Nach Vorfällen in Pfullendorf: Kein Strafverfahren wg. Sexualstraftaten (Nachtrag)

Die Vorfälle am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf, bei denen es zu Schikanen und Misshandlungen kam, werden – zum Teil – keine strafrechtlichen Folgen haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hechingen stellte die Ermittlungen wegen angeblicher sexuell-sadistischer Praktiken bei der Sanitäterausbildungein, teilte die Behörde am (heutigen) Mittwoch mit.  Ein Ermittlungsverfahren wegen sadistischer Aufnahmerituale bei den Mannschaften werde dagegen fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium betonte, die diziplinaren Ermittlungen liefen auf einem anderen Strang (s.u.)

Des absehbar großen Interesses wegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

Vorgänge in der Staufer-Kaserne der Bundeswehr in Pfullendorf
Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen werden im Zusammenhang mit möglichen Vorfällen in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf zwei Verfahren geführt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Verfahren allein eine strafrechtliche Prüfung zum Gegenstand haben. weiterlesen

Deutscher UN-Einsatz vor dem Libanon soll weitergehen

Der seit mehr als zehn Jahren laufende Einsatz der Deutschen Marine in der UN-Mission im und vor dem Libanon soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigt am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats. Das Parlament muss darüber noch abstimmen.

Die Bundeswehr ist derzeit vor allem mit rund 120 Soldaten auf der Korvette Braunschweig an der Mission UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) beteiligt. Darüber hinaus bilden Soldaten der Marine aber auch die libanesischen Streitkräfte seit Jahren aus, um dem Land eine eigene Überwachung seiner Küsten und der Hoheitsgewässer zu ermöglichen. weiterlesen

Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste von ihren seeuntüchtigen Booten gerettet werden.

Das Mandat geht jetzt zur Billigung an den Bundestag. Der Auftrag der Bundeswehr  war im vergangenen Jahr ausgeweitet worden; seitdem gehört zu den Aufgaben der EU-Mission und damit auch der Schiffe und Boote der Bundeswehr laut Bundestagsbeschluss die Ausbildung der so genannten libyschen Küstenwache und die Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land. Das neue Mandat bleibt praktisch unverändert; an zwei Stellen wurden redaktionelle Änderungen eingefügt, um es dem Text der EU anzupassen. weiterlesen

‚Panzer Thrust“ und ‚Haffschild‘: Üben mit den Alliierten

Von den vielen Übungen, die die Bundeswehr – zu einem großen Teil mit Alliierten – auch in Deutschland absolviert, erfährt man leider in Berlin nie was oder erst (deutlich) später. Hier deshalb ein Hinweis auf eine deutsch-amerikanische Übung in Bergen-Hohne: Bei Panzer Thrust, einem Teil der Brigadeübung Haffschild der Panzergrenadierbrigade 41, trainierten US-Panzer und deutsche Panzergrenadiere des Panzergrenadierbatailloins 401 in der vergangenen Woche gemeinsam. Von den US-Streitkräften gibt’s dazu mehr Information, und auch ein Video:


(Direktlink: https://youtu.be/12t7g-OgC80)

(Foto: A U.S. M1A2 Abrams main battle tank engages a target during the German led exercise Haffschild, at training area Bergen-Hohne, May 16, 2017 – U.S. Army photo by Sgt. Justin Geiger)

Afghanistan: Deutsche Entwicklungshelferin in Kabul getötet (Nachtrag)

Aus Afghanistan gibt es täglich neue Meldungen über Kämpfe, Anschläge, Auseinandersetzungen – heute wieder eine mit direktem Bezug zu Deutschland: Am (gestrigen) Samstagabend wurde in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Gästehaus einerHilfsorganisation überfallen. Dabei wurden ein Wachmann und eine Deutsche getötet, eine Finnin vermutlich entführt. Die beiden Frauen arbeiteten für die schwedische Hilfsorganisation Operation Mercy, wie internationale Agenturen und die BBC unter Berufung auf das afghanische Innenministerium berichten:

Gunmen in the Afghan capital Kabul have attacked a guesthouse, killing a German woman and beheading an Afghan guard.
The attackers stormed a guesthouse run by a Swedish NGO, Operation Mercy, at about 23:30 (19:00 GMT) on Saturday, the Afghan interior ministry said. weiterlesen

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