Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Das neue deutsche ISAF-Mandat: Und wer zieht ab?
Der Bundestag hat heute wie erwartet die Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes beschlossen – nach einer Debatte, an der – ungeachtet der öffentlich immer wieder beteuerten Bedeutung – kein Regierungsmitglied teilnahm. 424 Abgeordnete stimmten dafür, 107 dagegen, und 38 enthielten sich. Also eine Mehrheit über die Koalition hinaus (die Namenslisten der Abstimmung sind noch nicht online) – sicherlich auch deshalb, weil der ISAF-Auftrag der Bundeswehr mit einer erstmals verrringerten Truppenstärke erfolgreich als Einstieg in den Abzug verkauft wurde.
Ob das wirklich so ist, wird man sehen – ich bezweifele es. Schon seit dem Kabinettsbeschluss im Dezember, in dem die Obergrenze auf 4.900 Soldaten gesenkt und eine weitere Reduzierung für dieses Jahr in Aussicht gestellt wurde. Konkret bedeutet die Verringerung ja erst mal nur, dass die bisherige flexible Reserve von 350 Soldaten entfällt und weitere 100 Posten eingespart werden.
Und da wird interessant zu sehen, wo diese Posten eingespart werden, also was abgezogen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte ja vorher schon in einem DAPD-Interview gewarnt: Es werde nicht den Abzug einer kompletten Einheit geben. Für die Reduzierung höre ich bislang zwei Denkrichtungen: zum Einen soll noch mehr als bisher ausgekämmt werden, verzichtbare Stellen werden eingespart. Oder, die andere Möglichkeit, es werden ganze militärische Fähigkeiten aufgegeben. Da bin ich gespannt – und vermute, es wird eine Mischung aus beidem geben.
Denn auch das hat die Bundesregierung im Mandat (genauer: in der Begründung) schon erläutert: Weniger Krieg gibt es nicht durch Beschluss des Deutschen Bundestages. Zwar werde die afghanische Armee zunehmend die Sicherheitsverantwortung übernehmen, aber: Die Verfügbarkeit und die Wirksamkeit hoch mobiler und kampfstarker Reaktionskräfte zur Unterstützung im Bedarfsfall gewinnen damit in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung.
Immerhin gibt es wohl die Zusage der US-Streitkräfte, die für den Einsatz im – deutsch befehligten – ISAF-Regionalkommando Nord so entscheidenden amerikanischen Hubschrauber auf jeden Fall in diesem Jahr noch dort zu lassen. Ein Abzug dieser Fähigkeit hätte vermutlich auch die Abstimmung über das deutsche Mandat noch ein bisschen schwieriger gemacht. Denn auch wenn Eurocopter-Chef Lutz Bertling Optimismus verströmt und damit rechnet, dass die Bundeswehr doch mehr als die 40 in ihrer Planung vorgesehenen Tiger-Kampfhubschrauber abnimmt: Die kommen mit großer Anstrengung vermutlich dieses Jahr noch an den Hindukusch, die als Rettungshubschrauber dringend benötigten Eurocopter-Produkte NH90 sicherlich nicht. Immerhin funktioniert die Zusammenarbeit der US-Piloten mit ihren Hubschraubern mit den Rettungskräften der anderen Nationen.
Nachtrag: Stoße gerade auf einen interessanten Randaspekt: Bei Faisabad retteten US- und ANA-Einheiten Überlebende eines Lawinenunglücks. Was mich dabei verblüfft: mit (von Russland hergestellten) Mi-17-Hubschraubern – die teilweise von Amerikanern geflogen wurden.
