Steinmeier-Aussage: Original und Meldung

Das Interview, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Bild am Sontag gegeben hat, hat eine Menge Staub aufgewirbelt – sowohl in Deutschland als auch international (ein paar Links dazu hier, hier, hier, und hier). Kern der wiedergegebenen Aussagen: German minister warns Nato against ‚warmongering‘, die Warnung des deutschen Außenministers vor Kriegstreiberei der NATO mit ihren Übungen im Osten.

Nun beruhen praktisch alle – deutschen wie internationalen – Berichte am (gestrigen) Samstag auf der Vorabmeldung der Bild am Sonntag. Auch der Eintrag auf Augen geradeaus! basierte auf der Vorabmeldung bzw. Berichten dazu.

Deshalb dokumentiere ich nachfolgend noch mal als Gegenüberstellung sowohl diese Vorabmeldung als auch die vom Auswärtigen Amt am Sonntag, mehr als 24 Stunden später, veröffentlichten Wortlaut-Zitate Steinmeiers. Und da zeigt sich doch, um es mal mit Bundeswehr-Worten zu sagen, ein gewisses Delta. Insbesondere ist mir nicht ganz klar, wo Steinmeier die Nato-Manöver in Ost­eu­ropa kri­ti­siert hat.

Die Frage stellt sich, warum das Auswärtige Amt ungeachtet der weltweiten Wahrnehmung so lange gewartet hat, bis die Zitate veröffentlicht wurden. Es wird doch kaum so sein, dass dem Ministerium die Sicherung des Geschäftsmodells eines Unternehmens wichtiger war als die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland?

Die Vorabmeldung der Bild am Sonntag*

Steinmeier kritisiert Nato-Manöver in Osteuropa und fordert mehr Dialog mit Russland

Außenminister: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“

Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Frank-Walter Stein­meier (SPD) hat die Nato-Manöver in Ost­eu­ropa kri­ti­siert und for­dert statt des­sen mehr Dia­log und Koope­ra­tion mit Russ­land. Stein­meier sagte der BILD am SONNTAG: „Was wir jetzt nicht tun soll­ten, ist durch lau­tes Säbel­ras­seln und Kriegs­ge­heul die Lage wei­ter anzu­hei­zen. Wer glaubt, mit sym­bo­li­schen Pan­zer­pa­ra­den an der Ost­grenze des Bünd­nis­ses mehr Sicher­heit zu schaf­fen, der irrt. Wir sind gut bera­ten, keine Vor­wände für eine neue, alte Kon­fron­ta­tion frei Haus zu lie­fern.“

Laut Stein­meier wäre es „fatal, jetzt den Blick auf das Mili­tä­ri­sche zu ver­en­gen und allein in einer Abschre­ckungs­po­li­tik das Heil zu suchen“. Die Geschichte lehre, dass neben dem gemein­sa­men Wil­len zur Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft auch immer auch die Bereit­schaft zum Dia­log und Koope­ra­ti­ons­an­ge­bote geben müsse, so der Außen­mi­nis­ter: „Und des­we­gen müs­sen wir mit unse­ren Part­nern auch wie­der ver­stärkt über den Nut­zen von Abrüs­tung und Rüs­tungs­kon­trolle für die Sicher­heit in Europa spre­chen.“

Man habe ein Inter­esse daran, so Stein­meier, „Russ­land in eine inter­na­tio­nale Ver­ant­wor­tungs­part­ner­schaft ein­zu­bin­den. Die Ver­hin­de­rung einer ira­ni­schen Atom­bombe, der Kampf gegen radi­ka­len Isla­mis­mus im Nahen Osten oder die Sta­bi­li­sie­rung liby­scher Staat­lich­keit sind dafür aktu­elle Bei­spiele.“

Der Wortlaut in der Fassung des Auswärtigen Amtes:

Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der „Bild am Sonntag“ heute (19.06.)

