Private Wachmannschaften: „Unternehmerische Eigenvorsorge“
Im Kampf gegen die Piraterie machen es sich die Europäer – zum Glück! – doch deutlich schwerer als zum Beispiel die Inder, die in den vergangenen Tagen im Golf von Aden mehrere Piratenüberfälle verhinderten. Ihre Kommandosoldaten, meldete die indische Marine, hätten acht Piraten neutralisiert. Von Festnahmen ist nicht die Rede.
Die Europäer – und mit ihnen auch die USA – gehen da etwas anders vor. Und gerade die Deutschen taten sich lange schwer mit der Tatsache, dass sie einfach nicht genug Soldaten und Kriegsschiffe haben, um auch nur die Schiffe deutscher Reeder (zugegeben: ein Drittel der weltweiten Kauffahrteiflotte) wirksam vor den Angriffen somalischer Piraten am Horn von Afrika, im Golf von Aden und in den Weiten des Indischen Ozeans zu schützen.
Doch inzwischen scheint das sorgenvolle Wiegen des Hauptes, wenn die Rede auf private, bewaffnete Wachmannschaften auf Handelsschiffen kommt, auch hier zu Lande nur noch eine politisch korrekte Reaktion zu sein und kein wirkliches Bedenken mehr zu signalisieren. Flapsig gesagt: der Drops ist gelutscht, private Sicherheitsdienste werden von der deutschen Politik und den deutschen Reedern als zwar nicht gewünschte, aber als unausweichlich betrachtete Notwendigkeit in diesen gefährlichen Gewässern angesehen. Die Frage ist nur noch, wie das konkret geregelt wird.
Das wurde heute bei einer Tagung zur Piraterie und ihrer Bekämpfung, zu der der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann eingeladen hatte, eindeutig klar. Zwar hielt der CDU-Politiker als Verfechter vor allem hoheitlicher Sicherheitsteams – von Polizei oder Bundeswehr – auf deutschen Schiffen noch tapfer die Fahne des hoheitlichen Handelns hoch: Da gebe es doch noch genügend Luft zwischen der tatsächlich eingesetzten Zahl deutscher Soldaten in der EU-Antipirateriemission Atalanta (derzeit rund 600 ) und der Obergrenze des Bundestagsmandats von 1.400. Doch dass das bedeuten könnte, ein paar hundert Soldaten an Bord der Frachter und Tanker zu schicken, erwies sich recht schnell als Illusion. Derzeit, rechnete Flotillenadmiral Hans-Christian Luther vom Führungsstab der Marine vor, gebe es bei der Bundeswehr durchhaltefähig (!) gerade mal jeweils zwei dieser so genannten Vessel Protection Detachments.
Private Sicherheitsdienste werden also an Bord kommen (wenn sie nicht ohnehin schon da sind, weil die Reeder sie engagiert haben – illegal ist es ja jetzt auch schon nicht.) Das gehört schlichtweg zu den Eigensicherungsmaßnahmen der Reeder, erklärte heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder. Und er umriß – wenn auch, pardon, offensichtlich ohne zu große Themenkenntnis von dem ihm aufgeschriebenen Text ablesend – die Pläne für die vorgesehene Zertifizierungspflicht der Sicherheitsdienstleister, die von Deutschland aus agieren dürfen sollen: Sie müssten seerechtliche, nautische und schiffstechnische Kenntnisse nachweisen. (Es leuchtet ein, dass jemand den Unterschied zwischen Backbord und Steuerbord und Luv und Lee kennt, sagte Schröder. Ich weiß nicht, ob Luv und Lee auf heutigen Containerfrachtern noch eine so große Rolle spielen.) Eine Zertifizierungspflicht für diese maritime Dienstleistung werde im Übrigen auch von den Hafen- und Küstenstaaten gewünscht, die zum Teil nicht so glücklich auf ihnen unbekannte Bewaffnete in ihren Hoheitsgewässern und Häfen schauen.
Am Waffengesetz und vor allem am restriktiven Umgang mit Kriegswaffen werde übrigens bei allen Neuregelungen nicht gerüttelt, versicherte der BMI-Staatssekretär: Die Zertifizierung ist kein Persilschein für den Erwerb von Waffen. Großkalibrige Kriegswaffen seien nicht erforderlich.