Jetzt geht’s (langsam) los: Blogtreffen am 23. März
Im Dezember hatte ich – nach zahlreichen Anregungen meiner Leser gefragt, wer an einem Augen geradeaus!-Blogtreffen in Berlin interessiert sein könnte – und die Reaktion war beachtlich. Also wird es Zeit, das weiter voran zu treiben:
Das Treffen von Lesern, Kommentatoren, Interessierten von Augen geradeaus! findet am Freitag, den 23. März 2012, ab 14 Uhr in Berlin statt. Im Gästehaus der Kurie des Katholischen Militärbischofs, Am Weidendamm 2 (Eingang Plankstrasse), Berlin Mitte – fußläufig zum Bahnhof Friedrichstraße an der Spree.
Mein herzlicher Dank gilt der Kurie des Katholischen Militärbischofs, die dieses Treffen nicht nur mit einem Raum, sondern auch mit Kaffee und Kuchen, Schnittchen und Bier unterstützt. (Und ich weiß sehr wohl die Ironien des realen Lebens zu schätzen – nicht genug, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer dieses Blog betreibt: Als einstiger Student der evangelischen Theologie bei der Katholischen Kirche mit dieser Veranstaltung unterzuschlüpfen, hat auch was…)
Ehe ich was zur Planung des Treffens und natürlich zur Anmeldung sage, ein grundsätzlicher Hinweis: Das Ganze ist eine private Veranstaltung von Augen geradeaus!, Unterstützer ist die Kurie des Militärbischofs. Mit anderen Worten: Es ist keine offizielle Veranstaltung, es finden keine Vorträge, Präsentationen und ähnliches von offizieller Seite statt, und es gibt natürlich weder Reisekostenerstattung noch Verpflegungszuschuss.
Gleichermaßen bedeutet das, dass mir jede(r) Interessierte als Privatperson willkommen ist – und wie hier im Blog gilt auch im realen Leben bei diesem Treffen: Jeder entscheidet selbst, wie offen er mit seiner Identität umgeht. Ob jemand sich als Peter, Müller zwo oder Hauptmann Peter Müller, Chef Zwote, vorstellt (alle Beispiele frei erfunden), bleibt ihm selbst überlassen. Damit verbunden ist die Bitte: wer offiziell geschickt wird, um Gesprächsaufklärung zu betreiben, möge das offen sagen (ich krieg’s sowieso raus), und die – gerne willkommenen – Journalistenkollegen sind auch bereit, die Pseudo- oder Anonymität der Teilnehmer zu respektieren. (Nachtrag: Weil die Frage per Mail kam: ja, es gelten die Chatham House Rules.)
Die vorausgeschickt: Was passiert am 23. März? Der derzeitige – noch vage – Planungsstand: Von 14 Uhr bis etwa 16 Uhr wird es ein strukturiertes Programm geben. Mir schwebt derzeit eine (moderierte) Diskussion über die Frage vor, wie man mit dem Spannungsverhältnis zwischen Offenheit und Öffentlichkeit einerseits und der im militärischen Umfeld nötigen Zurück- und Geheimhaltung andererseits umgehen kann. Etwas konkreter: Was kann/muss/darf/soll man bloggen oder schreiben, wo sind die Grenzen – und das nicht nur für mich als professionellen Blogger und Journalisten, sondern auch und gerade für aktive Soldaten. (Für Kundige: Verhindert der Umgang mit dem §14 Soldatengesetz eine offene Diskussion?)
Ab 16 Uhr soll dann das persönliche Gespräch im Mittelpunkt stehen – mit mir und anderen Bloggern (der Bendler-Blogger hat schon zugesagt), aber auch der Community untereinander. Wie lange uns die Kellerbar im Gästehaus geöffnet bleibt, werden wir sehen…
Anmeldung? Ja bitte. Und zwar, das ist wichtig, auch die, die bisher schon ihr Interesse bekundet haben – sonst verlieren wir nämlich einfach den Überblick. Die Anmeldung bitte per E-Mail (nicht in den Kommentaren) an die Adresse
Blogtreffen2012@augengeradeaus.net mit dem Betreff Blogtreffen
– diese Mails gehen dann sowohl an mich als auch an Josef König von der Katholischen Militärseelsorge. Die Mails werden nur dafür genutzt, den Überblick zu behalten, wer (und vor allem wie viele) sich angemeldet haben; sie werden sofort nach dem Treffen gelöscht und nicht für andere Zwecke verwendet. Wer sich unter einem Pseudonym anmelden möchte (siehe dazu oben), sollte das bitte auch in die Mail reinschreiben.
