Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak? Bitte mit Mandat

Nachdem die Pläne der Bundesregierung zur Entsendung von Ausbildern für die kurdischen Kämpfer im Nordirak langsam konkreter werden, melden sich recht schnell Bundestagsabgeordnete zu Wort: Die Schulung für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen solle möglichst nicht ohne eine Mandat des Parlaments stattfinden, heißt es – bislang am lautesten – aus den Reihen der Unionsparteien. Zum Beispiel vom verteidigungspolitischen Sprecher der CSU, Florian Hahn:

Wenn wir uns dazu entschließen, Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak zu schicken, um die Kurden wirksam und nachhaltig im Kampf gegen die IS zu unterstützen, sollten wir dafür unbedingt ein Bundestagsmandat einholen. Auch wenn ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist und es sich ausschließlich um eine Ausbildungsmission handelt, sollten wir unsere Soldaten nicht ohne die Legitimation des deutschen Parlaments in dieses Krisengebiet senden. Selbst für den von der UN legitimierten Einsatz in Mali wurde der Bundestag einbezogen. Diese Tradition hat sich bewährt und entspricht den deutschen Grundsätzen einer Parlamentsarmee.

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Drohnen in der Ukraine: Die Camcopter der OSZE sind schon da

Die Monitoring-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  in der Ost-Ukraine will am (morgigen) Freitag ihre Überwachungsflüge mit Beobachtungsdrohnen des österreichischen Herstellers Schiebel starten. Die Hubschrauber-Drohnen vom Typ Camcopter S-100 wurden am Donnerstag nahe der Stadt Mariupol den Medien vorgeführt. Betrieben werden sie von der Herstellerfirma, und sie sollen zunächst die Region von südlich der Stadt Donetsk bis zum Asowschen Meer und von der ukrainisch-russischen Staatsgrenze bis zur – diplomatisch verschwurbelt line of contact genannten – faktischen Grenze zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Separatisten überwachen. Also einen Großteil der Region, für die ein brüchiger und auch immer wieder gebrochener Waffenstillstand gilt. Die Daten, so betont die OSZE, stünden nur der Monitoring-Mission zur Verfügung.

Aus der Mitteilung der OSZE:

The OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) today successfully completed the maiden flight of its unarmed/unmanned aerial vehicles (UAVs) before members of the media near Mariupol in eastern Ukraine. The roll-out of the UAV operations in eastern Ukraine will continue Friday with, weather permitting, routine operational flights. weiterlesen

Re-post: Bundeswehr-Ausbildungszentrum im Nordirak: die Pläne werden konkreter

– Dieser Eintrag vom 22.10.2014 wurde wg. Domainumzug auf augengeradeaus.wordpress.com veröffentlicht, deshalb hier als erneutes Posting –

Die deutschen Pläne, im Nordirak mit Bundeswehrsoldaten kurdische Kämpfer für den Krieg gegen die islamistischen ISIS-Milizen auszubilden, nehmen offensichtlich Gestalt an. Vor knapp drei Wochen hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, die Bundeswehr solle ein Ausbildungszentrum im Nordirak errichten und betreiben. Jetzt erkunden Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt die Möglichkeiten für eine solche Ausbildungseinrichtung, an der sich rund 100 deutsche Soldaten zusammen mit skandinavischen Partnern beteiligen könnten, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab am Mittwochabend weiterlesen

Bundeswehr weltweit: 17 Einsätze, von einem bis 1.600 Soldaten

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— Hinweis: Dieser Text ist (in einer etwas erweiterten Form und mit mehr Bildern) bei krautreporter.de erschienen, dem neuen Online-Magazin, bei dem ich mitmache. Derzeit erscheinen die Geschichten bei krautreporter.de aber (noch, für die nächsten Tage) in einem geschlossenen Test, damit die technischen Fehler ausgebügelt werden – deshalb den Text für alle nachlesbar auch hier. Nach dem richtigen Start werde ich dann bei solchen Geschichten auf die Krautreporter verlinken. —

Auf den Vorwurf, die Bundeswehr sei mit ihren Pannen-Flugzeugen, defekten Marinehubschraubern, Panzern in der Werkstatt und anderen Mängeln derzeit nicht voll einsatzbereit, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Herbst eine Standardantwort parat: Mit weltweit 17 Einsätzen beweise die Truppe doch Tag für Tag, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könne.

Das ist formal richtig, aber ebenso irreführend. Denn bei der Berechnung der Ministerin zählt mitunter ein einziger Mann: Die Abordnung eines einzelnen Soldaten zur EU-Mission im Kongo, die das Land bei der Reform seiner Sicherheitskräfte berät, gilt genau so als Einsatz wie das (noch) mehr als anderthalbtausend Frauen und Männer starke Kontingent in Afghanistan.

Insgesamt rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten sind nach den offiziellen Zahlen des Verteidigungsministeriums Mitte Oktober in diesen 17 Einsätzen unterwegs. Was als “Einsatz oder einsatzgleiche Mission” gilt, ist juristische wie politische Auslegungssache: Die zwei Berater bei der (zivilen) UN-Mission in Afghanistan werden mitgerechnet, die vier Eurofighter im Baltikum nicht.

Und frühere Missionen wie die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen 2011 erklärte die Bundesregierung schon mal im Nachhinein zur militärisch gesicherten Dienstreise, um nicht die Zustimmung des Bundestages zu einem bewaffneten Einsatz einholen zu müssen.

Was sind denn nun die 17 Einsätze, die von der Leyen immer wieder nennt? Ein genauerer Blick:

1. Afghanistan: ISAF

Der Einsatz in Afghanistan begann Ende 2001 und ist die derzeit größte und bekannteste Mission der Bundeswehr. Derzeit sind dort rund 1.600 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, davon etwa 1.300 in Masar-i-Scharif im Norden des Landes. weiterlesen

Zur Dokumentation: Luna & Ebola, Bundespressekonferenz 17. Oktober

Fürs Archiv, zum Nachlesen und damit alle auf dem gleichen Stand sind: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag zu den Themen Drohnen-Einsatz in der Ukraine und Ebola-Bekämpfung (der gesamten Bundesregierung).
(Hinweis: zum Thema Ebola habe ich außerdem eine Abschrift einer Pressekonferenz im Pentagon im Ebola-Thread der vergangenen Nacht nachgetragen.)

Es sprechen: Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, der Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flosdorff, Außenamtssprecher Martin Schäfer und die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli.

Luna/Drohneneinsatz für die OSZE in der Ost-Ukraine

Frage: Herr Flosdorff, was können Sie uns zu Drohnen sagen, die – so berichtet es heute die „Bild“-Zeitung – bei minus 19 Grad nicht fliegen können? Was können Sie uns zweitens zu Alternativszenarien zur Verwendung der Drohnen vom Typ LUNA sagen?

Flosdorff: Vielen Dank für die Frage. Es gibt ja Meldungen, und diese würde ich einmal dazu zählen, die vielleicht eher dem durchaus nachvollziehbaren journalistischen Interesse geschuldet sind, die Worte „Bundeswehr“ und „Pannen“ immer möglichst in einem Zusammenhang zu erwähnen. Aber hier geht es um die Tatsache, dass der Betrieb der Aufklärungsdrohne LUNA wetterbedingten Einschränkungen unterliegt. Das ist keine Panne, das ist Physik! weiterlesen

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