Koalitionsvertrag: Was heißt das denn nun für die Streitkräfte?


Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD am (heutigen) Mittwoch nach einer Marathonsitzung geeinigt haben, ist formal immer noch ein Entwurf: Erst die Zustimmung der verschiedenen Parteigremien, bei der SPD dazu noch ein Mitgliederentscheid, machen ihn zu einer tatsächlichen Arbeitsgrundlage für eine neue Bundesregierung.

Dennoch ist der Stand vom Mittwochmittag vermutlich der, mit dem als verbindliches Papier für die nächsten Jahre Regierungshandeln zu rechnen ist. Deshalb ein erster Blick auf das hier interessierende Kapitel XII: Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der
Welt – also vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik.

(Nicht Bestandteil des bislang bekannten Papiers ist die Ressortverteilung in einer künftigen großen Koalition – aber es scheint sicher, dass das Außenministerium bei der SPD und das Verteidigungsministerium bei der CDU bleibt. Und damit, so meldet jedenfalls dpa, dürfte die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen auch die künftige Verteidigungsministerin sein.)

Bei den Aussagen zur Bundeswehr findet sich im Koalitionsvertrag ein Textbaustein, der so oder ähnlich seit Jahren immer wieder auftaucht:

Damit die Bundeswehr die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen – dies gilt insbesondere auch für den Bereich der persönlichen Ausstattung.

und

Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und nicht, was ihr angeboten wird.

Nun sind das erst mal, pardon, wohlfeile Aussagen, die natürlich nicht zuletzt davon abhängen, welchen finanziellen Spielraum die Streitkräfte haben. Die Formulierung dazu im Koalitions-Entwurf ist recht trickreich gehalten. Sie lässt sich auch so verstehen, dass die im vergangenen Jahr eingeplante  Steigerung über die nächsten Jahre, die so genannte mittelfristige Finanzplanung mit dem 51. Finanzplan, gilt und nur dann aufgestockt wird, wenn zusätzliches Geld im Haushalt vorhanden sein sollte:

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von eins zu eins beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit). Diese Erhöhungen dienen der Schließung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr und der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wie auch gleichermaßen der Stärkung der zivilen Instrumente der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss.

Vor einer Bewertung dieser Vereinbarung hätte ich gerne eine Erklärung der Koalitionäre, ob das in Euro und Cent zu übersetzen ist – also ob die Bundeswehr langfristig mit einer weiteren Aufstockung rechnen kann. Denn, auch das gehört dazu, eine formale Steigerung des Verteidigungshaushalts, die dann aber weitgehend für die Besoldungserhöhungen genutzt werden muss und sich nicht in einem (Wieder)Aufbau von Fähigkeiten der Streitkräfte niederschlägt, ist relativ bedeutungslos.

Mit anderen Worten: Da herrscht noch Aufklärungsbedarf.

Interessant übrigens, wie der in den Sondierungsgesprächen festgelegte Beschluss, Rüstungsexporte an am Jemen-Krieg beteiligte Nationen zu stoppen, nunmehr nachverhandelt wurde (etwas flapsig gesprochen: hat sich die SPD mit ihrer Forderung, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche müssten nachverhandelt werden, doch durchgesetzt…):

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.

Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschließlich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie maßgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien.

Es gibt bestimmt noch viele Details zu entdecken in diesem Koalitionsvertrag, hier das außen- und sicherheitspolitische Kapitel komplett:

Entwurf Koalitionsvertrag 7.2.2018 – Außen- und Sicherheitspolitik

(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt die CDU-Parteizentrale während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin a 07.02.2018. – Florian Gaertner/ photothek.net )

90 Kommentare zu „Koalitionsvertrag: Was heißt das denn nun für die Streitkräfte?“

  • Memoria   |   08. Februar 2018 - 16:00

    @dante:
    Die Steigerungen sind eben eher eine Stabilisierung.
    Ist auch keine Überraschung:
    http://augengeradeaus.net/2016/03/verteidigungshaushalt-bis-2020-mit-10-mrd-e-mehr-inkl-besoldungserhoehung

    @giodarno Bruno:
    Richtig die Mehrausgaben fürs Personal lassen das ganze eben realistisch bewerten.
    Dazu noch die wachsenden Versorgungsausgaben.

    In Sachen Verantwortung für die Lage hat es vdL immerhin geschafft eine Anhebung des Epl. 14 erreicht, um die Mehrausgaben für Personal ausgleichen zu können. Sie hat den endgültigen Kollaps verhindert, ist aber Milliarden/ Jahr weg von echten Trendwenden.

    Gesamtverwantwortung für alldas gibt es durchaus:
    Seit 2005 liegt diese bei der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden.

    Sie hat nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der Bundespolizei zugelassen, dass jahrelang schlechte politische Leitung und Unterfinanzierung beibehalten wurden.

    TdM ist da nur ein besonders prägnantes Beispiel.

    In der öffentlichen Debatte hört es sich aber toll an, wenn die Bundeswehr fast 10 Mrd € in den nächsten 4 Jahren bekommt.
    Das Problem daran:
    Auch in der Politik glaubt man mittlerweile die eigenen Parolen.

