Dokumentation: Münchner Sicherheitskonferenz – Rede von der Leyens

….

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat am (heutigen) Freitag mit einer Rede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begonnen. Zur Dokumentation hier der Wortlaut der Rede – das veröffentlichte Redemanuskript ist checked against delivery, also mit der tatsächlichen Rede abgeglichen; und bis auf leichte sprachliche Abweichungen stimmt es überein.

An einigen Stellen habe ich den exakten Wortlaut fett markiert – zum Beispiel bei dieser aus deutscher Sicht besonders interessanten Aussage:

Was wir brauchen, ist ein Pakt für vernetzte Sicherheit. Auf dieser Logik basiert auch der neue Koalitionsvertrag in Deutschland: Wir sind einen neuen, einzigartigen Schritt gegangen. Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: in den Verteidigungsbereich und in die Entwicklungspolitik – womit ich unser NATO-Ziel und die ODA-Quote meine, gleichberechtigt 1:1. Das führt absehbar zu einem deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – auch schon dank der steigenden Wirtschaftsleistung.
Für mich als deutsche Verteidigungsministerin ist das eine ganz entscheidende Weichenstellung. Denn damit können wir die Trendwenden nachhaltig für die Bundeswehr fortführen. Und wir brauchen das dringend.

(…)
Wir werden die Personalstärke der Bundeswehr anheben. Wir werden weiter investieren und modernisieren. Denn was ein Vierteljahrhundert nicht oder zu gering investiert worden ist, das holen wir nicht in zwei Jahren nach. Und wir können die Strategie für eine digitale Bundeswehr in der nächsten Dekade beherzt angehen.

Der Wortlaut insgesamt:

Vor vier Jahren stand ich zum ersten Mal hier vor dieser Konferenz. Damals haben der Bundespräsident, der Außenminister und ich gemeinsam die gleiche Botschaft formuliert: Deutschland muss mehr Verantwortung tragen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.
Damals, im Februar 2014, konnten wir nicht ahnen, wie schnell die sicherheitspolitische Lage uns prüfen wird. Denn kurz nach der Konferenz begann sie sich dramatisch zu verschlechtern. Die Augen waren auch auf Deutschland gerichtet: Und wir haben Verantwortung übernommen.
Wir haben zusammen mit Frankreich mit den Vereinbarungen von Minsk einen ersten politischen Rahmen für die Konfliktlösung in der Ukraine geschaffen. Wir haben die OSZE Special Monitoring Mission in der Ost- Ukraine unterstützt. Wir haben die NATO-Ostflanke gestärkt mit der neuen schnellen Speerspitze VJTF und dem Air Policing über den baltischen Staaten. Wir sind vom ersten Tag an bei Enhanced Forward Presence in Litauen engagiert. Wir haben unser Engagement in Resolute Support Mission in Afghanistan verstärkt. Wir haben uns am Kampf gegen den IS beteiligt mit Aufklärungsflügen, Tankflugzeugen und durch Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga. Und wir haben unser Engagement in Mali stetig erweitert – vor allem in der VN-Mission MINUSMA.
Wir handeln gemeinsam mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern. Im vergangenen Jahr konnte ich diese Konferenz mit meinem Kollegen Jim Mattis eröffnen. Heute eröffne ich mit meiner französischen Kollegin, Florence Parly. Beides ist Ausdruck deutscher Politik: Wir wollen transatlantisch bleiben – und zugleich europäischer werden.
Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Das damit mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung tragen kann – letztlich auch in der NATO. Das ist unsere europäische Zukunftsaufgabe.
Der Anfang ist gemacht: Wir haben die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben. Wir haben uns politisch aufgemacht, eine „Armee der Europäer“ zu schaffen!

[Der deutsch-französische Aktionsplan, die „Feuille de Route“ und der Europäische Verteidigungsfonds geben dem kräftigen Schub. Deutschland und Frankreich sind bereit, das europäische Projekt gemeinsam weiter voranzutreiben – und wir laden alle Europäer ein, mit voranzuschreiten.]

Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern. Präsident Macron hat ja recht mit seinen Forderungen an die Adresse von uns Europäern: mit seinem Bild eines „(une) Europe, qui protège“. Wir Europäer müssen beides sein – fähig und politisch entschlossen. Angesichts globaler Herausforderungen von Terrorismus, Armut und Klimawandel muss Europa endlich mehr Tempo aufnehmen. Diejenigen, die wollen, müssen voranschreiten können – ohne, dass sie von einzelnen blockiert werden. Das haben wir mit der PESCO in der Verteidigung geschafft. In der europäischen Außenpolitik sind wir noch nicht soweit. Bei kontroversen Fragen blockiert uns das Gebot der Einstimmigkeit – eigentlich brauchen wir auch so etwas wie eine PESCO in der Außenpolitik.
Und wir brauchen eine gemeinsame strategische Kultur Europas. Ein gemeinsames europäisches Verständnis unserer Interessen, unserer Ziele und unserer Instrumente des äußeren Handelns. Nur dann gewinnt Europa das nötige Gewicht.
Wenn ich von mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung rede, so meine ich keineswegs nur das Militärische. Das Militär leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung von Krisen und Konflikten, aber es gibt keine rein militärische Abkürzung zu einer stabilen und langfristigen Friedensordnung. Das ist unsere europäische Erfahrung vieler Jahrzehnte vom Balkan, über Afghanistan bis heute in Mali und Syrien – Irak. Es gibt aber auch Fälle, da müssen wir zunächst einen Schwerpunkt auf harte militärische Mittel setzen. Im Kampf gegen den Terror des IS wären Verhandlungsversuche zwecklos gewesen. Die Bilder des versuchten Genozids an den Jesiden haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Der IS verhandelt nicht, der IS köpft. Deshalb war es richtig, die Koalition gegen den Terror zu schmieden – wir haben gemeinsam den IS militärisch geschlagen. Gewinnen werden wir aber auf Dauer in der Region nur, wenn es gelingt, politische und gesellschaftliche Stabilität zu schaffen.
Denn natürlich können Militärinterventionen Radikalisierung und Fanatisierung ganzer Generationen junger Menschen nicht verhindern. Gewaltsamer Extremismus entsteht vor allem dort, wo Politik und Regierung versagen. Wo Armut, Ausgrenzung und Marginalisierung an der Tagesordnung sind. Wo die Zukunftschancen so verengt sind, dass Gewalt und Extremismus zu einer Verlockung werden. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir es ernst meinen mit stärkerer Verantwortung für unsere eigene Sicherheit.
Was wir brauchen, ist ein Pakt für vernetzte Sicherheit. Auf dieser Logik basiert auch der neue Koalitionsvertrag in Deutschland: Wir sind einen neuen, einzigartigen Schritt gegangen. Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: in den Verteidigungsbereich und in die Entwicklungspolitik – womit ich unser NATO-Ziel und die ODA-Quote meine, gleichberechtigt 1:1. Das führt absehbar zu einem deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – auch schon dank der steigenden Wirtschaftsleistung.
Für mich als deutsche Verteidigungsministerin ist das eine ganz entscheidende Weichenstellung. Denn damit können wir die Trendwenden nachhaltig für die Bundeswehr fortführen. Und wir brauchen das dringend.
Wir werden die Personalstärke der Bundeswehr anheben. Wir werden weiter investieren und modernisieren.Denn was ein Veirteljahrhundert nicht oder zu gering investiert worden ist, das holen wir nicht in zwei Jahren nach. Und wir können die Strategie für eine digitale Bundeswehr in der nächsten Dekade beherzt angehen.

Mit diesen Vereinbarungen hat Deutschland zum ersten Mal einen konkreten „Pakt für vernetzte, umfassende Sicherheit“ in harter Währung verbindlich beschlossen. Deutschland steht zu seinen Zusagen in den Vereinten Nationen. Und Deutschland steht zu seinen Vereinbarungen in der NATO. Weil wir überzeugt sind, dass es eines nicht ohne das andere gibt: Sicherheit und Entwicklung.
Wenn wir IS unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und Jobs schnellstmöglich wieder da sind. Zugleich müssen die Aufbauhelfer aber dann auch wissen: sie sind nicht allein und schutzlos – Soldatinnen und Soldaten stehen an ihrer Seite. Einer kann nicht ohne den anderen.
Eigentlich ist das der Ur-Gedanke der transatlantischen Partnerschaft. Nach der dunkelsten Zeit in der deutschen Geschichte und dem militärischen Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland, haben uns die Amerikaner eben nicht den Rücken zugewandt, sondern uns den Marshallplan gegeben. Aus einem weitsichtigen Verständnis der eigenen Sicherheit.
Und das ist auch heute noch so. Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine haben die USA ihre Truppenpräsenz in Europa wieder kontinuierlich erhöht. Das ist auch ein Verdienst unseres Kollegen Jim Mattis. Für dieses Zeichen der Solidarität sind wir Europäer sehr dankbar.
Amerika engagiert sich weltweit für seine – aber auch für unsere Sicherheit und Freiheit. Ich sage das auch als Vertreterin eines Landes, das derzeit ein gutes Stück weit davon entfernt ist, 2% seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wohingegen die USA dies praktisch seit jeher leisten. Trotzdem bleibt die Grundidee der Verbindung von Marschallplan und NATO richtig. Erst beides gemeinsam schafft dauerhaft Stabilität und Sicherheit. Deshalb sehen wir mit Sorge, wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden.
Haben wir heute tatsächlich eine so unterschiedlich Sicht auf die Bedeutung des Zusammenwirkens von Militär, Diplomatie und Entwicklungsarbeit für unsere Sicherheit? Und ganz besonders zum Wert der Vereinten Nationen? Wir müssen als Freunde und Partner offen darüber sprechen und gerade diese Konferenz eignet sich dazu.
Deutschland will die Vereinten Nationen stärken. Wir sind auch bereit, in den kommenden Jahren einen noch größeren Beitrag zur Lösung der vielen Aufgaben zu leisten, vor die sich die VN gestellt sehen. Uns ist es wichtig, diesem umfassenden Verständnis von Sicherheit mehr Geltung zu verschaffen. Sicherheit und Arbeit, Sicherheit und Klimawandel, Sicherheit und Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte, die stäerkere Beteiligung von Frauen an der Lösung von Konflikten – das sind Verknüpfungen, auf die es ankommt. Wenn es meinem Nachbarn gut geht, erhöht das die Chancen, dass es auch mir gut geht.
Die Vereinten Nationen sind bei weitem nicht perfekt, aber sie sind der Rahmen für weltweite Sicherheit. Generalsekretär Guterres geht mit seinen Vorschlägen zur Reform der Vereinten Nationen genau in diese Richtung. Die Vereinten Nationen als Schirm einer regelbasierten internationalen Ordnung gilt es deshalb zu stärken, nicht ihre Möglichkeiten zu beschneiden.
Ja, die Vereinten Nationen brauchen Reformen. Aber sie brauchen keine Schwächung. Ja, nicht jede Resolution, nicht jede Entscheidung der Vereinten Nationen kann uns gefallen. Und: Ja, die gelegentlichen Selbstblockaden des Sicherheitsrates sind frustrierend – aber vergessen wir dabei bitte nicht: Die Vereinten Nationen das sind wir. Sie kann nur so stark sein, wie wir sie machen.
Wir alle haben doch unsere bittere Lektion aus der Flüchtlingskrise gelernt. Wir müssen Organisationen wie das Flüchtlingswerk UNHCR, das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk UNICEF, stärker machen, wenn wir nicht wollen, dass aus Ausweglosigkeit und Verzweiflung, Radikalisierung und Gewalt um sich greifen, auch in unserer Nachbarschaft.
Die Diskussionen der vergangenen Monate haben auch gezeigt, dass es keine transatlantische Arbeitsteilung geben darf, die da lautet: Die Einen sind zuständig für das scharfe Ende – die Anderen kümmern sich um die humanitären Folgefragen und den Wiederaufbau. Nein, alle sind für beide Seiten der Medaille verantwortlich. Dies müssen wir uns beiderseits des Atlantiks zur Richtschnur machen – wenn wir dies tun, dann bewahrt unsere transatlantische Partnerschaft ihre kraftvolle Strategie.
Ganz klar: Wir Europäer müssen uns gewaltig anstrengen, um diesem Anspruch an uns selbst gerecht zu werden. Aber auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen.
Weil es das Leben uns ja ins Stammbuch schreibt: Was hilft es der Familie in Mossul, wenn sie vom Terror befreit ist – dann aber verhungert? Was hilft es, wenn wir mit dem Bauern in Mali eine Bewässerungsanlage installieren, er dann aber von Al Qaida abgeschlachtet wird. Was hilft es in Afghanistan der jungen Frau, das Jurastudium abzuschließen, wenn sie dann vor einer Wand aus Korruption verzweifelt. Was bedeutet es denn, dass das Durchschnittsalter in Europa 43 und in den USA 38 Jahre beträgt in Niger aber 14 Jahre? Wir ahnen doch, was auf unsere Kinder zukommt und welche Verantwortung wir bereits heute dafür tragen, dass ihre Aufgaben bewältigbar bleiben.
Wenn Deutschland als gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt, sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssen. Wenn umgekehrt Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr ein „nice to have“, sondern ein hartes „must“ ist. Wenn also Sicherheit und Entwicklung keine Gegensätze sind, sondern Soldaten und Polizistinnen, Lehrer, Ärztinnen, und Juristen gemeinsam planen und gemeinsam handeln; wenn nationale Egoismen nicht gewinnen, sondern die kooperative Weltordnung – dann bin ich sicher, dass unsere Kinder eines Tages sagen werden: ihr habt eure Zeit gut genutzt.

