Koalitionsvertrag: Was heißt das denn nun für die Streitkräfte?
Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD am (heutigen) Mittwoch nach einer Marathonsitzung geeinigt haben, ist formal immer noch ein Entwurf: Erst die Zustimmung der verschiedenen Parteigremien, bei der SPD dazu noch ein Mitgliederentscheid, machen ihn zu einer tatsächlichen Arbeitsgrundlage für eine neue Bundesregierung.
Dennoch ist der Stand vom Mittwochmittag vermutlich der, mit dem als verbindliches Papier für die nächsten Jahre Regierungshandeln zu rechnen ist. Deshalb ein erster Blick auf das hier interessierende Kapitel XII: Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der
Welt – also vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik.
(Nicht Bestandteil des bislang bekannten Papiers ist die Ressortverteilung in einer künftigen großen Koalition – aber es scheint sicher, dass das Außenministerium bei der SPD und das Verteidigungsministerium bei der CDU bleibt. Und damit, so meldet jedenfalls dpa, dürfte die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen auch die künftige Verteidigungsministerin sein.)
Bei den Aussagen zur Bundeswehr findet sich im Koalitionsvertrag ein Textbaustein, der so oder ähnlich seit Jahren immer wieder auftaucht:
Damit die Bundeswehr die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen – dies gilt insbesondere auch für den Bereich der persönlichen Ausstattung.
und
Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und nicht, was ihr angeboten wird.
Nun sind das erst mal, pardon, wohlfeile Aussagen, die natürlich nicht zuletzt davon abhängen, welchen finanziellen Spielraum die Streitkräfte haben. Die Formulierung dazu im Koalitions-Entwurf ist recht trickreich gehalten. Sie lässt sich auch so verstehen, dass die im vergangenen Jahr eingeplante Steigerung über die nächsten Jahre, die so genannte mittelfristige Finanzplanung mit dem 51. Finanzplan, gilt und nur dann aufgestockt wird, wenn zusätzliches Geld im Haushalt vorhanden sein sollte:
Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von eins zu eins beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit). Diese Erhöhungen dienen der Schließung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr und der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wie auch gleichermaßen der Stärkung der zivilen Instrumente der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss.
Vor einer Bewertung dieser Vereinbarung hätte ich gerne eine Erklärung der Koalitionäre, ob das in Euro und Cent zu übersetzen ist – also ob die Bundeswehr langfristig mit einer weiteren Aufstockung rechnen kann. Denn, auch das gehört dazu, eine formale Steigerung des Verteidigungshaushalts, die dann aber weitgehend für die Besoldungserhöhungen genutzt werden muss und sich nicht in einem (Wieder)Aufbau von Fähigkeiten der Streitkräfte niederschlägt, ist relativ bedeutungslos.
Mit anderen Worten: Da herrscht noch Aufklärungsbedarf.
Interessant übrigens, wie der in den Sondierungsgesprächen festgelegte Beschluss, Rüstungsexporte an am Jemen-Krieg beteiligte Nationen zu stoppen, nunmehr nachverhandelt wurde (etwas flapsig gesprochen: hat sich die SPD mit ihrer Forderung, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche müssten nachverhandelt werden, doch durchgesetzt…):
Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.
Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschließlich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie maßgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien.
Es gibt bestimmt noch viele Details zu entdecken in diesem Koalitionsvertrag, hier das außen- und sicherheitspolitische Kapitel komplett:
Entwurf Koalitionsvertrag 7.2.2018 – Außen- und Sicherheitspolitik
(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt die CDU-Parteizentrale während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin a 07.02.2018. – Florian Gaertner/ photothek.net )
Wie definiert die neue Koalition das „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt“. Da besteht durchaus Spielraum. Unbestritten dürften lediglich das KSA, der IRAN und jeweilige Proxies sein.
Weit gefasst ist auch Israel dabei, via Zusammenarbeit des Mossad mit dem KSA und Ägypten.
@T.W.:
Im Finanzwirtschaft findet sich ja der Kompromiss aus den Sondierungen wieder: 2 Mrd € bis 2021 für Bundeswehr und ODA-Quote.
Weitere Mehrausgaben sind offenbar nur vage vorgesehen, falls noch zusätzliche Mehreinnahmen erfolgen.
Für 2018 wenig wahrscheinlich.
Aus meiner Sicht ein reines Vertrösten auf den St. Nimmerleinstag. Damit fehlt die Planbarkeit und Substanz für die bisher nur minimal eingeleiteten Trendwenden.
Alles andere ist Augenwischerei.
Vielen Dank für die mühsame Arbeit der Suche nach Aussagen! Die Wahrheit ist vielleicht, insbesondere die wesentlichen Antworten im Bereich Verteidigung werden nicht beantwortet. Die Frage ist: Warum will man offensichtlich den deutschen Wähler — insbesondere denjenigen, der für eine Westintegration Deutschlands ist, hinters Licht führen. Dieses alles sieht nach einem bösartigen Neopazifistischen Schachzug aus.
Örgs. Es gibt so Totschlag-Formulierungen, auf die wir hier in der Debatte sehr gut verzichten können. „bösartiger neopazifistischer Schachzug“ ist so eine. Ich rate dringend dazu, das zu lassen.
Im Sondierungspapier hieß es keine Waffenlieferungen an Staaen, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind. Jetzt wurde dies entschärft, im Form von Vertrauensschutz für bisherige Geschäfte, vermutlich damit die BRD keinen Schadensersatz für Patrouillenboote bezahlen muß an die Werften, und das Wort unmittelbar reduziert die Anzahl der Länder, an welche keine Waffen mehr geliefert werden sollen.
