Deutscher UN-Einsatz vor dem Libanon soll weitergehen

Der seit mehr als zehn Jahren laufende Einsatz der Deutschen Marine in der UN-Mission im und vor dem Libanon soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigt am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats. Das Parlament muss darüber noch abstimmen.

Die Bundeswehr ist derzeit vor allem mit rund 120 Soldaten auf der Korvette Braunschweig an der Mission UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) beteiligt. Darüber hinaus bilden Soldaten der Marine aber auch die libanesischen Streitkräfte seit Jahren aus, um dem Land eine eigene Überwachung seiner Küsten und der Hoheitsgewässer zu ermöglichen. weiterlesen

Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste von ihren seeuntüchtigen Booten gerettet werden.

Das Mandat geht jetzt zur Billigung an den Bundestag. Der Auftrag der Bundeswehr  war im vergangenen Jahr ausgeweitet worden; seitdem gehört zu den Aufgaben der EU-Mission und damit auch der Schiffe und Boote der Bundeswehr laut Bundestagsbeschluss die Ausbildung der so genannten libyschen Küstenwache und die Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land. Das neue Mandat bleibt praktisch unverändert; an zwei Stellen wurden redaktionelle Änderungen eingefügt, um es dem Text der EU anzupassen. weiterlesen

Deutsche raus aus AWACS über der Türkei? Sieht die Kanzlerin nicht so (Update)

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, angesichts des Streits zwischen der Türkei und Deutschland über Besuchsrechte von Parlamentariern bei deutschen Soldaten im Einsatz auch einen Abzug der Bundeswehr aus AWACS-Flugzeugen der NATO zu erwägen, ist offensichtlich nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am (heutigen) Freitag (Korrektur!) recht deutlich, dass die Überlegungen des Vizekanzlers nicht mit der Regierungschefin abgestimmt sind. Und dass für Merkel dieses Thema – bislang? – auch nichts für den NATO-Gipfel in der kommenden Woche ist.

Allerdings, und da waren Regierungssprecher, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sehr bemüht, Einheitlichkeit zu demonstrieren: Die Besuchsrechte der Parlamentarier sind für die gesamte Bundesregierung weiterhin ein wichtiges Thema. Und sie gelten auch für die Bundeswehrsoldaten, die in den AWACS-Flugzeugen und auf der vorgeschobenen Basis Konya in der Türkei ihren Dienst tun. Nicht nur für Incirlik.

Update: Am Freitag ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der jordanischen Airbase Al Azraq eingetroffen: Die gilt als mögliche Alternative zu Incirlik. Details dazu hat die Bundeswehr hier veröffentlicht.

Die Lage der Luftwaffenbasis, rund 150 km östlich der jordanischen Hauptstadt Amman (der rote Marker links unten auf der Karte):

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Fürs Archiv: Deutscher Beitrag zu EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee verlängert. Das Parlament billigte mit 500 Stimmen das unveränderte Mandat für die Mission EUTM Mali. 64 Abgeordnete (die komplette Linksfraktion, acht SPD-Abgeordnete und drei Grüne) stimmten dagegen, die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar enthielt sich.

Wie schon bei der räumlichen Ausweitung der EU-Trainingsmission im vergangenen Jahr soll auch künftig eine Begleitung der malischen Soldaten in Kampfeinsätzen, das so genannte Tactical Mentoring, ausgeschlossen bleiben. weiterlesen

Fürs Archiv: Bundestag verlängert Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag wie geplant die Beteiligung der Bundeswehr an dem europäischen Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia, der Mission Atalanta, für ein weiteres Jahr verlängert. Für das unveränderte Mandat stimmten 461 Abgeordnete, 71 sprachen sich dagegen aus und 32 enthielten sich.

Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 80 Soldaten an diesem Einsatz der Europäischen Union beteiligt, derzeit fliegt ein Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion zur Überwachung des Seegebiets. Ein Schiff hat die Deutsche Marine schon seit dem vergangenen Sommer nicht mehr in diesem Einsatz, auf absehbare Zeit ist auch kein Schiff oder Boot dafür eingeplant. weiterlesen

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