(Foto: Screenshot aus dem Livestream der Sicherheitskonferenz)

36 Kommentare zu „Dokumentation: Münchner Sicherheitskonferenz – Rede von der Leyens“

  • Woody   |   16. Februar 2018 - 15:44

    Die Ministerin bezieht sich ja auf PESCO.

    Mir wurde Gestern eröffnet dass PESCO bereits ein totes Pferd sein welches als Feigenblatt weiter geritten wird während Frankreich bereits versucht parallel Strukturen zu schaffen.

    Mal schauen wo die Wahrheit liegt.

  • wacaffe   |   16. Februar 2018 - 16:32

    bester indikator für den unwillen tatsächlich etwas operativ nutzbares zu schaffen ist der Hang permanent neue Strukturen und Akronyme zu schaffen, die bereits bestehenden aber zu ignorieren und in der ineffizienz versinken zu lassen.

    anstatt die battle groups mit den seit jahren bekannten maßnahmen (einsatzfinanzierung aus gemeinsamem topf / mehrheitsentscheidung für einsatz) praktisch nutzbar zu machen fabuliert man irgendwelche schöngeistigen phrasen über den nächsten eu papiertiger.

  • kvogeler   |   16. Februar 2018 - 17:00

    Man muss wohl aus ganz besonderem Holz sein, in einem solchen Kreis, in dem jeder bestens informiert ist, das Gegenteil dessen zu verkünden, was man tatsächlich macht und sich nicht dabei zu schämen.

  • csThor   |   16. Februar 2018 - 17:01

    Nimmt einer der Frau Ankündigungsministerin mal das Mikro weg? Hat diese Dame allein ob der gestrigen Veröffentlichungen denn gar kein Schamgefühl? Allein der vom Hausherrn hervorgehobene Spruch von wegen „militärische Fähigkeiten auch einsetzen“ ist schon hier im Lande nicht gern gesehen, geschweige denn politisch was anderes als blanker Selbstmord (im Falle eines „robusten“ Mandats) oder das reinste Feigenblatt. Und drüber zu reden, auch mit dem Souverän, das wagt ja eh keiner im „Spaceship Berlin“. *Kopfschüttel*

  • Muhammad as-Sahhaf   |   16. Februar 2018 - 17:05

    António Guterres redet Klartext, auch wenn die Worte bedrückend sind, sie treffen leider die Realität.

    Unsere Ministerin seit 2013 übte sich leider nur im beschönigenden Neusprech. Selbst Claudia Roth hatte mit ihrer Frage mehr Substanz (sich anbahnender türkisch-amerikanischer Konflikt in der Nato).