Denn unmittelbar kämpfen nur der Iran und Saudi-Arabien dort um die Vorherrschaft. So daß nur zukünftige Rüstungsexporte an SA verboten wären, denn an den Iran liefern wir sowieso keine Waffen. Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten werden also weiter deutsche Waffen erhalten dürfen.
Irgendwann in 2017 stand eine Entscheidung zu MEADS an. Seit dem Spätsommer liegt das offenbar auf Eis. Vielleicht passiert da ja jetzt endlich mal was?!?
[Und das hat was mit dem Koalitionsvertrag zu tun, außer dass eine handlungsfähige Regierung für einen entsprechenden Vertragsschluss erforderlich ist? Es dürften div. Entscheidungen anstehen, zum Beispiel schwere Transporthubschrauber, aber das ist kein Koalitionsthema. Auch diesen OT beerdigen wir bitte unmittelbar. T.W.]
Wie auch schon in dem Sondierungspapier irritiert mich die Verknüpfung mit der ODA-Quote. Ich sehe da den Zusammenhang nicht.
Kann da jemand Licht ins Dunkel bringen?
CH-53K, Brimstone 2 (2019 geplant), Spike, A400M und die neuen Funkgeräte dürften jede Erhöhung des Budgets nachhaltig auffressen, während Instandsetzung dann wohl weiterhin leidet!
Nun, es heißt rein schon auf den ersten oberflächlichen Blick, daß wir weitere vier völlig vergeudete Jahre vor uns haben in denen die negativen Trends der Bundeswehr (finanziell – materiell – konzeptionell und vor allem ideell – psychologisch – mental) weder ernsthaft angegangen noch aufgehalten oder gar umgekehrt werden. Im Gegenteil: Ich befürchte sogsr eine Beschleunigung der Abwärtsspirale und zwar aus mehreren Gründen.
1.) Die Koalition ist und bleibt eine des fast nicht mehr sichtbaren gemeinsamen Nenners, so klein ist dieser inzwischen. Das heißt nach aller Erfahrung werden im Sinne von „Regierungsfähigkeit“ und „Stabilität“ alle potentiellen Streitfragen auf nach 2021 verschoben werden. Eine inhaltliche oder gar zielführend pragmatische Beschäftigung mit strittigen Fragen v.a. im Bereich Verteidigung wird an der Selbstbeschäftigung der Parteien mit dem anstehenden Generationenwechsel, dem Burgfrieden aus Staatsräson und der faktischen Irrelevanz des Themas für die deutsche Öffentlichkeit (und damit für die Machtüberlegubgen der Parteien selbst) abperlen. Ein Fingerzeig hierzu ist schon der Witz von einem Finanzplan, der jedwede Trendwendenrhetorik eigentlich im Keim ersticken müßte.
2.) Mit dem kolportierten Einzug von Martin Schulz ins Außenministerium dürfen wir uns auf weitete vier Jahre Nebelkerzenrhetorik mit „Europa“-Geschmack einstellen. Anstelle von Lösungen wird wieder die rhetorische Hoffnungssau von wegen „Europa macht das besser“ durchs politische Dorf getrieben werden und dem Schein des Dogmas vom ach-so-einigen Europa der Vorzug vor der harten Realität konkurrierender nationaler Interessen und Ansichten gegeben werden.
3.) Mit dem Festhalten an Frau von der Leyen sind weitere Jahre der medienwirksamen Selbstinszenierung, Mundtotmachung von Kritikern im eigenen Haus und vor allem der Entmilitarisietung der Institution Streitkräfte garantiert. Damit wird der Bundeswehr meiner unmaßgeblichen Meinung nach der intellektuelle Boden weiter entzogen werden und die Bundeswehr als solches immer mehr zu etwas mutieren, daß man nurmehr als doziles Bundesamt für paramilitärische Dienstleistungen titulieren muß. Weil für mehr gibt es weder Geld noch politische Rückendeckung.
Und Frau von der Leyen wird ihre persönliche Ambition auf die Kanzlerinnen-Nachfolge auch weiterhin so ausleben, wie in der vergangenen Legislaturperiode. Und zwar egal über welche und wieviele politisch-militärische Leichen sie dabei gehen muß.
Wenn man sich an den Fakten orientiert, dann ist es ganz einfach:
Das Thema „Verteidigung / Bundeswehr“ wird ohne konkrete Aussagen sehr blumig an vorletzter Stelle vor dem Punkt „Kulturelles“ plaziert.
Frau vdLeyen ist in der Presse als Ministerin im Gespräch, d.h. sie ist gesetzt.
Habe ich das noch richtig in Erinnerung?
„Rührt Euch, weitermachen!“
@Pio-Fritz: Ganz einfach: Wir spenden für was Gutes (ODA, vulgo Entwicklungshilfe) und erhalten im Gegenwert Ablasszertifikate für was Böses (Militär)..
Zitat: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“
Müssen jetzt die Firmen nachweisen, dass ihre Produkte nicht weitergeliefert werden?
Und wie soll das funktionieren? Es geht also dem Wortsinn nicht danach, dass die Firma Verträge abschließt in denen das festgelegt ist, die Firma muss garantieren oder besser nachweisen, dass so etwas nie gar niemals nicht passieren wird.
Oder dürfen die so lange liefern bis nachgewiesen wird dass eine Weiterlieferung erfolgte?
