Entscheidung über Rüstungs-Großprojekte vor der Bundestagswahl fraglich

Heron_TP_Israel_AirForce

Die Beschaffung einiger großer Rüstungsprojekte für die Bundeswehr verzögert sich möglicherweise so sehr, dass vor der Bundestagswahl im September nicht mehr darüber entschieden werden kann. Das Verteidigungsministerium teilte am (heutigen) Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, dass sich bei einigen Vorhaben gegenwärtig noch nicht abschätzen lasse, ob die Planungen dafür bis zur parlamentarischen Sommerpause den Abgeordneten vorgelegt werden können. Betroffen davon sind unter anderem die geplante bewaffnete Drohne Heron TP (Foto oben) und das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), zwei der größten Projekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Aufgrund des Projektverlaufes lsst sich bei den folgenden Vorhaben gegenwärtig nicht abschätzen, ob die 25 Mio. €-Vorlage noch rechtzeitig dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden kann, um eine Behandlung in der 26. KW 2017 zu gewährleisten, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe. Die 26. Kalenderwoche vom 26. bis zum 30. Juni ist faktisch die letzte Sitzungswoche des Parlaments vor Sommerpause und Bundestagswahl am 24. September. Alle Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro müssen dem Haushaltsausschuss gesondert zur Billigung vorgelegt werden.

Auf der Liste der Projekte, deren Vorlage bis Ende Juni noch offen ist, stehen:

• SAATEG MALE Überbrückungslösung (Heron TP)
SAATEG steht für System zur abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes; MALE für Medium Altitude Long Endurance – also Drohnen mittlerer Größe, die als so genannte Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne genutzt werden sollen. Die Bundeswehr hatte sich bereits vor einem Jahr  für das israelische Modell Heron TP entschieden. Allerdings ist derzeit noch eine Klage des Herstellers General Atomics, der das Konkurrenzmodell Predator B anbietet, gegen diese Entscheidung anhängig.

• Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS)
Geplant ist die Beschaffung eines Nachfolgesystems für die Patriot-Flugabwehrraketen auf Basis des von den USA, Deutschland und Italien entwickelten Medium Extended Air Defense System (MEADS) – da sind allerdings die Vertragsverhandlungen offensichtlich hinter dem Zeitplan, die Kosten dafür möglicherweise deutlich höher als veranschlagt.

• Signalerfassunge luftgestützte weiträumige Überwachung und Aufklärung (SLWÜA), Stufe 2
Damit sind hochfliegende Aufklärungsdrohnen gemeint – das Projekt EuroHawk war noch unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière erst mal gestoppt worden; als neues System ist die US-Drohne Triton vorgesehen.

• Nachfolgesystem für das unbemannte Luftfahrzeugsystem mittlerer Reichweite LUNA

• Lkw-Familie UTF mil ZLK 5t und 15 t

•Leichter Unterstützungshubschrauber Search and Rescue

• Mehrbedarf im Betrieb des Bekleidungswesens

Vor allem die Projekte TLVS, Heron TP und die hochfliegende Überwachungsdrohne sind Großprojekte, die die Ministerin voranbringen wollte.

Aber auch bei den Vorhaben, die noch vor der Wahl vermutlich den Abgeordneten zur Billigung vorlegen werden, könnte es eng ausfallen. So sind die vorgesehenen fünf neuen Korvetten frühestens in der 26. KW zur parlamentarischen Behandlung vorgesehen, also in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Das gleiche gilt für neue Munition für den Kampfpanzer Leopard2.

Der bereits im April 2015 von der Ministerin angekündigte Vertrag für den Rückkauf älterer Leopard-Modelle von der Industrie und deren Modernisierung soll nun Mitte Mai dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Der erste Schritt zur Ausstattung der Bundeswehr mit neuen Funkgeräten, die Einrüstung des Systems MoTaKo (mobile taktische Kommunikation) ist für Ende April geplant.