Mit der Krim-Annexion und dem militärischen Aktivitäten in der Ost-Ukraine hat Russland bei unseren östlichen Nachbaren ein Gefühl der Bedrohung entstehen lassen. Das müssen wir ernst nehmen. Deswegen war es richtig, eine gemeinsame Reaktion der NATO zu finden – das haben wir seit dem NATO-Gipfel in Wales mit den Rückversicherungsmaßnahmen getan. Wir weichen unserer Verantwortung nicht aus!

Niemand kann den vorgesehenen Umfang der NATO-Maßnahmen als Bedrohung für Russland werten und bei allen Maßnahmen für uns war die strikte Einhaltung der NATO-Russland-Grundakte eine klare rote Linie.

Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.

Es wäre fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. Die Geschichte lehrt uns doch: neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft muss es immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben. Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen.

Wir kehren keine Meinungsverschiedenheiten und Konflikte unter den Teppich. Gleichzeitig haben wir ein Interesse daran, Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden. Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele.

Mehr als 70 Jahre Frieden in Europa, jedenfalls ohne einen großen Krieg auf europäischem Boden, sind das kostbarste Gut, das wir haben.
Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, dass das nicht aufs Spiel gesetzt wird. Dafür gilt: Soviel Sicherheit, wie nötig – so viel Dialog und Kooperation, wie möglich.

(*Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier in der Regel nicht statt. In diesem Fall handelt es sich um eine Vorabmeldung, die auch als Pressemitteilung mit dem ausdrücklichen Wunsch der Nutzung verbreitet wurde und damit nicht dem deutschen Leistungsschutzrecht unterliegt.)

22 Kommentare zu „Steinmeier-Aussage: Original und Meldung“

  • b   |   19. Juni 2016 - 21:16

    „Es wird doch kaum so sein, dass dem Ministerium die Sicherung des Geschäftsmodells eines Unternehmens wichtiger war als die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland?“

    War die Frage rhetorisch? Warum hat die Regierung soviel europäisches Porzellan in der Frage der griechischen Finanzen zerschagen? Eine gewisse Deutsche Bank hatte sich da wohl schwer verkalkuliert. … sagt man.

  • closius   |   19. Juni 2016 - 21:29

    Ich finde die Kritik an den Nato-Manöver ist mit Äußerungen wie:“ Panzerparaden an der Ostgrenze“ oder „Was wir jetzt nicht tun soll­ten, ist durch lau­tes Säbel­ras­seln und Kriegs­ge­heul die Lage wei­ter anzu­hei­zen.“

    Dies ist der Vorwurf an die Nato bzw. vermutlich auch gerade an Polen, auf das Militärische, statt auf den Dialog zu setzen und mit den Manövern Russland Vorwände zu liefern für eine Krisenverschärfung.

    Natürlich hat es die Zeitung mit der Vorabmeldung zugespitzt(zum Wohle der Auflage), aber mit Äußerungen, daß es fatal wäre den Blick aufs militärische zu verengen, wird genau dies der Nato vorgeworfen und es entsteht der Eindruck, daß der Bundesaußenminister oder die SPD mit einer Appeasmentpolitik liebäugeln

    Die Frage ist nur, ob diese Vorstoß mit der Kanzlerin abgestimmt ist oder das Kanzleramt nur schweigt, weil es den Streit nicht anfachen will?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. Juni 2016 - 21:30

    Leute, abregen, Schaum vom Mund wischen.
    Steimeiers
    – „.. Niemand kann den vorgesehenen Umfang der NATO-Maßnahmen als Bedrohung für Russland werten …“ und
    – Die Geschichte lehre, dass neben dem gemein­sa­men Wil­len zur Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft auch immer auch die Bereit­schaft zum Dia­log und Koope­ra­ti­ons­an­ge­bote geben müsse, so der Außen­mi­nis­ter: …“
    ist Harmelbericht und Doppelbeschluss pur, hat er aus einem Kabinettsprotokoll der frühen 80er abgekupfert; sicher von Genscher formuliert. Und Gospodin W. Putin war damals Resident in Dresden und hat abgehört. (Alles unter SARC-Vorbehalt). Doch könnte so gewesen sein.
    Also, nichts passiert, prost!