Werferfehler
Immer das Gleiche Schreiben
und am ende hat die Bw nicht in der Lage ihre Aufgaben zu Erfüllen
aber dieser text steht immer
Bedeutet nur gar nicht es ist so ein Leerer Standart Text der Nichts Sagt
In der Vergangenheit hieß es mehr Geschütze Fahrzeuge , die sind nie gekommen
und fehlen weiter
und jetzt ist auch das was da ist auch Unbrauchbar weil keine Ersatz Teile da sind
Weil das von der Vergangen heit fehlt und das was dazu gekommen ist Reicht das Geld
Nirgend hin
Ebenfalls danke für das Echtzeit-Update! Die für mich erst mal auffälligste Nachricht ist ja, dass VdL weitermacht. Haben das alle so erwartet? Ist das eine gute oder schlechte Nachricht? Ich bin einerseits erleichtert, dass das wahrscheinlich heißt, dass es jetzt nicht die Reform der Reform der Reform gibt. Und dass vielleicht die neue Linie bei der Beschaffung weiter gefahren wird bzw die Chefin sich an ihren Ansagen messen lassen muss. Andererseits macht mir der Vertrauensverlust Sorgen. Anyone?
@Pio-Fritz
Die Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) umfasst die Bereitstellung finanzieller (FZ), technischer (TZ) und personeller Leistungen (PZ) im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach der Definition des „Development Assistance Committee (DAC)“ als Teil der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Ganze existiert seit 1972.
Die Zuwendung in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Entwicklungsländer sind solche, die vom öffentlichen Sektor vergeben werden. Da Verteidigung genuin öffentlicher Sektor ist, finden solche Ausgaben Aufnahme, werden aber erst seit 1992 als genehmigungsfähig gewertet.
Die Kapitelüberschrift XII „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der
Welt“ darf getrost als SiPo-Interessenableitung, die hier oft als fehlend beklagt wird, bezeichnet werden.
Die zu schließenden Fähigkeitslücken der Bundeswehr sowie die Art und Weise der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bedürfen genauer Ausformulierung.
Von Letzterem kann nur all das betroffen sein, was unter PESCO zu subsummieren ist.
Aus der „ODA-Absicht“ im Koalitionsvertrag, wie oben, etwas erweitert um nicht ODA-fähige Mittelausstattung.
https://pbs.twimg.com/media/DVcSTTiX4AIk4gA.jpg:large
Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich dessen, wie sich die zitierte Passage bezieht auf die Zeile aus der Haushaltsliste (Rz 3069) „Erhöhung Etats für Verteidigung und ODA-Quote
2,0“ Mrd. EUR für „Summe 2018-21“.
Da das alles schon Thema war im Ergebnis des Sondierungsgesprächs und es dazu eine öffentliche Diskussion gab, ist zu vermuten, dass die Verfasser dieser Zeilen wussten was sie taten, als sie das erneut so nebulös formulierten.
Mit einer baldigen Aufklärung wird man nicht rechnen dürfen.
@ Felix | 07. Februar 2018 – 17:40:
„Die für mich erst mal auffälligste Nachricht ist ja, dass VdL weitermacht. Haben das alle so erwartet? Ist das eine gute oder schlechte Nachricht?“
Ich denke, die allgemeine Antwort auf Ihre zweite Frage dürfte hier recht einhellig ausfallen. ;)
@ csThor
Zu Punkt 3) ihrer Bewertung kann ich nur sagen – Treffer Zielmitte.
Es ist jedoch verwunderlich das VDL sich weitere 4 Jahre auf dem Schleudersitz BMVG setzt. Ganz freiwillig wird das nicht passiert sein.
Ich würde mir wünschen das sie ihre Erkenntnisse der ersten 4 Jahre hinsichtlich unsrer Generalitäten auswertet und mal ordentlich durchfegt im Kasperletheater der , Jawohl alles läuft ‚ Melder.
Die freie Marktwirtschaft kann sich auf jeden Fall auf noch mehr Beratungs / Untersuchungs Aufträge einstellen….
Bei den Vorarbeiten für den 51. Finanzplan (2018-2021) wurde ein Mehrbedarf für die Bw von 9 Mrd Euro in 4 Jahren ermittelt um die beschlossenen Trendwenden durchzuführen. Genehmigt wurden im 51. Finanzplan tatsächlich nur 1 Mrd Euro.
Jetzt sollen nach der Koalitionsverhandlungen event. 2 Mrd Euro dazukommen, davon allerdings 50 % für Entwicklungshilfe. Bleibt also ein eventuelles plus von 1 Mrd Euro für die Bw.
Die bereits genehmigte 1 Mrd im 51. Finanzplan wird vollständig für die Gehaltserhöhungen gebraucht werden. Die eventuelle 2. Mrd Euro, die event. noch dazukommen soll, soll dann ausreichend für die Trendwende Personal und Material sein ?
Nie im Leben, das ist Konkursverschleppung der Bw mit Ansage !
PS:
Eine Mrd Euro mehr für die Bw bei einer Gesamterhöhung des Etats um 45 Mrd Euro ?
„Noch Fragen Kienzle ?“
Der Verweis auf die Verwendung eventueller Haushaltsmehreinnahmen für die Bundeswehr lässt 2 Interpretationen zu:
1. Ein ungedeckter Scheck und Hoffnung auf den St. Nimmerleinstag
oder
2. Die Regierung ist sich sehr sicher, dass es zu deutlichen Haushaltsmehreinnahmen kommt und eine bessere Finanzierung der Bundeswehr kommt wirklich.
