Bundeswehr startet offiziell Suche nach dem künftigen Transporthubschrauber

Die Bundeswehr hat offiziell mit dem Verfahren für die Auswahl ihres künftigen schweren Transporthubschraubers begonnen, der die Jahrzehnte alten Helikopter des Modells CH-53G.. (in seinen verschiedenen Varianten) ablösen soll. Generalinspekteur Volker Wieker legte am (gestrigen) Donnerstag in der so genannten Auswahlentscheidung fest, dass mindestens 45 und bis zu 60 Hubschrauber eines marktverfügbaren Modells beschafft werden sollen, hieß es am Freitag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums.

Damit wird es um die Frage gehen, welches von zwei verfügbaren US-Modellen ausgewählt wird: Die neueste Variante des Hubschraubers CH-47 Chinook (charakteristisch mit den zwei Rotoren) der Firma Boeing oder die neuere und bislang nur beim U.S. Marine Corps eingeführte CH-53K (Foto oben) der Firma Sikorsky, die inzwischen zum US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin gehört.

Dass es auf eines dieser beiden Muster hinausläuft, war schon länger klar. weiterlesen

NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen.

Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in den russischen Streitkräften solche Systeme neu entwickelt und auch eingeführt worden. Sollten die USA sich an den Vertrag halten, Russland jedoch nicht, gebe das Anlass zu großer Besorgnis, heißt es in der diplomatischen Sprache der Erklärung. Mit anderen Worten: Die Befürchtung, dass damit eine neue Aufrüstungsspirale in Kraft gesetzt werde. Russland hat entsprechende Vorwürfe bislang allerdings zurückgewiesen.

Aus der Erklärung des Nordatlantikrats:

For 30 years, the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty has been crucial to Euro-Atlantic security. By removing an entire class of U.S. and Russian weapons – ground-launched intermediate-range missiles – the Treaty has contributed to strategic stability and reduced the risk of miscalculation leading to conflict. As such, full compliance with the INF Treaty is essential and we remain fully committed to the preservation of this landmark arms control treaty.
The United States is in compliance with its obligations under the INF Treaty and committed to strictly implementing it. Allies have identified a Russian missile system that raises serious concerns; NATO urges Russia to address these concerns in a substantial and transparent way, and actively engage in a technical dialogue with the United States.
Allies welcome continued efforts by the United States to engage Russia in bilateral and multilateral formats, including the Special Verification Commission, to resolve concerns about Russia’s compliance with the INF Treaty. Allies emphasize that a situation whereby the United States and other parties were abiding by the treaty and Russia were not – would be a grave and urgent concern. The Alliance is united in its appreciation that effective arms control agreements remain an essential element to strategic stability and our collective security. In this spirit, our actions, including national measures taken by some Allies, seek to preserve the INF Treaty, strengthen the Alliance, and incentivize Russia to engage in good faith.

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Militärische Personalstärke im November: Stabilisiert. (mit Nachtrag)

Die militärische Personalstärke der Bundeswehr hat sich im November auf inzwischen anscheinend stabilem Niveau gehalten: Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten insgesamt stieg von 178.847 im Oktober auf 179.408 im vergangenen Monat. Hauptgrund dafür ist der Anstieg bei den Freiwillig Wehrdienst Leistenden von zuvor 8.758 auf nun 9.194. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten stieg leicht, von 170.089 auf 170.214, und scheint sich damit dauerhaft oberhalb der 170.000 zu halten – die allerdings auch nur ein Zwischenziel für eine weitere Steigerung des Umfangs sind.

Die Zahlen, von der Bundeswehr wie üblich unter dem immer gleichen Link veröffenlicht: weiterlesen

EU-Verteidigungszusammenarbeit: „Schlechte Nachrichten für unsere Feinde“

Eigentlich ist es nur eine weitere Vollzugsmeldung: Nach den Außenministern der Europäischen Union haben nun auch die Staats- und Regierungschefs die engere Zusammenarbeit Europas in der Verteidigungspolitik gebilligt. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedeten sie in Brüssel eine Erklärung, in der die ganzen Schritte, an erster Stelle die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO nach dem englischen Acronym) formal begonnen werden können.

Neben diese Billigung tritt allerdings auch eine Darstellung, die die junge, ambitionierte Verteidigungsunion martialischer wirken lassen dürfte als sie ist: EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte die Kooperation vor allem als schlecht für unsere Feinde.

For many years, the strongest argument against PESCO had been the fear that it would lead to the weakening of NATO. But it is quite the opposite. Strong European defence naturally strengthens NATO. This is why PESCO is not only good news for us, but it is also good news for our allies. And bad news for our enemies.

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Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den USA offensichtlich in Verletzung der Endverbleibsklauseln an syrische Rebellenorganisation weitergegeben wurden und dann bei ISIS landeten.

Die Passage dazu in dem am (heutigen) Donnerstag veröffentlichten Bericht:

CAR has documented and traced numerous weapon systems in service with IS forces.
Many derive from shipments made to the US government, or to entities operating under US government contracts. The United States has acknowledged its support to Syrian opposition forces, orchestrated primarily through resupply from the territories of Jordan and Turkey. All of the shipments originated in EU Member States; in most cases, US retransfers (exports made after purchase by the United States) contravened clauses in end-user certificates (EUCs) issued by the United States to EU supplier governments. weiterlesen

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