  • Hans Schommer   |   19. Juni 2016 - 21:47

    closius | 19. Juni 2016 – 21:29:
    „… Ich finde die Kritik an den Nato-Manöver ist mit Äußerungen wie:” Panzerparaden an der Ostgrenze” oder “Was wir jetzt nicht tun soll­ten, ist durch lau­tes Säbel­ras­seln und Kriegs­ge­heul die Lage wei­ter anzu­hei­zen.”
    Ich sehe das nicht als Kritik, sondern als einen „Fingerzeig“ – insbesondere in Richtung Stoltenberg – welcher einem DEU Außenminister zumindest m.E. zusteht.
    Hans Schommer

  • Memoria   |   19. Juni 2016 - 21:51

    Ist das Delta wirklich so gross?

    Mit der Formulierung „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“

    stellt der Außenminister die militärischen Beiträge Deutschlands (!) in ein negatives Licht. Obwohl sein Ministerium hieran eng beteiligt war.

    Ist der deutsche Beitrag aus Sicht des AA also bereits ein Vorwand zur Eskalation?

    Die GroKo zeigt eben fast nur noch Zerfallserscheinungen.

    Der Wahlkampf hat begonnen – mit Appeasement-Tonalität.

  • klabautermann   |   19. Juni 2016 - 21:54

    @T.W

    Falls Du mit Geschäftsmodell den Koalitionsvertrag meinst, dann liegst Du völlig richtig ;-)
    Empfehle Lektüre so ab S.168…..

  • Karabinerhaken   |   19. Juni 2016 - 23:36

    Man sollte im Zusammenhang mit dem Manöver auf dem Truppenübungsplatz Swietoszow (deutsch: Neuhammer) nahe Zagan (deutsch: Sagan) auch einmal die polnisch-russischen Beziehungen betrachten. Stichworte: Minin und Poscharsky-Denkmal auf dem Roten Platz in Moskau (Aufstand gegen polnische Besatzung, 1612), russisch-polnische Konflikte um1920, Katyn 1940 und Smolensk 2010. Die russischen Aktionen in den letzten Jahren kann man gewiss nicht unter „vertrauensbildende Maßnahmen“ verbuchen, aber das seit Jahrhunderten gespannte polnisch-russische Verhältnis ist sicher etwas, das die NATO und ihre Beziehungen zur Russischen Föderation stark belasten könnte.
    1995, als ich in Zagan war, sprachen polnische Militärs die Hoffnung aus, der Truppenübungsplatz Swietoszow möge von NATO- Truppen genutzt werden. Wir alle wissen, dass Polen damals noch nicht NATO-Mitglied war.

  • FormalScientist   |   20. Juni 2016 - 8:14

    Der Deutschlandfunk hat sich heute morgen recht ausführlich mit dem Thema befasst, unter anderem in Form eines Interviews mit Norbert Röttgen (Vors. Ausw. Ausschuss), nachzuhören in der Deutschlandradio Mediathek, Beitrag ab 07:15 Uhr.

