Einsatz in Mali: Weitere deutsche Beteiligung an EU-Ausbildungsmission

Die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett schlug am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des praktisch unveränderten Mandats vor, das jetzt dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeht. Wie schon bei der räumlichen Ausweitung der EU-Trainingsmission im vergangenen Jahr soll auch künftig eine Begleitung der malischen Soldaten in Kampfeinsätzen, das so genannte Tactical Mentoring, ausgeschlossen bleiben. weiterlesen

Pirateriebekämpfung vor Somalia: Mandatsverlängerung mit Aussicht auf Ende der Mission

Die Bundeswehr soll sich noch ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beteiligen – allerdings mit dem Ziel, diese 2008 begonnene Mission dann bald auslaufen zu lassen. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch ein entsprechendes Mandat, mit dem die Deutsche Marine auch weiterhin bis zu 600 Soldaten in diesen Einsatz vor Ostafrika schicken kann. Derzeit ist die Bundeswehr mit rund 100 Soldaten in der EU-Mission präsent, vor allem, weil derzeit erneut ein Seefernaufklärer P-3C Orion im Einsatz ist; ein Schiff hat die Marine schon seit dem vergangenen Sommer nicht mehr dort. Über die Verlängerung muss jetzt der Bundestag entscheiden. weiterlesen

Jenseits der Zwei-Prozent-Debatte: Deutsche Zusagen fürs Baltikum

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Die praktisch zeitgleiche Reise der beiden deutschen Minister Sigmar Gabriel (Außen, SPD) und Ursula von der Leyen (Verteidigung, CDU) durch die drei baltischen Staaten in den vergangenen Tagen wurde in Deutschland wie in diesen Ländern vor allem vor dem Hintergrund des Streits über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gesehen. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nur die halbe Geschichte. Vor diesem eher innenpolitsch deutsch motivierten Streit ist nämlich ziemlich untergegangen, dass beide Minister in einem Punkt die gleiche Botschaft für Esten, Letten und Litauer mitbrachten: Die Bündnisverpflichtung der NATO für das Baltikum steht für Deutschland nicht zur Debatte. weiterlesen

Von der Leyen im Baltikum: Reisen im Schatten der zwei Prozent (Update))

Es ist schon eine etwas skurrile Situation: Fast zeitgleich sind der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen unterwegs. Der Außenminister hat einen Tag Vorsprung, und er lieferte er in den baltischen Länderneine Botschaft ab, die die Verteidigungsministerin jetzt wieder versucht, ein bisschen zu relativieren: Was ist mit den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, zu denen sich die NATO-Mitglieder und damit auch Deutschland verpflichtet hab en? weiterlesen

Bundeswehr im Baltikum: Sichtbare Präsenz beim Unabhängigkeitstag Estlands

Damit es nicht untergeht: Die Bundeswehr ist im Rahmen der Unterstützung für die nordöstlichen NATO-Mitglieder gleich mehrfach* im Baltikum präsent; die Luftwaffe übernimmt derzeit – wie schon seit Jahren – das Baltic Air Policing, von der estnischen Basis Ämari aus. Am (heutigen) Unabhängigkeitstag Estlands beteiligte sich die Bundeswehr deshalb auch an der Parade in der Hauptstadt Tallinn: Mit einer Abordnung in der Stadt und mit einem Überflug von Eurofighter-Kampfjets (zusammen mit niederländischen F-16; die Niederlande stellen ebenfalls ein Detachment zur Luftraumüberwachung des Baltikums). weiterlesen

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