Muss wohl sein: Der #Brexit-Sammler

Natürlich gibt es auch hier, wie am heutigen Freitag wohl überall, das Bedürfnis, über die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union zu diskutieren (im Bällebad hat es ja schon angefangen). Allerdings sollten wir das hier bitte – sehr strikt – auf die sicherheitspolitischen Aspekte beschränken.

Dazu aus dem Statement von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

The British people have decided to leave the European Union. As it defines the next chapter in its relationship with the EU, I know that the United Kingdom’s position in NATO will remain unchanged. The UK will remain a strong and committed NATO Ally, and will continue to play its leading role in our Alliance. weiterlesen

Bundesregierung darf Anträge auf Rüstungsexport nicht liegen lassen (Neufassung)

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Die Bundesregierung darf die Entscheidung über einen Rüstungsexport nicht dauerhaft aufschieben und dem Unternehmen, das einen Antrag gestellt hat, einfach nicht antworten. Das ist der Kern einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom (heutigen) Donnerstag: Der Gewehrhersteller Heckler&Koch hatte geklagt, weil das Bundeswirtschaftsministerium und sein Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über einen Antrag des Unternehmens vom Dezember 2013 schlicht nicht entschieden. Der Oberndorfer Waffenhersteller wollte die Genehmigung für den Export von Bauteilen für das Sturmgewehr G36 für eine Montagefabrik in Saudi-Arabien.

Das Pikante an diesem Antrag: Der Export der Gewehrfabrik war 2008 von der Bundesregierung genehmigt worden – in einer großen Koalition, deren Kabinett unter anderem der damalige wie heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angehörte. Bereits damals war klar, dass die Fertigung in dem arabischen Land nur mit zugelieferten Bauteilen aus Deutschland funktionieren würde. weiterlesen

Lagebeobachtung: Türkisches Reiseverbot für den Staatssekretär und die Folgen

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Die Weigerung der Türkei, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe einen Besuch bei deutschen Soldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu erlauben, schlägt jetzt recht hohe Wellen. Und weil damit das ohnehin schwierige Verhältnis Deutschlands zum NATO-Mitglied Türkei weiter kompliziert wird, die Lage als Merkposten:

Am (gestrigen) Mittwoch hatte zuerst Spiegel Online berichtet, dass die Türkei dem CDU-Politiker die geplante Reise untersagt habe. Offensichtlicher Grund: Die Armenien-Resolution des Bundestages Anfang Juni.

Die Reaktionen aus dem Bundestag sind zwar nicht offiziell, aber um so heftiger – und das sowohl aus Koalition als auch aus der Opposition. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, äußerte sich sehr schnell via Twitter und dann noch mal ausführlicher: weiterlesen

ExerciseWatch: Saber Strike (mit Säbelrasseln?)

Practice Makes Perfect at Saber Strike

In Estland ist in dieser Woche die von der US-Armee in Europa organisierte, multinationale Übung Saber Strike (Säbelschlag) zu Ende gegangen. Die Bundeswehr war mit einem vergleichsweise kleinen, dafür bedeutsamen Kontingent vertreten: Ein halbes Hundert Heeresaufklärer des Aufklärungsbataillons 8 aus Freyung mit ihren Fenneks waren wichtiger Teil der Aufklärungskräfte bei dieser Übung.

Den deutschen Anteil bei Saber Strike hat das Deutsche Heer jetzt  auf seiner Webseite beschrieben. Und angesichts der Debatte der vergangenen Tage, angesichts der recht strittig diskutierten Warnung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul frage ich mich natürlich, ob das Heer bewusst diese Form der Berichterstattung gewählt hat: Zwischentitel wie Kampfstark dem Feind entgegen oder Geballte Feuerkraft zerschlägt den Feind zur Schilderung einer Übung im Baltikum an der russischen Grenze dürfte genau das sein, was dem Auswärtigen Amt ein wenig aufstößt?

(Foto: German Army Soldiers convoy back to Tapa Army Base after completing a combined arms live fire exercise for Saber Strike 16 at the Estonian Defense Forces central training area near Tapa, Estonia on June 19, 2016 – Tech. Sgt. Amy M. Lovgren/ Minnesota National Guard)

Bundeswehr kommt Einführung einer bewaffneten Drohne näher – Vereinbarung zur Zulassung vor Unterschrift

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Die Bundeswehr kommt ihrem Ziel, eine Drohne mit möglicher Bewaffnung zu erhalten, einen Schritt näher. Am (morgigen) Donnerstag wollen in Berlin Vertreter der Streitkräfte und der israelischen Firma Israeli Aircraft Industries (IAI) eine Vereinbarung unterzeichnen, die die Zulassung des unbemannten Luftfahrzeugs Heron TP für die Bundeswehr möglich machen soll, erfuhr Augen geradeaus! aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Die Vereinbarung noch vor einem offiziellen Vertrag über das Leasing dieser Drohnen soll Probleme mit der deutschen Zulassung vermeiden, wie sie bei der Aufklärungsdrohne EuroHawk 2013 aufgetreten waren. weiterlesen

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