Schlagwort: Koalitionsvertrag

Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)

Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium.

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Koalitionsvertrag: Was heißt das denn nun für die Streitkräfte?

Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD am (heutigen) Mittwoch nach einer Marathonsitzung geeinigt haben, ist formal immer noch ein Entwurf: Erst die Zustimmung der verschiedenen Parteigremien, bei der SPD dazu noch ein Mitgliederentscheid, machen ihn zu einer tatsächlichen Arbeitsgrundlage für eine neue Bundesregierung. Dennoch ist der Stand vom Mittwochmittag vermutlich der, mit dem als verbindliches Papier für die nächsten Jahre Regierungshandeln zu rechnen ist. Deshalb ein erster Blick auf das hier interessierende Kapitel XII: Deutschlands Verantwortung für Frieden,

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