Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte: Viel von Heckler&Koch

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Montag, wie seit dem vergangenen Jahr üblich, den Bundestag über abschließende Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter informiert. Die – vom finanziellen Volumen nicht bezifferte – Lieferung von U-Boot-Technologie an Israel ist keine große Überraschung.

Überraschender ist da schon eher, dass Hubschrauber nicht nur an Thailand geliefert wurden – sondern auch an Saudi-Arabien, qualifiziert als zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopters. Und weiterhin auffällig: Die zahlreichen Genehmigungen für Maschinenpistolen, Maschinengewehre, halb- und vollautomatische Gewehre der Oberndorfer Firma Heckler&Koch, vor allem an Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das vor dem Hintergrund, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerade die Begrenzung der Lieferung von so genannten Kleinwaffen zu einem Ziel der Rüstungsexportpolitik erklärt hatte.

Die Genehmigungen im Einzelnen:

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(Ein * in der Spalte Gesamtvolumen bedeutet, dass keine Angabe zum finanziellen Umfang gemacht wird, weil damit Rückschlüsse auf den Einzelpreis möglich würden.)

Nachtrag: Dass es an diesen Genehmigungen Kritik aus der Opposition gibt, ist wenig überraschend. Aber nun hat sich auch ein Parteifreund des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Der sozialdemokratische Abgeordnete Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss, findet vor allem die Zahl der Kleinwaffenexporte beunruhigend. Seine Pressemitteilung:

Der SPD-Obmann für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag, Karl-Heinz Brunner, zeigt sich irritiert angesichts der hohen Zahlen an Kleinwaffen, die laut Bundeswirtschaftsministerium vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.
„Kleinwaffen sind eines der schlimmsten Übel dieses Planeten“, so der Abgeordnete. „Sie geraten schnell in falsche Hände und können anders als größeres und komplizierteres Kriegsgerät auch von ungeübter Hand sehr schnell eingesetzt werden.“
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte zuvor bekanntgegeben, dass der Bundessicherheitsrat den Export von zahlreichen Kleinwaffen genehmigt hatte. Darunter Maschinenpistolen an Indonesien (100), Jordanien (13), Kosovo (8), Oman (660), Panama (25), Trinidad und Tobago (400), Vereinigte Arabische Emirate (65) und Maschinengewehre und vollautomatisierte Gewehre an Jordanien (2), Kosovo (183), Oman (660), Vereinigte Arabische Emirate (65).
„Gerade bei den Kleinwaffen hatte Sigmar Gabriel bisher eine gute Bilanz was eine Reduzierung der Exporte betraf. Dieser Kurs sollte beibehalten werden“, so Brunner. „Ich unterstütze den Wirtschaftsminister ausdrücklich bei seinem erklärten Ziel, den Export von Kleinwaffen stärker zu reduzieren. Das Parlament muss darüber unterrichtet werden, warum nun diese große Zahl an Exporten genehmigt wurde.“

(Archivbild: Deutsche Soldaten mit G36 von Heckler&Koch bei der EU-Ausbildungsmission in Mali – EUTM Mali)

21 Kommentare zu „Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte: Viel von Heckler&Koch“

  • Heinz S.   |   14. März 2016 - 13:51

    Läuft ja alles wie geschmiert.

  • SapereAude   |   14. März 2016 - 14:54

    Nach der Hetzkampagne des BMVg gegen H&K finde ich es nur gerecht, dass diese traditionsreiche und innovative Firma wieder läuft. Wobei es mir persönlich lieber wäre, wenn deutsche Firmen keine Waffen an, gelinde gesagt, zweifelhafte islamische Staaten liefern würden, die sich in der Migrationskrise alles andere als mit Ruhm bekleckert haben.

    Wenn ich nur an die vollklimatisierte Millionenzeltstadt in Saudi Arabien denke.. aber das geht dann wieder ins „Globalgalaktische“..

  • Hans Schommer   |   14. März 2016 - 14:58

    „Viel von Heckler&Koch“
    Was ist denn hier Ihrer Meinung nach „viel“?
    Hans Schommer

  • Thot   |   14. März 2016 - 15:24

    Eine Frage: Die Unterrichtung des Bundestages über Rüstungsexportgenehmigungen findet zu einem Zeitpunkt statt, den der Bundesminister nach Gusto festlegt?

    Weil der heutige Zeitpunkt der Unterrichtung erscheint mir unter „politmeteorologischen“ Bestbedingungen zu erfolgen. Schwere Wahlgewitter überdecken das Tagesgeschehen.