    Macht Frau von der Leyen neuerdings auf „Comical-Ali“, oder warum erzählt sie uns all diese netten hochtrabenden Dinge, die nur leider mit der Realität wenig bis nichts zu tun haben? Die Herausforderungen der Gegenwart umschifft sie wortreich.

    Seit 2013 ist die Bundeswehr unter Frau Ministerin weniger leistungsfähig geworden. Spätestens 2015 war auch für den letzten Realitätsverweigerer klar, dass sich die sicherheitspolitische Lage rapide verschlechtert hat.
    Im Jahr 2018 müsste Von der Leyen Ergebnisse vorzeigen, statt hochtrabende Ankündigungen vorzunehmen.

    So bewirbt sich Frau Von der Leyen für den Erich-Honecker-Gedächtnisorden für inkompetent betriebene Realitätsverweigerung nach Führungsversagen.
    Die Sicherheitskonferenz wäre doch ein passender Ort, um Frau Ministerin zu verkünden: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
    Nur wer macht den Laudator?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   16. Februar 2018 - 17:39

    PESCO Ziel ist die EU-Stärkung INNERHALB der NATO. Alternativen sind nicht beabsichtigt. Die EU schafft sich eine Möglichkeit zur Stärkung ihrer jeweiligen nationalen NATO-Mitgliedschaften, organisatorisch und finanziell.
    Jedem halbwegs mit der Materie Vertrauten ist klar, ohne die USA und Kanada bleibt europäische Sicherheit ein Torso, qua politischem Gewicht und finanziell läuft ohne die USA wenig, von fehlender strategischer Tiefe ganz zu schweigen. 80% der finanziellen Anstrengungen in der NATO stammen von nicht europäischen Staaten. Die USA sehen in der europäischen Westküste ihre Gegenküste im Osten, solches schützt man.
    Die FRA IBuK hat sich in ihrer Rede eindeutig pro-PESCO geäußert. Von parallelen nationalen Pariser Strukturen war nichts zu hören, allein schon die Finanzierbarkeit wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Frankreich ist eine europäische Mittelmacht, die „Force de dissuasion nucléaire de la France“ ändert daran nichts.
    Eine Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte, die vom „Europäischen Verteidigungsfonds“ unterstützt werden und damit jeweilige nationale Haushalte entlasten, lassen sich nur multinational verwirklichen.
    Als vorstellbarer Sorgenpunkt mit FRA Brille kann allein die Entscheidung über den Einsatz von Truppe gesehen werden, dies insbesondere bei durchaus als erforderlich gesehenen ad hoc Beschlüssen, die dann stets auf den DEU Parlamentsvorbehalt stoßen.
    Eine der PESCO Voraussetzungen lautet nämlich:
    „Im Bedarfsfall in der Lage sein, innerhalb von 5 bis 30 Tagen für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen bewaffnete Kräfte und logistische Unterstützung bereitzustellen“.
    Wie Deutschland FÜNF Tage schaffen will, besonders beim jetzigen Zustand der Truppe, erscheint bei jeglichem Wohlwollen rätselhaft. Und sicherlich wird die symbolische Kommandierung eines VerbOffz keinesfalls hinreichend sein können.
    National betrachtet müssen also – unter anderem – dringend Alarmübungen auf den Weg gebracht werden, die nötige Abläufe einüben können.

  • Thomas Melber   |   16. Februar 2018 - 18:16

    @KPK
    Die Achse London-Paris muss man aber auch im Blick behalten.

    Davon ab besuch SP Macron Anfang Februar FRA Tr auf einem Uebungsplatz (mit Gefechtsschiessen): sicher ein Anlass fuer ein politisches Statement, vielleicht auch in Richtung DEU.

  • MA   |   16. Februar 2018 - 18:37

    @ csThor | 16. Februar 2018 – 17:01

    „Nimmt einer der Frau Ankündigungsministerin mal das Mikro weg? Hat diese Dame allein ob der gestrigen Veröffentlichungen denn gar kein Schamgefühl?“

    Warum so streng gegenüber UdL?

    Es gab doch schon die erste Belehrungsorgie bis hinunter zu den Mannschaftssoldaten. „Kein Wort gegenüber der Presse und in der Öffentlichkeit zur schlechten Materiallage etc. sonst…“

    [Über diese „erste Belehrungsorgie“ wüsste ich gerne mehr, gern auch per Mail. T.W.]

  • Ex-Soldat   |   16. Februar 2018 - 19:20

    Ich bin ganz der durch die BM vertretenen Meinung, dass wir mehr für nicht militärische Hilfe in Krisenstaaten tun müssen, zumindest sobald sichergestellt ist, dass der Großteil der Hilfe auch tatsächlich da ankommt wo er gebraucht wird. Wie weit wir allerdings von diesem Ziel entfernt sind, zeigen die mehr als vagen Andeutungen zu diesem Thema.

  • Spike   |   16. Februar 2018 - 19:46

    VdL spricht als hätte sie persönlich zusammen mit unseren Truppen in vorderster Front gekämpft. Ich schäm mich gerade fremd.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   16. Februar 2018 - 20:08

    Die versteckte Kritik zu Leistungen im Bereich ODA-Quote (Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen) sind fast ausschließlich an die USA gerichtet. Trump hat bekanntlich die US-Leistungen für die UN und Teile der Unterorganisationen begrenzt/eingefroren, während die Services gleichzeitig erheblich Steigerungen erhalten!

