Neues Afghanistan-Mandat, neue Aufgaben

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß das Mandat für den neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach dem Auslaufen von ISAF zum Jahresende gebilligt und dem Bundestag zur Beschlussfassung geschickt. Die Rahmendaten sind seit gestern weitgehend bekannt: Bis zu 850 Soldaten (und nicht, wie zuvor öffentlich genannt, 600 bis 800 Soldaten) sind die Obergrenze für die deutsche Teilnahme an der Resolute Support Mission, die unter NATO-Kommando ab 1. Januar 2015 am Hindukusch beginnt.

Mit der neuen Mission ändern sich auch die Aufgaben der internationalen Truppe, deren Löwenanteil nach wie vor die USA stellen werden. weiterlesen

Keine Änderung beim Bündnisfall – dennoch neues Mandat für ‘Active Endeavour’

BW Einsatz ACTIVE ENDEAVOUR Bandschnalle bronze

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch beschlossen, ein – inhaltlich unverändertes – Mandat für die weitere Teilnahme der Bundeswehr an der NATO-Mission Active Endeavour (OAE), der Seeraumüberwachung im Mittelmeer, dem Parlament zur Billigung vorzulegen. Interessant daran ist, dass schon vor knapp einem Jahr die damalige Verlängerung des seit 13 Jahren laufenden Einsatzes mit dem Ziel verbunden wurde, den Operationsplan für diese Mission zu verändern und sie nicht mehr auf den NATO-Bündnisfall nach 9/11 zu stützen. Damit scheinen Außen- und Verteidigungsministerium in der Allianz allerdings nicht recht weitergekommen zu sein:

Nach Auffassung der Bundesregierung wird die ursprüngliche Ausrichtung von OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht. Deshalb setzt sie sich bereits seit 2012 im Bündnis für die Weiterentwicklung des Einsatzprofils ein. Ziel ist es, eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags herbeizuführen und den Einsatz von Artikel 5 Nordatlantikvertrag zu entkoppeln.
Das erfordert intensive diplomatische Anstrengungen. Eine Änderung im Operationsplan kann nur im Konsens mit allen 28 Nato-Staaten geschehen.

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Preview: Wald der Erinnerung

Am (morgigen) 15. November, einen Tag vor dem Volkstrauertag, wird auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Wald der Erinnerung eingeweiht. Die neue Gedenkstätte in Geltow bei Potsdam, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Gegenwart von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnen will, ist die zentrale Gedenkstätte der Bundeswehr zum Gedenken an die in den Auslandseinsätzen ums Leben gekommenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter – aber auch für alle in Deutschland im Dienst ums Leben gekommenen Bundeswehrangehörigen und damit als Ergänzung zum zentralen Ehrenmal der Bundeswehr am Bendlerblock in Berlin gedacht.

An 104 ums Leben gekommene Männer und Frauen wird im Wald der Erinnerung gedacht, und es sind nicht nur Deutsche: Auch an Soldaten anderer Nationen, die zum Beispiel in Afghanistan fielen und gemeinsam mit der Bundeswehr im Einsatz waren, wird dort erinnert. weiterlesen

Fürs Archiv: Formal ein Einsatz weniger

Bei der Bundeswehrtagung in dieser Woche sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einigen ist es aufgefallen, plötzlich von einer geringeren Zahl von Auslandsmissionen: Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen derzeit in 16 Einsätzen weltweit. Moment, nicht mehr 17, wie die Ministerin bislang immer erklärt hatte? Wurde einer heimlich beendet?

Die Erklärung ist eine andere: Die Bereitstellung des strategischen Lufttransports zur Evakuierung Verwundeter, kurz StratAirMedEvac, mit rund 40 Soldaten, wird formal künftig nicht mehr als Einsatz gezählt. Rechtliche oder finanzielle Auswirkungen habe das nicht, sagt das Verteidigungsministerium.

Dafür dürfte demnächst die Zahl 17 wieder erreicht werden: Die Entsendung von Soldaten in den Kampf gegen das Ebola-Virus in Westafrika wird faktisch als einsatzgleich angesehen, wie die Bundeswehr vor kurzem erklärt hatte:

Für das Personal der Bundeswehr stellt der Einsatz eine besondere Auslandsverwendung im Sinne vom Bundesbesoldungsgesetz (§ 56 Absatz 1) dar und es verbleibt für die Dauer des Einsatzes im Status als Soldatin/Soldat, Beamtin/Beamter oder Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer.
Die Entsendung erfolgt auf Basis der Kommandierung beziehungsweise Abordnung und ist freiwillig. Auf Verlangen des Einzelnen kann der persönliche Einsatz jederzeit beendet werden.

(Archivbild: Rückführung Verwundeter aus Afghanistan: Vier verwundete Soldaten werden mit dem MedEvac-Airbus der Bundeswehr am 31. Mai 2011 nach Deutschland transportiert und in das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz zur weiteren Behandlung gebracht – Bundeswehr/Bicker via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)

 

Immer mehr russische Jets an der NATO-Flanke – aber nicht im NATO-Luftraum

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Was sich schon gestern in der Meldung über die deutsche Alarmrotte in Estland abzeichnete, hat sich heute bestätigt: Die NATO beobachtet verstärkt Flüge russischer Kampfjets, Bomber und Jäger, nahe ihrer Grenzen.Der Trend wird in einer Zahl deutlich: Nach Angaben des Bündnisses stiegen in diesem Jahr mehr als einhundert Mal ihre Abfangjäger auf, um russische Flugzeuge zu identifizieren. Drei mal so oft wie im ganzen Jahr 2013.

Aber, oder um es groß zu schreiben, ABER: Die zunehmende Aktivität der russischen Luftwaffe ist, auch wenn sich das militärische Oberkommando der Allianz heute zu einer öffentlichen Erklärung dazu veranlasst sah, nach wie vor völlig im legalen Bereich. Die Maschinen fliegen im internationalen Luftraum, überwiegend über internationalen Gewässern. Meldungen, dass russische Kampfflugzeuge in den NATO-Luftraum eingedrungen wären, sind deshalb ebenso falsch wie alarmistisch, auch die Schlagzeile einer großen Boulevard-Zeitung Alarm-Meldung der NATO! Putin schickt Atom-Bomber Richtung Europa ist zwar formal korrekt, aber ein wenig… sagen wir einfach: auch alarmistisch. (Nachtrag: Die Schlagzeile ist jetzt ein bisschen entschärft: Wie gefährlich sind Putins Bomber über Europa?)

Was konkret passiert ist, am gestrigen 28. Oktober und am heutigen 29. Oktober über der Ostsee, Nordsee, Atlantik und über dem Schwarzen Meer (einschließlich des Alarmstarts der deutschen Eurofighter), in der erwähnten NATO-Mitteilung:

NATO Tracks Large-Scale Russian Air Activity in Europe
MONS, Belgium – NATO detected and monitored four groups of Russian military aircraft conducting significant military manoeuvers in European airspace over the Baltic Sea, North Sea/Atlantic Ocean, and Black Sea on 28 and 29 October 2014. These sizable Russian flights represent an unusual level of air activity over European airspace. weiterlesen

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