    Somit unterbleibt eine interessante und überfällige Debatte wie unsere Gesellschaft in Zukunft zu Rüstungsexporten und seiner Rüstungsindustrie stehen will.

  • maka   |   14. März 2016 - 15:54

    Mal eine Frage vom Laien zu den Experten:
    Was macht man mit 65016 „Patronen für Granatwaffen“ ?
    Ist das eine übliche Bestellmenge für solche Art Munition?

    Und wenn man mal „Vollautomatische Gewehre“ und „Maschinenpistolen“ mit pi*Daumen 1750 EUR pro Stück annimmt (kommt in etwa für die Bestellungen von Indonesien und Kosovo hin), dann bleiben 1,32mio EUR übrig, also 20 EUR pro Granate.
    Das hätte ich teurer erwartet.

  • Hans Schommer   |   14. März 2016 - 16:01

    maka | 14. März 2016 – 15:54:
    “ … Mal eine Frage vom Laien zu den Experten:
    Was macht man mit 65016 „Patronen für Granatwaffen“ ?
    Ist das eine übliche Bestellmenge für solche Art Munition? …“
    Wieso Artilleriemunition? Woran machen Sie das fest? Am Lieferanten?
    Hans Schommer

  • Voodoo   |   14. März 2016 - 16:29

    @ Hans Schommer

    Pardon, Sie verwechseln gerade die militärische Abkürzung „ArtMun[ition]“ mit der Satzkontruktion „dieser Art [lies: diesem Typ von] Munition“.

  • Terzeratops   |   14. März 2016 - 16:35

    Ich denke hier wurde die Art der Munition angesprochen – nicht die Artilleriemunition.

  • Hans Schommer   |   14. März 2016 - 16:43

    Werter Voodoo, werter Terzeratops, werter maka,
    danke an Voodoo und Terzeratops für den Hinweis. Bin wohl trotz nunmehr fast zwei Jahren Ruhestand immer noch etwas „betriebsblind“.
    Hans Schommer

  • Dean   |   14. März 2016 - 17:40

    @alle: Weiss jemand was eigentlich „zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten“ konkret bedeutet?

  • Quattromaniac   |   14. März 2016 - 18:30

    Das mit den zivilen Hubschraubern ist in dem Film „Lord of war“ recht gut und anschaulich erklärt :-)

  • JPeelen   |   14. März 2016 - 19:42

    Im Gegensatz zur Einschätzung von Karl-Heinz Brunner sind die Zahlen der leichten Infanteriewaffen (Neusprech: Kleinwaffen, da man sich wohl überfordert sah, die richtige Übersetzung von „small arms“ nachzuschlagen) auffallend gering. Man setze nur mal die 25 Waffen für Panama wertmäßig neben die 23 Hubschrauber für Saudi-Arabien. Da Heckler & Koch mit Ausnahme von einigen Kleinbetrieben der einzig überlebende deutsche Hersteller auf diesem Gebiet ist, taucht diese Firma naturgemäß häufig in der Statistik auf.
    Das Scharfschützengewehr G22 –einmütig als logistischer Alptraum angesehen– zeigt, dass wir uns auf ausländische Lieferanten nicht immer verlassen können. Eine dringend notwendige eigene Industrie muss exportieren, um überleben zu können.

  • Vtg-Amtmann   |   14. März 2016 - 20:10

    Hubschrauber sind immer sogen. Dual-Use Güter. Stellen wir uns also zivile HC für das Saudi-Arabische Innenminsterium zur Grenzsicherung vor mit (para-) militärischen Einbauten (z.B. Funkgeräte, Crypto, SatCom, FLIR, etc.).

    Es werden doch nicht etwa diese 23 HC sein http://www.defenseworld.net/news/13279/France_To_Supply_23_Multipurpose_Helicopters_To_Saudi_For__560_Million#.VucJVF6S9T0 ???

  • Phantom   |   15. März 2016 - 11:07

    Der Preis für eine Patrone hängt von verschiedenen Faktoren ab:
    1. Patrone für GranatMaschinenWaffe oder Granatpistole?
    2. Scharfe Mun oder Üb? Wir kennen im vorliegenden Beispiel die genaue Zusammensetzung nicht.

    Ob dann 65000 Schuss viel oder wenig sind, muss mit der geplanten Nutzungsdauer ins Verhältnis gesetzt werden (und natürlich der Größe des Militärs und der Bedrohungslage).

