Bundeswehr-Blauhelme bleiben in Süd-Sudan und Darfur

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den weiteren Einsatz deutscher Soldaten bei den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen im Süd-Sudan und in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur gebilligt. Dem verlängerten Mandat für die UN-Mission im Süd-Sudan (UNMISS) stimmten 503 Abgeordnete zu, 59 sprachen sich dagegen aus und ein Parlamentarier enthielt sich. Die weitere Bundeswehrbeteiligung an dem  gemeinsamen Einsatz von UN und Afrikanischer Union in Darfur (UNAMID) billigten 526 Abgeordnete bei 60 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Mehrheitsverhältnisse sind damit im Wesentlichen wie schon in den Vorjahren, zum Beispiel  2013 und 2015: Mit Ausnahme der Linkspartei billigten alle Fraktionen weitgehend geschlossen die deutsche Beteiligung an diesen Missionen. Bei UNMISS im Süd-Sudan sind derzeit 16, bei der Mission UNAMID in Darfur derzeit neun deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Gerade Süd-Sudan ist angesichts der Entwicklungen in Europa und vor allem in Syrien praktisch von der europäischen Tagesordnung verschwunden. Dabei ist die Lage in diesem sehr jungen, von ethnischen Konflikten zerrissenen Land schlimmer denn je, wie eine Kommission der Vereinten Nationen noch in dieser Woche feststellte:

A quarter of the population of South Sudan is already internally displaced or abroad as refugees. But South Sudan has fallen off the international radar and that’s why I, and my colleagues, urge you to make today’s special session a turning point for the country.
Already on our first mission to South Sudan in September, the ethnic polarization concerned us. However a clearer picture emerged from our latest mission in November and December to South Sudan, Kenya and Ethiopia. All of the early warning signals for mass atrocities in South Sudan are there, as the UN Special Representative for the Prevention of Genocide also stated.

Mehr dazu hier: Statement by Yasmin Sooka, Chair of the Commission on Human Rights in South Sudan at the 26th Special Session of the UN Human Rights Council

(Archivbild März 2016: UN-Blauhelme sichern ein Camp zum Schutz von Zivilisten nahe der süd-sudanesischen Haupstadt Juba – UNMISS/Eric Kanalstein)