Rechnungshof zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Alles noch ein bisschen schlimmer (m. Nachtrag)

Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages seine übliche Analyse des Verteidigungshaushalts zugeschickt – zur Begleitung der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018. Die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Prüfbehörde kommen für die Leser hier nicht vollkommen überraschend: Die Berichte des Verteidigungsministeriums zur materiellen Lage und vor allem zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte seien an vielen Stellen nicht aussagekräftig und gäben kein realistisches Bild der Bundeswehr ab,  heißt es in dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt.

Der Rechnungshof bezieht sich in dabei neben dem Entwurf des Einzelplans 14 für dieses Jahr vor allem auf die Berichte zur Materiallage der Hauptwaffensysteme, die für 2017, 2016, 2015 und 2014 ohnehin kein allzu rosiges Bild zeichnen. Diese Berichte seien aber unzureichend:

Einige Waffensysteme bewertete das BMVg als einsatzbereit, obwohl die Systeme nur zur Ausbildung genutzt werden konnten. Das BMVg sollte in seinen Berichten verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit ist. Außerdem sollte das BMVg den Zusammenhang zwischen materieller und personeller Einsatzbereitschaft deutlicher darstellen. weiterlesen

Flugzeugabschuss über der Ukraine: Flugkörper führt zu russischer Einheit, Zeugen gesucht (Update)

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Der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine ist hierzulande in der Wahrnehmung kaum noch präsent – obwohl die Auseinandersetzungen anhalten. Auch der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Menschen an Bord starben, scheint lange her. In den Untersuchungen zu diesem Abschuss hat jetzt ein internationales Ermittlerteam weitere Ergebnisse vorgelegt: Die Spuren deuten zu einer Einheit der russischen Streitkräfte. Jetzt suchen die Ermittler nach Zeugen. weiterlesen

Das BMVg entdeckt die DSGVO: Formular, Schutzbereich 2

 

Das hier oben ist ein Symbolbild: In den vergangenen Tagen habe ich, wie vermutlich viele Leser auch, zahlreiche Mails erhalten mit der Bitte, zum Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Zustimmung zur weiteren Speicherung in Verteilerlisten zu geben. Im Regelfall ist das ein Klick, vielleicht auch ein Link auf eine Webseite, auf der man die Einigung erteilen kann.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung läuft das ein bisschen anders. Wie schon bei den Sturmhauben oder beim Korruptions-Osterhasen lassen sich die zuständigen Profis da nicht dreinreden und gehen knallhart ihren eigenen Weg: Die Zustimmung zur weiteren Speicherung im Presseverteiler des Ministeriums gibt es nicht per Klick – sondern per Formular, das heruntergeladen, ausgefüllt, unterschrieben und zurückgeschickt werden muss. weiterlesen

Militärische Personalstärke im April: Wieder ein bisschen runter

Die Bundeswehr ist wieder ein Stück kleiner geworden: Die jüngsten Zahlen zur militärischen Personalstärke der deutschen Streitkräfte bestätigen den Trend der vergangenen Monate, dass es derzeit keinen Trend gibt. Die Truppe bleibt immer so  knapp unter 180.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten (die Zahl von 183.000, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Bundeswehrtagung nannte, war einschließlich der rechnerischen Reservistenstellen).

Im April umfasste die Bundeswehr 178.950 aktive Soldatinnen und Soldaten, nach 179.496 im März (und im Februar waren es noch ein bisschen mehr gewesen). Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten fiel von 170.545 im März auf 170.010 im April.

Die Zahlen mit Stand vom 25. April, vom Verteidigungsministerium wie üblich unter dem immer gleichen Link veröffentlicht:

178.950 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt: weiterlesen

https und ähnliches: Auch hier jetzt DSGVO

Vermutlich dürfte inzwischen kaum noch jemand in Deutschland nicht mitbekommen haben, dass vom kommenden Freitag an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt und damit jeder im Internet Publizierende, also auch das Ein-Mann-Unternehmen Augen geradeaus!, sich damit auseinandersetzen muss. Das vergangene lange Pfingstwochenende habe ich nicht nur – auch wenn das so scheinen mag – zur Erholung genutzt, sondern zeitweise auch dafür, die letzten Arbeiten an diesem Blog im Hinblick auf die neuen Datenschutzregeln zu erledigen. weiterlesen

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