  • Koffer   |   08. Februar 2018 - 16:13

    @Essener | 08. Februar 2018 – 11:57
    „Je nach Position ist es mehr oder weniger Klug seine Meinung öffentlichkeitswirksam kund zu tun. Was zählt ist das Ziel und wie man es erreicht. Selbstdarsteller mit goldenen Sternen brauche ich nicht beim Bund…“

    Mit steigender Verantwortung ist es ein Mangel an Charakter und Pflichterfüllung zu schweigen und nicht die Pflicht ggü. dem Vaterlande, sondern die eigene Karriere zu priorisieren! (zitiert sinngemäß nach GenO Ludwig Beck)

    @Giordano Bruno | 08. Februar 2018 – 13:56
    „Und so sehr es auch einige immer wieder der Ministerin anlasten wollen, nichts davon ist ihre Schuld und nichts davon kann in nur 4 Jahren gelöst werden.
    Ihre Vorgänger haben ihr einfach nur einen Haufen Mist hinterlassen.“

    Dieses Argument kann man in den ersten zwei Jahren einer Amtszeit bringen. Im fünften Jahr wird es langsam sehr, sehr dünn…

    vdL hat sicherlich ganz zu Beginn einiges für uns Soldaten getan (Besoldungstechnisch etc.), aber dann ging es steil bergab, sowohl bei den harten Fakten, als auch vor allem bei den weichen Faktoren :(

    Ich könnte jetzt zur großen Verteidigung von TdM ausholen, aber dafür ist dies nicht der richtige Kommentarfaden, von daher lasse ich es.

    Ich für meinen Teil blicke voller Sorgen auf die nächsten 3 1/2 Jahre und nicht nur wegen der Frage des EP 14 (dafür kann vdL wirklich nur bedingt etwas), sondern vor allem wegen der Person des IBuK und ihrer zu erwartenden Fortsetzung der Beratungsresistenz und der zu erwartenden Fokussierung auf alles, was NICHTS mit dem Kernauftrag einer Armee zu tun hat :(

  • Ottone   |   08. Februar 2018 - 17:24

    Im K-Vertrag wird jetzt auch der Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie eingestuft, wie von der Industrie gefordert. Wir dürfen gespannt sein was dies für das MKS 180 bedeutet, z.B. günstige und pünktliche Qulitätsarbeit wie beu der F125? Bei den Budgetgrenzen mit dem 8 Mrd Loch kann ich mir das Ziehen der Option auf 2 zusätzliche Schiffe mittelfristig nicht vorstellen.

  • Elahan   |   08. Februar 2018 - 17:39

    Bis jetzt wirden angeblich nur die Parteivorsitzenden als Minister gesetzt, der Rest ist Spekulation. Warten wir es ab.

  • Klauspeterkaikowsky   |   08. Februar 2018 - 18:16

    @Ottone
    Überwasserschiffbau hat Schwesig für MVP und die Ostseewerften rausgehandelt.
    Zumindest für Marine halbwegs beruhigende Aussichten.

  • 0815   |   08. Februar 2018 - 21:44

    @Giordano Bruno   |   07. Februar 2018 – 20:54
    Beliebtheit? Wenn Sie sich da mal nicht täuschen… ;-)
    Die Angst geht um,unter die Guillotine zu geraten wenn man nicht so ganz auf „Linie“ mit der Dame ist.
    Hinter vorgehaltener Hand, im Vertrauen gesprochen könnten sehr viele ohne die fehlerfreie Dame und ihren nickenden Hofstaat auskommen.
    Nie war die Stimmung schlechter…weil großen Worten bisher nicht viel folgte.

    @Koffer   |   08. Februar 2018 – 16:13
    +1 mit *

  • closius   |   09. Februar 2018 - 8:05

    Ein Hauptproblem der BW in den nächsten Jahren wird sein, wenn es bei der Ministerliste bleibt, daß VDL dann um die Nachfolge der Kanzlerschaft kämpfen wird. Dafür muss in der Truppe alles rosarot sein, die Wahrheit würde nur stören.

    Denn bisher lässt sich dem Koalitionsvertrag nicht entnehmen, wer die Nachfolgerin oder der Nachfolger der Kanzlerin werden soll. Wollte die Kanzlerin einen Nachfolger aufbauen, so wäre es nötig, denjenigen ins Kabinett zu holen. Kolportiert wurde bisher nur, daß dies die saarländische Ministerpräsidentin sein könnte. Sollte diese doch noch ins Kabinett kommen, dann wäre die Nachfolgeplanung klar und VDL müsste sich nicht mehr um jeden Preis profilieren.

    Neu im Koalitionsvertrag ist, daß es Änderungen im Rüstungsbereich geben soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag nichts direkt davon, daß das Beschaffungsamt in eine Agentur umgewandelt werden solle, wie im Vorfeld berichtet wurde, aber immerhin sind solche Veränderungen wohl gemeint, wenn es im Vertrag heißt, daß die Organisationsform angepasst werden soll.

    Noch interessanter ist, daß die BW endlich erkannt hat, daß sie im Beschaffungswesen was grundsätzliches ändern muss und daß die EU-weiten Ausschreibungen ein Hemmschuh der BW sind, welche die Rüstungsprojekte verzögert.

    Denn jetzt sollen Auslegungshilfen den Beamten im Beschaffungsamt an die Hand gegeben werden, um EU-weite Ausschreibungen zu vermeiden und die BW will die Ausnahmevorschrift Artikel 346 über die Arbeitsweise der Europäischen Union prüfen anzuwenden, welcher es erlaubt der EU keine Auskünfte über Rüstungsprojekte zu geben und von den Vorschriften des EU-Binnenmarktes für Rüstungsprojekte abzuweichen. Was nichts anderes heißt, als daß die BW nach Gutsherrenart Rüstungsprojekte an deutsche Rüstungsfirmen, ohne europäische Ausschreibung, vergeben kann, wenn es für die nationale Sicherheit erforderlich ist.

    Wegen der schlechten Materiallage der BW könnte die BW sich bei vielen Rüstungsprojekten auf die nationale Sicherheit berufen!

    [Nein, so geht es nicht. Vollmundige Behauptungen aufstellen ohne jegliche sachliche Grundlage ist hier nicht gern gesehen, und ich dulde so ein Vorgehen nicht. Der Artikel 346 ist erwähnt für den Erhalt nationaler Souveränität bei Schlüsseltechnologien, nicht fürs allgemeine Geschäft, um die deutsche Industrie zu pampern. T.W.]