Der Grünen-Haushäter Tobias Lindner, auch Mitglied im Verteidigungsausschuss, reagierte auf die vom Ministerium vorgelegte Liste recht spöttisch:

Ursula von der Leyen ist angetreten, um im Rüstungsbereich alles neu und manches besser zu machen. Sie wollte effizienter werden und wesentliche Rüstungsvorhaben voran bringen. Nach vier Jahren scheint keines ihrer zentralen Projekte, also weder MEADS noch der Eurohawk-Nachfolger Triton oder die Kampfdrohne Heron TP voranzukommen. Keine Verträge zu schließen, schützt die Ministerin natürlich davor, Fehler im Rüstungsbereich zu begehen. Unterm Strich wird die Bilanz von der Leyens wohl sein, dass keines ihrer zentralen Projekte zu einem Abschluss kam, dafür ihr aber zwei Haushälter der Koalition erfolgreich fünf Korvetten untergejubelt haben.

(Archivbild: UAV operator next to the „Heron TP“ – Hagar Amibar/Israeli AirForce)

Ausrüstung und so · 17:05h ·  

35 Kommentare zu „Entscheidung über Rüstungs-Großprojekte vor der Bundestagswahl fraglich“

  • Voodoo   |   09. Februar 2017 - 17:13

    – Mehrbedarf im Betrieb des Bekleidungswesens

    Wann versteht man im Hause endlich, dass gerade dieser Punkt in erheblichem Maße relevant für die Zufriedenheit der Truppe ist?! Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit: Es gibt keine ausreichende Versorgung mit Dienstanzügen mehr (TE/SE, aber auch Mannschaften), die Qualität der Textilien ist für die Tonne, grundlegende Bekleidung/Ausrüstung gibt es nur in 3-FT etc. pp

    „It ain´t rocket science!“

  • closius   |   09. Februar 2017 - 17:39

    @T.Wiegold: Welcher Hubschrauber versteckt sich denn hinter „Leichter Unterstützungshubschrauber Search and Rescue“(sorry, wenn ich da gerade vielleicht auf dem Schlauch stehe)?

    @Voodoo: Ich bin mir nicht so sicher, daß es bei Mehrbedarf im Betrieb des Bekleidungswesens darum geht, daß die Truppe mehr Kleidung bekommen soll oder ob mit Mehrdarf hier nicht vielleicht gemeint ist, daß die Bekleidungsfirma mit noch mehr Geld oder wieder gerettet werden muss, wenn ich mir den Satz sprachlich anschaue?

    Der Satz „Keine Verträge zu schließen……“ von Herrn Lindner geht mir runter wie Öl, da ich leider genau diesen Eindruck habe von VDL. Ich weiß nur nicht, ob es Absicht ist, daß die Ministerin keine Verträge hinbekommt, um Rüstungsprojekte nicht verantworten zu müssen, oder ob sie sich mit dem Ziel der angeblichen guten Verträge machen zu wollen, in einer selbst gegrabenen Falle gelandet ist, aus welcher sie nicht mehr herauskommt, weil ihre sog. guten Verträge jedes Rüstungsprojekt um Jahre verzögern.

  • Panzerjogi   |   09. Februar 2017 - 17:47

    Also vielleict sollte man im Bendler Block und im BAAIN mal die Prioritäten bei den Basics setzen.
    PersAusrüstung, Kommunkiationsmittel und persönliche Nachtkampffähigkeit…

    Wenn ich nix gescheites zum Anziehen, Funken oder Aufklären habe, brauch ich auch keine Fancy Hubschrauber, Schiffe oder sonstiges. Aber wie immer grundlegende Projekte sind eben net sexy und publikums-/ medienwirksam…

  • uli   |   09. Februar 2017 - 17:54

    @closius
    Mittlerweile bin ich mir ziemlich sicher, die Dame will nach der BW keine „Altlasten“ in ein neues Amt mitbringen.