Der Satzteil „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO …nachkommen“ lässt ein wenig hoffen.
Die zwangsweise Koppelung mit anderen Ausgaben, u.a. für Entwicklungshilfe, scheint mir dagegen absurd.
Was glauben Sie denn, warum unsere Generalität so ist, wie sie (mit wenigen Ausnahmen) eben ist?! Frau vdL wird mit Sicherheit keine Charakterköpfe um sich scharren, die sich womöglich noch kritisch über Kita & Co. äußern könnten. Das hat in der jüngeren Geschichte übrigens auch keiner ihrer Vorgänger getan, mindestens zurück bis Volker Rühe.
Das Problem mit all den Ideen für Beschaffungen:
Es fehlt schlichtweg das ungebundene und belastbare Planungsvolumen, einschl. Verpflichtungsermächtigungen.
Es sind auch in der neuen Wahlperiode viele bisherige Großvorhaben kassenwirksam (Eurofighter, A400M, F125, Puma, NH90/ Tiger, etc). Dazu kommen verschiedene Neubeginner der letzten Wahlperiode und dann noch viele nun anstehende Neubeginner und viele Kleinvorhaben für die vorgesehenen Trendwenden.
Absehbar wird man hier schieben, streichen und strecken müssen.
Also eben keine Trendwenden.
Die Probleme bei der Einsatzbereitschaft werden auch nicht deutlich besser werden können.
Nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten PR-Debakel.
Mal sehen wie lange vdL noch von fehlenden Ersatzteilen berichten will und zeitintensiven Prozessen…
@Bürger
Ja? Also ich mag meine Ministerin, wüsste bei dem Kabinet auch nicht wer den Posten übernehmen sollte? Chulz?
Und der Eindruck hier, die Ministerin wäre sooo unbeliebt kommt einfach daher, das gegner der Ministerin 30 Beiträge unter einem Artikel von TW schreiben und beführworter nur 1-2.
Das kann man dann in der Summe so sehen das mehr Beiträge gegen die Ministerin geschrieben wurden, man kann aber auch die Schreiber zählen. Beiträge sind ja alle noch online, einfach mal bisl zurück blättern ;)
Ich hoffe allerdings aus der GroKo wird nichts. Nahezu alle positiven maßnahmen sollen im SP erst 2021 eingeführt werden (weil da ja wieder wahl ist und Steuersenkungen / Kindergelderhöhung etc evtl. Stimmen bringen).
Das Papier ist einfach nur schlecht, aber dieses „Pfründe sichern“ kotzt mich ehrlich ur noch an.
Nichts daran ist neu, das alles hätte in den letzten 4 Jahren GroKo gemacht werden können, zumal einiges bereits in dem letzten Koalitionsvertrag stand!
[Die Passagen mit justiziablen Behauptungen habe ich entfernt. T.W.]
Dieses Papier bringt die SPD unter 15% und die AFD über 20% und ich denke lieber nicht darüber nach, was passiert wenn die SPD Basis zustimmt.
Nachdem ich lange gestaunt habe, wie lange sich vdL im Amt hielt, wundert mich inzwischen überhaupt nicht mehr, dass sie jetzt Vtg-Ministerin bleibt. Von keiner potentiell regierenden Partei konnte man auch nur ansatzweise Begehren auf das BMVg verspüren. Hätte man womöglich nur im nicht aufschnürbaren Ressort-Fünferpack jemand anderem andrehen können.
Mag sein, dass vdLeigentlich weg will. Aber das darf sie nicht sagen und dazu braucht sie eine Option, die es wohl nicht gibt.
Ich bedaure die Generale und Spitzenbeamte, jedenfalls die aufrechten. vdL wird in der kommenden Periode womöglich auch nicht „liefern“ können und zugleich eigene Ambitionen davon schwimmen sehen. Wenn meine (nicht fachkundige psychologische) Diagnose stimmt, wird sie „um sich schlagen“, wenn sie sich in die Enge getrieben fühlt. Das kann schon einen Showdown geben – und unangenehm für ihre Umgebung.
Ich bin zwar bei weitem nicht mit allem einverstanden, was die Ministerin bisher so abgeliefert hat aber grundsätzlich bin ich froh das sie bleibt.
Erstens bleibt uns wahrscheinlich eine weitere Reform erspart, zweitens wird Frau Suder bleiben und somit hoffentlich etwas Kontinuität in die Beschaffung kommen und drittens wird Frau v.d.L. sich jetzt an Ihren Ankündigen messen lassen müssen. Und wenn sie wirklich Kanzlerin werden will und soll, dann wird Sie auch das Geld für ihre Trendwenden bekommen.
Für mich wäre es der Supergau gewesen, wenn T.d.M. wieder auf der Matte des Bendler Blocks gestanden hätte.
Zu von der Leyen:
Welche Wahl hat sie denn? Wenn sie kein Ministeramt annimmt und „nur“ Abgeordnete bleibt, dann ist sie politisch die nächsten 4 Jahre recht kalt.
Sie bleibt dann ja „nur“ Abgeordnete + ’stellvertretende Bundesvorsitzende‘.
Wenn sie jetzt ein anderes Ministeramt nehmen würde, dann wäre dies ihr politischer Untergang.
Familienministerin
Arbeitsministerin
Verteidigungsministerin
x-ministerin
Zu häufigen Wechsel könnte man ihr ganz leicht unterstellen.
