Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert und erweitert

Fürs Protokoll: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und zugleich ausgeweitet: Künftig sollen bis zu 350 (statt bisher maximal 250) deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission Mali (EUTM Mali) in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zusätzlich zum Regierungsvorschlag in einem Brief an die Bundestagsfraktionen zuvor darum geworben: Die Bundesregierung will in Mali weiterhin einen Schwerpunkt ihres Engagements setzen.

Die Ausweitung wurde damit begründet, dass Deutschland ab August die Führung der EU-Mission übernimmt; zudem stellt die Bundeswehr wie bisher (Pionier)Ausbilder und ein Einsatzlazarett. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 516 Abgeordnete dafür aus (Unionsfraktion vollständig, SPD und Grüne mit einigen Gegenstimmen), 61 Abgeordnete stimmten dagegen (die Linkspartei komplett), drei enthielten sich.

Das Mandat in der vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Fassung auf Bundestagsdrucksache 18/3836 hier.

(Foto: EUTM Mali)

Nach dem Gipfel von Minsk: Standby für Bundeswehr-Luna?

Seit Monaten gilt unverändert das deutsche Angebot, Luna-Drohnen zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ost-Ukraine einzusetzen. In jüngster Zeit ist es um diesen Vorschlag etwas ruhiger geworden, auch weil es nicht wirklich etwas zu überwachen gab –  obwohl, so höre ich, weiterhin in Bundeswehrkasernen die weiß gestrichenen Fahrzeuge bereitstehen. Nach den Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels in Minsk könnte das Thema sehr schnell wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn man sich verschiedene Aussagen anschaut.

So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Pressestatement nach dem Gipfel:

Wir als die Chefs des Normandie-Formats haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alle in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten.

und in dem Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen heißt es unter anderem: weiterlesen

Psychische Erkrankungen nach Bundeswehr-Auslandseinsatz 2014 um ein Viertel gestiegen

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, bei denen nach einem Auslandseinsatz neu eine Post-Traumatische Belastungsstörung (PTBS) oder eine andere psychische Erkrankung festgestellt wurde, ist im vergangenen Jahr um gut ein Viertel gestiegen. Unter anderem wurde 2014 bei 204 Soldaten PTBS neu diagnostiziert, das sind 55 mehr als im Jahr zuvor. Das berichtet das Fachportal Angriff auf die Seele unter Berufung auf das Psychotraumazentrum der Bundeswehr in Berlin.

Der Statistik liegt die Fortschreibung der im Januar veröffentlichten Zahlen der Bundeswehr zu Grunde, die die Zählung bis Oktober 2014 enthält. Nach Angaben von Angriff auf die Seele meldeten sich im vergangenen Jahr 431 Einsatzsoldaten wegen einer möglichen PTBS-Erkrankung, von denen bei 204 dieses Krankheitsbild festgestellt wurde. Darüber hinaus wurden 214 Soldaten mit anderen psychischen Störungen wie Depressionen oder Angststörungen registriert. Insgesamt seien 75 Soldaten mehr als 2013 mit psychischen Erkankungen nach dem Einsatz verzeichnet worden, was einer Steigerung um 25,6 Prozent entspreche.

Die Zahl der Soldaten, die wegen PTBS in – oft jahrelanger – Behandlung oder Therapie sind, stieg nach dieser Statistik um rund 370 an: Im vergangenen Jahr wurden wegen dieser Erkrankung 1.697 Soldaten behandelt, die meisten von ihnen nach einem Einsatz in Afghanistan. 2013 waren es noch 1.423 gewesen.

Die ganze Meldung mit der Statistik hier.

(Archivbild 2010: Hubschrauber-Außenlandung in Afghanistan – Bundeswehr/PIZ Einsatzführungskommando)

Bundesregierung beschließt weitere Waffenhilfe für die Kurden

Bereits im Mandat für die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak war es angekündigt worden: Deutschland wird für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen weitere Waffen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer liefern. Jetzt ist der Beschluss gefallen, die Liste der geplanten weiteren Waffenlieferungen liebt vor.

Unter anderem sollen weitere 4.000 Sturmgewehre G3 und zwei Millionen Schuss Munition sowie weitere vier Millionen Patronen für die bereits gelieferten G36-Gewehre an die Peshmerga übergeben werden. Von den Milan-Panzerabwehrraketensystemen, die die kurdischen Kämpfer besonders dringend gefordert hatten, sollen weitere 30 Abschussgeräte und 500 Raketen in den Nordirak gebracht werden.

Die komplette Liste, die auch Ausrüstung vom Ersatzteil für Dingo-Fahrzeuge bis zum Kälteschutz umfasst, gibt es hier.

(Foto: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen informiert sich am 2. Oktober 2014 an der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg über den Stand der Ausbildung kurdischer Kämpfer an der Milan – Bundeswehr/Dana Kazda)

 

Bundestag billigt Irak-Ausbildungsmission, von der Leyen plant Waffenlieferungen im Februar

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Kämpfer im Nordirak gebilligt – trotz Bedenken in der Opposition und teilweise auch in der Koalition, dass es dafür keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten sollen in Erbil, der Kurden-Hauptstadt im Nordirak, Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen schulen. Bereits zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass voraussichtlich im Februar weitere Waffen aus Deutschland an die Kurden geliefert werden sollten.

Dem Antrag der Bundesregierung für den Einsatz stimmten in namentlicher Abstimmung 457 Abgeordnete zu, 79 sprachen sich dagegen aus und 54 enthielten sich. Im Mandatstext wie auch in der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses wird als rechtliche Grundlage der Mission ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit genannt, wie es das Grundgesetz verlangt – allerdings ist nicht unstrittig, ob die Koalition der Willigen im Kampf gegen ISIS ein solches System darstellt. Für die Grünen kündigte deshalb auch ihr verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour Enthaltung seiner Fraktion an, obwohl sie der Ausbildungsmission eigentlich grundsätzlich zustimme.

(Nachtrag: Das detaillierte Ergebnis der Abstimmung hier – auch aus den Koalitionsreihen gab es Gegenstimmen; eine bei der Union und zwölf bei der SPD.)

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