  • Frank   |   09. Februar 2017 - 18:12

    Das System der „PRÜFUNG bis zum Erbrechen“ um die „perfekte Rüstungsbeschaffung“ als organisatorisch Selbstzweck zu implementieren, kollabiert endgültig, die pochenden Symptome sind selbst auf der Chefetage nicht mehr zu übersehen ( A400M ).
    Ohne Rücksicht auf Verluste werden die „nur teilweise Einsatzbereiten“ Einheiten auf dem Altar des politisch notwendigen „Show of Force“ geopfert (NH90 & Tiger in Mali).
    Rettet sich wer kann!
    Die unsichtbarste Marine der Welt gleitet derweil in erste Fieberträume ab, ( Aufrüstung mit neuen Korvetten, U-Booten und feuchten Träumen von echten „Warefightern“, Kampfbooten, Mehrzweckeinsatzschiffen(Tankern), neuen Eloka-Aufklärungsschiffen, neuer Minenabwehr und JSS etc. .
    Ja ja … falls es eine neue Regierung gibt platzen diese feuchten Träume schnell, dann gibt es unter rotrotgrün erstmal das Personalmodell 120.000 +x und Pustekuchen.

    Ist das Defätismus? Ein wenig, jedenfalls macht es keinen Sinn sich in politisch wechselvollen Zeiten jetzt auf Rüstungsverträge einzulassen, welche schon in einem halben Jahr nicht mehr das Papier wert sind worauf sie gedruckt wurden. Weder für die
    Beschaffer noch für die Industrie.

    Dennoch bleibt es abstrus, beim Punkt „Mehrbedarf im Kleidungswesen“ ?-
    Ich kann ja nachvollziehen wenn es Probleme gibt Korvetten und Flugabwehr zu definieren.
    Aber Hosen und Helme?!!
    Will man den Soldaten und Soldatinnen eigentlich krampfhaft zeigen das sie nicht den Boden wert sind auf dem sie stehen?

  • Stefan   |   09. Februar 2017 - 18:21

    Mehrbedarf im kleidungssesen: Sind die neuen Sport BHs vllt beschussfest? ;)
    Sorry offtopic, kommt nicht wieder vor.

  • Edgar Lefgrün   |   09. Februar 2017 - 18:45

    Frank | 09. Februar 2017 – 18:12 „sich in politisch wechselvollen Zeiten jetzt auf Rüstungsverträge einzulassen, welche schon in einem halben Jahr nicht mehr das Papier wert sind worauf sie gedruckt wurden.“

    Sind Verträge nicht einzuhalten?

  • Labacco   |   09. Februar 2017 - 18:57

    @All
    Aber die 25 Mio € – Vorlage zur „Obsoleszenzbeseitigung in der Flugregelanlage und Avionik des Waffensystems CH-53G“ geht doch nächste Woche in den Haushaltsausschuss. Und die Vorlage für „Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ auch. Letzteres ist ganz wichtig ! Da wird wieder Beratung und Projektmanagement – Unterstützung extern zugekauft.

  • K.B.   |   09. Februar 2017 - 18:57

    Finden Sie den Fehler:

    „Entscheidung über Rüstungs-Großprojekte vor der Bundestagswahl fraglich“
    „• Mehrbedarf im Betrieb des Bekleidungswesens“

    SCNR

    Zum LUNA-Nachfolger (aka HUSAR) gab es eine kleine Anfrage der Linken
    (dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/058/1805810.pdf) und einen Verweis im Drohnen-Sammler ( augengeradeaus.net/2015/08/dronewatch-sammler-september-2015i/ ):

    Zeitplan Stand 21.08.2015:

    „Auf der Basis der funktionalen Forderungen werden die Lösungsvorschläge bis 30. April 2016 erarbeitet.“

    „Die Einbindung des Generalinspekteurs der Bundeswehr findet im Rahmen der Auswertung der Lösungsvorschläge und Schlußzeichnung der Auswahlentscheidung statt (nach derzeitigem Plan bis 30. Juni 2016 vorgesehen).
    Die parlamentarische Behandlung erfolgt anlassbezogen und nach Abschluss der Vertragsverhandlungen im Rahmen der 25-Mio.-Euro-Vorlage.“

    „Gemäß der FFF AAmRbO soll das erste System „HUSAR“ im Jahr 2018 verfügbar sein.“

    Weiß jemand (und darf sagen), ob die Lösungsvorschläge schon erarbeitet und die Auswahlentscheidung schon erfolgt ist?

