Bayern will Grundgesetz für Bundeswehreinsatz im Inneren ändern

Feldjaeger

Noch vor der für Anfang März geplanten Übung von Bundeswehr und Länderpolizeien, die den nach derzeitiger Rechtslage möglichen Einsatz der Streitkräfte im Inneren bei Terror-Großlagen ausloten soll, hat Bayern eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes gestartet: In der Verfassung soll ausdrücklich festgelegt werden, dass die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inland eingesetzt werden könne. Einen entsprechenden Beschluss fasste das bayerische Kabinett am (heutigen) Dienstag.

Aus der Mitteilung der Staatskanzlei in München:

Bayern will im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankern, dass die Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus eingesetzt werden kann, das heißt zum Schutz ziviler Objekte oder zur Abwehr sonstiger Gefahren, wenn die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen. Zudem soll die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können. weiterlesen

Bundeswehr-Personalstärke im Oktober: Gleichbleibend

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Deutlich früher als in den vorangegangenen Monaten, bereits am (heutigen) 10. November, hat die Bundeswehr die aktuelle militärische Personalstärke für den Oktober 2016 veröffentlicht: 176.752 aktive Soldatinnen und Soldaten, nur wenig verändert im Vergleich zum September mit 176.162 Soldaten. Der minimale Zuwachs ist auf eine Steigerung bei den Freiwillig Wehrdienst Leistenden von 8.410 auf 9.028 zurückzuführen; die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten ging dagegen von 167.752 auf 167.724 leicht zurück. (Dass die angepeilte Gesamtzahl von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten nach wie vor nicht erreicht wird, ist offensichtlich.)

Die Gesamtzahlen zum Ende Oktober 2016:

176.752 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt: weiterlesen

ExerciseWatch: Sanitäter bei der Volksbefreiungsarmee

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Erstmals nehmen Bundeswehrsoldaten in Uniform an einer Übung mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee auf chinesischem Boden teil. Militärisch ist die Sanitätsübung Combined Aid 2016 vielleicht nicht ganz so bedeutsam, politisch dagegen allemal.

Aus der Mitteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums zum Start der Übung am vergangenen Donnerstag:

The China-Germany joint medical military exercise, code-named „Combined Aid-2016“, kicked off at a training base of the PLA Third Military Medical University in Chongqing, China, on the morning of October 20, 2016.
It is China’s first joint medical military exercise with European militaries and the first such exercise held in China between Chinese military medical troops and foreign militaries. weiterlesen

Mehr gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Bremser Großbritannien?

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In der slowakischen Hauptstadt Bratislava treffen sich am (heutigen) Montagabend und am Dienstag die Verteidigungsminister der Europäischen Union, und ihr wesentliches Thema dürfte eine engere Zusammenarbeit in der EU-Verteidigungspolitik sein – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Brexit, des britischen Plans für einen Austritt. Den Ressortchefs liegt dazu ein gemeinsames Papier von Deutschland und Frankreich vor; auch die Überlegungen Italiens, so berichten die Kollegen von politico.eu, gehen in eine ähnliche Richtung.

Interessant ist bei den Beratungen über eine engere Kooperation der EU-Länder in der Verteidigungspolitik, bei den Überlegungen für ein gemeinsames Hauptquartier (also faktisch eine Kommandobehörde), Logistik, Ausbildung und so weiter natürlich die Position, die die Briten einnehmen. Denn die sind nach wie vor Mitglied der EU, haben gegenüber der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer von je her eine etwas kritische Haltung – und fürchten vor allem, dass das aus ihrer Sicht wesentliche Verteidigungsbündnis, nämlich die NATO, geschwächt werden könnte. Vereinfacht gesagt: Was die Europäer für ihre gemeinsame Verteidigungspolitik aufwenden, fehlt der atlantischen Allianz. weiterlesen

Notizzettel: Reserve für die Flüchtlingshilfe

Roderich Kiesewetter hat in seiner Rolle als Präsident des Reservistenverbandes am 20. September die Mitglieder zur Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe aufgerufen. Der Text im Wortlaut findet sich hier. Zur Rechtsstellung der Reservistenheißt es wörtlich:

Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist bereit, großzügig Reservistendienstleistungstage in dieser für uns alle einzigartigen Situation bereit zu stellen. Im Status Soldat erfolgt die Unterstützungsleistung dann im Rahmen einer Amtshilfe der Streitkräfte nach Artikel 35 (1) Grundgesetz.

Interessant dürfte sein, wo und wie viele Helferinnen und Helfer sich in der Reserve finden. Im Zusammenhang der deutschen Beteiligung bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie im September des vergangenen Jahres hatten sich meines Wissens deutlich mehr freiwillige Unterstützer gemeldet, als benötigt wurden.

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