Schlagwort: Private Sicherheitsunternehmen

Ab August 2013: Regelungen für private Wachmannschaften auf deutschen Schiffen

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(Foto: Flickr-user quinet unter CC-BY-Lizenz) Gut zwei Jahre nach der Ankündigung des zuständigen Staatssekretärs, den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams auf Schiffen unter deutscher Flagge gesetzlich zu regeln, wird das im kommenden Jahr Realität: Der Bundestag hat in der vergangenen Woche weitgehend unbemerkt das Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen verabschiedet, das den Einsatz solcher Sicherheitsunternehmen regelt. Ohne Debatte billigte eine Mehrheit aus Koalitionsfraktionen und SPD das Gesetz – mit dem geplanten Inkrafttreten zum 1. August 2013. Die

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Piraten brauchen (noch) nicht vor der deutschen Gewerbeordnung zu zittern

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Weiterhin gilt, dass gut Ding Weile haben will: Die gesetzliche Regelung für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams, die auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge Piraten abschrecken sollen, scheint wohl noch ein bisschen zu dauern. Im Juli vergangenen Jahres hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (und maritime Koordinator der Bundesregierung) Hans-Joachim Otto eine solche Regelung angekündigt; bereits im März hatte das Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Bundesministerien und die Verbände versandt. Und eigentlich hatte es schon im April

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Private Waffenträger gegen Piraten: Warte, warte noch ein Weilchen (Update: Reeder-Ultimatum)

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Der Verkehrsgerichtstag in Goslar, eine zum 50. Mal stattfindende Veranstaltung, macht sonst meistens mit Vorschlägen zum Umgang mit Trunkenheit am Steuer und ähnlichen Delikten von sich reden. Diesmal wollen sich die Fach-Juristen mit einem Aspekt befassen, der zwar den Normalbürger nicht direkt betrifft, aber mit dem Verkehr im Sinne weltweiter Handelsströme sehr viel zu tun hat: Der Piraterie vor Somalia. Und der deutschen Antwort darauf – über die Beteiligung der Deutschen Marine an der europäischen Anti-Piraterie-Operation Atalanta hinaus. Da werden

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Private Wachmannschaften: „Unternehmerische Eigenvorsorge“

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Im Kampf gegen die Piraterie machen es sich die Europäer – zum Glück! – doch deutlich schwerer als zum Beispiel die Inder, die in den vergangenen Tagen im Golf von Aden mehrere Piratenüberfälle verhinderten. Ihre Kommandosoldaten, meldete die indische Marine, hätten acht Piraten neutralisiert. Von Festnahmen ist nicht die Rede. Die Europäer – und mit ihnen auch die USA – gehen da etwas anders vor. Und gerade die Deutschen taten sich lange schwer mit der Tatsache, dass sie einfach nicht

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