Politikchefs der Verteidigungsministerien von Deutschland und Russland im Gespräch

Fürs Archiv – und weil es in diesen Zeiten entweder selten vorkommt oder nicht öffentlich bekannt wird: Der Leiter der Politikabteilung im deutschen Verteidigungsministerium, Geza von Geyr, hat in dieser Woche politische Gespräche in Moskau geführt. Dabei ging es, so berichtet das russische Verteidigungsministerium, auch um eine Wiederaufnahme der (militärischen?) Zusammenarbeit zwischen den Ministerien beider Länder:

On March 23, Chief of the Main directorate of international military cooperation of the Russian Defence Ministry Sergei Koshelev has held negotiations with the Chief of the Department of Politics of the Federal Ministry of Defence of Germany in Moscow. weiterlesen

Geplante Rüstungsbeschaffungen: Was kommt noch bis zur Wahl?

Der Verteidigungshaushalt hat gegenüber den anderen Etats im Bundeshaushalt eine Besonderheit: Das Parlament billigt zwar den Einzelplan 14 zusammen mit dem Bundeshaushalt, dennoch muss jedes Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro noch mal gesondert vom Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt werden. Das ist vor allem in Wahljahren interessant: Bis zur Sommerpause vor der Bundestagswahl entscheidet sich, welche Projekte genehmigt werden.

In diesem Jahr ist der entscheidende Zeitpunkt die voraussichtlich letzte Sitzung des Haushaltsausschusses im Juni – danach beginnt die Sommerpause, und nach der Wahl werden die Karten neu gemischt: Was danach an Entscheidungen noch in diesem Jahr zu erwarten ist, ist völlig offen. Deshalb lohnt ein Blick auf die Planung der so genannten 25-Mio-Vorlagen für den Rest der Legislatuperiode.

In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss drei Projekte gebilligt; zwei davon waren unstrittig, beim dritten hat ein befreundetes Land ein wenig Druck gemacht:

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NATO setzt geplante Verstärkungen an der Nordostflanke fort

Die NATO setzt ihre geplanten Verstärkungen im Nordosten des Bündnisgebiets zur Unterstützung der baltischen Staaten und Polens fort. Nachdem die von Deutschland geführte Battlegroup im Rahmen der enhanced Forward Presence (verstärkte vorgeschobene Präsenz, eFP) in Litauen bereits im Februar mit dem Aufbau begonnen hatte, folgten nun die Briten: Sie stellen ein solches verstärktes Bataillon in Estland. Die ersten Kampfpanzer und Geschütze wurden am (gestrigen) Mittwoch entladen (Foto oben). weiterlesen

Einsatz in Mali: Weitere deutsche Beteiligung an EU-Ausbildungsmission

Die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett schlug am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des praktisch unveränderten Mandats vor, das jetzt dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeht. Wie schon bei der räumlichen Ausweitung der EU-Trainingsmission im vergangenen Jahr soll auch künftig eine Begleitung der malischen Soldaten in Kampfeinsätzen, das so genannte Tactical Mentoring, ausgeschlossen bleiben. weiterlesen

Nachgetragen: Sexuelle Belästigung in der Truppe – Tagesbefehl & ‚Offener Brief‘

Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Umgang in der Truppe und vor allem die Auseinandersetzung mit sexueller Belästigung und Mobbing zu einem wichtigen Thema gemacht hat, ist weder neu noch überraschend – und angesichts der diversen so genannten Einzelfälle, die immer wieder bekannt werden, offensichtlich auch nötig. Interessant ist allerdings, dass die Ministerin dabei nicht nur das Grundsätzliche im Auge hat (wie beim Workshop Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr Ende Januar, siehe Foto oben), sondern auch bei einzelnen Fällen (das ist was anderes als Einzelfälle!) nach innen wie nach außen Stellung bezieht.

Aktuelles Beispiel dafür ist ein  Fall der sexuellen Belästigung einer Soldatin – und von der Leyen nahm dazu am 21. März in einem Offenen Brief Stellung, der zuvor auch als Tagesbefehl im Intranet der Bundeswehr veröffentlicht worden war. Ihre Kritik richtete sich dabei nicht nur nach Innen, sondern auch an eine Staatsanwaltschaft die in diesem Fall ermittelt hatte – vermutlich deshalb diese etwas ungewöhnliche Form der Publikation. Aus dem vom Ministerium veröffentlichten Wortlaut:

Nun hat mich eine umsichtige militärische Gleichstellungsbeauftragte auf den Fall einer Soldatin hingewiesen, die von einem Kameraden körperlich bedrängt und sexuell belästigt wurde. Und dies zur Anzeige brachte – wie ich finde, der richtige Weg. Was dann folgte, möchte ich als Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten wie zivilen Beschäftigten der Bundeswehr nicht unkommentiert stehenlassen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Zu der Bewertung kann sie als unabhängige Behörde kommen.
Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die Wortwahl, mit der die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung gegenüber der betroffenen Soldatin begründet: weiterlesen

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