Schlagwort: Sudan

Bundeswehrmissionen im Sudan: Regierung schlägt Verlängerung vor

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Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze bei den UN-Missionen im Sudan und im Südsudan vorgeschlagen. Über die Fortsetzung der Beteiligung an UNAMID (in der sudanesischen Provinz Darfur) und UNMISS (im Südsudan) muss der Bundestag noch entscheiden: Bis zum 31. Dezember 2016 soll sich die Bundeswehr weiter an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) beteiligen, um den Frieden im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) abzusichern. Die Mandate sehen vor, dass jeweils bis zu 50

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Kabinett verlängert unstrittige Bundeswehreinsätze – Die schwierigen kommen erst noch

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Deutschland hat zwar derzeit nur eine geschäftsführende Regierung, und der Bundestag ist – mangels neu eingerichteter Ausschüsse – auch nicht so recht arbeitsfähig. Das hindert (formal) aber nicht an Kabinettsbeschlüssen über Bundeswehreinsätze, die noch die Zustimmung des Parlaments brauchen – und so hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der Mandate für zwei Missionen beschlossen:Auch künftig sollen deutsche Soldaten als UN-Militärbeobachter in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) tätig bleiben können. Wann und wie der Bundestag

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