  • Memoria   |   09. Februar 2018 - 8:31

    Ein etwas genauerer Blick auf den Anstieg des Verteidigungshaushaltes in Frankreich:
    https://www.defensenews.com/global/europe/2018/02/08/france-proposes-big-defense-budget-hike/

    Der Investitionsanteil ist deutlich höher als in Deutschland.
    Dies ist nicht nur – wie oft behauptet – auf die nukleare Komponente zurückzuführen.

    Schulz und Scholz werden hier sicher von Macron noch einiges zu hören bekommen. Und wenn es mit Macron zu Mehrausgaben kommt, dann ist es ja auch keine Aufrüstung mit Trump, sondern mehr Europa…

  • Fritz   |   09. Februar 2018 - 9:44

    @ Koffer & 0815

    Absolut richtig, es fehlt an dem Willen die Probleme anzusprechen und das beginnt bereits auf Ebene der Kommandeure. Es wird inne gehalten um bloß nicht auf dem Radar zu erscheinen!!
    Aber genau das muss doch im Kollektiv passieren um endlich das Ruder rumzureißen und der Armee wieder ihre Seele zurück zu geben.
    Die Stimmung ist am Boden.

  • EssenER   |   09. Februar 2018 - 9:53

    @closius
    Kenne keinen Koalitionsvertrag einer deutschen Bundesregierung in dem die Nachfolge der Kanzlerin bzw. des Kanzlers geregelt wurde.
    Meine persönliche Prognose: UvdL wird das vier Jahre durchziehen, sofern es keine größeren Katastrophen gibt, anschließend mit der Kanzlerin in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Eventuell noch ein paar Jahre auf einem anderen Posten (z.B. Bundestagspräsidentin?) dranhängen.
    Weiterhin denke ich, der nächste Kanzlerkandidat(in) der Union wird deutlich jünger sein. Das ist aber hier off-Topic
    Finde es prima wenn sie bleibt und (unter anderem) das Beschaffungswesen reformieren wird. Erstens eine Frau und zweitens eine ohne Bundeswehrstallgeruch tut der Armee ganz gut.

    @Closius
    „Mit steigender Verantwortung ist es ein Mangel an Charakter und Pflichterfüllung zu schweigen und nicht die Pflicht ggü. dem Vaterlande, sondern die eigene Karriere zu priorisieren! (zitiert sinngemäß nach GenO Ludwig Beck)“
    Für die Generalität kann ich der Aussage nur zustimmen, nur sollte man diese Kritik intern benennen und adressieren. Auf der anderen Seite ist Deutschland sicher nicht in der Situation in der der GenO L. Beck vor gut 80 Jahren war, richtig? Wir planen keinen Angriffskrieg und rüsten nicht die Armee im Riesentempo auf (eher im Gegenteil *lach* ). Bei unserer Bundeswehr hakt es an vielen Stellen aber im Kern dreht es sich um zwei zentrale Punkte. Erstens wir wünschen uns mehr von unserer Armee als wir bereit sind zu zahlen und zweitens laufen militärische Groß- und Forschungsprojekte von der Kostenseite, der Qualität und der Zeitleiste aus dem Ruder. Aber das ist kein rein deutsches Problem (siehe A-400) und an diesen beiden Stellschrauben kann die Politik arbeiten sowohl in die eine Richtung (Fähigkeiten reduzieren) oder in die andere Richtung Budget zu Verfügung stellen. Alles andere ist Sache des Militär.

  • f28   |   09. Februar 2018 - 10:28

    0815 | 08. Februar 2018 – 21:44
    „@Giordano Bruno | 07. Februar 2018 – 20:54
    Beliebtheit? Wenn Sie sich da mal nicht täuschen… ;-)“

    ich weiß ja nicht, ob hier eher die haus-interne Beliebtheit oder das Ansehen bei den Wählern gemeint war. Zum letzten Aspekt äußert sich die Forschungsgruppe Wahlen im Bericht für Februar 2018 wie folgt:

    „Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde im Januar von den Befragten neu zusammengestellt. Zum ersten Mal zählt jetzt Markus Söder dazu und wieder dabei ist Andrea Nahles. Winfried Kretschmann und Ursula von der Leyen sind ausgeschieden“

    Zum Kreis der „zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker“ sollte man schon gehören, wenn man Kanzler(in) werden will. Ich habe bei dem Thema ein sehr aufmerksames Ohr und bin mir ziemlich sicher, dass im Kontext „Merkel-Nachfolge“ längst andere Namen genannt werden, z.B. Kramp-Karrenbauer. Die große Zeit von vdL ist bereits vorbei (wenn es denn eine große Zeit war….)

  • Elahan   |   09. Februar 2018 - 11:00

    @EssenER

    Nein wir sind nicht in der Situation von vor 80 Jahren, wir sind in einer anderen, doch der Sruch passt auch da.

    Unsere medienfreundliche Ministerin sprang gerne auf Themen weche ihr schnelles Handeln zeigen konnte, das hat sich geändert. Wäre es zum Vorteil der Erhöhung der Schlagkraft der Bw würde ich mir gerne so ein Verhalten wünschen.

    Beispiel: In den Medien kommt hoch, dass unsere Soldaten nicht in den Einsatz verlegen können und die Betreuung und Umstände nicht angemessen sind.

    Was geschieht? Ministerin schweigt und GI sieht noch nicht einmal einen Handlungsbedarf!
    Wie kann es sein, dass dies kein Thema bei der Generalität ist, seit Jahren?

    Trotzdem macht UvdL mehr als alle ihre Vorgänger.

