Weihnachtsgrüße von Bundespräsident und Kanzlerin
In ihrem wöchentlichen Video-Podcast hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute an die Soldaten (und Polizisten!) gewandt, die derzeit in Auslandseinsätzen stehen. Die Botschaft der Regierungschefin zielte dabei genau so nach außen wie nach innen:
Es ist sehr wichtig, dass wir den Menschen in unserem Lande sagen, dass diese Soldaten für uns alle ihren Dienst leisten. Ein Dienst, der schwierig ist, ein Dienst, der viele Opfer verlangt und deshalb trotzdem für unser Land von größter Wichtigkeit ist. Denn unsere Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Freiheit leben können. Und unsere Sicherheit wird heute nicht nur in unserem eigenen Land verteidigt, sondern eben auch außerhalb unserer Landesgrenzen.
Am kommenden Mittwoch will Merkel deshalb auch die Angehörigen der Soldaten und Polizisten im Einsatz empfangen. Der Bundespräsident hat das in aller Stille schon getan: Bereits am (gestrigen) Freitag hatte er Soldaten, die in Auslandsmissionen waren, eingeladen – zusammen mit ihren Familien. Rund 50 Menschen aus 15 Familien, höre ich, kamen im Schloss Bellevue mit Christian Wulff zusammen – Soldaten nicht nur aus dem Afghanistan-Einsatz, sondern auch aus der Kosovo-Mission, dem Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta, UNIFIL vor der Küste Libanons und auch, meist nicht erwähnt, aus der Blauhelm-Beobachtermission im Sudan.
Mein Kommentar hat zwar nichts mit dem aktuellen Beitrag zu tun, könnte aber dennoch ziemlich interessant sein. Es geht dabei um eine knapp einstündige Reportage des schwedischen Senders SVT über WikiLeaks in englischer Sprache. Eventuell könnten Sie, Herr Wiegold, daraus einen Beitrag formen.
Link zur Doku: http://svtplay.se/v/2264028/wikirebels___the_documentary
@MK
Ist in der Tat so was von OT (Off Topic)… ;-)
Die Dokumentation ist ziemlich viel besprochen worden, wie eine kurze Google-Suche zeigt, und würde in dieser Umfänglichkeit als Thema auch hier den Rahmen sprengen.
Aber da der Link oben nicht so recht tut und zudem bis kommenden Montag befristet ist, hier der Hinweis auf diese Dokumentation bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=NhTfOL9_HBE
Beliebige, inhaltsleere Worte der Kanzlerin, die ebensogut von einem automatischen Phrasengenerator hätten erstellt werden können.
Über den inhaltsleeren Worten der Kanzlerin wollen wir aber nicht den Teil vergessen der relevant ist :
Denn unsere Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Freiheit leben können. Und unsere Sicherheit wird heute nicht nur in unserem eigenen Land verteidigt, sondern eben auch außerhalb unserer Landesgrenzen.
Das ist, neben der reichlich zitierten Aussage von Struck, zumindest für mich das erste Mal, das dies so deutlich von der Kanzlerin angesprochen wird.
Im Hinblick auf die Diskussionen über den Auftrag der Bundeswehr gem. GG eine äusserst bemerkenswerte Passage der Rede.
@StFwdR
„Und unsere Sicherheit wird heute nicht nur in unserem eigenen Land verteidigt, sondern eben auch außerhalb unserer Landesgrenzen.“
Ich empfinde auch diese Worte als leere Phrasen. Der Zusammenhang zwischen dem Afghanistan-Einsatz und nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands hätte m.E. mit der Verdrängung der Kern-Al-Qaida aus Afghanistan irgendwann 2002 neu begründet werden müssen, was bis heute nicht geschehen ist. Ob die ANP in irgendeinem Distrikt Nordafghanistans erfolgreich aufgebaut wird oder nicht, ist für die Sicherheit Deutschlands doch faktisch irrelevant.
Dass Handeln der Bundesregierungen seit 2001 unterstreicht übrigens deutlich, dass die deutsche Beteiligung an ISAF durch keine nationalen Interessen legitimiert ist. Fast alle Entscheidungen der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr hatten zum Ziel, die Bundeswehr so wenig wie möglich zu exponieren, um das Thema soweit es geht aus der öffentlichen Diskussion heraus zu halten. Struck hat es in einem Moment der Wahrhaftigkeit doch ganz klar gesagt: Man hat die Lage 2001 nicht verstanden und wollte bei ISAF dabei sein, um Relevanz zu demonstrieren. Man sei davon ausgegangen, dass die Herausforderungen denen in Bosnien ähneln würden und man nach kurzer Zeit abziehen könne.
Als sich das Gegenteil herausstellte, machte man einfach weiter wie bisher und stellte es als Tugend dar, standhaft an überholten Annahmen festzuhalten.