    Die OECD hat die endgültigen ODA-Zahlen für das Berichtsjahr 2015 festgestellt. Demnach ist Deutschland mit 16,173 Milliarden Euro der drittgrößte Geber weltweit.
    Die Hervorhebung des 1:1 der deutschen Leistungen ist eigentlich eindeutig.
    „Zusätzliche Haushaltsmittel (sollen) prioritär in zwei Bereiche fließen: in den Verteidigungsbereich und in die Entwicklungspolitik“. Dass wir für „nicht militärische Hilfe in Krisenstaaten“ mehr tun müssen, d’accord. Kommt auch stets ausgezeichnet an, im Kreis der unentwegt Gutgläubigen, der Schwerter-zu-Pflugscharen-Weltverbesserer. (Weltverbesserer, die Depressiven und „Glas-ist-halbleer-Denker“ mit negativem Empfinden vor Umfeld, ihrem Land, der Gesellschaft oder Welt an sich).

    Nur, immer dann, wenn solche Krisenstaaten Kriegsstaaten gleichkommen, bedürfen Helfer/NGO der Sicherung, des Schutzes.
    Und:
    – Zunächst, „Zusätzliche Haushaltsmittel“: Das bedeutet? Zusätzlich zu was“
    Also ggf der Anstieg ausgehend vom IST?
    – Danach, das „Zusätzliche“ umfasst wieviel an €, und was genau wird damit angestellt, mit den 50% für die SK?
    Die Ministerin hat sich ausgezeichnet präsentiert, diplomatisch dauerlächelnd, empathisch multilingual. Nur, das reichte noch bei Antritt des Jobs, jetzt nicht mehr.

  • Mathias   |   16. Februar 2018 - 20:08

    aus ihrer Rede

    „Wenn wir IS unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und Jobs schnellstmöglich wieder da sind. Zugleich müssen die Aufbauhelfer aber dann auch wissen: sie sind nicht allein und schutzlos – Soldatinnen und Soldaten stehen an ihrer Seite.“

    Welche Einheiten der Bundeswehr haben „…unter schwersten Kämpfen…“ IS vertrieben?

    Anspruch und Wirklichkeit. Und unsere deutsche Gesellschaft schweigt dazu.

  • Raimund   |   16. Februar 2018 - 20:44

    MA | 16. Februar 2018 – 18:37
    @ csThor | 16. Februar 2018 – 17:01

    „Nimmt einer der Frau Ankündigungsministerin mal das Mikro weg? Hat diese Dame allein ob der gestrigen Veröffentlichungen denn gar kein Schamgefühl?“

    Warum so streng gegenüber UdL?

    Es gab doch schon die erste Belehrungsorgie bis hinunter zu den Mannschaftssoldaten. „Kein Wort gegenüber der Presse und in der Öffentlichkeit zur schlechten Materiallage etc. sonst…“

    [Über diese „erste Belehrungsorgie“ wüsste ich gerne mehr, gern auch per Mail. T.W.]

    Nun, wie es in anderen Verbänden gehandhabt wurde weiß ich nicht. Aber in unserem Stab schlug eine E-Mail der übergeordneten Führung auf mit der Anweisung bei Anfragen der Presse bezüglich der Einsatzbereitschaft der Waffensysteme wenigstens an den Presseoffizier unseres Verbandes oder noch besser an das PIZ in Berlin zu verweisen. Und auf keinem Fall selbst was zum Stand der Einsatzbereitschaft zu sagen.

    [Ok, danke – und es war in der Tat eine Neugierfrage. Ich wäre dankbar, wenn das jetzt nicht als OT debattiert würde… T.W.]

  • AoR   |   16. Februar 2018 - 20:51

    Nun die Rede von Frau Minister wäre doch Anlass für die FDP, aus einem geforderten Unter- einen geforderten Untersuchungsausschuss zu „Einsatzfähigkeit BW“ zu machen.

  • Jan Hoffmann   |   16. Februar 2018 - 21:51

    Diese „Kampf gegen IS“-Phrase hat Frau vdL schon letztes Jahr gebracht, um dann auf die Berufsausbildungsmöglichkeiten der Bw für Syrer hinzuweisen.
    Leiderfällt einem noch viel-viel mehr ein, das aber nicht nur die jetzige Ministerin angeht. Eine langjährige Kanzlerin, die Parteivertreter im Bundestag und nicht zuletzt auch uns, die wir immer die Schna… halten, weil weder „wir“ noch „die“ das wirklich neue im Konzept der InFü erkannt haben oder gar leben. Aber bitte keine Wehrmachtsbilder an der Wand . . .

  • Jan Hoffmann   |   16. Februar 2018 - 22:02

    Und warum erwähnt sie nicht mal deutlich die tatsächlich fortschreitende Integration mit den / der ;-) niederländischen Streitkräfte, die nur dadurch geschwächt wird, daß man z.B. die VJTF unter L9 noch weiter multinationalisiert. Aber gut, wir schaffen ja nicht einmal wirklich die Teile für die VJTF seriös mit realem Gefechtswert und Kampfkraft zu liefern – was auch immer dann noch zu 100% zusammengeschoben wird.
    Was diese Kräfte wert sind, hat Steven Maguire im Small Wars Journal am Bsp. der Briten schön beschrieben. Es ist herrlich, wie der dortige Offenbarungseid sprachlich dennoch geglättet wird, wenn es zur Bewertung kommt.

