Fürs Archiv: Formal ein Einsatz weniger

Bei der Bundeswehrtagung in dieser Woche sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einigen ist es aufgefallen, plötzlich von einer geringeren Zahl von Auslandsmissionen: Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen derzeit in 16 Einsätzen weltweit. Moment, nicht mehr 17, wie die Ministerin bislang immer erklärt hatte? Wurde einer heimlich beendet?

Die Erklärung ist eine andere: Die Bereitstellung des strategischen Lufttransports zur Evakuierung Verwundeter, kurz StratAirMedEvac, mit rund 40 Soldaten, wird formal künftig nicht mehr als Einsatz gezählt. Rechtliche oder finanzielle Auswirkungen habe das nicht, sagt das Verteidigungsministerium.

Dafür dürfte demnächst die Zahl 17 wieder erreicht werden: Die Entsendung von Soldaten in den Kampf gegen das Ebola-Virus in Westafrika wird faktisch als einsatzgleich angesehen, wie die Bundeswehr vor kurzem erklärt hatte:

Für das Personal der Bundeswehr stellt der Einsatz eine besondere Auslandsverwendung im Sinne vom Bundesbesoldungsgesetz (§ 56 Absatz 1) dar und es verbleibt für die Dauer des Einsatzes im Status als Soldatin/Soldat, Beamtin/Beamter oder Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer.
Die Entsendung erfolgt auf Basis der Kommandierung beziehungsweise Abordnung und ist freiwillig. Auf Verlangen des Einzelnen kann der persönliche Einsatz jederzeit beendet werden.

(Archivbild: Rückführung Verwundeter aus Afghanistan: Vier verwundete Soldaten werden mit dem MedEvac-Airbus der Bundeswehr am 31. Mai 2011 nach Deutschland transportiert und in das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz zur weiteren Behandlung gebracht – Bundeswehr/Bicker via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)

 

Immer mehr russische Jets an der NATO-Flanke – aber nicht im NATO-Luftraum

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Was sich schon gestern in der Meldung über die deutsche Alarmrotte in Estland abzeichnete, hat sich heute bestätigt: Die NATO beobachtet verstärkt Flüge russischer Kampfjets, Bomber und Jäger, nahe ihrer Grenzen.Der Trend wird in einer Zahl deutlich: Nach Angaben des Bündnisses stiegen in diesem Jahr mehr als einhundert Mal ihre Abfangjäger auf, um russische Flugzeuge zu identifizieren. Drei mal so oft wie im ganzen Jahr 2013.

Aber, oder um es groß zu schreiben, ABER: Die zunehmende Aktivität der russischen Luftwaffe ist, auch wenn sich das militärische Oberkommando der Allianz heute zu einer öffentlichen Erklärung dazu veranlasst sah, nach wie vor völlig im legalen Bereich. Die Maschinen fliegen im internationalen Luftraum, überwiegend über internationalen Gewässern. Meldungen, dass russische Kampfflugzeuge in den NATO-Luftraum eingedrungen wären, sind deshalb ebenso falsch wie alarmistisch, auch die Schlagzeile einer großen Boulevard-Zeitung Alarm-Meldung der NATO! Putin schickt Atom-Bomber Richtung Europa ist zwar formal korrekt, aber ein wenig… sagen wir einfach: auch alarmistisch. (Nachtrag: Die Schlagzeile ist jetzt ein bisschen entschärft: Wie gefährlich sind Putins Bomber über Europa?)

Was konkret passiert ist, am gestrigen 28. Oktober und am heutigen 29. Oktober über der Ostsee, Nordsee, Atlantik und über dem Schwarzen Meer (einschließlich des Alarmstarts der deutschen Eurofighter), in der erwähnten NATO-Mitteilung:

NATO Tracks Large-Scale Russian Air Activity in Europe
MONS, Belgium – NATO detected and monitored four groups of Russian military aircraft conducting significant military manoeuvers in European airspace over the Baltic Sea, North Sea/Atlantic Ocean, and Black Sea on 28 and 29 October 2014. These sizable Russian flights represent an unusual level of air activity over European airspace. weiterlesen

Deutsche Eurofighter in der ‘heißen Woche': Alarm wegen russischem Kampfverband

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Die deutschen Eurofighter, die zur Verstärkung der NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum in Estland stationiert sind, haben in dieser Woche ihre hot week, ihre Bereitschaftswoche (nachdem eine russische Aufklärungsmaschine vergangene Woche von den Flugzeugen anderer NATO-Staaten abgefangen wurde). Und am (gestrigen) Dienstag stieg die deutsche Alarmrotte vom estnischen Flugplatz Ämari auf, um einen russischen Kampfverband mit sieben Flugzeugen näher in Augenschein zu nehmen:

Nach Angaben des auf militärische Luftfahrt spezialisierten Bloggerkollegen David Cenciotti war es einer der größten russischen Kampfverbände, die NATO-Kampfjets über der Ostsee in den vergangenen Jahren identifiziert haben: weiterlesen

Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak? Bitte mit Mandat

Nachdem die Pläne der Bundesregierung zur Entsendung von Ausbildern für die kurdischen Kämpfer im Nordirak langsam konkreter werden, melden sich recht schnell Bundestagsabgeordnete zu Wort: Die Schulung für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen solle möglichst nicht ohne eine Mandat des Parlaments stattfinden, heißt es – bislang am lautesten – aus den Reihen der Unionsparteien. Zum Beispiel vom verteidigungspolitischen Sprecher der CSU, Florian Hahn:

Wenn wir uns dazu entschließen, Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak zu schicken, um die Kurden wirksam und nachhaltig im Kampf gegen die IS zu unterstützen, sollten wir dafür unbedingt ein Bundestagsmandat einholen. Auch wenn ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist und es sich ausschließlich um eine Ausbildungsmission handelt, sollten wir unsere Soldaten nicht ohne die Legitimation des deutschen Parlaments in dieses Krisengebiet senden. Selbst für den von der UN legitimierten Einsatz in Mali wurde der Bundestag einbezogen. Diese Tradition hat sich bewährt und entspricht den deutschen Grundsätzen einer Parlamentsarmee.

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Drohnen in der Ukraine: Die Camcopter der OSZE sind schon da

Die Monitoring-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  in der Ost-Ukraine will am (morgigen) Freitag ihre Überwachungsflüge mit Beobachtungsdrohnen des österreichischen Herstellers Schiebel starten. Die Hubschrauber-Drohnen vom Typ Camcopter S-100 wurden am Donnerstag nahe der Stadt Mariupol den Medien vorgeführt. Betrieben werden sie von der Herstellerfirma, und sie sollen zunächst die Region von südlich der Stadt Donetsk bis zum Asowschen Meer und von der ukrainisch-russischen Staatsgrenze bis zur – diplomatisch verschwurbelt line of contact genannten – faktischen Grenze zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Separatisten überwachen. Also einen Großteil der Region, für die ein brüchiger und auch immer wieder gebrochener Waffenstillstand gilt. Die Daten, so betont die OSZE, stünden nur der Monitoring-Mission zur Verfügung.

Aus der Mitteilung der OSZE:

The OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) today successfully completed the maiden flight of its unarmed/unmanned aerial vehicles (UAVs) before members of the media near Mariupol in eastern Ukraine. The roll-out of the UAV operations in eastern Ukraine will continue Friday with, weather permitting, routine operational flights. weiterlesen

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