Fürs Archiv: Antipiraterie-Einsatz verlängert, neuer Bundeswehreinsatz in Liberia

Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag den Einsatz der Deutschen Marine in der EU-Antipirateriemission Atalanta verlängert und erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission in Liberia (UNMIL) gebilligt. Die wesentlichen Details der beiden Mandate gab’s schon hier; die Abstimmungen:

Für die Verlängerung des Atalanta-Einsatzes vor Somalia sprachen sich in namentlicher Abstimmung 461 Abgeordnete aus, 72 stimmten dagegen  und 49 Parlamentarier, darunter fast alle Grünen-Abgeordneten, enthielten sich der Stimme.

Die neue Mission in Liberia billigten ebenfalls in namentlicher Abstimmung 522 Abgeordnete, die 59 Gegenstimmen kamen fast ausschließlich von der Linkspartei, und drei Parlamentarier enthielten sich.

Nachtrag: Mit der Billigung der deutschen Beteiligung an UNMIL kann Deutschland nun auch, wie vorgesehen, den Posten des stellvertretenden Missionskommandeurs (Deputy Force Commander) übernehmen. Dafür ist der deutsche Brigadegeneral (Temporary Rank) Dirk Faust vorgesehen, bisher Referatsleiter in der Abteilung Strategie und Einsatz des Verteidigungsministeriums. Sein Chef ist der nigerianische Generalmajor Salihu Zaway Uba. Ursprünglich hatte Faust seinen Posten bereits am 15. Mai antreten sollen – allerdings war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass diese Mission im vereinfachten Verfahren ohne Abstimmung im Plenum des Bundestages gebilligt werden könnte. Auf Antrag der Linksfraktion musste darüber namentlich abgestimmt werden.

(Foto: SeaLynx im Anflug auf die Fregatte Bayern vor Somalia – Bundeswehr/Sascha Jonack)

EU-Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer – demnächst.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben am (heutigen) Montag erwartungsgemäß beschlossen, dass die Mitgliedsländer der Union gegen Menschenschleuser im Mittelmeer vorgehen wollen – auch mit militärischen Mitteln. Das grundsätzliche grüne Licht machte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini via Twitter bekannt:

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Boote versenken im Mittelmeer: Der Unterschied zwischen vorher und nachher

Da scheint, nicht nur in meiner Branche, eine gewisse Verwirrung zu herrschen. Nachdem am (heutigen) Sonntag die Bild am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) berichtet hatte, die Deutsche Marine zerstöre nach der Rettung von Flüchtlingen von ihren meist seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer eben diese Boote, wird das offensichtlich gerne mit dem EU-Plan durcheinandergebracht, die Boote von Schleusern zu zerstören, bevor die Migranten damit die gefährliche Überfahrt antreten.

Deshalb zur Unterscheidung: Dass die Marine die – leeren – Boote versenkt, ist nicht neu und war von dpa bereits vor einer Woche gemeldet worden. Hauptgrund ist, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr heute noch mal erläuterte, dass die leeren und zudem in der Regel nicht seetüchtigen Boote ein Hindernis und eine Gefährdung für die Schiffahrt darstellen. Zudem ist ein zuständiger Flaggenstaat in der Regel ebenso wenig ermittelbar wie ein Eigner des Bootes – außer den Flüchtlingen ist meist niemand an Bord.

Ein ganz anderes Problem ist die Debatte darüber, ob die EU die Infrastruktur von Schleusern – und damit auch solche Boote – zerstören kann, darf und soll, bevor diese Boote auf den Weg gebracht werden. Darüber werden die Außen- und Verteidigungsminister am (morgigen) Montag beraten. Und da stellt sich in der Tat die Frage nach der rechtlichen Grundlage und ebenso danach, wie man eigentlich zweifelsfrei feststellt, ob ein Boot für eine solche Migranten-Schleusung genutzt werden soll – oder vielleicht doch ein ziemlich heruntergekommenes Fischerboot ist. Zumal diese Grenzziehung bisweilen gar nicht möglich ist.

(Bei diesem Thema setze ich gerne die Kommentare alle auf moderiert.)

(Foto:  Ein Schlauchboot mit 107 Personen an Bord im Mittelmeer 83 Kilometer nordöstlich von Tripolis am 14. Mai. Die Migranten wurden von der Fregatte Hessen aufgenommen –  Bundeswehr/Kruse)

 

Migranten im Mittelmeer: Weiter Rettung, weiter Vorbereitung auf (Militär)Aktion gegen Schleuser

Im Mittelmeer läuft weiterhin die Rettung von Migranten, die mit kaum seetüchtigen Booten auf dem Weg nach Europa sind und unter anderem von der britischen Royal Navy (Foto oben) und der Deutschen Marine aus Seenot gerettet werden. Und parallel laufen die Bemühungen der EU, den Rahmen abzustecken für eine (auch militärische) Operation gegen die Schleuser. weiterlesen

EU kurz vor Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer & in Libyen?

Steht die EU kurz vor einer Militäraktion im Mittelmeer und in Libyen, um die Infrastruktur von Schleuserbanden zu zerschlagen und so den Zustrom von Migranten einzudämmen? Während der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass es für ein entsprechendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini weit reichende Skepsis in den Mitgliedsstaaten gebe, zeichnet der britische Guardian ein ganz anderes Bild: Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützten eine solche Aktion, und bei Vorlage eines Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat am (morgigen) Montag werde auch damit gerechnet, dass weder Russland noch die EU ein solches Mandat blockierten. weiterlesen

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