    @Stefan:
    Ist gar nicht mal OT.
    https://www.washingtonpost.com/blogs/checkpoint-washington/post/military-bulks-up-to-protect-against-groin-injuries/2011/08/18/gIQAq6ZPOJ_blog.html?utm_term=.3524d127bb98 (via http://defense-and-freedom.blogspot.de/2011/08/body-armour-again.html ).

  • chris   |   09. Februar 2017 - 19:10

    @K.B.

    Man bemerke dass der Link von 2011 ist und USA und GB groin protection jetzt schon lange eingeführt hat. Manche blasen ja gerne noch die Parolen von vor 10 Jahren und sagen die individuelle Ausrüstung der Bw sei gut und die Schutzausrüstung vorbildlich auch wenn solche Themen bei der Bw noch niemanden interessieren als ob noch kein deutscher Soldat außerhalb eines Dingos oder Eagles ein IED gesehen hätte..

  • Bin_dabei   |   09. Februar 2017 - 19:17

    closius   |   09. Februar 2017 – 17:39
    „Welcher Hubschrauber versteckt sich denn hinter „Leichter Unterstützungshubschrauber Search and Rescue“(sorry, wenn ich da gerade vielleicht auf dem Schlauch stehe)?“

    Hier ist wohl der Nachfolger für die UH-1D als SAR-Hubschrauber gemeint, nachdem festgestellt wurde, dass der NH-90 nicht als SAR-Nachfolger der Bell eingesetzt werden kann.

  • Zimdarsen   |   09. Februar 2017 - 20:31

    Und die so wichtigen Ausbildungsgeräte und Simulatoren für NH90 und A400M sind auch nicht dabei. Das wird die Situation in diesen Bereichen weiter verschärfen.

  • Woody   |   09. Februar 2017 - 21:14

    Das kommt bei rum, wenn man über 25 Jahre das Personal, welches die Projekte umsetzen soll, zurechtkürzt. Die Verzögerungen sind folgerichtig und liegen zu einem Teil an völlig unrealistischen Zeitvorstellungen der „Neuen“ in der Leitung des BMVg und der Durchlauferhitzer im bereich Plg.

    Wie die ganzen neuen Projekte umgesetzt werden sollen, wo das Personal kaum für die Bestandsprojekte reicht bleibt mir svhleierhaft

  • Labacco   |   09. Februar 2017 - 21:28

    @All
    Man kann nur hoffen das die neue Regierung im September, wie auch immer die aussehen mag, die positiv veränderte Sicherheits- und Verteidigungspolitik der letzten 3 Jahre auch fortführen wird. Sollte es in die andere Richtung gehen, könnte es durchaus sein das viele der geplanten 25 Mio € Vorlagen nie in den Haushaltsausschuss gehen werden.

  • Grashüpfer   |   09. Februar 2017 - 22:10

    Ein anderer zuwenig diskutierter Aspekt ist auch die Sinnhaftigkeit einer 25Mio-Vorlage, nach meinen Kenntnissen in den 80er als 50Mio-Vorlage eingeführt. Wenigstens eine Inflationsbedingte Anpassung würde schon erheblichen Verwaltungsaufwand ersparen. Unter Berücksichtigung der exponentiell gestiegenen Komplexität von Wehrtechnik müsste in meinen Augen die Grenze bei 75-100Mio liegen. Kein Ressort unterliegt solch einer strickten Kontrolle zur Verhinderung jeglicher Effektivität

  • Huskyfever   |   09. Februar 2017 - 22:19

    Weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll! Mal ganz ab von den neuen Projekten, mir würde es schon reichen, wenn wir in allen Teilen mal ordenlich Klarstand haben, ich weiß, wunschdenken… Die Hoffnung stirbt zuletzt! Das klingt jetzt vielleicht böse, aber ich bin ganz froh, dass ich meine SaZ-Laufbahn seit längeren aufgegeben habe!

