Geplante Rüstungsbeschaffungen: Was kommt noch bis zur Wahl?

Der Verteidigungshaushalt hat gegenüber den anderen Etats im Bundeshaushalt eine Besonderheit: Das Parlament billigt zwar den Einzelplan 14 zusammen mit dem Bundeshaushalt, dennoch muss jedes Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro noch mal gesondert vom Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt werden. Das ist vor allem in Wahljahren interessant: Bis zur Sommerpause vor der Bundestagswahl entscheidet sich, welche Projekte genehmigt werden.

In diesem Jahr ist der entscheidende Zeitpunkt die voraussichtlich letzte Sitzung des Haushaltsausschusses im Juni – danach beginnt die Sommerpause, und nach der Wahl werden die Karten neu gemischt: Was danach an Entscheidungen noch in diesem Jahr zu erwarten ist, ist völlig offen. Deshalb lohnt ein Blick auf die Planung der so genannten 25-Mio-Vorlagen für den Rest der Legislatuperiode.

In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss drei Projekte gebilligt; zwei davon waren unstrittig, beim dritten hat ein befreundetes Land ein wenig Druck gemacht:

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NATO setzt geplante Verstärkungen an der Nordostflanke fort

Die NATO setzt ihre geplanten Verstärkungen im Nordosten des Bündnisgebiets zur Unterstützung der baltischen Staaten und Polens fort. Nachdem die von Deutschland geführte Battlegroup im Rahmen der enhanced Forward Presence (verstärkte vorgeschobene Präsenz, eFP) in Litauen bereits im Februar mit dem Aufbau begonnen hatte, folgten nun die Briten: Sie stellen ein solches verstärktes Bataillon in Estland. Die ersten Kampfpanzer und Geschütze wurden am (gestrigen) Mittwoch entladen (Foto oben). weiterlesen

Einsatz in Mali: Weitere deutsche Beteiligung an EU-Ausbildungsmission

Die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett schlug am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des praktisch unveränderten Mandats vor, das jetzt dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeht. Wie schon bei der räumlichen Ausweitung der EU-Trainingsmission im vergangenen Jahr soll auch künftig eine Begleitung der malischen Soldaten in Kampfeinsätzen, das so genannte Tactical Mentoring, ausgeschlossen bleiben. weiterlesen

Nachgetragen: Sexuelle Belästigung in der Truppe – Tagesbefehl & ‚Offener Brief‘

Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Umgang in der Truppe und vor allem die Auseinandersetzung mit sexueller Belästigung und Mobbing zu einem wichtigen Thema gemacht hat, ist weder neu noch überraschend – und angesichts der diversen so genannten Einzelfälle, die immer wieder bekannt werden, offensichtlich auch nötig. Interessant ist allerdings, dass die Ministerin dabei nicht nur das Grundsätzliche im Auge hat (wie beim Workshop Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr Ende Januar, siehe Foto oben), sondern auch bei einzelnen Fällen (das ist was anderes als Einzelfälle!) nach innen wie nach außen Stellung bezieht.

Aktuelles Beispiel dafür ist ein  Fall der sexuellen Belästigung einer Soldatin – und von der Leyen nahm dazu am 21. März in einem Offenen Brief Stellung, der zuvor auch als Tagesbefehl im Intranet der Bundeswehr veröffentlicht worden war. Ihre Kritik richtete sich dabei nicht nur nach Innen, sondern auch an eine Staatsanwaltschaft die in diesem Fall ermittelt hatte – vermutlich deshalb diese etwas ungewöhnliche Form der Publikation. Aus dem vom Ministerium veröffentlichten Wortlaut:

Nun hat mich eine umsichtige militärische Gleichstellungsbeauftragte auf den Fall einer Soldatin hingewiesen, die von einem Kameraden körperlich bedrängt und sexuell belästigt wurde. Und dies zur Anzeige brachte – wie ich finde, der richtige Weg. Was dann folgte, möchte ich als Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten wie zivilen Beschäftigten der Bundeswehr nicht unkommentiert stehenlassen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Zu der Bewertung kann sie als unabhängige Behörde kommen.
Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die Wortwahl, mit der die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung gegenüber der betroffenen Soldatin begründet: weiterlesen

Pirateriebekämpfung vor Somalia: Mandatsverlängerung mit Aussicht auf Ende der Mission

Die Bundeswehr soll sich noch ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beteiligen – allerdings mit dem Ziel, diese 2008 begonnene Mission dann bald auslaufen zu lassen. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch ein entsprechendes Mandat, mit dem die Deutsche Marine auch weiterhin bis zu 600 Soldaten in diesen Einsatz vor Ostafrika schicken kann. Derzeit ist die Bundeswehr mit rund 100 Soldaten in der EU-Mission präsent, vor allem, weil derzeit erneut ein Seefernaufklärer P-3C Orion im Einsatz ist; ein Schiff hat die Marine schon seit dem vergangenen Sommer nicht mehr dort. Über die Verlängerung muss jetzt der Bundestag entscheiden. weiterlesen

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