  • Pio-Fritz   |   09. Februar 2018 - 11:18

    @Memoria | 09. Februar 2018 – 8:31

    Irgendwie ist bei Ihnen das Gras anderswo immer grüner als hier.
    Schöner Artikel, aber wenn man den genau liest und etwas reflektiert, dann sieht man auch, das der Haushalt mit dieser Erhöhung absolut gerade mal den jetzigen Stand des deutschen Verteidigungshaushaltes erreicht. Und die Erhöhung 2023-2025 steht noch in den Sternen, sie ist an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gekoppelt.

    Neben den angesprochenen technischen Entwicklungen geht ein Großteil in die Sanierung der Kasernen und Wohnungen. Was also soll Macron Schulz und Merkel Ihrer Meinung nach erzählen? Nichts, außer, das er gerade seine Hausaufgaben macht.

  • Memoria   |   09. Februar 2018 - 11:38

    @Pio-Fritz | 09. Februar 2018 – 11:18:
    Ich sage nicht, dass das Gras dort grüner ist.
    Aber beim näheren Vergleich scheinen die Franzosen ihre Hausaufgaben konsequenter zu machen. Und dabei beziehe ich mich nicht auf unsinnige 2% Diskussion, sondern das Verhältnis zwischen Ausgaben für Personal, Material, Infrastruktur. Wobei ich einige Angaben in dem Text zum MatInvest nicht nachvollziehen kann. Und auch mit dem Geld wird es auch in Frankreich noch genügend Probleme geben.

    Die Gegenfrage ist aber:
    Machen wir denn mit dem Koalitionsvertrag unsere Hausaufgaben? Hausaufgaben im Sinne der Zusagen an VN, NATO, EU?

    Aber es gab ja auch noch nie ein FinPlan der so umgesetzt wurde. Es sind halt weitere Jahre in denen kein echter Fortschritt möglich ist.

  • uli   |   09. Februar 2018 - 12:45

    @f28

    “ Ich habe bei dem Thema ein sehr aufmerksames Ohr und bin mir ziemlich sicher, dass im Kontext „Merkel-Nachfolge“ längst andere Namen genannt werden, z.B. Kramp-Karrenbauer. Die große Zeit von vdL ist bereits vorbei (wenn es denn eine große Zeit war….)“

    Ja, es scheint als hätte Merckel v.d.L. als Nachfolge abgeschrieben, auch ist es kein Geheimnis, daß die Ministerin keine Hausmacht in der Partei hat. Aber kann das ihren Ehrgeiz bremsen oder führt es zu noch krampfhafteren Profilierungsversuchen ?
    Ich persönlich fürchte letzteres.

  • T.Wiegold   |   09. Februar 2018 - 13:02

    Hm, das hier ist ein sicherheitspolitisches Blog und kein Kanzlerinnen-Blog… Die Frage der Merkel-Nachfolge dürfte deshalb nur sehr mittelbar von Bedeutung sein und ich wäre dankbar, wenn das dann anderswo diskutiert würde.

  • Koffer   |   09. Februar 2018 - 14:09

    @EssenER | 09. Februar 2018 – 9:53
    „Für die Generalität kann ich der Aussage nur zustimmen, nur sollte man diese Kritik intern benennen und adressiere“

    Das sehe ich überhaupt nicht so! Ein General ist nicht (im Gegensatz zu einem Adju/Berater/ChdS) primär der Berater der jeweiligen Regierungskoalition oder der konkreten Ministerin.

    Nein, vielmehr ist er dem deutschen Volke verpflichtet als STAATS-Diener und nicht als MINISTER-Diener.

    Damit ist natürlich keine Kritik an einem (richtig verstandenen) Primat der Politik gemeint. Die durch den Souverän (das Volk) gewählten Politiker haben das Sagen in DEU und das ist auch gut so.

    Aber die Beratung muss öffentlich erfolgen und an den übergreifenden Interessen DEU interessiert sein und nicht am politischen Tagesgeschäft. Und wenn ein IBuK dann einen General nicht mehr mag, dann verändert er ihn halt auf einen anderen DP oder wenn er gar kein Vertrauen mehr in ihn hat, dann bitter er den Herrn Bundespräsidenten halt ihn in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen.

    Aber die Beratungsleistung darf NICHT interner erfolgen. Die gesamte Politik und die gesamte Öffentlichkeit hat ein Recht auf Beratung und nicht nur der konkrete IBuK!

    Das schließt natürlich nicht persönliche Loyalität ggü. dem IBuK aus (ganz im Gegenteil, das gehört ja zu unserer „DNA“ als Offiziere) und das Prinzip muss natürlich mit Bedacht angewandt werden. Ein Einsterner und BrigKdr kann sicherlich wesentlich weniger behaupten „für die Bw“ zu sprechen, als ein Inspekteur für seine TSK etc.

    Aber das Prinzip sollte lauten: je höher, desto öffentlicher!

    Und wenn ich jetzt mal auf den Koalitionsvertrag schaue, dann verstehe ich keinesfalls, warum nur pensionierte Generale die Stimme (vorher) erhoben haben. Ich hätte mir klare und eindeutige Aussagen von der Ebene der KG/Insp und höher gewünscht…

  • Klauspeterkaikowsky   |   09. Februar 2018 - 22:57

    2% Erwartungen NATO gesamt, 2024
    https://mobile.twitter.com/hdevreij/status/962079025098244096/photo/1

    [Ich warne jetzt mal deutlich: Das mit dem selektiven Zitieren nehme ich nicht weiter hin.
    Der Tweet bezieht sich auf einen Bericht des Wall Street Journal:

    Despite U.S. Push, Most NATO Allies Fail to Fulfill Military-Spending Goals

    T.W.]