Und da sie die Bundeswehr in keinem guten Zustand hinterlässt (auch medial die letzten Wochen/Monate schön ausgeschlachtet), grenzt das ja schon an Flucht vor Verantwortung.
Daher bleibt ihr nur die „Wahl“ weiter Verteidigungsministerin zu bleiben.
Allerdings werden auch 4 weitere Jahre nicht ausreichen (und schon gar nicht so wie sie es macht) um ihr Ressort auf Vordermann zu bringen.
Kanzlerkandidatur 2022 rückt damit ganz weit weg.
Und, mit Verlaub, die jüngste ist sie 2022 dann auch nicht mehr (*1958).
Und was das Thema „Beliebtheit“ angeht: Ich höre in meinem Umfeld von der Truppe wirklich nur negatives. Weil jeder dieses In Szene setzen überhaupt nicht gut heißt.
Guten Morgen!
Ich habe jetzt mal diesen und die beiden letzten Koalitionsverträge nebeneinander gelegt und verglichen. Im Ergebnis finde ich: man kann doch zufrieden sein! Es steht mehr und Konkreteres zur Bw drin als in den beiden Vorgängerexemplaren. Sowohl die Orientierung an gemeinsamen NATO-Zielen, die Stärkung von LV/BV als auch die Fortsetzung der Trendwenden und sogar eine ergänzende Trendwende Ausbildung werden angesprochen. Pendlerunterkünfte und einige abändere Aspekte der Betreuung und Fürsorge finden sich ebenso wie das obligate Artikelgesetz mit Maßnahmen zu Versorgung und Laufbahnrecht.
Was bitte fehlt denn?
Der Hinweis, dass die Bw nur das beschafft, was sie auch benötigt und nicht, was ihr angeboten wird, stand im Übrigen fast wortgleich auch in der letzten Ausgabe.
Mal abgesehen davon, dass natürlich viele andere Dinge passieren werden, die dort nicht angesprochen sind- so wie in den vergangenen Legislaturperioden auch. Insofern wäre natürlich das deutlichste Zeichen für Kontinuität, wenn tatsächlich die Ministerin bliebe.
Und letztlich wird sich natürlich zeigen, was man mit einem CSU-geführten BMI und einem SPD-Finanzminister so alles durchsetzbar ist. Da traue ich aber der Chefin mit ihrer penetrant-bissigen Art ebenfalls eine Menge zu….
Nicht nur Wüstner, sondern auch eine Menge anderer Akteure müssen sich allerdings jetzt überlegen, ob es sich nicht vielleicht doch lohnt, sich wieder um ein besseres persönliches Verhältnis zur IBUK zu bemühen. Und ich bin gespannt, wieviele Tage es dauert, bis Herr Jungholt von der WELT das nächste Mal die Fassung verliert und seinen persönlichen Demontagefeldzug fortsetzt.
Insofern gilt natürlich auch: warten wir mal ab, wer tatsächlich von BuPrä die Ernennungsurkunde erhält….
Was wird denn aus dem Wunderkind „Spahn“? PSt wird er doch sicher bleiben- evtl. bei uns? Wäre nicht das Schlechteste denke ich mit Blick auf seine „Vorverwendung“….
@harry:
„Was bitte fehlt denn?“
Das Geld für all die Ideen und Behauptungen.
Dir „konsequente Fortsetzung der Trendwenden“ hat schlichtweg keine haushalterische Grundlage und damit Planbarkeit für Vorhaben (Verpflichtungsermächtigungen).
Da mag vdL mal wieder etwas mehr heraus verhandeln, die notwendigen Volumen wird dies nicht erbringen, da Sicherheit und Verteidigung eben keine politischen Prioritäten sind.
Das ist für mich die zentrale Botschaft des Koalitionsvertrages fernab aller Prosa.
Denn der beste Beweis für das Reden ist das Tun – und das kostet Geld. Dieses Geld wird nicht eingeplant.
Plong.
Mit erschrecken muss ich feststellen, dass alle Satire (vielen ernstgemeinten Dank an Herrn Welke) und Druck von Außen unsere Politiker hinsichtlich ihrer Verantwortung zu einer soliden ASIPO nicht zur Vernunft gebracht hat.
Der finanzpolitische Ansatz kann nur als schlechter Scherz empfunden werden. Der 51 Finanzplan gibt ja eindeutige Zahlen vor – jedes Jahr ca. 1,.. Mrd mehr. 2021 ein Aufwuchs im Vergleich zu 2017 von ca. 5 Mrd. Wenn aber allein aus Rüstungssicht die Logistik mehrere Mrd (ja ein Multi kostet viel Geld – und ordentliches Werkzeug auch [weiß jeder guter Heimwerker ;)]) für den Aufgaben entsprechendes Material brauch, wo ist das Geld für den Rest. Und selbst wenn ich nur eine funktionierende VJTF 2023 auf den Hof stellen will, wird das in Summe nicht reichen.
Begründung
1. Die Personalkosten werden steigen – das ist auch ok, da die Soldaten, für das was sie zu erleiden haben, entsprechend entlohnt werden sollen.
2. Die schlechte materielle Einsatzbereitschaft liegt zwar an bescheidenen Abläufen, seit gewisse Strukturentscheidungen von einem nicht mehr Minister getroffen wurde – aber Ersatzteile kosten Geld – weiß jeder Autobesitzer ;)
3. IT überlebt keine 5 Jahre – auch die kostet Geld – weiß jeder Computerbesitzer ;)
4. Rhetorische Frage: welche Bundesregierung hat mehr verfügbare HHM jemals in den EPL14 gepackt und welcher Wirtschaftsaufschwung mit sprudelnden Steuern hält ewig?