Es geht ja auch nicht um irgendeinen Distrikt Nordafghanistans, sondern um Afghanistan als Gesamtheit.
Es geht nicht um den bescheidenen deutschen Anteil an ISAF, sondern um ISAF als ganzes, die Fähigkeit dieses Landes, in Rahmen der Vereinten Nationen, innerhalb der NATO, in dessen Schutz Deutschland sich jahrzehntelang bequem eingerichtet hat, einen Teil der Verantwortung zu übernehmen und dies der Bevölkerung auch verständlich zu vermitteln.
Gerade auf der Basis unseres Grundgesetzes sind für den Einsatz bewaffneter militärischer Kräfte, sehr enge Grenzen gelegt. Auch wenn ich persönlich den Einsatz als rechtlich Unproblematisch ansehe, so sind sich doch die Fachleute ( Juristen ) darüber nicht wirklich einig.
In einer Demokratie mit entsprechenden Wahlperioden ist es m.E. zwingend erforderlich, das bestimmte aussen – und sicherheitspolitische Grundsätze sowohl in der Regierung als auch in der Opposition konsensfähig sind.
Werden diese Grundsätze auf dem politischen Altar des Tagesgeschäft`s verschachert, ist die Verlässlichkeit und Bündnissfähigkeit der Bundesrepuplik mehr als in Frage gestellt.
Auf Populismus und Mainstream kann keine verlässliche Politik betrieben werden.
Von daher sehe ich auch das Bemühen der Bundesregierung die Opposition „mit ins Boot“ zu nehmen, dies unter Inkaufnahme von Konzessionen die kontraproduktiv für das Ziel sind, mit äusserst gemischten Gefühlen.
Letztendlich erwarte ich aber von der Bundesregierung das sie ihren „Führungsauftrag“ für die Bundesrepuplik Deutschland auch wahrnimmt. Am Ende des Tages bedeutet das :
Richtungsweisendes und steuerndes Einwirken auf das Verhalten anderer Menschen um eine ( im Ideealfall gemeinsame ) Zielvorstellung ( dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen ) zu verwirklichen.
Was dies in diesem Bereich so schwierig macht, und auch weshalb alle Bundesregierungen, wie sie schrieben, dahingehend versagt haben ist die Tatsache, das die Bundesrepuplik im Jahre 20 der deutschen Einheit so langsam erwachsen werden muß und Aufgaben deren sie sich früher mittels „Scheckbuch“ entziehen konnte, dies heute durch die Verbündeten nicht mehr aktzeptiert wird.
Mithin sind wir also in der Normalität gelandet und müssen unsere Ziele / Vorstellungen / Wünsche auch entsprechend formulieren und dann in der Konsequenz umsetzen.
@StFwdR
„Richtungsweisendes und steuerndes Einwirken auf das Verhalten anderer Menschen um eine ( im Ideealfall gemeinsame ) Zielvorstellung ( dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen ) zu verwirklichen.“
Und genau das sehe ich bei der Kanzlerin überhaupt nicht. Wille zur Führung hört man an keiner Stelle durch. Mit dem Charisma einer protestantischen Dorfpfarrerin spricht die Kanzlerin statt dessen wieder primär von deutschen Soldaten als Opfern. Außer diesem Appell an die Deutschen, Mitleid mit den Soldaten zu haben, höre ich hier überhaupt keine Begründung dafür, warum alle Deutschen und alle politischen Lager zusammen diesen Einsatz unterstützen sollten.
Da haben Sie Recht, eine Begründung fehlt, trotzdem finde ich die von mir angeführt Passage bemerkenswert.
Gerade die Verwendung des Wortes „heute“ in diesem Zusammenhang führt bei mir zu bestimmten Assoziationen im Hinblick auf das GG.
Warten wir die Diskussion und die parlamentarische Debatte mal ab, spätestens da muß eine ernsthafte Begründung erfolgen, nachdem heute ja bereits erste Informationen aus dem am Montag erscheinenden Bericht zu Afghanistan durchgedrungen sind bin ich da mal gespannt, wie das weitere Engagement beschrieben und begründet wird.
Im übrigen lese ich das so, das nicht die Soldaten „Opfer“ sind, sondern das der Dienst Opfer von den Soldaten erfordert, was angesichts der Diskussion und der „gefühlten Unterstützung“ des Einsatzes unabhängig von der körperlichen Gefährdung sicherlich gegeben ist.
Ähem.. wenn ich richtig lese, steht in dem Zitat „..ein Dienst, der viele Opfer verlangt und deshalb trotzdem (!) für unser Land von größter Wichtigkeit ist.“ Vielleicht bin ich einfach zu alt. Kann mir mal jemand dieses „trotzdem“ erklären? Ist ein Dienst für unser Land „normalerweise“ nur wichtig, wenn er keine Opfer verlangt??