Mehr Bundeswehr an die NATO-Ostflanke: Weitere Zusagen aus Berlin (Neufassung)

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Die Pläne der Bundesregierung, zur Abschreckung gegen Russland im Rahmen der NATO zusätzliche deutsche Soldaten an die Ostflanke des Bündnisses zu schicken, nehmen offensichtlich Gestalt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am (heutigen) Freitag bei einem Besuch des lettischen Ministerpräsidenten Maris Kucinskis in Berlin zu, eine Verstärkung des deutschen militärischen Engagements im Baltikum zu prüfen – im Gespräch ist ein Bataillon unter deutscher Führung in Litauen:

Wir haben heute sehr intensiv über die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Warschau gesprochen. Wir sind seit dem Nato-Gipfel in Wales auf dem Weg, die Sicherheit aller Mitgliedsstaaten, gerade auch der Mitgliedsstaaten im Osten, zu stärken. Diesen Prozess nimmt Lettland sehr ernst, aber auch die Bundesrepublik Deutschland. Wir prüfen in diesen Tagen, wie wir unser Engagement fortsetzen und gegebenenfalls verstärken können. weiterlesen

Unbedingt (noch mal) lesen: ‚Drei Krieger‘ im Karfreitagsgefecht

U.S. Soldiers Awarded Highest German Medal for Bravery During Rescue

Das Karfreitagsgefecht am 2. April 2010 in Isa Khel bei Kundus in Afghanistan war für die Bundeswehr eine prägende Erfahrung – und hat auch in Deutschland den Blick auf den Einsatz am Hindukusch verändert. Die Reportage über drei ganz unterschiedliche Beteiligte an diesem Gefecht – einen deutschen Soldaten, einen Taliban und einen US-Piloten – des Stern-Reporters Jan Christoph Wiechmann erschien vor einem Jahr – aber da sie am (gestrigen) Donnerstagabend bei der Verleihung des Henri-Nannen-Preises als beste Reportage mit dem Egon-Erwin-Kisch-Preis ausgezeichnet wurde, steht sie erneut im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Wer Wiechmanns Text noch nicht gelesen hat, sollte das unbedingt an diesem Wochenende tun; alle anderen sollten die tolle Reportage noch mal lesen:

Drei Krieger

 

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Positionierung der CDU-Verteidiger: Bundeswehr im Innern und an der EU-Grenze

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Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein – bislang internes – Positionspapier für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr vorgelegt. Bei einer Klausurtagung Mitte April verständigten sich die Verteidigungspolitiker der Union unter anderem darauf, dass die Bundeswehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten bei Terrorangriffen und ähnlichem auch eine Rolle im Inland bekommen soll. Außerdem müssten die Streitkräfte zur Sicherung der EU-Außengrenzen eingesetzt werden können – die NATO-Mission in der Ägäis (Foto oben) sei dafür ein Vorbild. Und die Truppe müsse mit Personal und Material besser ausgestattet werden.

Das Papier liegt Augen geradeaus! vor (zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet), zur Dokumentation wesentliche Passagen in Auszügen: weiterlesen

Einsatz vor Libyen: Jetzt auch die NATO?

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Noch ist es eine relativ vage Angabe, aber das kann noch interessant werden: Vor der Küste Libyens soll künftig nicht nur wie bislang die EU mit ihrer Operation Sophia (Foto oben) im Einsatz sein, sondern auch die NATO – mit ihrer bisher nur als Überwachungsmission ausgelegten Operation Active Endeavour. Um die Route von Libyen nach Italien für Migranten und Flüchtinge dichtzumachen. Das hat jedenfalls die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti angekündigt:

NATO is three months from launching a naval mission off Libya under a controversial plan to close the Western Mediterranean migrant route to Europe and begin mass repatriations, Italy said Monday. weiterlesen

Bundeswehr im NATO-Osten: Reden wir über ein Bataillon

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Die Frage, ob die Bundeswehr zur Unterstützung und Rückversicherung der östlichen NATO-Mitglieder künftig stärker an der Ostgrenze der Allianz unterwegs sein wird, hat an diesem Wochenende ein bisschen Staub aufgewirbelt. Hatte der Spiegel doch gemeldet:

Einem deutschen Regierungsvermerk zufolge drängen die USA, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato-Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen soll. Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien, dies habe Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt.

Nun schien das, dem Aufmerksamkeitswert nach, für die deutsche (Medien)Öffentlichkeit eine überraschend neue Entwicklung. Für die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl kaum. Zuletzt am 20. April war Merkel bei der Pressekonferenz beim Besuch der litauischen Regierungschefin Präsidentin Dalia Grybauskaitė in Berlin danach gefragt worden: weiterlesen

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