  • SvD   |   15. März 2016 - 15:40

    JPeelen | 14. März 2016 – 19:42

    „“Das Scharfschützengewehr G22 –einmütig als logistischer Alptraum angesehen– zeigt, dass wir uns auf ausländische Lieferanten nicht immer verlassen können. Eine dringend notwendige eigene Industrie muss exportieren, um überleben zu können.““

    Hab ich da wieder was verpasst? Vom G22 Gau hab ich noch nichts gehört.

    Für Pistolen und Scharfschützengewehre ist man ja nicht auf Heckler und Koch angewiesen, da bleiben auch noch andere (Blaser mit dem R93 tactical, DSR mit dem DSR-1 usw. – Pistolen bei Walther kaufen wäre auch kein Beinbruch).

    Bei MPs, Granatwaffen, (L)MGs und Sturmgewehren bleibt nur ein Lieferant, das ist mies, sehr mies.
    Rheinmetall arbeitet wohl an einer Granatwaffe und einem LMG, die aber nur zum Festeinbau gedacht sind (elektrisch angetrieben).

    Die Gefahr ist das der Pleitegeier Heckler und Koch mit seinen knapp 300 mil. Euro Schulden am Leben erhalten wird auch wenn die Produkte die man einkauft nicht dem entsprechen was man braucht.
    Innovation gibt es da eh keine, das Geld dafür wird von den Zinsen aufgefressen.

    Das hat nichts mit Exportbedingungen zu tun, das ist einfach ein hausgemachtes Problem.

    Und die Mengen die hier diskutiert werden sind nicht so sonderlich groß.
    Man muss das mal auf einen Staat umlegen.
    Da stehen teilweise nur 2 stellige Zahlen…

    Die Hubschrauber an Saudi Arabien sind der dicke Hund.

  • Schwabe   |   15. März 2016 - 18:20

    Wenn mir jemand die sicherheitspolitische Begründung um die Aufregung bzgl. der Lieferung von 25 Maschinenpistolen nach Panama etc. erklären könnte, wäre ich sehr dankbar, denn ich kann diese Aufregung rational nicht im geringsten nachvollziehen….

  • T.Wiegold   |   15. März 2016 - 20:01

    @Schwabe

    Wo war die Aufregung bzgl. der Lieferung von 25 Maschinenpistolen nach Panama? (ggf. Link?) Muss ich übersehen haben.

  • Schwabe   |   15. März 2016 - 21:31

    @T. Wiegold
    Die 25 MPs für Panama werden in Ihrem Zitat ausdrücklich im Zusammenhang mit den Sorgen des SPD-Obmanns für Abrüstung genannt, der im Zusammenhang mit deutschen Exporten von denn Waffen als „einem der schlimmsten Übel des Planeten“ spricht. Ich halte das angesichts der realen sicherheitspolitischen Folgen der deutschen Exporte für völlig überzogen, und das nicht nur im Zusammenhang mit Panama, sondern auch mit allen anderen erwähnten Exportzielen.
    Bei aller Notwendigkeit einer kritischen Begleitung der Exportthematik tut unkontrollierte Hysterie einer sachlichen Debatte einfach nicht gut, weshalb ich mir vom SPD-Abrüstungsbeauftragen vor allem verbale Abrüstung wünschen würde.

  • Memoria   |   15. März 2016 - 21:56

    @SvD:
    Beim G22 ist einfach nach 20 Jahren die Nutzungszeit zu Ende.

  • JPeelen   |   15. März 2016 - 23:20

    @Memoria:
    Nein, es geht nicht um die Nutzungszeit, sondern um die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, die dann tatsächlich mit den Teilen übereinstimmen, die sie ersetzen sollen.

    Wir haben es nicht mit Mikropozessortechnik zu tun, die rasch fortschreitet, sondern mit konventionellem Maschinenbau. Von einer M6 Schraube, die Sie heute kaufen, erwarten Sie ja auch, dass sie in ein M6 Gewinde von vor 20 Jahren passt.

  • Memoria   |   15. März 2016 - 23:43

    @JPeelen:
    Ich weiß jetzt nicht an welche Baugruppen sie denken, aber durch die Abkündigung werden mittlerweile wesentliche Baugruppen nicht mehr von AI geliefert, sondern von anderen Herstellern. Das macht es eben nicht einfacher.
    Aber – da gebe ich Ihnen Recht – nicht unlösbar.