  • Mike   |   20. Juni 2016 - 12:20

    NATO und EU fahren doch momentan eine klare Doppelstrategie wie im Kalten Krieg auch: verteidigungsbereit, aber auch gesprächsbereit. Putins Äußerungen in St. Petersburg beim Wirtschaftsforum zeigen doch schon ein Einlenken, also es wirkt, er versteht diese Sprache aus militärischer Präsenz, Wirtschaftssanktionen und Dialogangebot.
    Steinmeiers Äußerungen lassen eher auf innere Gründe schließen. Beruhigung der SPD-Linken, Vorbereitung rot-rot-grün auf Bundesebene oder was auch immer. Damit aber und das ist die Qualität des Ganzen, verlässt er den Pfad des seriösen Außenpolitikers zugunsten parteipolitischer und/oder persönlicher Interessen. Er schert aus dem Konsens des Kabinetts aus und präsentiert Deutschland (noch mehr als bisher ohnehin) als wackligen Verbündeten. Steinmeier opfert Deutschlands Sicherheitsinteressen seinen persönlichen Befindlichkeiten. Darüber hinaus zeigt er ganz offen eine (mögliche) Bruchlinie in der Kohäsion der Allianz auf. Auch dies wird in Moskau so verstanden werden und bietet daher Putin einen Ansatz, einen Keil ins Bündnis zu treiben.

  • klabautermann   |   20. Juni 2016 - 12:46

    @Mike

    Deutschlands Sicherheitsinteressen können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen, insbesondere so ab S. 158.
    Können Sie mir dann bitte aufzeigen wo der AM mit seinen Äußerungen auch nur einen Satz aus dem Koalitionsvertrag „verrät“ ? Und falls es Ihnen noch nicht bekannt ist: Deutschland hat nicht nur die Interessen der NATO außen-und sicherheitspolitisch zu beachten – die Bruchlinie in der (europäischen) Allianz ist doch schon längst da. Deutschland versucht die eher zu kitten als zu erweitern. Wer war denn so zu Besuch bei Herrn Putin in St.Petersburg ?? Merkel, Steinmeier ? Ach ne, da war ein Herr Renzi, und ein Herr Junker, der natürlich die Sanktionsfront geschlossen halten will, die bröckelt aber heftig – abgesehen davon gibt es jede Menge Geschäftsfelder mit den Russen, in denen die Sanktionen eh nicht greifen.
    Frau Nuland hat sich geradezu epochal verzockt – und nun solls Steinmeier und die SPD sein, die hier „Verrat“ üben ? Eine blödere Dolchstoßlegende kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

  • markus miesch   |   20. Juni 2016 - 12:47

    man hat Russland schon einmal tot geruestet. Angesichts der gegenwaertigen situation, – Putin hat die Krim annektiert -, ist die taktik der NATO richtig. Steinmeiers einwaende sind auch richtig, wenn ich einmal von Deutschlands spezifischen wirtschaftsinterssen absehe… Europa hat unter dem druck der USA damals Putins dargereichte hand ignoriert, im glauben dass die ehemalige Soviet-Union am boden sei, & der globale kapitalismus gewonnen haette. Das war vor der finanz krise… ;-))

  • Ottone   |   20. Juni 2016 - 12:56

    Ich denke, hier wird deutlich mehr in das statement hineingelesen als drin war: Der Schwerpunkt der Aussage lag auf „symbolisch“, und darunter verstehe ich z.B. Strykers die mit übergrosser US Flagge längs der Grenze auf und ab fahren. Soldaten lernen bei diesem Manöver … genau nix.

    Die Informationspolitik des BMVg passt zu 100% zu dieser Erklärung: Einheiten rotieren und vor Ort üben lassen, die andere militärische Seite bekommt das genau so mit wie es gemeint ist, das genügt. Überspitzt formuliert: Ein Wettbewerb der Megaphone wie an der innerkoreanischen Grenze wäre mehr als kontraproduktiv.

    Das AA spricht noch immer klar und deutlich von der Annexion der Krim, da hat sich nichts verändert. Der Punkt ist vielmehr, dass die Regierung in Russland gerade gesprächsbereit und dabei ist, sich neu aufzustellen, einige Weichen neu zu stellen. Das aber braucht Gesprächspartner, die sich nicht nur die Ohren zu halten oder mit dem Zeigefinger wedeln.