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   09. Februar 2017 - 22:32

    @Grashüpfer
    1.) 1980er: 50 Mio Deutsche Mark (DM), wer sich erinnert ~ 25 Mio €, die Lösung?
    2.) Kein Ressort unterliegt …, Ursache:
    3.) Tief sitzendes, historisch-strukturell bedingtes Misstrauen gegenüber der „fiskalischen Planungsunabhängigkeit“ des Militärs. Oder warum gibt es in allen NATO-SK den G8, den Finanzminister, in Offizieruniform? Bw hatte/hat aber seinen LtrTrVerw, Ltr BwDLZ.

  • Milliway   |   10. Februar 2017 - 1:01

    @ Zimdarsen | 09. Februar 2017 – 20:31

    „Und die so wichtigen Ausbildungsgeräte und Simulatoren für NH90 und A400M sind auch nicht dabei. Das wird die Situation in diesen Bereichen weiter verschärfen.“

    Verstehe ich nicht, sind doch in Wunstorf (A400M) und Faßberg / Bückeburg (NH-90) vorhanden.

  • Fux   |   10. Februar 2017 - 5:28

    @KPK 22:32

    zu Ihrem 1.):

    Ich verstehe @Grashüpfer so, dass man für 50Mio DM 1980 noch etwa 5-8 Flugzeugen kaufen konnte, wogegen man im Jahre 2017 fast schon für die Nachbestellung von Toilettenpapapier eine 25Mio € Vorlage schreiben muss. 50Mio DM sind eben nicht mit 25Mio € vergleichbar. Sie können gern mal im Selbstversuch bei Ihrem Handwerksbäcker um die Ecke versuchen, für Beträge um 5-10 Cent ein Vollkornbrötchen oder beim Autohaus Ihres Vertrauens einen Kompaktklasse-Neuwagen für unter 5000€ zu erstehen. Daher sollte dieser Schwellenwert zur Beschleunigung von Prozessen und Reduzierung von Verwaltungsbürokratie durchaus mal auf ein sinnvolles Maß angehoben werden.

  • Elahan   |   10. Februar 2017 - 7:22

    Die selben Menschen welche sich über den Wasserkopf der Bw echauffieren, müssen wohl jetzt erkennen, dass man das Chaos welches TdM angerichtet hat nicht UvdL anzulasten ist. Wer die Fachkompetenz in der Bw reduziert muss nun eben mit langen Bearbeitungszeiten und Fehlern rechnen. Dafür ist unser IBuK nicht verantwortlich.

  • Schlammzone   |   10. Februar 2017 - 7:48

    Gehört das MKS 180 nicht mehr zu den Leuchttürmen oder warum fehlt es in der Aufzählung?
    Ansonsten hat es Elahan treffen beschrieben. Man kann halt nicht sinnvoll alle Fähigkeiten erhalten wollen und gleichzeitig das Personal einkürzen. In meiner Dienststelle sind viele Fachgebiete nur noch mit einer Person besetzt. Durchs PEK und den verständlichen Wunsch nach Förderung werden die Dienstposten aber regelmäßig neu besetzt und die gerade erst erworbene Kompetenz ist wieder futsch.