Ich hoffe, ich habe nichts vergessen. Und ich freu’ mich auf den 23. März.
Private Waffenträger gegen Piraten: Warte, warte noch ein Weilchen (Update: Reeder-Ultimatum)
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar, eine zum 50. Mal stattfindende Veranstaltung, macht sonst meistens mit Vorschlägen zum Umgang mit Trunkenheit am Steuer und ähnlichen Delikten von sich reden. Diesmal wollen sich die Fach-Juristen mit einem Aspekt befassen, der zwar den Normalbürger nicht direkt betrifft, aber mit dem Verkehr im Sinne weltweiter Handelsströme sehr viel zu tun hat: Der Piraterie vor Somalia. Und der deutschen Antwort darauf – über die Beteiligung der Deutschen Marine an der europäischen Anti-Piraterie-Operation Atalanta hinaus.
Da werden die Experten dann auch zu hören bekommen, dass es mit einem nicht unwichtigen Aspekt dieser deutschen Antwort noch eine Weile dauern wird. Wir erinnern uns: Im Juli vergangenen Jahres hatte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Parlamentarische Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, ein Umschwenken Berlins in der Frage privater bewaffneter Wachmannschaften angekündigt: Wir stellen die Ampel von Rot auf Gelb.
(Foto: Bundeswehr via flickr unter CC-Lizenz)
Nicht zu spät. Denn seit einiger Zeit ist belegt, dass am Horn von Afrika noch kein Handelsschiff gekapert wurde, das ein bewaffnetes Sicherheitsteam an Bord hatte – ob nun militärisch oder privat. Und ebenso klar ist, dass die Deutsche Marine und die Bundespolizei trotz der – gemessen an der Gesamtzahl der Schiffe deutscher Reedereien – geringen Zahl von Schiffen unter deutscher Flagge kaum sicherstellen könnten, ihnen Soldaten oder Polizisten für die Passage am Horn von Afrika mitzugeben. Die Lösung, auf die sich die Runde im vergangenen Sommer verständigt hatte: Private Waffenträger ja, aber erst nach staatlicher Zertifizierung.
Und der Stand im Januar 2012, ein halbes Jahr später? In der vergangenen Woche verständigten sich die beteiligten Bundesministerien – Wirtschaft, Innen, Verkehr – grundsätzlich auf ein Konzept zur Zulassung von privaten bewaffneten Sicherheitskräften (PBS) an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge. weiterlesen
Für den Iran-Ordner (2)
Ein bisschen Lesestoff:
New York Times Magazine: Will Israel Attack Iran?
und dazu der zweite Blick:
Foreign Policy: What’s new in the latest speculation over Israel attacking Iran
Mini Mine Wolf und Helmkameras
Dank eines Leserhinweises habe ich jetzt auch verspätet das Video wahrgenommen, das die Bundeswehr am vergangenen Sonntag auf ihrem YouTube-Kanal eingestellt hat: Eine gemeinsame Operation von Bundeswehr und Afghanischer Nationalarmee (ANA) in Nordafghanistan – und in diesem Video wird nicht nur erstmals (nach meiner Kenntnis) der bereits bestehende Teil des deutschen Route Clearing Package, der ferngesteuerte Mini Mine Wolf, im scharfen Einsatz gezeigt. Sondern der Beitrag enthält auch, dazwischen geschnitten z.B. bei 02:16, Sequenzen, die ganz offensichtlich mit einer Helmkamera gedreht wurden:
