Mali: Regierung gibt noch kein grünes Licht für Blauhelmtruppe
Die Überlegungen für eine UN-Friedenstruppe in Mali scheinen konkreter zu werden – aber bislang gibt es da noch ein grundsätzliches Problem: Die Regierung in Mali hat einem solchen Blauhelmeinsatz bislang nicht zugestimmt. Wie AP vom Sitz der Vereinten Nationen berichtet:
The government of Mali has not given a green light yet for a U.N. peacekeeping operation in the troubled west African nation, the U.N.’s deputy chief said Monday.
Deputy Secretary-General Jan Eliasson told a group of reporters that there appears to be growing agreement — including from the African Union and west African nations — for a U.N. force, but “there is still hesitation from the government of Mali.”
Nun würde eine solche Truppe ohnehin erst zum Einsatz kommen können, wenn die aktuellen Kampfhandlungen in dem westafrikanischen Land als beendet angesehen würden. Schon das ist allerdings eine komplizierte Frage, wie schon der Guerilla-Angriff einer islamistischen Gruppierung auf die Stadt Gao am vergangenen Wochenende zeigte.
Ein bisschen schneller soll aber die Ausbildungsmission der Europäer für die malischen Truppen funktionieren, die EU Training Mission (EUTM) Mali. Darüber werden heute die Außenminister der Europäischen Union reden. Auf der praktischen Ebene hat diese Mission, die nach der Beschlusslage eigentlich spätestens Mitte Februar beginnen soll, noch ein gewichtiges Problem: Bislang hat noch keine Nation die erbetenen Hubschrauber zum Verwundetentransport (MedEvac) zugesagt.
(Foto: Französische Armee/EMA)
Realisierungsplanung Bundeswehr: Die ersten Details sickern durch
Am (morgigen) Dienstag will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wie angekündigt die Details für die Schließung von Bundeswehrstandorten und für den weiteren Umbau der Streitkräfte bekannt geben – aber wenig überraschend sickern in der Regionalpresse die ersten Details schon durch:
Die Bundeswehr bleibt bis mindestens 2019 in der Region Rendsburg. Nach Informationen des Flensburger Tageblatts (Dienstag) soll das in Hohn stationierte Lufttransportgeschwader 63 für die nächsten sieben Jahre den so genannte Restflugbetrieb für die Transall übernehmen. Hohn behielt damit nach langem Tauziehen die Oberhand gegen den konkurrierenden bayerischen Standort Penzing.
Mal schauen, was bis morgen noch so zu lesen ist. Ich berichte hier, wenn ich den gesamten Plan kenne.
(Die Angaben des Flensburger Tageblattes habe ich auf die Pressemitteilung der Zeitung beim Originaltext-Service OTS verlinkt – ich will ja hoffen, dass die Verleger nicht so dreist sind, für Verlinkung und Zitierung ihrer Pressemitteilungen auch noch ein Leistungsschutzrecht zu fordern.)
Stationierungs-Irritationen? Für Glücksburg nicht.
Diese soeben verbreitete Pressemitteilung der Marine spricht für sich:
Glücksburg – Mit Blick auf die Berichterstattung nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur künftigen Stationierung in verschiedenen “Nordmedien” und vereinzelten Nachfragen teilt das Presse- und Informationszentrum Marine mit:
Weder arbeitet der Inspekteur der Marine mit einer anderen Standortliste noch stellt die Marineführung die getroffenen Entscheidungen in Frage.
Das neue Marinekommando, das in Rostock entstehen wird, ist in der Ausplanung. In diesem Zusammenhang hat der Inspekteur der Marine darauf hingewiesen, dass der Aufbau einer neuen MHQ/MOC-Kapazität an anderer Stelle im Übergang einer gewissen Zeit bedarf.
Dies bedingt vorerst den Weiterbetrieb des MOC in Glücksburg. Zeitlinien und Dienstpostenzahlen, die im Zusammenhang mit dieser Überbrückungslösung stehen, sind Gegenstand der Feinausplanung und der Umsetzungsplanung und können erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert werden.
Dem Inspekteur der Marine liegt am Herzen, dass nicht durch Spekulationen und Gerüchte die betroffenen Menschen verunsichert und falsche Hoffnungen geweckt werden.
Insofern ist ihm daran gelegen, dass nun die weiteren Ausplanungsschritte in Ruhe vorangebracht werden können.
Eben: Auf die Feinplanung kommt es an…
Zur Ergänzung die Passage aus dem Informationsbrief des Inspekteurs der Marine zur Neuausrichtung, die wohl die Fehlinterpretation ausgelöst haben dürfte: weiterlesen
Sonstige Nachrichten: Afrika
Zwei Nachrichten vom heutigen Tag aus Afrika, die trotz (besser: ungeachtet) aller sicherheitspolitischen Bedeutung hier zu Lande vermutlich kaum zur Kenntnis genommen werden:
Im weltgrößten Flüchtlingslager Dadaab in Kenia nahe der somalischen Grenze sind zwei spanische Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen (Medecins sans Frontieres, MSF) entführt worden. MSF hat daraufhin seine Arbeit in dem Camp eingestellt, die Vereinten Nationen haben ihre Aktivitäten heruntergefahren. Entführer waren vermutlich kriminelle Banden aus dem benachbarten Somalia – die auch hinter den jüngsten Überfällen auf Touristen-Hotels in Kenia und die Entführung einer Britin und einer Französin stecken. Die Kriminalität aus Somalia, in Form der Piraterie vor der Küste kaum in den Griff zu bekommen, kehrt nun auch wieder zurück an Land.
Nachtrag am Sonntag: Kenyan army readies for Somalia ground attack
(Ein direkter Zusammenhang zwischen den Piraten und den islamistischen Milizen in Somalia ist trotz aller Behauptungen bislang nicht belegt. Auffällig ist allerdings, dass in einem Flüchtlingslager südlich von Mogadischu jetzt Al-Qaeda offen als Unterstützer auftritt.)
In einem anderen Land Afrikas, gar nicht so weit weg, treten die USA jetzt offen militärisch auf: 100 für Kampfeinsätze ausgerüstete US-Soldaten, wenn auch offiziell in einer Berater-Rolle, sollen in Uganda beim Kampf gegen die Lord’s Resistance Army (LRA) helfen.
Dazu ein wenig Hintergrund und eine Einschätzung von David Axe im Danger Room.

Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.

