Petraeus‘ freundliche AWACS-Bitte
Die halbe Nachricht ist raus: ISAF-Kommandeur David Petraeus, meldet der Spiegel, habe nun doch die Anfrage nach einem Einsatz der AWACS-Überwachungsflugzeuge in Afghanistan gestellt – einschließlich deutscher Besatzungen. Das hatte die Bundesregierung zu verhindern versucht, weil dafür ein neues Bundestagsmandat nötig werden könnte. Was angesichts der ohnehin umstrittenen Fortsetzung des deutschen ISAF-Einsatzes ein Problem wird.
Das ist der eine Teil der Nachricht. Der andere: Nach Informationen von Augen geradeaus! hatte sich Petraeus schon darauf eingestellt, die Anfrage eben nicht zu stellen, um Deutschland nicht in eine schwierige Situation zu bringen. Dass der Brief dennoch losgeschickt wurde, war dem Chef des ISAF-Kommandeurs zu verdanken – dem NATO-Oberkommandierenden in Europa (SACEUR), US-General Admiral James Stavridis. Der verpflichtete seinen Mitarbeiter am Hindukusch, die Anfrage auf den Weg zu bringen.
NATO-AWACS mit drei F-16-Kampfflugzeugen der U.S. Air Force bei einer Übung (Foto: U.S. Air Force via wikimedia commons)
In Berlin wird die Anforderung dennoch halbwegs gelassen gesehen. Denn Petraeus baut den Deutschen mit dem Brief eine goldene Brücke: Er brauche und wolle zwar die AWACS-Aufklärer, um angesichts des zunehmenden (nicht zuletzt zivilen) Luftverkehrs über Afghanistan eine Überwachung des Luftraums sicherzustellen und so auch die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Andererseits hätten wegen des Ziels, die afghanischen Sicherheitskräfte aufzubauen, Ausbilder für die afghanische Armee Vorrang.
Diesen Ausweg wird die Bundesregierung wohl gerne nutzen – mit dem Hinweis, dass angesichts der Mandatsobergrenze von 5.000 Soldaten ein Einsatz deutscher Mannschaften in den Flugzeugen zu Lasten der boots on the ground gehen könnte. Und das dürfte denn auch der ISAF-Kommandeur akzeptieren. Zumal die Bitte ohnehin so formuliert ist, dass es um einen zeitlich begrenzten Einsatz geht. Denn die multinationale AWACS-Einheit vorübergehend auch ohne den deutschen Anteil hinbekommen könnte.
Offiziell ist der Brief von Petraeus ohnehin noch nicht in Berlin angekommen. Er geht ja auf dem Dienstweg vom ISAF-Hauptquartier in Kabul über das Allied Joint Forces Headquarters in Brunssum/Niederlande über das Supreme Allied Headquarters (SHAPE) in Mons/Belgien ins NATO-Hauptquartier nach Brüssel, ehe er an die Bundesregierung weitergeleitet wird. Und dass das Schreiben aus Brüssel in dieser vorweihnachtlichen Zeit nicht so ganz schnell nach Berlin kommt, höre ich, dafür habe die Bundesregierung schon mal gesorgt.
„Und dass das Schreiben aus Brüssel in dieser vorweihnachtlichen Zeit nicht so ganz schnell nach Berlin kommt, höre ich, dafür habe die Bundesregierung schon mal gesorgt.“
Wie denn ? Wurde die Postkutsche von gedungenen Räubern überfallen oder hat die supergeheime Klimamanipulationssuperlaserwaffe für zuviel Schnee gesorgt?
Bezeichnend für die gegenwärtige BUndesregierung, nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen: Es geht beim Regierungshandeln vorrangig nicht um der Umsetzung als richtig erkannter Positionen, sondern um Machterhalt.
Machterhalt hin oder her! Was nützen als richtig erkannte Positionen wenn der Wähler (aus welchen Gründen auch immer) anderer Ansichten ist?? Die Opposition wird sich schreiend darauf stützen (Wer hat noch mal FÜR den Einsatz in Afg gestimmt? Der eine oder andere sollte sich vielleicht noch mal das eine oder andere Protokoll ins Gedächtnis rufen.).
Jedenfalls sollte man auch im Hinblick auf einen geregelten Flugverkehr den Einsatz unterstützen.
„Zumal die Bitte ohnehin so formuliert ist, dass es um einen zeitlich begrenzten Einsatz geht. “
Ach – ist der Einsatz in Afghanistan nicht seit 2002 „zeitlich begrenzt“?
Erste Absetzbewegungen der SPD sind heute zu vernehmen. http://www.tagesspiegel.de/politik/bei-vielen-geht-die-geduld-zu-ende/3620882.html
Gleichzeitig die geballte Show(?)-Initiative von zGuttenberg, Böhmer, McAllister und Kerner. http://www.tagesspiegel.de/politik/ehepaar-guttenberg-besucht-bundeswehr-in-afghanistan/3621172.html
Ich habe das Gefühl, die Bedeutung des Einsatzes gerät gerade etwas in Vergessenheit.
Nur zur Richtigstellung: US-Admiral James Stavridis.
ups, wie peinlich. ist korrigiert.
Und heute schon im Spiegel ;-)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734724,00.html#ref=rss
Die Awacs-Jets, leicht zu erkennen an der schwarzen Radarschüssel auf dem Flugzeugdach, sollen sowohl für den militärischen aber auch für den stark wachsenden zivilen Luftverkehr über dem Hindukusch eine effizientere Luftraumüberwachung sicherstellen.
Und aus Angst vor dem Geschrei der Opposition über diese Maßnahme und die dafür benötigten Soldaten, wird das ganze auf den NATO-Rat geschoben, der im April, also nach der Mandatsverlängerung, erst wieder tagt.
Was eigentlich wenn Aufgrund der lückenhaften Luftraumüberwachung bis dahin was passiert und z. B. eine Zivilmaschine deswegen abstürzt ?
Bündnisfähigkeit sieht anders aus :-(