  • Elaham   |   10. Februar 2018 - 10:23

    @Klauspeterkaikowsky

    Das war und ist zunächst einmal ein politisches Ziel und keine für die Nato-Mitgliedsstaaten international rechtsverbindliche Norm. In der Debatte gerät das oft durcheinander, so dass der Anschein eines drohenden Rechtsbruchs entsteht. Dass es sich aber nur um ein politisches Ziel handelt, erklärt auch, warum bisher nur 6 von 28 Mitgliedsstaaten, nämlich die USA, Griechenland, Estland, England, Rumänien und Polen, ihm gefolgt sind, und dies aus sehr unterschiedlichen nationalen Gründen und Interessen. Im Umkehrschluss bedeutet das konkret, dass Deutschland nicht dazu verpflichtet ist, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. (NZZ)

    So,einfach ist das. Wir haben in der Bw und in Europa auch nicht zwingend ein monetäres Mengenproblem, sondern ein Ausgaben- und Abstimmungsproblem. Wenn man sich nur mal unsere einzelnen TSKs betrachtet, mit wie viel Geld da gearbeitet wird und was dann am Ende an Schlagkraft, anwendbarer Fähigkeit ankommt ist es schon erschreckend.

    Mrd für Hubschrauber, keine zehn im Einsatz und wir sind nicht durchhaltefähig. In dieses System mehr Geld zu stecken ist wie wenn man eine insolvente Firma subventioniert.

    Wir haben ein massives Managementproblem und dies wurde hauptsächlich von den Vorgängern von UvdL, im Besondern von TdM, verursacht.

    Zudem schauen wir beim Betrieb zu sehr auf wirtschaftliche Kostenfaktoren im Grundbetrieb unter Friedensbedingungen als auf Schlagkraft, Robustheit und Verfügbarkeit.

    Wir benötigen keine schicke Hubschrauber im Formel 1 Format, wir benötigen Traktoren, Kisten die ihre Arbeit machen und verfügbar sind. Warum wohl, greifen selbst ziv Firmen auf die Mil 8 zurück und das zu einem Std Preis, da fliegt der NH keine 10min.

  • Memoria   |   10. Februar 2018 - 10:27

    Für den Blick über den Zaun nochmal ein Vergleich zu den Verteidigungsausgaben – dabei ist weniger das 2% interessant, sondern die 20% für MatInvest/ MatErh.
    Genau hier liegt Deutschland jedoch weit hinten in der NATO:
    https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2017_06/20170629_170629-pr2017-111-en.pdf

    Besonders die untere Grafik auf der ersten Seite zeigt dies sehr gut. Im direkten Vergleich liegen hier erhebliche Unterschiede zu Frankreich vor.

    Dieser Befund ist auch nicht neu, es wird nur seit Jahren versucht dieses Problem durch kosmetische Anhebungen des Plafonds (u.a. durch Übertrag von Personalausgaben aus anderen Einzelplänen) zu verschleiern.

    Ist deswegen anderswo alles grün und toll?
    Nein sicher nicht. In ganz Europa ging man in den letzten fast 30 Jahren davon aus, dass die Ausgaben für Sicherheit zu Gunsten von Steuersenkungen oder Sozialausgaben gekürzt werden können. Die verbliebenen Ausgaben wurden allzuoft für wirtschaftspolitische Ziele eingesetzt.

    Das Ergebnis sind europaweit unzureichend einsatzbereite Sicherheitskräfte für die innere und äußere Sicherheit.

  • Koffer   |   10. Februar 2018 - 11:40

    @Elaham | 10. Februar 2018 – 10:23
    „So,einfach ist das. Wir haben in der Bw und in Europa auch nicht zwingend ein monetäres Mengenproblem, sondern ein Ausgaben- und Abstimmungsproblem.“

    Wir haben beides!

    1,2% sind zu wenig um eine Armee von ca. 200.000 angemessen auszustatten!

    Und da spreche ich nicht von davon was die DEU sicherheitspolitischen Interessen erfordern, sondern nehme einfach mal nur die aktuelle (von mir heftig kritisierte Struktur!) als Ausgangslage.

    Wenn wir uns eine bessere Struktur zulegen würden (kampfkräftiger, jüngern etc.), dann würde das noch viel katastrophaler aussehen als jetzt schon!

  • Elahan   |   10. Februar 2018 - 20:18

    @Koffer

    Ob wir in Europa für die LV/BV 200 000 BS/SaZ Soldaten benötigen halte ich nicht für gesetzt. Im Moment leisten viele Menschen in Uniform einen Dienst, für den sie keine benötigen und in vielen Bereichen beötigen wir ggf Soldaten aber eben nur im V-Fall. Auch in diesem Bereich ist kaum was abgestimmt.

    Wenn ich sehe wo wir im Moment Mio ausgeben gerade im Hinblick auf Infra, welche keinen Mehrwert bringt, noch an der alten Neuausrichtung orientiert ist und nichts mit der zukünftigen europäischen Ausrichtung zu tun hat.

    Wir werden uns noch wundern was UvdL (wenn sie im Amt bleibt) an EU Projekten durchzieht.

    Bsp ein Kdo Heer unweit einer möglichen LV/BV Frontlinie macht wenig sinn, das gleiche trifft auf Heer und Marine zu.

  • Koffer   |   10. Februar 2018 - 20:56

    @Elahan | 10. Februar 2018 – 20:18
    „Ob wir in Europa für die LV/BV 200 000 BS/SaZ Soldaten benötigen halte ich nicht für gesetzt.“

    In der Tat 300.000 wären besser, aber ich sehe nicht, wo wir die Zahlen herbekommen sollen (außer Wehrpflicht), von daher müssen wir uns „notgedrungen“ halt mit 200.000 arrangieren und versuchen daraus das beste zu machen.

    „Wir werden uns noch wundern was UvdL (wenn sie im Amt bleibt) an EU Projekten durchzieht.“

    Naja, ich wäre da eher zurückhaltend mit Spekulationen, denn im Gegensatz zu vdL wollen andere Staaten auch Kämpfer haben und nur mit Logistik und Sanität bekommt man in Militärbündnissen keinen Fuß auf den Boden…

    „Bsp ein Kdo Heer unweit einer möglichen LV/BV Frontlinie macht wenig sinn, das gleiche trifft auf Heer und Marine zu.“

    ?!?!?