  • Mike   |   20. Juni 2016 - 13:52

    @Klabautermann
    Sie haben den Dreiklang nicht verstanden, sonst würden Sie wissen, weshalb Renzi und Juncker dort waren. Von einem deutschen Außenminister erwarte ich mehr als von Frau N.
    Wer Sicherheitsinteressen nur im Koalitionsvertrag liest, liest (zu) wenig. Ich kann mich auch nicht erinnern, „Verrat“ am Koalitionsvertrag geschrieben zu haben. Die deutsche Beteiligung an den NATO-Manövern ist allerdings in Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli zu sehen. Der wird ressortübergreifend vorbereitet.
    Und wenn es schon (wieder) eine Bruchlinie in der EU-Allianz gibt, ja, aber muss ein deutscher Außenminister diese dann auch noch in der NATO fördern? Da gibt es hinter verschlossenen Türen Diskussionen, aber nach außen Geschlossenheit. Hier schert Steinmeier plötzlich aus. Wie auch immer, um eines kommt man nicht herum: Steinmeier verlässt den Pfad des seriösen Außenpolitikers zugunsten parteipolitischer und/oder persönlicher Interessen.

  • klabautermann   |   20. Juni 2016 - 14:21

    @Mike

    Wer hier ausschert – sowohl in NATO als auch EU – ist nicht Deutschland/Steinmeier sondern die gegenwärtige polnische Regierung, unterstützt und gefördert von irgendwelchen US-Generalen und Diplomaten, die von europäischer Sicherheitspolitik so viel Ahnung haben wie Jerry Lewis von Goethe.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   20. Juni 2016 - 14:23

    Electio ante portas.
    Steini versucht sich in Befriedigung des pazifistischen Flügels seiner Partei und sendet Freundschaftssignale in Vorbereitung auf den Herbst 2017 aus!
    D

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   20. Juni 2016 - 14:30

    Electio ante portas.
    Steini versucht sich in Befriedigung des pazifistischen Flügels seiner Partei und sendet Freundschaftssignale in Vorbereitung auf den Herbst 2017 aus an B-90/Grün, sodass die Herrschaften nicht zu sehr Richtung SCHWARZ abdriften!
    Das Procedere richtet sich also ausschließlich nach innen, auf seine Partei und die letzten verbliebenen Anhänger aus weiland Groß-Demo-Zeiten der 80er bei Stationierung Pershing 2 in MUTLANGEN etc.
    Um (sowj) SS 20 in der „DDR“ hat sich die SPD schon damals herumgedrückt, ausgenommen H. Schmidt.

  • Mike   |   20. Juni 2016 - 14:48

    @Klabautermann
    Na, da sind sie wieder, die alten Reflexe….. gegen die Amis.
    Was die Polen und Amis tun, kann man kritisieren, wir leben ja in einem freien Land.
    Das, was sie tun, liegt aber auf der soeben beschlossenen NATO-Linie, die scheren nicht aus, wie Sie behaupten. Oder hat z.B. der polnische VgMin eine andere Auffassung zu NATO-Manövern als UvdL? Höchstens, dass es noch mehr sein sollten mit dauerhaft stationierten Truppen. Grundsätzlich aber sind sich alle VgMin der NATO -zumindest nach außen- einig hinsichtlich notwendiger militärischer Präsenz an der „Ostflanke“.
    Und sollten wirklich US-Diplomaten keine Ahnung von europ. Sicherheitspolitik haben (diese Aussage kann man zumindest in ihrer Pauschalisierung zurückweisen, abgesehen davon kann man „Ahnung haben“ und was anderes tun als die Europäer wollen, weil man andere Interessen verfolgt, das ist übrigens legitim in der Politik), so könnte Steinmeier ja Nachhilfe geben. Das geht aber nicht, wenn man sich als Außenseiter präsentiert. Da waren andere Sozis vor ihm pfiffiger. Die Ostpolitik der 1970er konnte sich DEU auch deshalb leisten, weil DEU bereit war, einen starken Beitrag in der NATO zu leisten und damit deutlich Bündnistreue signalisierte. Also: Außenpolitisch waren S. Äußerungen nicht sonderlich professionell – oder aber nur nach innen gedacht.