Also – nur das Monetäre betrachtet ist dieser Koalitionsvertrag ein Schlag in das Gesicht derer, die jeden Tag das Beste aus der Situation machen.
Und über die politische Verantwortung DEU in der Welt, die gesellschaftliche Debatte über Sicherheit und den vielen gebrochenen Versprechen gegenüber unseren Verbündeten will ich nicht sprechen.
Ich hoffe, dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle handelnden Akteure von der Welt die Karten gelegt bekommen. ansonsten wird es der Wähler 2021 tun – und davor sollten wir alle Angst haben, wenn zwei Volksparteien sich in Bedeutungslosigkeit regieren und damit die radikalen Kräfte sinnbefreit gestärkt werden. Wir können nur Hoffen, dass die Gesellschaft widerstandsfähiger als 1929 ff ist.
Abgesehen vom unsäglichen medialen Umgang mit einigen WDO Vorgängen und Zusagen zu Einsätzen auf Kosten der Bw, hat Frau UvdL alles von ihren Vorgängern geerbt und versucht m.E. das beste aus der Situation zu machen.
sehe ich das richtig dass der EP 14 weiter gilt und die 42 Mrd für 2021 fix sind? So gesehen wäre die 1 Mrd zusätzlich verteilt auf die 4 Jahre (also 250 mio pro Jahr) Habe ich das so richtig verstanden?
@Dante:
Richtig.
Hier nochmal eine etwas klarere Darstellung:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/langer-atem-zahlt-sich-aus-koalitionsvertrag-nimmt-dbwv-forderungen-auf/
Das hört sich erstmal nach grossen Steigerungen am, aber der vom DBwV benannte Mindestbedarf ist wohl die Planung des BMVg.
Aber wir haben das alles noch nicht richtig verstanden, denn bald wird alles gut:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/bundeswehr-wird-gestaerkt
Was das alles mit Stärkung zu tun hat bleibt fraglich. Zumal offenbar im schon zu engen Finanzrahmen weitere Personalausgaben angedacht sind.
Es wird interessant zu sehen wie vdL nun die Folgen all der Agenden und Trendwenden politisch verantworten muss.
Powerpoint, viele Prozesse, Boards und Managementgerede lösen eben wenig praktische Probleme.
Der Dreiklang Auftrag, Kräfte, Mittel ist da oftmals hilfreicher.
Hier gibt es aber immer weniger einen Gleichklang.
Die Bundeswehr im Koalitionsvertrag ist heute Gegenstand der Zeit-Kolumne „Fünf vor acht“.
.
Der Aufwuchs des EPl 14 der letzten Jahre stand auch in keinem Koalitionsvertrag.
Aber das, was im KoaV steht, kann ressourcenbegründend werden- und zwar besser und wirksamer als alles, was nicht drin steht…
Also insofern Zustimmung, dass der Vertrag in sich zur Zeit nicht schlüssig ist. Ich halte das allerdings für politisch durchaus opportun, nicht die Rechnung gleich offen mit auf den Tisch zu legen, weil dies weder durch die Öffentlichkeit goutiert würde, noch von den SPD-Mitgliedern.
Kann man jetzt unredlich, verschlagen oder was auch immer finden – so funktioniert aber diese Republik und wir können alle davon ausgehen, dass das zumindest den Verhandlern am grünen Tisch bekannt ist.
Und wenn wir auf die Art und Weise in den nächsten Jahren „heimlich“ die ein oder andere Mrd. mehr rausholen als jetzt veranschlagt, soll mir das nur recht sein.
@Memoria
Dreiklang „Auftrag, Kräfte, Mittel“.
Komm‘ se mir nich mit Taktikweisheiten auf Leutnantsniveau, wa!
Sie vergessen das Große-Ganze.
(Schmunzel)
@ Memoria | 08. Februar 2018 – 10:08
@Es wird interessant zu sehen wie vdL nun die Folgen all der Agenden und Trendwenden politisch verantworten muss. “
Wieso verantworten? Sie wird weiterbasteln nach Gutsfrauenart….auf dem bisher gezeigeigten Niveau.
Das französische Kabinett hat heute eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungshaushaltes entschieden (Zeit.de „Frankreich will Militärausgaben deutlich erhöhen“).
Bis 2022 soll der Etat jährlich um 1,7 Mrd € ansteigen von 2022 bis 2025 jährlich um 3 Mrd €. Damit sollen dann die 2% des BIP erreicht werden.
Der absolute Aufwuchs liegt dann recht nahe am in Deutschland vereinbarten Aufwuchs von ca 1,5 Mrd €.
Die Frage ist aber für was die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.
Personal? Neue Projekte? Bisherige Projekte? Infrastruktur? F+T? MatErh?
die fortwährende finanzielle mangelverwaltung sehe ich nicht unbedingt als Kernproblem.
Eine im Selbstbild und Haltung gesunde Armee kann auch mit defizitärer Ausstattung effektiv sein.
Genau hier beschleunigt VDL jetzt aber vier weitere Jahre die bereits fortgeschrittene Erosion.