    Aha und sollen wir dann unsere Hauptstadt auch gleich mit verlegen?

    Mal ganz ehrlich! Es gibt ja viele Argumente gegen Strausberg (und damit meine ich wirklich VIELE!), aber eine angebliche Nähe zur LV/BV Frontlinie ist sicherlich keines davon…

  • Koffer   |   10. Februar 2018 - 20:58

    PS
    Und nicht nur, weil ich die Prämisse nicht akzeptiere, dass die DEU-POL Grenze eine mögliche Frontlinie ist (die sehe ich deutlich weiter im Osten), sondern auch weil das KdoH ja gar keine operativen Aufgaben in einem möglichen LV/BV Szenario hätte.

  • FlaOffz   |   10. Februar 2018 - 23:02

    Elahan | 10. Februar 2018 – 20:18:
    „Bsp ein Kdo Heer unweit einer möglichen LV/BV Frontlinie macht wenig sinn, das gleiche trifft auf Heer und Marine zu.“

    Hhm,
    Bonn – Bad Hersfeld 190 km
    Strausberg – Suwalki 630 km

    Was wäre Ihnen lieber, Brest oder gleich Rocky Mountains?
    Noch dazu wo keines der Kommandos im BV-Fall Truppe führt…

  • T.Wiegold   |   11. Februar 2018 - 8:53

    Ok, ich habe den OT zu sehr hier einreißen lassen. Aber wir machen ganz schnell Schluss mit diesen irren Gedankenspielen „man hätte das Kommando Luftwaffe nach Strausberg verlegen müssen“ oder das Verteidigungsministerium. Das hat nicht nur nix mit dem Thema zu tun, sondern ist so Kindergarten, dass es peinlich ist.

  • Memoria   |   11. Februar 2018 - 8:53

    Der Wehrbeauftragte warnt vor weiteren Einsätzen der Marine und verweist auf die schlechte Einsatzbereitschaft der Marine aufgrund von Ersatzteilmangel und weiterer Probleme:
    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-wehrbeauftragter-warnt-vor-mangel-an-schiffen-a-1192885.html

    Gibt es aktuelle Überlegungen eines neuen maritimen Einsatzes – abseits von den Festlegungen im Koalitionsvertrag?

    Konsequenter wäre ja die Beendigung der Teilnahme an UNIFIL.

    Zumindest wird so das Thema Einsatzbereitschaft nochmal sichtbar.

    Nur das Geld fehlt weiterhin.

  • JoLu   |   11. Februar 2018 - 10:03

    @ Memorial weist für die MiFriFi auf TW’s Zusammenstellung hin

    https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/langer-atem-zahlt-sich-aus-koalitionsvertrag-nimmt-dbwv-forderungen-auf/

    mit 36,9 (2018), 37,8 (2019) und 39,2 (2020)

    Brüssler aber, der (auch) NATO-Korespondent der SZ, hat diese Zahlen:

    39,9 (2019), 41,2 (2020) 2021 und 42,4 (2021)

    [Link entfernt, s.u.]

    Wie ist die Differenz, die ja bedeutend ist, zu erklären?

    [Hm. Zum einen werden hier deutsche Verlagswebseiten i.d.R. nicht verlinkt. Zum anderen: Mein Blick auf die verlinkte DBwV-Grafik sagt mir z.B. für 2020 die Zahl von 41,2 gem. Finanzplan – also auch das, was die SZ schreibt. Verstehe das also nicht so ganz? T.W.]

  • closius   |   11. Februar 2018 - 10:11

    @Memoria: Die Berichte in anderen Medien, wie der Zeit, sind ausführlicher, weil dort steht zu lesen, daß es sich um läppische Ersatzteile handelt, welche die Marineschiffe lahmlegen. Die Marine hat keine Ölkühler oder Einspritzpumpen im Depot!. Die Lieferzeiten für diese Ersatzteile würden bis zu 6 Monate betragen!

    Im Koalitionsvertrag ist mir nichts aufgefallen, daß dort vereinbart worden wäre, die Ersatzteillage der Streitkräfte grundlegend zu ändern durch neue Materialdepots oder neue Marinearsenale.

  • Thomas Melber   |   11. Februar 2018 - 10:17

    @Memoria
    Mit welchen Besatzungen sollte denn überhaupt gefahren werden?

  • Elahan   |   11. Februar 2018 - 11:57

    @closius

    „Im Koalitionsvertrag ist mir nichts aufgefallen, daß dort vereinbart worden wäre, die Ersatzteillage der Streitkräfte grundlegend zu ändern durch neue Materialdepots oder neue Marinearsenale.“

    Es ist nicht die Aufgabe eines Koalitionsvertrages den Auftrag den das BMVg schon lange hat zu regeln.

    Die Materialversorgung/Instandsetzung läuft grundsätzlich über drei Wege, zum Ersten über das BAAIN zum Zweiten über die Werften, HIL und Werkrstätten zum Dritten über die fast nicht mehr vorhandenen Depots. Vieles was das BAAIN in Auftrag gibt, könnten wir selbst herstellen, doch das muss zeitgerecht gemanagt werden. Auch werden im Moment noch immer Kapazitäten abgebaut, Personal entzogen und nicht neu ausgeblidet. In vielen Bereichen ist es für das produzierende Gewerbe nicht mehr von Vorteil die Bw als Kunde zu haben. Einige Firmen hat die Bw in den letzten Jahren in den Ruin oder an den Rand dessen getrieben. Zum Glück ist die Wirtschaft gut und es gibt genügend andere Kunden.

    Die Bw hat ein massives logistisches Managementproblem und dies wird durch mehr Berater nicht besser…….und wir sprechen von Grundbetrieb.