  • UmPp   |   16. Februar 2018 - 22:23

    Mal eine Frage: Nimmt das Jemand von Ihnen überhaupt Ernst?(die Gesamtlage) Es gibt Einheiten, die sehen aus wie russische Seperatisten, wenn sie Schießen gehen.^^

  • 0815   |   16. Februar 2018 - 23:25

    @kvogeler | 16. Februar 2018 – 17:00
    @csThor | 16. Februar 2018 – 17:01
    Ein Kamerad äusserte sich hinter vorgehaltener Hand „Sie dachte sie sei gerade in einer Talk Show“.

    @Raimund | 16. Februar 2018 – 20:44
    Richtig! In voreilendem Gehorsam sogar „Aktenkundige Belehrung“.

  • Foxtrott   |   17. Februar 2018 - 1:31

    Welt: „So hat ‚von der Leyens Armee der Europäer‘ keine Chance“ (online) zeigt auf, welche Probleme sich hinter den blumigen Reden der MSC befinden. Einiges ist auch hier schon angeklungen. Kooperation ist nunmal nicht einfach. Abwarten, welche Botschaft Herr Gabriel morgen mitbringt.

  • Memoria   |   17. Februar 2018 - 4:51

    @KPK:
    Die Aussagen zum Haushalt kommen doch aus dem Koalitionsvertrag.

    Siehe: http://augengeradeaus.net/2018/02/koalitionsvertrag-wias-heisst-das-denn-nun-fuer-die-streitkraefte/

    Zusätzlich bedeutet bei Einnahmen oberhalb der jetzigen Steuerschätzung (die 46 Mrd. €).

    Eine reine Luftnummer – und in München wird der Eindruck erweckt man werde bei Mehreinnahmen diese in Verteidigung und Entwicklung investieren.

    Nur leider hat man den Kuchen schon anderweitig verteilt.

  • PS   |   17. Februar 2018 - 7:34

    Das Problem ist nicht die Ministerin, jedenfalls nicht primär. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und wurde durch das Parlament kaputt gespart. Zu sehen, wie jetzt quer durch die Parteien Interesse am Zustand der Bundeswehr geheuchelt wird, spricht Bände. Denn wenn sich alle so einig wären, gäbe es ja kein Problem die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

    Was die Ministerin betrifft: Sie versucht sich als Macherin zu generieren. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen mEn jedoch, dass sie sich nicht wirklich engagiert hat.

  • closius   |   17. Februar 2018 - 9:24

    Ich hätte mir von der Ministerin eine Krisenrede gewünscht, wie die Materialprobleme der BW generell und für die schnelle Eingreiftruppe gelöst werden sollen. Denn wir haben nur noch 10 Monate um die VJTF einsatzklar zu kriegen.

    Aber dafür hätte die Ministerin einen Nachtragshaushalt und Krisensitzungen mit dem Beschaffungsamt und der Rüstungsindustrie ankündigen müssen, um die Ersatzteilprobleme der BW in den Griff zu bekommen und das Material für die VJTF zusammenzubekommen, möglichst ohne den Rest der BW zu kannibalisieren. Und das der reguläre Haushalt vermutlich erst Ende des Jahres steht, glaube ich nicht, daß dies möglich wäre ohne Nachtragshaushalt.

    Stattdessen war dies vielleicht eher eine blumige Bewerbungsrede für den Posten des Nato-Generalsekretärs. Die Welt berichtet ja(mal wieder) daß VDL als neue Generalsekretärin der Nato in 2 Jahren im Gespräch sei und Union und FDP dafür wären.

    Den auffälligsten Satz in der Rede der Ministerin finde ich aber: „Wenn Deutschland als gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt, sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssen“

    Was soll dieser Satz sein, eine Sonntagsrede oder eine 180 Grad Kehrtwende? Denn bisher steht die Ministerin für alles, vor allem weiche Themen, nur nicht für eine kämpfende BW! Weder die SPD, noch die Kanzlerin, dürften derartiges tatsächlich mittragen.

  • Holzi   |   17. Februar 2018 - 10:00

    @ P.S.: + 1
    @ Foxtrott: Danke für den Hinweis auf den Welt-Artikel zu Deu/Fra.
    @ all: Die Welt kommt auch mit dem Thema vdL als NATO-GenSek.
    Wenn das schon übergreifend diskutiert wird, verstehe ich das Verhalten von vdL: Sie unterstützt die USA auf dem Weg, die NATO zu einer CapBuild.-Mission für den Irak auf den Weg zu bringen und CounterTerr in der Region zu forcieren. Daher auch das Vorpreschen mit Blick auf die Irak-Reise samt Kommunikation national wie international – just vor dem NATO-VtdgM-Treffen. Wenn vdL NATO GenSek werden will, braucht Sie das GO der USA. Daran arbeitet Sie m.M.n..

  • T.Wiegold   |   17. Februar 2018 - 10:08

    Bitte nicht jedes Gerücht, das wiederholt wird, zu ausführlichen Darstellungen nutzen… Das Gerücht mit vdL als NATO-Generalsekretärin kommt in regelmäßigen Abständen hoch. Nur weil ein Blatt das jetzt wieder hochzieht, hat es noch nicht mehr an Bedeutung gewonnen.

  • Elahan   |   17. Februar 2018 - 10:59

    @closius

    „Den auffälligsten Satz in der Rede der Ministerin finde ich aber: „Wenn Deutschland als gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt, sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssen.

