Lagebeobachtung: Türkisches Reiseverbot für den Staatssekretär und die Folgen

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Die Weigerung der Türkei, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe einen Besuch bei deutschen Soldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu erlauben, schlägt jetzt recht hohe Wellen. Und weil damit das ohnehin schwierige Verhältnis Deutschlands zum NATO-Mitglied Türkei weiter kompliziert wird, die Lage als Merkposten:

Am (gestrigen) Mittwoch hatte zuerst Spiegel Online berichtet, dass die Türkei dem CDU-Politiker die geplante Reise untersagt habe. Offensichtlicher Grund: Die Armenien-Resolution des Bundestages Anfang Juni.

Die Reaktionen aus dem Bundestag sind zwar nicht offiziell, aber um so heftiger – und das sowohl aus Koalition als auch aus der Opposition. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, äußerte sich sehr schnell via Twitter und dann noch mal ausführlicher: weiterlesen

Operation Sophia: Neues Mandat, aber neue Aufgaben noch wolkig

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Ein Jahr nach dem Start der EU-Marinemission EUNAVFOR MED im Mittelmeer hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, die Ausweitung des Einsatzes vor der libyschen Küste beschlossen: Die Einheiten der Operation Sophia, darunter deutsche Kriegsschiffe, sollen künftig auch für die Ausbildung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das afrikanische Land auf hoher See zuständig sein. Das Mandat geht jetzt zur endgültigen Zustimmung an den Bundestag.

Noch ist allerdings recht unklar, was diese Ausweitung konkret für die beteiligten deutschen Einheiten bedeutet – auch längere Erklärung und Fragerunde in der heutigen Bundespressekonferenz brachten in diesen Details wenig Aufschluss. Zum Nachhören: Die neue stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer (bei ihrem ersten Auftritt vor der BPK), BMVg-Sprecher Jens Flosdorff, der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth und Außenamtssprecher Martin Schäfer.

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Und das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu dem Kabinettsbeschluss (Quelle: BMVg): weiterlesen

Mandat für neue Marine-Aufgabe vor Libyen kommt ins Kabinett (mehr Details)

Minenjagdboot DATTELN in See

Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung der EU-Marinemission vor Libyen gebilligt hat und die Außenminister der Union die Operation Sophia um die Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste erweitern wollen, wird das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch über ein ausgeweitetes Bundeswehrmandat beraten.

Die deutschen Kriegsschiffe im Einsatz mit den European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED), künftig das Minenjagdboot Datteln (Foto oben) und der Tender Werra sollen dann neben der Aufklärung der Schleuserrouten und bei Bedarf Seenotrettung von Flüchtlingen als weitere Aufgabe durchsetzen, dass über See keine Waffen nach Libyen geschmuggelt werden – allerdings sind sie dabei weiterhin auf die internationalen Gewässer beschränkt und dürfen nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Neu wird wohl, dass  opposed boarding, das Stürmen von Schiffen auch bei Gegenwehr, in den Aufgabenkatalog aufgenommen werden soll.

Den Kabinettsbeschluss zum neuen Mandat kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Dienstag in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an:

Es ist beabsichtigt, in der Kabinettssitzung am 22. Juni 2016 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer erweiterten EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zu beschließen und einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die EU-Operation Sophia soll um die zusätzliche Aufgabe der Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegenüber Libyen sowie um Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine erweitert werden. weiterlesen

Falscher Abschiedsgruß von Sophia: Nein, die ‘Karlsruhe’ fährt nicht nach Hause (mit Nachträgen)

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Die NATO und die EU wollen enger zusammenarbeiten, das sagen die Spitzen beider Organisationen bei jeder Gelegenheit. Vor allem im Mittelmeer haben das Militärbündnis und die Europäische Union eine bessere Kooperation im Auge. So ganz scheint das noch nicht nach unten durchgesickert – sonst hätte die Operation Sophia im Mittelmeer, die EU-Seestreitkräfte vor der Küste Libyens (EUNAVFOR MED), die deutsche Fregatte Karlsruhe nicht am (heutigen) Donnerstag mit den Worten verabschiedet:

Today, after more than 2 months spent in the Central Mediterranean Sea as part of EUNAVFOR MED operation Sophia efforts in fighting human smugglers and traffickers and preventing the further loss of life at sea, the German frigate FGS Karlsruhe has sat sail back home.

Doch die Karlsruhe fährt keineswegs nach Hause. weiterlesen

Afghanistan: Die internationalen Truppen bleiben in der Fläche

Final Oversight Coordination Body meeting before Warsaw Summit held in Kabul

Gut 900 deutsche Soldaten sind weiterhin in Afghanistan im Einsatz; das Interesse an dieser Mission insgesamt (nicht nur am deutschen Anteil) scheint allerdings nur noch recht gering. Dabei ist klar, dass die Resolute Support Mission der NATO am Hindukusch weitergeht und die eigentlich geplante Verringerung und Konzentration auf die Hauptstadt Kabul in weitere Ferne gerückt ist.

Das machte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen der Verteidigungsminister  der Allianz am (gestrigen) Mittwoch deutlich:

On Afghanistan, what we have decided is that we will continue our Resolute Support Mission. We will have what we call a flexible regional approach, meaning that we will continue of course to be in Kabul but also out in the different regions. weiterlesen

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