  • Uwe   |   11. Februar 2018 - 12:18

    Marine: Es fehlt an nahezu Allem. Noch schlimmer: Mehr Geld in bestehende Verhältnisse zu pumpen, führt nur zu dessen Verbrennung.

  • Koffer   |   11. Februar 2018 - 13:39

    @Uwe | 11. Februar 2018 – 12:18
    „Marine: Es fehlt an nahezu Allem.“

    Zustimmung.

    „Noch schlimmer: Mehr Geld in bestehende Verhältnisse zu pumpen, führt nur zu dessen Verbrennung.“

    Verstehe ich nicht. Der Mangel an Geld ist eine von zwei kritischen Punkte in der Einsatzbereitschaft (Personal ist der andere).

    Natürlich benötigen wir mehr Geld und natürlich benötigen wir es in die aktuellen Strukturen (die man zusätzlich gerne noch optimieren kann).

  • Elahan   |   11. Februar 2018 - 14:02

    @Memoria

    Die unzählige Reformen und nicht zuletzt die Neuausrichtung kostet irre Summen, unter welchem Posten tauchen diese auf? Niergens, sie laufen aus dem Betrieb und keiner hat dies je beziffert. Abrüstung, Neuaufstellung, Umstellung uvm kostet Geld und das muss natürlich in den Invest gerechnet werden, sonst würde die Reform ja kein Sinn machen ;-)

  • Martin Schröder   |   11. Februar 2018 - 14:48

    Der Koalitionsvertrag bedeutet auch, daß die nächste Bundesregierung an der nuklearen Teilhaben festhält. D.h. der Tornado-Nachfolger wird wieder ein Atomwaffenträger und die Atombomben werden nur abgezogen, wenn Washington das möchte.

  • MikeMolto   |   11. Februar 2018 - 14:55

    @ Koffer
    „„Noch schlimmer: Mehr Geld in bestehende Verhältnisse zu pumpen, führt nur zu dessen Verbrennung.“
    Verstehe ich nicht. Der Mangel an Geld ist eine von zwei kritischen Punkte in der Einsatzbereitschaft (Personal ist der andere).“

    Wahrscheinlich meint @Uwe die Geldverbrennung durch Fremdvergaben und Industrieunterstuetzung seitens des BAAINBw und der (Marine)selbstverordneten Untaetigkeit durch ‚Schluesselabgabe‘ an Bord.

    Marine ist eben keine Firma wie jede andere….

  • csThor   |   11. Februar 2018 - 15:02

    @ Koffer

    „Noch schlimmer: Mehr Geld in bestehende Verhältnisse zu pumpen, führt nur zu dessen Verbrennung.“

    Verstehe ich nicht. Der Mangel an Geld ist eine von zwei kritischen Punkte in der Einsatzbereitschaft (Personal ist der andere).

    Natürlich benötigen wir mehr Geld und natürlich benötigen wir es in die aktuellen Strukturen (die man zusätzlich gerne noch optimieren kann).

    Als jemand der in der zivilen Logistik arbeitet stimme ich Uwe vollkommen zu. Wer ernsthaft glaubt, man könne militärische Einsatzbereitschaft durch Outsourcing an die Industrie und diesen Unfug von wegen „Just-in-Time“ erhalten, der befindet sich auf dem Holzweg aller Holzwege. Entweder ist militärische Einsatzbereitschaft das primäre Kriterium oder eben finanzielle Einsparungen – in diesem Bereich gibt es da schlicht keine Grauzone mit einem imaginären Optimum. Dazu sind Ersatzteile für militärische Systeme jedweder Art (egal ob nun Rad, Kette, Rotorflügler, Starrflügler, Boot oder Schiff) zu speziell, zu besonders. Wenn es, wie in der Presse kolportiert, eben 6 Monate Lieferzeit für Getriebe für eine Fregatte braucht, dann kann ich das entweder hinnehmen und schaue mir (wie hierzulande seit Jahren plastisch vorgelebt) den stetigen Abfall der Verfügbarkeit der Systeme an und zucke mit den Schultern, oder ich komplimentiere die Einflüsterer ziviler Managementmethoden zur Finanzoptimierung aus den Entscheidungsebenen und dem Ministerium, treffe die bewußte Entscheidung für die militärische Einsatzbereitschaft und trage die damit verbundenen strukturellen und finanziellen Kosten oder ich brauche gar nicht mehr Geld in Strukturen stecken, die ganz andere Primärziele als Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft haben. Solange nicht die Selbsterkenntnis in Politik und Wehrverwaltung einschlägt wie der besagte Geistesblitz und man vom Irrglauben alles für einen Appel und ein Ei haben zu können nur weil man angeblich moderne Managementmethoden einsetzt abkommt, ist es vergebene Liebesmüh da mehr Geld reinzupumpen. Weil die Verfügbarkeit wird nicht hochgehen – just-in-time funktioniert bei Allerweltsartikeln wie Klopapier und Kugelschreibern, aber nicht bei Spezialteilen für militärische Systeme. Ohne diese Selbsterkenntnis, und da hat Uwe absolut recht, verbrennt man nur Geld und wundert sich, daß nichts besser wird.

  • K.B.   |   11. Februar 2018 - 16:43

    Was wir noch nicht hatten:

    „Im nuklearen Bereich setzen wir uns für die strikte Einhaltung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) ein.“

    Das heißt, wir dürfen gespannt warten, wie die Bundesregierung darauf hinwirken wird, die landbasierten Mk-41-Starter in Rumänien (und absehbar Polen) so umzubauen, dass sie keine GLCM aufnehmen können.