    Wer ist Deutschland, die Regierung, stellvertretend der IBuK? Nein, Soldaten müssen nicht für Sicherheit und Freiheit für irgendjemand kämpfen. Die Soldaten der Bw müssen der BRD treu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen…………wenn es diese zu verteidigen gilt wurde. Ansonsten Bereitschaft, Ausbilung und vorbereitet sein.

    UvdL bietet die Bw wie Sauerbier an und dabei ist die Truppe am Anschlag und in vielen Bereichen noch nicht einmal für den GG Auftrag gerüstet. Bin auf die KdBw gespannt.

    Europa wird die Bad Bank für die Versäumnisse von TdM und UvdL.

    P.S. Die Neuausrichtung und Schließung/Verlegung läuft weiter.

  • Thomas Melber   |   17. Februar 2018 - 11:34

    @TW
    Die WELT ist da doch recht deutlich. Zumindest sehe ich Frau von der Leyen als gesetzt.

  • T.Wiegold   |   17. Februar 2018 - 11:40

    Na gut, wenn alle der Meinung sind, dass eine Zeitung darüber entscheidet, wer nächste NATO-Generalsekretärin wird, dann geht auf deren Seite und feiert das. Wenn jemand einen Beleg darüber hinaus hätte? Aber so was scheint ja zu viel verlangt. Ob mal jemand darüber nachgedacht hat, dass nicht die zitierten deutschen Innenpolitiker die Entscheidung treffen?

    (Ernsthaft: ob es so kommt oder nicht, weiß ich natürlich auch nicht. Aber diese Gläubigkeit, nur weil etwas berichtet wird, weil es einem ins eigene Weltbild passt, hat schon was Sektenartiges. Besonders dreist wird es, wenn versucht wird, hier irgendwelche obskuren Lieblingsmedien als „Beleg“ anzubringen, die dann auch nur die „Welt“ zitieren und sonst nix haben. Die Kommentare fliegen gleich raus.)

  • Memoria   |   17. Februar 2018 - 11:53

    Gabriel betonte in seiner Rede ebenfalls die vernetzte Sicherheit. Betonte aber auch, dass militärische Elemente ebenfalls notwendig sind und Deutschland die anstrengendste Arbeit vor sich habe.

    Die Rede ist stark angelehnt an einen Gastbeitrag von Gabriel in der FAZ:
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gabriel-faz/1590738

    Beim Blick auf den Koalitionsvertrag und den Haushalt betonte er ebenfalls die 1:1-Mechanik zwischen Verteidigung und Entwicklung. Wobei erneut nicht klar wird, wann man hier wirklich mehr ausgeben will.

    Ischinger fragt später den französischen Premierminister gezielt, ob die Finanzplanung des Koalitionsvertrages mit den europäischen Plänen im Einklang stehen. Der französische Premierminister spricht dann lieber über die französischen Haushaltsplanungen.

    Die erneut belehrende Tonart bezüglich vernetzte Sicherheit seitens der deutschen Regierungsvertreter kommt aus meiner Sicht nicht wirklich gut an.

    Der französische Premierminister zitiert am Ende Ernst Jünger mit Blick auf Europa und Inspiration.

    Oje Tradition und so…

  • Ted   |   17. Februar 2018 - 11:56

    T.Wiegold | 17. Februar 2018 – 10:08

    „Bitte nicht jedes Gerücht, das wiederholt wird, zu ausführlichen Darstellungen nutzen… Das Gerücht mit vdL als NATO-Generalsekretärin kommt in regelmäßigen Abständen hoch. Nur weil ein Blatt das jetzt wieder hochzieht, hat es noch nicht mehr an Bedeutung gewonnen.“

    Was mir bei dem erwähnten Bericht besonders auffällt, ist die Tatsache das die halbe Parteispitze freudig erregt ausgesprochen positiv auf dieses“ Gerücht“ reagiert.
    Man könnte meinen, wenn man wollte, dass man jemanden wegloben möchte, bevor man in 4 Jahren die Kronprinzessin ins Kanzleramt ziehen sehen muss.

  • Kniffel   |   17. Februar 2018 - 15:51

    Langsam gewinne ich den Eindruck das es sich bei den Defiziten der Bundeswehr und verbündeter Armeen eher nicht um ein Finanzierungsproblem sondern eher um ein Verwaltung und Führungsproblem geht.
    Wenn die russischen Streitkräfte im konventionellen Bereich wirklich so brandgefährlich sind, stellt sich die Frage, wie die das mit einem Bruchteil des Militärhaushaltes der Natostreitkräfte hinbekommen.
    Eventuell sollte man mal nicht über mehr Geld sondern über andere Verwaltungs- und Beschaffungsstrukturen nachdenken.
    Alles scheint zu spät, zuwenig und zu schlecht zu Verfügung zu stehen.
    Wenn fast alle Produkte die die Streitkräfte so erwerben im Vergleich zu den Konkurrenzprodukten potenzieller Gegner unverhältnismäßig teuer sind und oft eine nur recht eingeschränkte Funktionalität aufweisen (wie man auf Augengeradeaus mit schöner Regelmäßigkeit nachlesen kann) ist man bei bestehenden Strukturen auf lange Sicht vollkommen chancenlos.
    Basics wie eine funktionale Schießausbildung sind wohl ebenfalls Geschichte.
    Eventuell mal keine Unternehmensberatung fragen sondern die die letztendlich als Anwender im Ernstfall ihren Kopf hinhalten müssen.
    Bei den Mängeln in der Beschaffung kann schon fast der Eindruck entstehen das das Vorsatz ist.
    Ob man das als Inkompetenz, Sabotage oder als Korruption bezeichnet, ist da schon egal.
    Eventuell sind privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Strukturen nicht der Beste Weg um zum optimalen Preis das maximale an funktionierender Ausrüstung zu bekommen.