  • Grashüpfer   |   10. Februar 2017 - 8:23

    @ KPK
    Natürlich ist mir klar, wieso die Bundeswehr, damit auch die gesamte Beschaffungsorganisation, an einem ganz kurzen Band geführt wird. Artikel 87 a und b sagen alles aus. U.a. Stärke und Umfang der Streitkräfte ergeben sich aus dem Haushaltsplan, also hat der Finanzminister das letzte Wort. Somit auch die enge Kontrolle bei Beschaffungen über 25Mio€

    Abschaffen wird das niemand mehr. Man könnte aber – wenn denn politisch gewollt (und hier könnte man dann ja eine ganze Abhandlung darüber einschieben, ob die Bundeswehr tatsächlich wieder befähigt werden soll zur Landes – und Bündnisverteidigung in substantiell nachhaltigem Umfang) – wie von mir beschrieben eine sinnvolle Anhebung in Betracht ziehen, um die Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr erheblich zu beschleunigen. Die parlamentarische Schleife verlängert den Vorlauf grundsätzlich um ein Jahr. Und wie nun, in einem Wahljahr, wenn die Vorlage nicht rechtzeitig erfolgt, eben um ein weiteres! Das sollten die politisch verantwortlichen mal klar und deutlich sagen, auch dem einfachen Landser der auf seine neue Ausstattung wartet.

    Das Beispiel mit dem Klopapier ist garnicht so abwegig. Aber man könnte dann unterschiedliche, zeitlich voneinander getrennte kleinere Aufträge machen. Natürlich zu höheren Konditionen bei den Lieferanten.

  • Zimdarsen   |   10. Februar 2017 - 8:39

    @Grashüpfer

    Das Problem ist doch nicht das Geld oder Parlament.
    Das Problem ist die FFF, begründete Unterlagen und die Verträge.

    Die Vorlage fürs Parlament ist doch nur ein Abfallprodukt der nötigen Beschaffungsunterlagen.

    Wissensmanagement und Fehlerkultur funktionieren im BMVg und Bw nicht, wie will man da auf welchen Grundlagen vernünftige Entscheidungen treffen? Wie soll da ein CPM funktionieren?

  • Koffer   |   10. Februar 2017 - 9:23

    @Elahan | 10. Februar 2017 – 7:22
    „Die selben Menschen welche sich über den Wasserkopf der Bw echauffieren,“

    Naja, qualifizierte Beschaffer, Techniker und Vertragsjuristen würde ich jetzt nicht unbedingt dem (in der Tat vorhandenen) Wasserkopf zuordnen.

    „müssen wohl jetzt erkennen, dass man das Chaos welches TdM angerichtet hat“

    Meines Erachtens nach haben den größten Teil des Chaoses seine beiden Vorgänger angerichtet. Er hat ja nur (mit allerdings zugegebener Maßen durchwachsenem Erfolg) versucht das Chaos wieder unter Kontrolle tu bringen.

    „Dafür ist unser IBuK nicht verantwortlich.“

    Aber für Angst und Schrecken und Ankündigungen ohne Ergebnisse.

  • Georg   |   10. Februar 2017 - 9:35

    @ Elahan

    Genau diejenigen, die ständig fordern, weniger Berufssoldaten, weniger Beamten dürften sich jetzt darüber aufregen, dass ihre materielle und infrastrukturelle Ausrüstung nicht vorhanden ist.
    Mitllerweile gibt man bei Baumaßnahmen des Bundes z.B. beim Autobahn uns Straßenbau schon offen zu, dass zwar das Geld bereitgestellt werden könnte, aber die Planungskompetenz um die Projekte baureif vorzubereiten aufgrund von Personalmangel nicht mehr vorhanden ist.

    Nichts anderes tritt bei der Bw hervor. Nach 25 Jahren Abbau, auch von lebensälteren (2. Lebensarbeitshälfte) Spezialisten in Uniform, ohne zeitgleiche Regeneration von jungen Soldaten und Beamten in den verschiedenen Laufbahnen, zeigen eben jetzt ihre Auswirkungen.
    Ob da der Einkauf von externer Beraterleistung beim BAAINBw wirklich Abhilfe schafft darf bezweifelt werden. Wenn dies ähnlich gut qualifizierte Berater sind, wie sie die GEBB eingestellt hat, dann dürfte sich das Ergebnis wohl mehr im Bereich semantischer Schaumschlägerei bewegen, als in der zügigen Abarbeitung von Beschaffungsprojekten.