  • Tobias   |   20. Juni 2016 - 15:08

    Danke für die Klarstellung und die Information.
    Ist natürlich grandios gelaufen, dass die massiv „verkürzte“ Fassung jetzt in aller Munde ist.
    Grüße

  • Patrick Horstmann   |   21. Juni 2016 - 0:11

    Die Versuche hier das Verhalten Frank-Walter Steinmeiers schönzureden, muten schon reichlich naiv an.

    Zugespitzte Vorabmeldung der BamS hin oder her. Steinmeier ist deutscher Außenminister, er ist politischer Profi, er hat den Zeitpunkt seiner Äußerung sehr wohl gewählt (Manöver an der NATO-Ostgrenze, Vorfeld des NATO Summit in Warschau) ebenso den Ort der Veröffentlichung (große deutsche Sonntagszeitung und nicht etwa der Parteitag des SPD-Bezirks Westliches Westfalen). Zudem stehen die Aussagen in einem Zusammenhang mit anderen Veröffentlichungen Steinmeiers in letzter Zeit. Zu glauben, es sei Zufall, dass auch sein ehemaliger Chef und politische Weggefährte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder am selben Wochende in die selbe Kerbe schlägt, fällt schwer.
    Erklärungsversuche er habe ja nur auf die zweite Säule einer NATO-Strategie neben der Abschreckung, den Dialog mit Russland hinweisen wollen, sind wenig glaubwürdig. Einerseits gibt es diesen Dialog auf verschiedenen Ebenen, da hätte es keiner zusätzlichen Ermahnung Steinmeiers in dieser vehementen Form bedurft. Andererseits erklärt diese Rechtfertigung nicht Zeitpunkt und Umstände der Steinmeierschen Aussagen.

    Wir haben es nicht einen Ausbund von Bündnisverrat zu tun, da gebe ich einigen Kommentatoren hier Recht. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
    Wir haben aber – wenn man es gut mit Steinmeier meint – ein äußerst mieses Timing Steinmeiers sein Anliegen zu kommunizieren, im schlimmeren Fall eine billige innenpolitische, parteipolitisch motivierte Profilierung zu Lasten der NATO und der Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

  • Woody   |   21. Juni 2016 - 0:35

    @klabautermann, @Memoria:

    Als Fortsetzung aus dem anderen Faden, die Rolle Deutschlands ist ungefähr so wie vom klabautermann beschrieben. Das Problem mit der Reassurance ist doch erstens, dass sie überhaupt nötig ist und zweitens, dass sie im Endeffekt ja (unter der Annahme, dass wir auch ohne Rückversicherung zu Art. V stehen) keinen Mehrwert bringt. Es gibt keine Maßnahme, die im Falle des Konfliktes nicht möglich wäre, ohne dass man vorher rückversichert hat

    Wenn Putin davon ausgeht, dass ein Angriff auf ein Nato Land den Kriegseintritt der restlichen Vertragsstaaten nach sich zieht, ist es mehr oder weniger egal ob bei dem initialen Gefechten eben auch ein paar Soldaten/Staatsbürger der sonstigen Vertragsstaaten der Nato sterben. Die Abschreckung erfolgt also wenn dann nur dadurch, dass durch die ersten eigenen Opfer im westlichen Europa politischer Druck entsteht tatsächlich in den Krieg einzutreten und nicht nur „zu unterstützen“. Da ist es dann wiederum spannend, warum es eine allgemeine Zurückhaltung in Europa gibt.

    Was fehlt sind einsatzbereite konventionelle Truppen um in den Mindgames nicht auf das Schlucken des Bluffs angewiesen zu sein.