  • SvD   |   12. Februar 2018 - 14:21

    Ohne größere Reform mit mehr lokaler Zuständigkeit, Ersatzteilvorhaltung und genauer Preisanalyse bis in Detail bei neuen Teilen oder Nachbeschaffungen die seltsam teuer sind, bringt mehr Geld eh nicht viel.

    csThor | 11. Februar 2018 – 15:02

    Selbst bei „Klopapier und Kugelschreibern“ könnte das knapp werden. Wer schon mal nach 20:00 Uhr in einem gut besuchten Aldi war, sieht sehr viele leere Regale.
    Logisch das sich die Bundeswehr das nicht erlauben kann.
    Bei Just in Time ist man ja schon soweit, LKWs, die durch halb Europa rollen müssen, als Außenlager einzuplanen. Da wurden lokale Lagerkapazitäten schon lange durch Auflieger und Wechselbrücken auf der Straße ersetzt.
    Die Logistik ist da so fragil, das man bei einem Stau, in dem 2 LKW mit den gleichen Teilen festhängen, schon fast die Produktion drosseln muss. Dabei werden diese Teile in Großserie produziert, über Jahre.

    Das obere Management trinkt Champagner und der Logistiker etwas gegen sein Magengeschwür.

    Bevorratung ist auch nicht alles.

    Es gibt ein schönes Beispiel wie es auch nicht sein darf. In den USA wurden Stryker Ersatzteile für ca 900 Millionen Dollar auf Vorrat eingelagert und das obwohl eine Modernisierung anstand. Selbst als diese anlief stapelte man weiter diverse Teile in ein einsames Lagerhaus, die schon in den Depots gegen die neuen ersetzt wurden.

    Zentrales Management ist ein Kernproblem, oft ist es überlastet oder sieht die einfachen Dinge nicht, wie das in einem Lagerhaus noch ältere Teile angeliefert werden. Teile die eigentlich ersetzt sein sollten.

    Ich lass den Artikel mal hier, der ist einfach zu gut:
    Outdated Stryker parts piled up in Auburn warehouse
    https://web.archive.org/web/20130425201147/http://www.thenewstribune.com/2013/03/29/2535803/outdated-stryker-parts-piled-up.html

    Selbiges ist auch schon mit Munition passiert. Alte 155 mm Granaten gingen während der Hochzeit des Krieges in die Aufarbeitung oder Entsorgung und neue wurden direkt in den Einsatz geschickt. Sinn macht das auch keinen.

    Und Kleinvieh macht auch Mist. Immer wieder wird das Pentagon bei Kleinteilen übers Ohr gehauen. Vor Ort würde es auffallen, wenn der Preis auf einmal um 177.475% steigt (Ja einhundert sieben und siebzig tausend – vierhundert fünf und siebzig Prozent!).
    Wenn man aber zentral ‚organisiert‘ oder Outsourcing betreibt, dann geht sowas schnell unter.
    Leaked Audit: Boeing Overcharged Army Up to 177,000 Percent on Helicopter Spare Parts
    https://web.archive.org/web/20180117030445/http://www.pogo.org/our-work/articles/2011/ns-sp-20110623-2.html

    Das ist eher die Regel als die Ausnahme.

    https://web.archive.org/web/20170717072323/http://www.pogo.org/blog/2013/06/new-details-emerge-in-boeing-spare-parts-overbilling.html

    https://web.archive.org/web/20180117063937/http://www.pogo.org/blog/2013/10/boeing-overcharges-military-again.html

    https://web.archive.org/web/20170111100516/https://www.contractormisconduct.org/misconduct/1687

    Und von wegen Klopapier und Kugelschreiber:
    „Founded in 1981, POGO originally worked to expose outrageously overpriced military spending on items such as a $7,600 coffee maker and a $435 hammer.“

    http://www.pogo.org/straus/issues/defense-budget/2015/the-unredacted-truth-about-spare-parts-overcharges.html

    Bei uns ging sehr viel extern an Airbus, da kann man also ähnliches vermuten.
    Solange es keinen Willen gibt das zu ändern, ist mehr Geld immer nur X von 100% mit Y an Verschwendung.

  • obibiber   |   12. Februar 2018 - 16:16

    Artikel bei ntv

    die Bundesregierung nimmt Stellung zum letzten Mangelbericht von Herrn Bartels (keine weiteren Einsätze für Marine möglich usw.)
    „Bund ist unzufrieden mit Zustand der Truppe“
    „Bei Material und Finanzen seien aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds zwar „Trendwenden“ eingeleitet worden. Damit diese die gewünschte Wirkung entfalten könnten, seien jedoch „Nachhaltigkeit und Zeit“ nötig, sagte er weiter. Dies sei nichts, was innerhalb von Monaten geändert werden könne.“

    aha… Nachhaltigkeit = mehr Geld???

    klar dass das nicht von heute auf morgen geht… aber man sollte klare Ziele für die nächsten 4,8,12 Jahre definieren und diese auch finanziell hinterlegen…
    und bis dahin sagen was geht und was nicht geht…
    z.B.: „die aktuellen Auslandseinsätze können bedient werden, weitere jedoch nicht und zur Bündnisverteidigung ist man aktuell NICHT fähig“
    das wäre mal eine klare Ansage!
    und dann konkret die Ziele aufnehmen dass man bis 2021/2022 die VJTF mit einer kompletten Brigade inkl PUMA und moderne Ausstattung stellen kann/will. Bis 2027 eine komplette Division, bis 2032 3 komplette Divisionen des Heeres MODERN ausstattet und geschlossen Einsätzen könnte…. gleiches gilt für Luftwaffe und Marine.
    Ich denke solche konkreten Ziele bräuchte man und machen es auch leichter ggf mehr Geld locker zu machen…und das Geld braucht man nicht erst dann, sondern ein paar Jahre vorher auf dem Weg dahin.

    [Die heutigen Aussagen der Bundesregierung habe ich in einem gesonderten Thread aufgegriffen; ggf. die Debatte dort. T.W.]

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