Anstatt dezidiert den Kernauftrag kontrollierter Agression in staatlichem Auftrag zur Durchsetzung politischer Ziele zu priorisieren flüchtet man sich in zeitgeistige Umerziehung der Armee zur politisch korrekten Selbstadministrationsbehörde.
Es bräuchte eine Person ander Spitze des Verteidigungsministerium der bewusst ist, dass Krieg und die Vorbereitung darauf nun mal nicht zu den Rahmenbedingungen einer postmodernen Zivilgesellschaft passen und der Versuch der Anpassung and deren Funktionsweise die Effektvität und damit den Existenzzweck der Armee konterkariert.
Betonen müsste diese Person gerade die Notwendigkeit Nichtzeitgeistiger Normen/Haltungen und Funktionsprinzipien als Distinktionsmerkmal der Armee und seiner Soldaten (nicht Mitarbeiter!). Das wäre auch für potentielle Bewerber durchaus interessant.
Eine Armee die zwar 40. Mrd Euro pro jahr etat hat und über ganz tolle kitas,frauenquote/arbeitszeitregelung und gegenderte Sprache verfügt aber Gefechts- und verteidigungsunfähig ist hat ihre existenzberechtigung verloren.
Genau dahin geht die reise mit Ursula
Hallo Zusammen. Ich muss sagen, dass ich mich der vielen Kritik nicht anschließen kann. Das ist ein Koalitionsvertrag. Er bereitet die Grundlage, dass die neue KdB zügig erlassen werden kann. Das dicke Brett Vergaberecht wird nun mal angebohrt und ein über jähriger Haushalt für RüInvest. Das sind ganz wesentliche Dinge um die Trenwende Material voranzubringen. Spannend wird sein, was die weitere Überprüfung der Organisationsform des BAAIN ergibt. Nach meiner Einschätzung werden für eine adäquate Wahrnehmung der Nutzungsverantwortung 3000DP benötigt. Oder man stellt vielleicht ein Nutzungsamt auf. Die personelle Kontinuität tut der BW gut
UvdL bleibt Verteidigungsministerin, finde ich super.
Dieses piensen im Forum über die gute Dame kann man auch nicht mehr hören. Der Großteil der hiesigen Schreiberling hat sie ja bereits abgeschrieben. Angeblich wäre das schon beschlossene Sache, da kann man doch mal die Fachkompetenz hinterfragen.
Außerdem was soll immer das geholze gegen die Generalität? Je nach Position ist es mehr oder weniger Klug seine Meinung öffentlichkeitswirksam kund zu tun. Was zählt ist das Ziel und wie man es erreicht. Selbstdarsteller mit goldenen Sternen brauche ich nicht beim Bund, dann doch lieber den Analytiker und Macher der sein Werk ohne Aufhebens verrichtet.
Wer der Meinung ist, dass ein überschüssiger Euro eher in die Bundeswehr gesteckt werden soll statt in die Pflege, sollte sich mal bei Twitter einlesen.
Lohnt sich wirklich!
#twitternwierueddel
https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=news&q=twitternwierueddel&src=tyah
[Der Trick ist bekannt – aufzurechnen, wie viele Kindergärten es für einen Panzer gibt usw. Ich bitte sehr darum, diese dümmliche Debatte hier nicht anzufangen. Ich könnte Sie ja auch fragen, warum überschüssige Euros in den Wohnungsbau/in Straßenverkehr/wasauchimmerSiewollen gesteckt werden und nicht in die Pflege. Mit anderen Worten: Trollverhalten. T.W.]
Essener | 08. Februar 2018 – 11:57
„…Analytiker und Macher der sein Werk ohne Aufhebens verrichtet.“
So wie Frau von der Leyen!
@Essener | 08. Februar 2018 – 11:57
Im Prinzip haben Sie recht, sowohl bei der Ministerin als auch beiden Generalen.
Leider fehlt es an der von Ihnen beschriebenen Analytik, von Machern ganz zu schweigen.
@Memoria
@dbwv
rechnen sie doch mal die unterste Zeile der Tabelle mit den BIP Berechnungen gegen die Planung gemäß Sondierungsergebnis.
für 2018 41Mrd zu 1.3% des BIP bei 38,75Mrd nach Sondierung entspr. 1,228% des BIP
aber 2021 52,4 Mrd zu 1,5% des BIP 42,65Mrd nach Sondierung entspr. immernoch lediglich 1,220% der BIP Berechnungen. (wenn ich mich nicht Irre) Es gibt also keine geplante Steigerung!
@Grashüpfer:
Die Überjährigkeit wird aus meiner Sicht noch eine interessante Diskussion mit dem BMF. Das Vergaberecht mit BMI (mit Bau) und dem BMVI. Beide Themen werden endlich mal angegangen, noch aber wohl erst im sehr ungefähren Anfang.
Die neu Organisation des Rüstungsbereiches wird zunächst auch mehr Verzögerungen als Vorteile bringen.
Die KdB kann zwar verabschiedet werden, ist aber nicht einmal ansatzweise finanziert. Selbst bei perfektem Haushalts- und Vergaberecht und Beschaffungswesen.
@harry:
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Es gibt aber keinen echten Willen bei der Union dieses Thema konsequent zu verfolgen und Milliarden für Verteidigung zusätzlich auszugeben. Die Prioritäten wurden in den letzten Wochen anders gesetzt worden. Ein echter Kurswechsel ist da kaum zu erwarten.
„Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden.“ D.h. am 30.04. ist Schluss?
wacaffe | 08. Februar 2018 – 11:25
Eine im Selbstbild und Haltung gesunde Armee kann auch mit defizitärer Ausstattung effektiv sein.
mit „defizitärer“ Ausstatung ja, aber im Moment haben wir KEINE Ausstattung und KEIN Personal.
Und so sehr es auch einige immer wieder der Ministerin anlasten wollen, nichts davon ist ihre Schuld und nichts davon kann in nur 4 Jahren gelöst werden.
Ihre Vorgänger haben ihr einfach nur einen Haufen Mist hinterlassen. TdM ist dabei derjenige der den größten Haufen fabriziert hat. alleine sein neues Standortkonzept ließ die Truppe 2 Jahre im ungewissen nur um bereits geschlossene Standorte wieder zu öffnen und wichtige Standorte zu schließen. DAS war übrigens rein nach Gutsherrenart.
Davon das nahezu alle beschaffungen für 2 Jahre gestoppt wurden und von so tollen NH90 nachverhandlungen mag ich gar nicht reden.
VdL fällt der mist von TdM jetzt nur jeden Tag aufs neu auf die Füsse.
Die reine Ausbildungszeit für einen Feldwebel in meinem Verband beträgt 5 Jahre!
Egal was die Ministerin macht, frühesten nach 6 Jahren, also 2019/2020 können wir in der Truppe ANFANGEN davon auswirkungen zu spüren.
Alle Personal und Material Probleme die wir jetzt haben, sind Probleme die ihre Vorgänger verursacht haben und ohne vdL währen die Problem mM noch deutlich schlimmer.
Und jeder der findet er ist als Soldat „gebrochen“ weil die Ministerin 2-3 unglückliche Interviews gegeben hat…Leute, muss ich jetzt den Ponyhof Minister zitieren?
Der lieber mit einem leeren BW Airbus von Afghanistan nach Deutschland fliegt als seine gestrandeten Männer und Frauen mitzunehmen weil deren Airbus ausgefallen ist und es keinen Ersatz gibt?
Oder Herrn Jung der in der Bild erzählt das Soldaten in Afghanistan nur mit geschützen Fahrzeugen unterwegs sind? Während es in FEY nicht ein einziges geschütztes Fahrzeug gab?
Die Liste der verfehlungen ehemaliger Minister ist sehr sehr lang und im Vergleich dazu steht die Ministerien echt sehr sehr gut da.
Aber sie wird vieles einfach deshalb nicht schaffen, weil es am Geld fehlen wird.
1 Mrd … die reicht doch nicht einmal für die nächste Gehaltsanpassung, plus in spätestens 2 Jahren gibt wieder eine.
selbst absolut optimistisch geschätzt fehlen alleine dafür 6 Mrd, oh moment, sind ja12 mrd, den jeder euro der in Rüstung gesteckt wird…
Bevor hier viele „blödsin“ schreiben:
Die erhöhung um 2,2 (2016) und 2,35 (2017) Prozent kosten ca 990 Millionen im Jahr.
Die nächste runde für 19 und 20 werden als pro Jahr rund 1 Mrd mehr kosten, insgesammt 4 mrd für 18/19/20/21
aber in 2020 gibt es das gleiche noch einmal, also noch einmal bummelige 2 mrd für 20/21, alles mal 2 weil… s.o.
und 2% ist nichts, da die EZB gibt gerade ja alles für 2% Inflation. Es wäre also nur der Inflationsausgleich!
Aber da ist noch nicht dabei
– Dynamisierung aller sonstigen Bezügebestandteile (Familienzuschlag, Amtszulage, etc)
– erhöhung AVZ
– Erfahrungstufe 6 (und 7)
– Personalzuwachs
– etc
– etc
Wir sollten vielleicht alle eher der Ministerin mal den Rücken stärken, statt ihre Position in Verhandlungen zu schwächen!
Allen kritikern sollte klar sein, gibt es nicht mehr geld, muss Personal reduziert werden.
Ich möchte aber nicht zukünftig mit UKV nach Afghanistan oder Mali…..
@Günther von der Bundeswehr
http://augengeradeaus.net/2017/12/fuers-archiv-sieben-auslandseinsaetze-fuer-kurze-zeit-verlaengert/
An dargestellter Sachlage wird sich nichts ändern. Die neue Koalition wird Standfestigkeit zeigen wollen.
Bei ehrlicher militärischer Betrachtung ist Counter Daesh operativ und Kurdenhilfe taktisch in Frage zu stellen.
Aus SiPo-Sicht aber keinesfalls. Und da das Politische die Regeln festlegt, bleibt es dabei.
Wichtiger wird bei unaufgeregter inhaltlicher Bewertung die Hubschrauberlage bei Minusma sein. BEL hat gestern zwei MEDIVAC NH-90 nach GAO gebracht, die auf TIGER-Schutz, absprachengemäß vertrauen. Wer löst die TIGER wann und mit welchem Typ ab? Sicher ist, weder NLD noch BEL, oder gibt’s schon follow on?
Laut den Äußerungen von Hors Seehofer heute – unter Berufung auf Frau Merkel – sollen die in den Medien gehandelten Ministerlisten nicht stimmen. Damit ist noch nicht sicher, daß VDL wieder Verteidigungsministerin wird. Denn wer CDU Minister oder Ministerin wird, das entscheidet die Kanzlerin allein, wen sie dem Bundespräsidenten vorschlägt!
Nur bei CSU und SPD muß sich die Kanzlerin politisch, wegen dem Koalitionsvertrag, an die Vorschläge der Koalitionspartner halten.