Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will.

Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fraktionen des Bundestags in einem gemeinsamen Schreiben um Zustimmung gebeten. Das scheint immer mehr üblich zu werden; auch für die Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei hatten die beiden Kabinettsmitglieder in einem Brief geworben.

Zur Dokumentation aus dem Schreiben Steinmeiers und von der Leyens, das Augen geradeaus! vorliegt: weiterlesen

NH90: Fragen wir doch mal andere Käufer

Zu dem am (gestrigen) Dienstag bekannt gewordenen Bericht des Verteidigungsministeriums zu angeblichen technischen Störungen beim Transporthubschrauber NH90 gibt’s einen Nachtrag: Auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner, der sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss sitzt, hat der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel einige Ergänzungen nachgereicht. Grübel verweist zunächst auf den Bericht und führt dann aus:

Ergänzend teile ich mit, dass folgende Beanstandungen von anderen NH90-Nutzernationen bekannt geworden sind:
– Australien: Im Jahre 2012 Geruchsentwicklung am OHCP [Overhead Control Panel, T.W.], Fehlbedienung aufgrund fehlerhafter Dokumentation.
– Italien: Im Jahre 2014 zwei Fälle von Verschmorungen auf einer Platine des OHCP, Fehlbedienung aufgrund fehlerhafter Dokumentation.
– Oman: Im Jahre 2014 Kabelbruch im OHCP, Ursache unbekannt. weiterlesen

Probleme beim A400M: Airbus-Chef entschuldigt sich und kündigt Konsequenzen an

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Angesichts der Liefer- und Fertigungsprobleme beim neuen Militärtransporter Airbus A400M hat Airbus-Konzernchef Tom Enders sich bei den Käufernationen entschuldigt und Konsequenzen im Management angekündigt. Das berichten mehrere britische Medien am (heutigen) Mittwoch nach einer Rede Enders’ bei einem Airbus-Empfang in London. Großbritannien gehört zu den Nationen, die für ihre Streitkräfte den A400M bestellt haben. Größter Kunde ist allerdings Deutschland, das die meisten Flugzeuge geordert hat und in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Maschinen bekommen wird als geplant.

Aus einem Bericht von Reuters zu den Aussagen von Enders:

Apologising during a speech in London for the latest problems with Europe’s largest defence project, Chief Executive Tom Enders said: “We have not performed as we would have wished on the A400M, and I must apologise.” weiterlesen

Nach ‘Operation Pegasus': Neue Maßstäbe für Bundeswehreinsätze?

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am (heutigen) Mittwoch erstmals mit der Operation Pegasus befasst, der Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern vom Ölfeld Nafura in der Wüste Libyens im Februar 2011 (Foto oben). Die Bundesregierung hatte die Ansicht vertreten, bei dieser Operation habe es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehandelt, deshalb müsse sie auch nicht im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden. Dagegen hatten die Grünen-Abgeordneten geklagt.

Den Hintergrund der Mission und der Klage (und der Frage, wie es denn mit den rechtlichen Grundlagen überhaupt aussieht) habe ich etwas detaillierter bei den Krautreportern aufgeschrieben. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe heute gab es natürlich noch kein Ergebnis, das wird erst in einigen Monaten erwartet. Aber das Verfassungsgericht hat schon mal angedeutet, dass es wohl um (neue) Maßstäbe für Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen wird, wie Reuters berichtet: weiterlesen

Panzer in den Osten: U.S. Army sucht Standorte

Die Meldung ist ein paar Tage alt, sollte aber nicht untergehen: Die U.S. Army hat die ersten Teams losgeschickt, die nach passenden Standorten für die Vorausstationierung von Panzern in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten suchen sollen. Aus einem Interview der US-Soldatenzeitung Stars&Stripes mit dem Befehlshaber der U.S. Army Europe, Generalleutnant Ben Hodges:

U.S. Army Europe will soon dispatch a survey team to eastern Europe to scout locations for tanks and other military hardware as part of a broader effort to bolster the U.S. military presence in a region rattled by Russia’s intervention in Ukraine, the Army’s top commander in Europe said Friday. weiterlesen

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