    @Mike:

    Es gab ja keine Pauschalisierung. Wenn man sich mal die letzten Nachrichten aus dem State Department anschaut, insbesondere die „Wir müssen mehr in Syrien machen“ Cable Aktion, dann fragt man sich schon, was da so vor sich geht. In den Staaten hält man sich eine riesige Menge think tanks. Dummerweise überanalysieren die oft, verfolgen eigene Interessen oder starten ihre Analysen mit diskutablen Grundannahmen. Eine der grössten Gefahren für Amerikas Vorherrschaft (der innere Frieden sowie nachhaltiges Wirtschaften) wird teilweise komplett ausgeblendet. Ein Teil der Bürger kauft sich Waffen weil man glaubt es wird irgendwann zum Bürgerkrieg (gegen wen auch immer, evtl. die Regierung) kommen.

    Die wahrscheinliche Gewinnerin der anstehenden Präsidentenwahl wird nicht gewählt, weil sie gemocht wird, sondern lediglich weil sie „nicht Trump“ ist. Ich habe hier in den Staaten noch keinen getroffen der Clinton mag, oder wählen würde, wenn es nicht gelte, schlimmeres Unheil zu verhindern. Wobei aus sicherheitspolitischer Sicht nicht einmal klar ist, ob der Rabauke der schlimmere Kandidat ist. Clinton will von Obama unterschieden werden können, kann das aber eigentlich nur durch eine härtere Position im Bereich SiPo und will/muss zudem Benghazi überkompensieren.

  • klabautermann   |   21. Juni 2016 - 8:23

    @woody

    Moin,
    Ja, das mit den Mindgames und dem Bluff ist schon ganz schön gut beschrieben. Nach den letzten Äußerungen von Putin in St.Petersburg fragt man sich schon, wer hier wen versucht zu bluffen.
    Ich denke einmal, dass Putin mehr blufft als NATO/EU. Gegenwärtig fährt er eigentlich die“speak softly, big stick“-Taktik. Blöd bloß, dass sein Stick bei näherer Betrachtung im Verhältnis zur russischen Interessenssphäre von St.Ptersburg bis Wladiwostok gar nicht so big ist, und das speak softly ist auch ziemlich aufgesetzt und klingt geradezu bemüht, denn es fehlt Rußland einfach an Softpower (Wirtschaftskraft) um den weichen Tönen wirklich Resonanzvolumen zu verleihen.
    Der Westen fällt dann auf diesen Bluff herein, wenn er nun anfängt seinen Stick größer zu machen und andereseits seine eigentliche Softpower entwertet oder gar schwächt, indem er keine weichen, sondern schrille Töne gegenüber Rußland anschlägt. Das spielt Putin nur in die Karten, denn je mehr er den Westen als russophobischen Choleriker in Rußland „präsentieren“ kann (bis hin zu dem Bild der politisch motivierten Russenverfolgung selbst im internationalen Sport) desto mehr lenkt er innenpolitisch die breite Masse der russischen Bevölkerung von den massiven wirtschaflichen Problemen ab, die Rußland ohne Zweifel hat. Putin fängt schon an, das staatliche Tafelsilber teilweise zu privatisieren: 18% von Rosneft möchte er gerne an Investoren aus China und Indien verkaufen. Das ist nicht gerade ein Zeichen von Stärke. Andererseits steht Rußland nicht vor der „Pleite“ und definitiv imho nicht vor einem Regime-Change, die Zustimmungswerte für Putin in der russischen Bevölkerung und den Eliten übertreffen ganz signifikant die Zustimmungswerte für sowohl Clinton als auch Trump in den USA. Und nun schaue man sich einmal die Umfragen in der US-Bevölkerung an in Sachen Bedrohung durch Rußland versus Bedrohung durch Terrorismus etc.
    Aha, auch eine Frau Clinton wird es verdammt schwer haben Mehrheiten „gegen Rußland“ als Präsidentin zu organisieren