Rüstungsexporte: Keine Info über Voranfragen, aber küftig zu Ablehnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat am (heutigen) Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gesprochen. Kern des Ergebnisses: über Voranfragen von Unternehmen, wie die Anfrage nach einer möglichen Genehmigung für Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien, muss die Regierung auch künftig dem Bundestag keine Antwort geben. Aber, und das ist neu: künftig können die Abgeordneten verlangen, auch über abgelehnte Rüstungsexporte informiert zu werden – bislang galt das nur für genehmigte Lieferungen.

Aus der Pressemitteilung des Karlsruher Gerichts:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen
Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung
entschieden. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet,
Bundestagsabgeordneten auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass
der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft
genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist. Darüber
hinaus gehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind
verfassungsrechtlich nicht geboten. weiterlesen

Sparsamer Betrieb, könnte ruckeln

In diesen Tagen läuft der Umzug meiner Domains zu einem neuen Provider, und Augen geradeaus! wird als größter Brocken am schwierigsten. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn es in nächster Zeit Probleme gibt und mal augengeradeaus.net, mal augengeradeaus.de und vielleicht auch mal beide nicht erreichbar sind…

Aber zeitgleich bin ich sowieso heftig real  unterwegs, am heutigen Dienstag auf einer Konferenz und morgen zur Beobachtung einer Übung in Süddeutschland (und, auch das schon mal zur Vorwarnung, danach wird es ein low ops Wochenende, das muss auch mal sein).  Deshalb werde ich die Schlagzahl hier in den nächsten Tagen ohnehin ein wenig reduzieren, das werden die Leserinnen und Leser hoffentlich verstehen.

Parallel werde ich ab (voraussichtlich) heute nachmittag den Ausweichgefechtsstand wieder ein bisschen hochfahren: augengeradeaus.wordpress. com.

(Und ja, ich weiß, dass zusätzlich zu dem, was ohnehin so an Krisen läuft, heute ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rüstungsexport kommt und das Attraktivitäts-Gesetz für die Bundeswehr vielleicht auch in der Pipelin ist. Da habe ich schon ein Auge drauf.)

Bundeswehr weltweit: 17 Einsätze, von einem bis 1.600 Soldaten

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— Hinweis: Dieser Text ist (in einer etwas erweiterten Form und mit mehr Bildern) bei krautreporter.de erschienen, dem neuen Online-Magazin, bei dem ich mitmache. Derzeit erscheinen die Geschichten bei krautreporter.de aber (noch, für die nächsten Tage) in einem geschlossenen Test, damit die technischen Fehler ausgebügelt werden – deshalb den Text für alle nachlesbar auch hier. Nach dem richtigen Start werde ich dann bei solchen Geschichten auf die Krautreporter verlinken. —

Auf den Vorwurf, die Bundeswehr sei mit ihren Pannen-Flugzeugen, defekten Marinehubschraubern, Panzern in der Werkstatt und anderen Mängeln derzeit nicht voll einsatzbereit, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Herbst eine Standardantwort parat: Mit weltweit 17 Einsätzen beweise die Truppe doch Tag für Tag, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könne.

Das ist formal richtig, aber ebenso irreführend. Denn bei der Berechnung der Ministerin zählt mitunter ein einziger Mann: Die Abordnung eines einzelnen Soldaten zur EU-Mission im Kongo, die das Land bei der Reform seiner Sicherheitskräfte berät, gilt genau so als Einsatz wie das (noch) mehr als anderthalbtausend Frauen und Männer starke Kontingent in Afghanistan.

Insgesamt rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten sind nach den offiziellen Zahlen des Verteidigungsministeriums Mitte Oktober in diesen 17 Einsätzen unterwegs. Was als “Einsatz oder einsatzgleiche Mission” gilt, ist juristische wie politische Auslegungssache: Die zwei Berater bei der (zivilen) UN-Mission in Afghanistan werden mitgerechnet, die vier Eurofighter im Baltikum nicht.

Und frühere Missionen wie die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen 2011 erklärte die Bundesregierung schon mal im Nachhinein zur militärisch gesicherten Dienstreise, um nicht die Zustimmung des Bundestages zu einem bewaffneten Einsatz einholen zu müssen.

Was sind denn nun die 17 Einsätze, die von der Leyen immer wieder nennt? Ein genauerer Blick:

1. Afghanistan: ISAF

Der Einsatz in Afghanistan begann Ende 2001 und ist die derzeit größte und bekannteste Mission der Bundeswehr. Derzeit sind dort rund 1.600 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, davon etwa 1.300 in Masar-i-Scharif im Norden des Landes. weiterlesen

Kampf gegen ISIS: US-Flugzeuge werfen Waffen über Kobane ab

Im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen haben die USA ihre Unterstützung für kurdische Kämpfer in der syrischen Stadt Kobane ausgeweitet. Nachdem in den vergangenen Wochen Luftangriffe das Vorrücken von ISIS-Kämpfern stoppen sollten, wurden nach einer Mitteilung des U.S. Central Command aus der vergangenen Nacht erstmals Waffen, Munition und Sanitätsmaterial abgeworfen. Allerdings, so heißt es in der Presseeklärung: Kobane kann immer noch fallen.

Aus der CENTCOM-Mitteilung:

U.S. military forces conducted multiple airdrops tonight in the vicinity of Kobani, Syria to resupply Kurdish forces on the ground defending the city against ISIL. weiterlesen

Wie im Kalten Krieg: Russisches U-Boot vor Stockholm?

Vor der schwedischen Küste in der Ostsee, im Schärengarten vor der Hauptstadt Stockholm, sucht die schwedische Marine nach einem möglicherweise russischen und möglicherweise beschädigten U-Boot. Alle (!)  Meldungen dazu beziehen sich auf einen Bericht des Svenska Dagbladet vom (gestrigen) Samstagabend, den es auch auf Englisch gibt:

A distress signal in Russian preceded the submarine alarm in the archipelago of Stockholm. When the military search operation started radio communication between a transmitter in the archipelago and a transmitter in Kaliningrad was detected. This indicates that there could be a damaged russian submarine in Swedish waters. weiterlesen

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