  • Aussenstehender   |   10. Februar 2017 - 9:53

    Ich denke, dass hier viel gepokert wird. Die Ergebnisse werden von äusseren Bedingungen (Stimmung in der internationalen Politik sowie den Wahlprognosen) abhängig sein: Je schlimmer die Stimmung und je sicherer eine nicht RRG-Regierung, desto weniger werden die Lieferanten nachgeben. Wenn das Risiko droht, dass die Projekte gar nicht kommen, dann werden die Lieferanten nachgeben.

  • MikeMolto   |   10. Februar 2017 - 10:06

    @ Labacco | 09. Februar 2017 – 21:28

    “ die positiv veränderte Sicherheits- und Verteidigungspolitik der letzten 3 Jahre auch fortführen wird“

    Was haben Sie denn als ‚positiv veraendert‘ in DE beobachtet?

  • klabautermann   |   10. Februar 2017 - 10:07

    Na ja, zu viele Köche verderben den Brei und wenn die Köche mehrheitlich Systemgastronomieexperten sind, dann bekommt Vater Staat eben immer weniger Großprojekte wirklich frisch und knusprig gebacken. Man sollte also einerseits die Anzahl der Köche reduzieren, die in der Teigwarenherstellung rumrühren und auch die Rezepturen nicht unbedingt immer in den Bereich Sternegastronomie zu katapultieren versuchen..
    Und genau das ist der Systemfehler gerade auch bei der BW: da kochen und backen zum Beispiel alle Orgbereiche und die Wehrverwaltung und natürlich das Parlament in Form des Vtg- und HH-Auschusses selbst an der Rezeptur eines Flecktarn-Ärmelbüros herum im Rahmen der Bundeswehr- und Rüstungsplanung. Völliger Irrsinn. Das System ist zentralistischer als alles was sich die kommunistischen Planwirtschaftler jemals haben einfallen lassen.- wohin das geführt hat wissen wir ja nun.
    Weniger (Köche und gastronomischer Ehrgeiz) wäre wirklich mehr – die Überfrachtung der Beschaffungsstrukturen und die Überfrachtung der Kundenforderungen ist das eigentliche systemische Problem.

  • Organwalter   |   10. Februar 2017 - 10:15

    Ich habe nicht bloß erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der 25-Mio-Schwelle (sehe hier auch eher >100 Mio als geboten an), sondern vor allem verfassungsrechtliche Bedenken, was die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung angeht.

    Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um bereits etatiserte Ausgaben handelt, sie also bereits durch Ausübung des „Königsrechts des Parlaments“ (Beschlussfassung über den HH) dem Einzelplan 14 zugeordnet wurden. Eine nochmalige Beschlussfassung nur eines BT-Ausschusses über bereits zugewiesene Posten halte ich aus mehrfacher Sicht für systemwidrig, vulgo verfassungswidrig…

  • Grashüpfer   |   10. Februar 2017 - 11:17

    @ Zimdarsen
    Es ist auch eine Frage der Perspektive, der eigentliche Bearbeitungszeitraum innerhalb des Parlament, also auf der Ebene des parlamentarischen Finanzstaatsekretärs in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden des Haushalts und Verteidigungsausschuss ist kurz und knapp. Aber der Weg dorthin geht über das Beschaffungsamt durch die gesamte Ministerialbürokratie BMVg ins BMF.

  • Labacco   |   19. Februar 2017 - 9:54

    @all
    Gibt es eigentlich eine Aufstellung über sicher geplante 25 Mio € Vorlagen in den noch letzten Monaten vor der Bundestagswahl ? Ich meine so eine Liste letztes Jahr auf Augengeradeaus gesehen zu haben.

