Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir“

Fürs Archiv: Den finanziellen Spielraum für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, so sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gibt der Bundeshaushalt durchaus her. Und gleichzeitig lässt er durchblicken, dass ein Streit darüber durchaus Wahlkampfthema werden könnte.

Damit wir’s später noch nachlesen können, hier die Aussagen dazu von Schäuble am (gestrigen) Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin:
Frage: In den letzten Tagen hat die Münchener Sicherheitskonferenz die Nachrichtenlage bestimmt. Eine bessere Lastenverteilung innerhalb der NATO haben schon alle US-Präsidenten gefordert. Braucht es einen… Typen wie Trump, der das am Ende durchsetzt? Haben da doch Chuzpe und auch ein Stück Erpressung eine Rolle gespielt?
Antwort: Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, in 10 Jahren, also bis 2024, die nationalen Beiträge auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir haben deswegen auch begonnen, im Bundeshaushalt die Verteidigungsausgaben, auch den Anteil des Verhältnisses zum Bruttoinlandsprodukt anzuheben. Bis 2024 – das hat die Verteidigungsministerin in Absprache mit der Kanzlerin und mit dem Finanzminister gerade in München… festgestellt – werden wir das machen. weiterlesen

Vier Jahre EU-Ausbildungsmission in Mali (m. Nachtrag)

An diesem Wochenende ist es schon vier Jahre her, dass die Europäische Union ihre Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali begonnen hat. Nach der französischen Militärinvention 2013, die die Kontrolle islamistischer Milizen über den abgelegenen und wüstenreichen Norden des Landes beenden sollte, hatte die EU die Unterstützung der malischen Armee gestartet (die UN-Mission, die eine deutlich robustere Stabilisierungsmission mit Kampfeinsatz ist, gab es erst deutlich später).

Eine vorläufige Bilanz dieser vier Jahre gibt es bei der EUTM Mali:

On 18th of February 2013, at the request of the Malian authorities and on the basis of UN Security Council Resolution 2085, the EU Member States started a training mission for the benefit of Malian Armed Forces (MaAF): EUTM Mali (European Union Training Mission in Mali).
Some figures to illustrate the work accomplished by EUTM Mali during these four years of existence:
9340 trained Malian soldiers. weiterlesen

Eurofighter im Alpha-Scramble: So sieht das von oben aus

Weil man’s ja nicht so oft zu sehen bekommt: So sieht das von oben (!) aus, wenn zwei Eurofighter der Luftwaffe ein verdächtiges Linienflugzeug begleiten. In diesem Fall nördlich von Köln eine Boeing 777 der indischen Fluggesellschaft Jet Airways, deren Piloten den Funkktontakt zur Flugsicherung verloren hatten – vermutlich durch einen Zahlendreher bei der Frequenzangabe, wie der Fachinformationsdienst Aviation Herald berichtete. weiterlesen

Neu aus Finnland: der ‚Combat Camera‘-Trailer

Die finnischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche ein Showreel, eine Zusammenstellung von Aufnahmen ihrer Combat Camera-Spezialisten im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zu sehen oben und unter diesem Link; ich wurde darauf aufmerksam, weil mich eine Bekannte fragte, ob’s das denn auch in dieser Machart von der Bundeswehr gäbe. Ich glaube eher nicht…

 

Gabriel: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben „nicht überinterpretieren“

So was schien bei der Münchner Sicherheitskonferenz die vergangenen Jahre eigentlich undenkbar: Europäer, die gebannt darauf warten, ob die USA denn ein Bekenntnis zur NATO ablegen, und ein russischer Außenminister, der in den harten Tönen gegen die NATO der Tonlage des US-Vizepräsidenten mit seinem Anspruch Die USA sind stärker als je zuvor in nichts nachsteht.

Mit anderen Worten: Willkommen in der Tonlage der  Zeit der früheren Blockkkonfrontation. Die Europäer nehmen es offensichtlich hin, weil sie auf den Beistand der USA angewiesen sind – und sie dürften die Aussagen von Mike Pence, der im Namen seines Präsidenten Donald Trump zwar das US-Bekenntnis zur NATO erneuerte, aber zugleich von den europäischen Partnern deutlich mehr eigene Anstrengungen forderte, mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis genommen haben.

Zur Dokumentation unten (als Audio) die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Pence und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow – zuvor aber noch der Hinweis auf einen anderen Punkt: Deutschland hat wie alle anderen NATO-Länder auf zwei Gipfeltreffen ein Bekenntnis zum Ziel abgelegt, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoninlandsprodukts zu erhöhen. Zuletzt im Juli vergangenen Jahres in Warschau, und das hat nicht nur die Kanzlerin unterschrieben, sondern ihr damaliger SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch begrüßt (Ja, wir stärken unsere Verteidigungsbereitschaft, aber wir wollen keinen Kalten Krieg.)

Wie das von Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel (Foto oben) verstanden wird, hat der neue deutsche Außenminister in München etwas genauer erklärt weiterlesen

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