Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte: Viel von Heckler&Koch

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Montag, wie seit dem vergangenen Jahr üblich, den Bundestag über abschließende Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter informiert. Die – vom finanziellen Volumen nicht bezifferte – Lieferung von U-Boot-Technologie an Israel ist keine große Überraschung.

Überraschender ist da schon eher, dass Hubschrauber nicht nur an Thailand geliefert wurden – sondern auch an Saudi-Arabien, qualifiziert als zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopters. Und weiterhin auffällig: Die zahlreichen Genehmigungen für Maschinenpistolen, Maschinengewehre, halb- und vollautomatische Gewehre der Oberndorfer Firma Heckler&Koch, vor allem an Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das vor dem Hintergrund, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerade die Begrenzung der Lieferung von so genannten Kleinwaffen zu einem Ziel der Rüstungsexportpolitik erklärt hatte.

Die Genehmigungen im Einzelnen:

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(Ein * in der Spalte Gesamtvolumen bedeutet, dass keine Angabe zum finanziellen Umfang gemacht wird, weil damit Rückschlüsse auf den Einzelpreis möglich würden.)

Nachtrag: Dass es an diesen Genehmigungen Kritik aus der Opposition gibt, ist wenig überraschend. Aber nun hat sich auch ein Parteifreund des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Der sozialdemokratische Abgeordnete Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss, findet vor allem die Zahl der Kleinwaffenexporte beunruhigend. Seine Pressemitteilung:

Der SPD-Obmann für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag, Karl-Heinz Brunner, zeigt sich irritiert angesichts der hohen Zahlen an Kleinwaffen, die laut Bundeswirtschaftsministerium vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.
„Kleinwaffen sind eines der schlimmsten Übel dieses Planeten“, so der Abgeordnete. „Sie geraten schnell in falsche Hände und können anders als größeres und komplizierteres Kriegsgerät auch von ungeübter Hand sehr schnell eingesetzt werden.“
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte zuvor bekanntgegeben, dass der Bundessicherheitsrat den Export von zahlreichen Kleinwaffen genehmigt hatte. Darunter Maschinenpistolen an Indonesien (100), Jordanien (13), Kosovo (8), Oman (660), Panama (25), Trinidad und Tobago (400), Vereinigte Arabische Emirate (65) und Maschinengewehre und vollautomatisierte Gewehre an Jordanien (2), Kosovo (183), Oman (660), Vereinigte Arabische Emirate (65).
„Gerade bei den Kleinwaffen hatte Sigmar Gabriel bisher eine gute Bilanz was eine Reduzierung der Exporte betraf. Dieser Kurs sollte beibehalten werden“, so Brunner. „Ich unterstütze den Wirtschaftsminister ausdrücklich bei seinem erklärten Ziel, den Export von Kleinwaffen stärker zu reduzieren. Das Parlament muss darüber unterrichtet werden, warum nun diese große Zahl an Exporten genehmigt wurde.“

(Archivbild: Deutsche Soldaten mit G36 von Heckler&Koch bei der EU-Ausbildungsmission in Mali – EUTM Mali)