Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Deutsche UN-Beobachter für Syrien
Damit es sich nicht nur als Off Topic in den Kommentaren wiederfindet: Wie schon zu vermuten war, hat die Bundesregierung heute die Entsendung von deutschen Offizieren als (unbewaffnete) UN-Beobachter nach Syrien beschlossen. Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht erforderlich, da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt. Aus der offiziellen Mitteilung:
Deutsche Soldaten sollen nach einem Kabinettsbeschluss die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien verstärken. Sie sollen dort die Einstellung der Kampfhandlungen überwachen.
Die United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) soll insgesamt 300 Beobachter umfassen. Geplant ist zunächst die Entsendung eines deutschen Stabsoffiziers. Nach einer weiteren Lageeinschätzung können dann bis zu zehn Militärbeobachter der Bundeswehr nach Syrien geschickt werden.
(…)
Die Militärbeobachter werden uniformiert und unbewaffnet sein. Der Kabinettbeschluss gilt zunächst unbefristet. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.
Bei der Mission handelt es sich nicht um einen “Einsatz bewaffneter Streitkräfte” nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an UNSMIS bedarf damit keiner Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.
Es ist übrigens nicht die einzige Beobachtermission mit Beteiligung deutscher Soldaten – auch im Sudan und Südsudan sind deutsche Offiziere unterwegs. (Ein deutscher Offizier, der bereits in Syrien ist, gehört zur UN und ist nicht in deutschem Auftrag unterwegs.)
Deutschland zahlt 150 Millionen Euro jährlich für afghanische Sicherheit
Deutschland wird nach 2014 einen jährlichen Beitrag von 150 Millionen Euro zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zahlen. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach einem Treffen mit Afghanistans Präsident Hami Karzai in Berlin bekannt. Zuvor hatten beide ein deutsch-afghanisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das unter anderem vorsieht: Deutschland wird einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte (Armee und Polizei) leisten, wie es auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn vereinbart wurde.
Das Abkommen hier im Wortlaut. Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte dürfte nur ein Teil dessen sein, was die Bundesrepublik langfristig pro Jahr zur Unterstützung Afghanistans aufwendet: Hinzu kommt schon für die Armee der ANA Trust Funds, in den Deutschland ebenfalls einzahlt – und weitere Hilfen für den zivilen Aufbau. Darüber wird zwar auch auf dem G8-Gipfel in Camp David Ende dieser Woche gesprochen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen aber noch keine konkreten Zahlen genannt werden – das bleibt einer Geberkonferenz im Juli in Tokio vorbehalten. Mit anderen Worten: Was sich Deutschland auch nach einem Abzug der Kampftruppen (wohlgemerkt: nicht aller Truppen) langfristig pro Jahr das Engagement für Afghanistan kosten lassen will und wird, ist noch recht offen.
Unterm Strich sind also die heute offiziell genannten 150 Millionen Euro nur ein – kleiner? – Teil der deutschen Hilfe; nach den Worten der Kanzlerin entsprechen Sie Deutschlands Anteil am NATO-Schlüssel. Karzai verwies bei der Pressekonferenz mit Merkel darauf, dass künftig 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich für den Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte veranschlagt würden, dazu werde das Land selbst 500 Millionen US-Dollar beitragen und hoffe für den Rest auf die internationale Gemeinschaft.
Für Interessierte: der O-Ton der gesamten Pressekonferenz von Merkel und Karzai (ich habe von vorherein den Kanal mit der englischen Übersetzung aufgenommen, um auf mögliche Fragen und Antworten auf Dari vorbereitet zu sein; deshalb ist auch die deutsche Kanzlerin mit englischer Übersetzung zu hören):
Audio file: Merkel/Karzai presser in Berlin (in English)
For my (few?) international readers: Here’s the audio file of the press conference given by German chancellor Angela Merkel and Afghanistan’s president Hamid Karzai on Wednesday in Berlin. Most important remark by Merkel: Germany will contribute 150 million Euros annually after 2014 to support the Afghan security forces.
(I choose the English version throughout to be prepared for possible questions and remarks in Dari, so also the Chancellor’s remarks are dubbed in English.)
Der General zieht ab
Über einen kleinen, aber entscheidenden Teil des US-Abzugs aus Afghanistan scheint es schon Klarheit zu geben: Nach einem Bericht der Washington Post soll General John Allen, der ISAF-Kommandeur, früh im kommenden Jahr Kommandeur der US-Truppen in Europa und damit, weil die Posten immer verbunden sind, auch NATO-Oberkommandeur (SACEUR) werden:
Gen. Allen to leave Afghanistan post
Traurige neue Rekordmarke: Mehr als 3.000 tote Soldaten in Afghanistan
Die traurige neue Rekordmarke ist am Wochenende ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit erreicht worden: Im Afghanistan-Einsatz sind – bei den Einsätzen von ISAF und der Operation Enduring Freedom zusammengenommen – mittlerweile mehr als 3.000 Soldaten ums Leben gekommen. Das zeigt die Statistik der Webseite icasualties.org, die darüber penibel Buch führt:
In dieser Statistik sind Gefallene ebenso enthalten wie die Soldaten, die durch Unfälle, Krankheiten oder andere Ursachen ums Leben kamen – allerdings machen die non-hostile fatalities mit 577 einen relativ geringen Teil aus.
Zum Vergleich die deutsche Statistik aus dem ISAF-Einsatz: Nach den offiziellen Zahlen der Bundeswehr kamen am Hindukusch 52 Soldaten ums Leben, 34 davon fielen durch Feindeinwirkung, 18 durch sonstige Umstände (was unter anderem Selbsttötungen einschließt).
(Ich hätte diese neue Rekordmarke ebenfalls nicht gesehen, wenn mich nicht dankenswerterweise ein Leser darauf hingewiesen hätte.)
Trotz dieser enormen Zahl sollte man sich einer Tatsache bewusst sein: Der Blutzoll afghanischer Sicherheitskräfte von Polizei und Armee, vor allem aber die Zahl der Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung liegt ein Mehrfaches über dem, was die internationalen Truppen erleiden mussten.
