Bundestag billigt Irak-Ausbildungsmission, von der Leyen plant Waffenlieferungen im Februar

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Kämpfer im Nordirak gebilligt – trotz Bedenken in der Opposition und teilweise auch in der Koalition, dass es dafür keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten sollen in Erbil, der Kurden-Hauptstadt im Nordirak, Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen schulen. Bereits zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass voraussichtlich im Februar weitere Waffen aus Deutschland an die Kurden geliefert werden sollten.

Dem Antrag der Bundesregierung für den Einsatz stimmten in namentlicher Abstimmung 457 Abgeordnete zu, 79 sprachen sich dagegen aus und 54 enthielten sich. Im Mandatstext wie auch in der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses wird als rechtliche Grundlage der Mission ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit genannt, wie es das Grundgesetz verlangt – allerdings ist nicht unstrittig, ob die Koalition der Willigen im Kampf gegen ISIS ein solches System darstellt. Für die Grünen kündigte deshalb auch ihr verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour Enthaltung seiner Fraktion an, obwohl sie der Ausbildungsmission eigentlich grundsätzlich zustimme.

(Nachtrag: Das detaillierte Ergebnis der Abstimmung hier – auch aus den Koalitionsreihen gab es Gegenstimmen; eine bei der Union und zwölf bei der SPD.)

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Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will.

Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fraktionen des Bundestags in einem gemeinsamen Schreiben um Zustimmung gebeten. Das scheint immer mehr üblich zu werden; auch für die Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei hatten die beiden Kabinettsmitglieder in einem Brief geworben.

Zur Dokumentation aus dem Schreiben Steinmeiers und von der Leyens, das Augen geradeaus! vorliegt: weiterlesen

Nach ‘Operation Pegasus': Neue Maßstäbe für Bundeswehreinsätze?

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am (heutigen) Mittwoch erstmals mit der Operation Pegasus befasst, der Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern vom Ölfeld Nafura in der Wüste Libyens im Februar 2011 (Foto oben). Die Bundesregierung hatte die Ansicht vertreten, bei dieser Operation habe es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehandelt, deshalb müsse sie auch nicht im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden. Dagegen hatten die Grünen-Abgeordneten geklagt.

Den Hintergrund der Mission und der Klage (und der Frage, wie es denn mit den rechtlichen Grundlagen überhaupt aussieht) habe ich etwas detaillierter bei den Krautreportern aufgeschrieben. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe heute gab es natürlich noch kein Ergebnis, das wird erst in einigen Monaten erwartet. Aber das Verfassungsgericht hat schon mal angedeutet, dass es wohl um (neue) Maßstäbe für Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen wird, wie Reuters berichtet: weiterlesen

Geplante Irak-Mission der Bundeswehr: Verfassungsrechtlich doch nicht so einfach

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Dezember noch sehr zuversichtlich gezeigt. Die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga-Kämpfer, die für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen trainiert werden sollen, sei ungeachtet einer neuartigen Auslegung des Grundgesetzes möglich: Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest, hatte die Ministerin betont. Auch wenn sich das Bundeskabinett bei dem Beschluss dieses Mandats erstmals darauf gestützt hatte, dass das nach dem Grundgesetz vorgesehene System kollektiver Sicherheit nicht wie bislang UNO, NATO oder eine andere Organisation ist, sondern lediglich eine Koalition der Willigen. Nun scheint es an dieser Verfassungsinterpretation zunehmend Zweifel zu geben. weiterlesen

Fürs Archiv: von der Leyen in Bagdad

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am (heutigen) Sonntag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu politischen Gesprächen eingetroffen. weiterlesen

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