum Naval Gun Fire.
Ist sozusagen die höchste Stufe Joint Fire.