Mahnende Worte vom NATO-Generalsekretär

NATO Secretary General's monthly press conference and release of his 2014 Annual Report

Über die Pressekonferenz von NATO-Generalekretär Jens Stoltenberg am (heutigen) Freitag in Brüssel ist überall schon umfassend berichtet worden, unter anderem hier und hier. Deshalb nur als Merkposten seine Erklärung und die Fragen/Antworten aus der Pressekonferenz – brauchen wird man das vielleicht noch mal, zum Beispiel im Hinblick auf das NATO-Verteidigungsministertreffen in der kommenden Woche.

Die Erklärung Stoltenbergs zu Begin der Pressekonferenz (in der er unter anderem von den 400 Malen spricht, in denen Kampfjets der Allianz an den Grenzen der Bündnisländer aufstiegen, um russische Kampfflugzeuge zu identifizieren)

Der ebenfalls heute veröffentliche Jahresbericht des Generalsekretärs

und das Video mit den Fragen der Pressekonferenz:

(Direktlink: http://youtu.be/SNehb_BPuwU)

(Foto: NATO)

Geld verbrennen in Afghanistan: Verschwindet die Armee?

Zur Überprüfung der immensen Summen, die die USA in Afghanistan ausgegeben haben, gibt es den Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), so eine Art Spezial-Rechnungshof für den Einsatz am Hindukusch. SIGAR forscht nach, was aus dem ausgegebenen Geld geworden ist, und fördert immer wieder Verschwendung und unsinnige Ausgaben zu Tage, zum Beispiel hier und hier (so einen Rechnungshof, der der Verwendung deutscher Steuergelder in Afghanistan im Detail nachgeht, würde man sich hierzulande auch bisweilen wünschen).

Über ihre Erkenntnisse berichtet die Prüfbehörde regelmäßig dem US-Congress. Im jüngsten SIGAR-Bericht gab’s allerdings eine merkwürdige Neuerung: Erstmals seit sechs Jahren erhielten die Prüfer keine öffentlich verwendbaren Daten über die afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF), also Armee und Polizei. Diese Daten wurden nämlich von den US-Streitkräften und er internationalen Resolute Support Mission (RSM), dem Nachfolger der ISAF-Mission, auf einmal als Verschlusssache eingestuft. weiterlesen

Weiter mit dem A400M: Neu auf dem Hof und schon Probleme

A400M_Luftwaffe_erstflug

Damit die Diskussion aus den älteren A400M-Threads hier wieder zusammengeführt wird: Vor gut einem Monat hat die Luftwaffe den ersten Airbus A400M für die Bundeswehr übernommen, und schon macht die funkelnagelneue Maschine Probleme. Aus der Vorabmeldung des aktuellen Spiegels:

Jetzt stießen Mechaniker der Bundeswehr auf Wasser im Rumpf der einzigen bislang vom Hersteller Airbus an die Luftwaffe ausgelieferten Maschine, die im niedersächsischen Wunstorf steht. Die Prüfer sind alarmiert über den Fund, weil weite Teile des Rumpfs aus Verbundwerkstoffen besteht, die sich mit Wasser vollsaugen könnten. Das würde zu einer schwer kontrollierbaren Gewichtszunahme des Fliegers führen. Außerdem sind die Landescheinwerfer defekt. Ersatz ist aber noch nicht produziert worden, weshalb das Flugzeug derzeit nicht starten kann.

Na denn.

(Dazu: am gestrigen Donnerstagabend hatte ich einen Kommentar im Spamordner, den ich versehentlich mit dem Schwung an Spam löschte – und im letzten Moment noch sah, dass es da auch um Infos aus Wunstorf zum A400M ging. Wäre schön, wenn der Kommentator sich noch mal melden könnte…)

(Airbus Defence&Space Pressefoto)

Bundestag billigt Irak-Ausbildungsmission, von der Leyen plant Waffenlieferungen im Februar

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Kämpfer im Nordirak gebilligt – trotz Bedenken in der Opposition und teilweise auch in der Koalition, dass es dafür keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten sollen in Erbil, der Kurden-Hauptstadt im Nordirak, Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen schulen. Bereits zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass voraussichtlich im Februar weitere Waffen aus Deutschland an die Kurden geliefert werden sollten.

Dem Antrag der Bundesregierung für den Einsatz stimmten in namentlicher Abstimmung 457 Abgeordnete zu, 79 sprachen sich dagegen aus und 54 enthielten sich. Im Mandatstext wie auch in der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses wird als rechtliche Grundlage der Mission ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit genannt, wie es das Grundgesetz verlangt – allerdings ist nicht unstrittig, ob die Koalition der Willigen im Kampf gegen ISIS ein solches System darstellt. Für die Grünen kündigte deshalb auch ihr verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour Enthaltung seiner Fraktion an, obwohl sie der Ausbildungsmission eigentlich grundsätzlich zustimme.

(Nachtrag: Das detaillierte Ergebnis der Abstimmung hier – auch aus den Koalitionsreihen gab es Gegenstimmen; eine bei der Union und zwölf bei der SPD.)

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Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will.

Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fraktionen des Bundestags in einem gemeinsamen Schreiben um Zustimmung gebeten. Das scheint immer mehr üblich zu werden; auch für die Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei hatten die beiden Kabinettsmitglieder in einem Brief geworben.

Zur Dokumentation aus dem Schreiben Steinmeiers und von der Leyens, das Augen geradeaus! vorliegt: weiterlesen

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