    [Einige habe ich doch oben genannt; allerdings nicht die komplette Liste. Hm, mal sehen, ob ich die noch nachtrage. T.W.]

  • Labacco   |   19. Februar 2017 - 14:33

    @Herr Wiegold
    Ja, Sie haben Recht, aber ich frage deshalb nochmal nach, da ich von vielen Vorlagen gelesen habe, die nicht in Ihrer Liste enthalten sind (z.B. IDZ, MELLS Infanterie, Mörser, Nahbereichs-Flugabwehr, etc.). Das müsste man in den Haushaltsausschüssen aus zeitlichen Gründen ja auch mal bald angehen. Danke.

  • Schwertfisch   |   19. Februar 2017 - 19:03

    Labacco   |   09. Februar 2017 – 18:57
    . Und die Vorlage für „Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ auch. Letzteres ist ganz wichtig ! Da wird wieder Beratung und Projektmanagement – Unterstützung extern zugekauft

    Hier lohnt sich doch durchaus mal die frage:
    Cui Bono,
    Oder, wie der zur Römerzeit nicht besetzte Norddeutsche sagen würde: Wer profitiert?
    Ist es nicht ein fast schlechter Witz, dass dank der Scharpingschen „Reformen“ zuerst die gesamte Outsourcingwelle Tsunamiartig durch die BW schwappte, in den Jahren und IBUKs darauf Heerscharen von beratungsunternehmen durch die BW mäanderten und in folge con „Lean“, swimlanes etc immer mehr Personal abgebaut wurde.. Das BWB /BAAINBw die vorgaben des Personalabbaus fleißig übererfüllte – und nun die eigentliche Kernkompetenz -projektmanagement und Beschaffung – nicht mehr leisten kann?
    Und, woher kommt nun die Heilsbringung und Rettung???
    Ausgerechnet von KPMG und Co… Welche nun für Millionen „Beratung“ anbieten dürfen, nachdem sie selber den Bedarf geschaffen haben…
    Wundert es irgendjemand, dass genau diese Vorlage direkt durchgewunken wurde? Dass natürlich eine Staatssekretärin zufällig aus dem Beraterbereich kommt, und ihr engster Mitarbeiter“zufällig“ , direkt und ohne Sperrfristen, wieder in genau jene Beratungsunternehmen wechselt, ist natürlich nur Zufall.
    Daher ist es doch fast naiv hier zu diskutieren, was „der Bundeswehr /der Truppe“ nützen würde.
    Beschlossen wird, was Kräften ausserhalb der BW nutzt.
    Klingt defätistisch, ist aber die nüchterne Erfahrung im Beschaffungsprozess der BW

  • Insider   |   19. Februar 2017 - 19:23

    Die Einrüstung des Systems MoTaKo ist für Ende April geplant?
    Habe ich was verpasst? Meines Wissens sind wir da noch ganz am Anfang und wissen noch gar nicht was wir genau wollen.

  • Georg   |   19. Februar 2017 - 19:54

    @ Schwertfisch

    Volle Zustimmung, 1+

    Und wir Soldaten oder ehemalige Soldaten diskutieren im anderen Faden (EP 14 auf 2% BIP erhöhen) was es alles braucht, damit die Bw in der zukünftigen Struktur wieder einsatzfähig wird.

    Dabei ist die Lösung so einfach: Mehr externe Berater braucht die Bw, denn dadurch fließt ein Großteil des EP 14 wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück im Zuge der Dienstleistungsgesellschaft ! Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Langzeitziel erreicht (Return of investment des EP 14 durch Outsourcen), Berater sind sofort verfügbar, können also nicht zu spät, zu teuer oder zu wenig leistungsfähig kommen wie materielle Rüstungsgüter und richten keinen Schaden an wie Waffen (außer dass sie heiße Luft ohne Inhalt ausstoßen und damit zum Treibhauseffekt in der Atmosphere beitragen) und zur Krönung kommen wir dem 2 % BIP-Ziel für den Vtg-HH näher ! / Ironie off