Personalstärke der Bundeswehr: Jahresziel nicht erreicht

Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben das Ziel, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zum Jahresende 2016 auf 170.000 anzuheben, nicht erreicht. Nach der am (heutigen) Freitag veröffentlichten Übersicht über die militärische Personalstärke der Streitkräfte stieg die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten insgesamt von 177.308 leicht auf 177.608. Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten lag Ende Dezember 2016 zwar mit 168.342 ebenfalls über den 167.940 des Vormonats. Die im bisherigen Personalstrukturmodell vorgesehenen 170.000, die ja nach den Plänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen um zusätzliche Soldaten aufgestockt werden sollen, wurden jedoch verfehlt.

Die Zahlen im Einzelnen, die die Bundeswehr unter dem immer gleichen Link (und deshalb ohne Vergleichszahlen) veröffentlichte:

177.608 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt: weiterlesen

Geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr: Nicht so viel hoheitliche Aufgaben?

Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der Länder angekündigt, dass die seit dem vergangenen Sommer diskutierte gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei vom 7. bis zum 9. März stattfinden soll. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Unterstützung der Polizei soll dabei das üben, was die derzeitige Gesetzeslage wie auch höchstrichterliche Entscheidungen zulassen. Inzwischen, so heißt es nach Informationen von Deutschem Bundeswehrverband und Bild-Zeitung, steht auch das Szenario mit zahlreichen parallelen Terroranschlägen in Deutschland; Übungsname GETEX 2017:

Nachdem erste Attentate in England, Spanien und den Niederlanden erfolgreich waren, mehren sich auch hierzulande die Hinweise auf bevorstehende Anschläge. Durch konsequente Observierung können Gefährder festgenommen werden. Doch damit ist die Polizei ausgelastet. „Es ist festzustellen, dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft ist“, heißt es in dem Szenario – also wird auch die Bundeswehr eingeschaltet. weiterlesen

Vorläufige Zahlen für Rüstungsexport 2016: Eine Milliarde Euro weniger

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Freitag die vorläufigen Zahlen für die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr veröffentlicht – und nach einem Blick darauf ist klar, warum diese Information so schnell nach dem Jahreswechsel kommt: Nach den recht hohen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 kann Ressortchef Sigmar Gabriel für das Gesamtjahr auf ein Genehmigungsvolumen verweisen, dass eine Milliarde Euro unter dem des Jahres 2015 liegt. An der Rangfolge der Empfängerländer, bei denen Algerien auf Platz eins und Saudi-Arabien auf Platz drei liegen, hat sich aber nichts geändert.

Aus der Mitteilung des Ministeriums:

Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden im Jahr 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Mrd. € erteilt (2015 lag der Wert bei 7,86 Mrd. €). Davon gingen allein 3,19 Mrd. € und damit ca. 46% an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. (…)
Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,69 Mrd. € erteilt (2015: 4,62 Mrd. €). Der Wert für die Drittländer wird maßgeblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt, über die die Bundesregierung bereits im Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2016 berichtet hat. weiterlesen

Neue Drohnen-Regelung: Verteidiger wollten es noch schärfer

Die zunehmende Zahl privater Drohnen (nicht nur) in Deutschland ist zunächst mal kein Thema der Sicherheitspolitik. Interessant wird dieses Thema hier aber dann, wenn das Verteidigungsministerium an den Beschlüssen zu neuen Regelungen beteiligt ist – und deshalb auch ein Blick auf die Neuregelungen für die Nutzung dieser unbemannten Fluggeräte, die das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat.

Die vom Verkehrsministerium vorgelegten neuen Bestimmungen sehen – neben Nachweispflichten und Beschränkungen des Gesamtgewichts – vor allem vor, dass außerhalb ausgewiesener Modellfluggebiete Drohnen, aber auch herkömmliche Modellflugzeuge nicht höher als 100 Meter fliegen dürfen. Das empörte vor allem den Deutschen Modellflugverband, der die Schuld für diese Einschränkung dem Verteidigungsministerium gab: weiterlesen

Marine hebt Flugbeschränkung für SeaLynx-Helikopter nach 28 Monaten auf

Fast zweieinhalb Jahre nach der Stillegung der gesamten SeaLynx-Hubschrauberflotte der Deutschen Marine sind die Flugbeschränkungen für die Helikopter dieses Typs wieder aufgehoben. Die Hubschrauber seien ohne Einschränkungen für den operativen Einsatz freigegeben, teilte die Marine am (heutigen) Mittwoch mit.

Die ganze, 22 Maschinen umfassende SeaLynx-Flotte der Marine war im September 2014 gegroundet worden, nachdem im Heckbereich der Hubschrauber Risse entdeckt worden waren weiterlesen

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