  • Thomas Melber   |   17. Februar 2018 - 16:22

    Vielleicht ist bei dem gemeinsamen Auftritt der DEU und FRA VM ja die „älte Liebe“ (Adenauer – de Gaulle / Schmidt – Giscard / Kohl – Mitterand) neu entflammt. Das waere fuer die D?F Brigade zu wuenschen, die etwas in Vergessenheit geraten ist oder eher schlechte Presse hatte (ILLKIRCH). Immerhin wurde sie einmal mit grossen Ambitionen und entsprechendem Anspruch aufgestellt.

    Aktuell wird ja eher von der DEU-NLD Partnerschaft geschwaermt.

  • Koffer   |   17. Februar 2018 - 16:26

    @Kniffel | 17. Februar 2018 – 15:51
    „Wenn die russischen Streitkräfte im konventionellen Bereich wirklich so brandgefährlich sind, stellt sich die Frage, wie die das mit einem Bruchteil des Militärhaushaltes der Natostreitkräfte hinbekommen.“

    Seufz, dieses Argument ist so häufig wiederholt wie es inhaltlich falsch ist.

    1. RUS steht mit seinen offiziellen Rüstungsausgaben an dritter Stelle weltweit. Deutlich vor allen (west)-europäischen Staaten.
    1a. Aufgrund der geringen Personalkosten in RUS muss für eine Vergleichbarkeit zudem noch ein nicht unerheblicher Aufschlag gegenüber allen wesentlichen Personalkosten mit hinzu gerechnet werden.
    2. Da sich die europäischen Staaten auf nicht unter einem geschlossenen Kommando befinden (nationale Souveränität und so) kann zum nicht einfach jeder Soldat und jeder Panzer in ganz Europa zusammenaddiert werden, solange es nicht auf den großen „RUS will ganz EUR Krieg“ hinausläuft.
    2a. Vielmehr muss man nach den möglichen Zielen RUS im Baltikum, in Ost- und in Teilen Mitteleuropas fragen und was wir dem konkret und vor allem in kurzer Zeit entgegen stellen könnten.
    3. Außerdem muss die offensive Nuklearstrategie RUS mit ins Kalkül einbezogen werden.

    Alles zusammen: Äpfel mit Birnen zu vergleichen hilft nicht weiter.

  • Koffer   |   17. Februar 2018 - 16:39

    @Thomas Melber | 17. Februar 2018 – 16:22
    „Das waere fuer die D?F Brigade zu wuenschen, die etwas in Vergessenheit geraten ist oder eher schlechte Presse hatte (ILLKIRCH). Immerhin wurde sie einmal mit grossen Ambitionen und entsprechendem Anspruch aufgestellt.

    Aktuell wird ja eher von der DEU-NLD Partnerschaft geschwaermt.“

    Das hat natürlich zwei wesentliche Gründe:
    1. Die NLD Philosophie vom inneren Gefüge von Streitkräften und vom Einsatz von Streitkräften ist wesentlich näher an DEU Ansichten.
    2. Die NLD versuchen Partner zu sein und nicht (wie die FRA so häufig) nur ihre eigenen Interessen durchzusetzen…

  • Memoria   |   18. Februar 2018 - 9:03

    Auszug aus der Rede:
    „Das führt absehbar zu einem deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – auch schon dank der steigenden Wirtschaftsleistung“

    Das ist schon besonders dreist, da der Koalitionsvertrag genau das Gegenteil vorsieht. Nur wenn es über die 46 Mrd € Mehreinnahmen nochmal „übriges“ Geld gibt sollen diese Mittel entsprechend eingesetzt werden. Zudem sind die bisher prioritären Ausgaben im Bereich Soziales wohl noch nicht ausreichend finanziert:
    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-cdu-und-csu-warnen-vor-kostenexplosion-a-1193881.html

    Unter diesen Bedingungen von einem absehbar realen deutlichen Aufwuchs zu sprechen ist dann schon kontrafaktisch. Offenbar glaubt man weiterhin in Fachkreisen mit den gleichen Parolen durchzukommen wie auf irgendeinem Provinzmarktplatz im Wahlkampf.

    Die Bundesregierung scheint immer mehr die eigenen Versprechen mit der Realität zu verwechseln.

  • Don Quijote   |   18. Februar 2018 - 10:04

    Memoria | 18. Februar 2018 – 9:03

    Auszug aus der Rede:
    „Das führt absehbar zu einem deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – auch schon dank der steigenden Wirtschaftsleistung“

    Bin ich auch drüber gestolpert.
    Vielleicht sollte die Wirtschaftsleistung besser sinken. Die passende Argumentation dafür liegt wahrscheinlich schon in der Schublade: „Seht wir haben unsere Quote, wie versprochen in Richtung 2% signifikant erhöht“ (Ironie).

  • Hansa   |   18. Februar 2018 - 17:15

    @Koffer
    In einer Reihe von Punkten stimme ich dir zu.
    So wie es Kniffel schreibt ist leider die Außenwirkung.
    Bei der Beschaffung sehe ich allerdings ebenfalls viel im Argen.