Wie das Verfahren für die Zertifizierung der Unternehmen im Grundsatz aussehen könnte, beschrieb der Vizepräsident der Bundespolizei, Wolfgang Lohmann:
Zur Zeit gibt es übrigens nach den Worten des niederländischen Flotillenadmirals Michiel Hijmans, der als NATO-Kommandeur in diesem Frühjahr recht offensiv gegen die Piraten vorging, rund 170 private Sicherheitsunternehmen, die am Horn von Afrika im Einsatz sind. Einige sind sehr effektiv, andere sind Cowboys zur See, und die übrigen liegen irgendwo dazwischen, schilderte der Kommandeur des NATO-Eingreifgeschwaders (Standing NATO Maritime Group) 2. Probleme gebe es da genug: falschen Alarm; Schusswechsel, die nicht weitergemeldet wurden – so dass der nächste Frachter ahnungslos in eine Piratenfalle fuhr; Schüsse auf Fischer, die vor allem im Roten Meer gerne im Kielwasser der großen Frachter fischen, und die fehlende Kontrolle schwerer Waffen.
(Was Hijmans über seine Operation vor der Küste Somalias im April berichtete und welche Konsequenzen er daraus zieht, ist bei Gelegenheit einen eigenen Eintrag wert.)
Eine Koordination dieser Privatunternehmen durch die Seestreitkräfte am Horn von Afrika gibt es übrigens bislang nicht, sagte der deutsche Flotillenadmiral Luther. Und wer das künftig übernehme? Da müsse man erst mal abwarten, wie die Bundesregierung entscheide.
Die privaten Sicherheitsdienstleister in Deutschland haben übrigens schon Vorstellungen, wie ihre Zertifizierung, aber nicht zuletzt auch ihre Befugnisse in der Piratenabwehr künftig geregelt werden könnten. Vielleicht so ähnlich wie im Atomgesetz, wo die Wachmannschaften der Atomkraftwerke auch bestimmte Befugnisse bis hin zum Schusswaffengebrauch hätten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft, Harald Olschok. Und eines sei der privaten Sicherheitsindustrie auch wichtig: Deutsche Interessen wahren – deutsche Unternehmen einsetzen. Denn bislang seien unter den 170 Gesellschaften, die sich bewaffnet vor Somalia tummeln, gerade mal eine Handvoll Unternehmen aus Deutschland. Da könne doch die Politik mit entsprechenden Vorgaben diesen Bereich auch aufrüsten.
Höchst aufschlussreich! Danke.
Und natürlich muss man bald auch auf so einem TEU-Dampfer wieder Luv und Lee auseinanderhalten können, Stichwort Skysails… ;)
Fische füttern nach luv hat sich als nicht so optimal erwiesen ;-)
Skysails dürften auf den „Schnellfahrern“ wie den grossen Containerschiffen eher keine Anwendung finden.
Aber die alte Seemansregel sollte auch einer Landratte im Schnellkurs näher gebracht werden: „Was du tust auf See, tue es stets in Lee“.
Aber zum Thema: Nun gibt es bald also bewaffnete Handelsschiffe. Da soll mal einer sagen, Geschichte wiederholt sich nicht („East India Company“)…
Naja da werden die zivilen Wachmannschaften aber „traurig“ sein, das sie keine „Kriegswaffen“ bekommen. Wenn es von der Bundesregierung dazu keine Vorschriften geben wird (da man sich natürlich moralisch stets auf der Sonnenseite wägen möchte), werden die Schutzmänner eben schmunzelnd ihre MR308/MR223, Glock`s und starken Repetierbüchsen mit Hohlspitzpatronen füttern. Damit es dann natürlich auch besonders human abläuft wenn die Murmeln ins Weichziel krachen.
Die Bundesregierung in köstlicher peinlichkeit.
Den Wachmännern und Schiffsbesatzungen kann es recht sein. Die Weichziele verschwinden dann eben im großen Ozean und der Vorfall wird nicht gemeldet.
Gerade zur Abschreckung und zur Vermeidung von Opfern wären „Kriegswaffen“, also z.B. ein MG3 sehr sinnvoll. Eine Salve aus einem Maschinengewehr , mit Leuchtspurmunition gegurtet, zieht eine eindrucksvolle Spur vor dem Bug eines Piratenbootes. So eine Warnung dürfte oft genügen, ein Kampf damit nicht notwendig sein.
Einzelschüsse aus zivilen Gewehren sind da sicher weniger abschreckend, möglicherweise erst dann wenn die Schüsse Wirkung auf die Piraten haben, es also Tote und Verletzte gibt.
„Derzeit, rechnete Flotillenadmiral Hans-Christian Luther vom Führungsstab der Marine vor, gebe es bei der Bundeswehr durchhaltefähig (!) gerade mal jeweils zwei dieser so genannten Vessel Protection Detachments.“
Zur gleichen Zeit sind wir mit mehr als 2 gleichstarken Teams von Fregattenkapitänen und Kapitänen (=Referate, Dezernate) problemlos durchhaltefähig für die Besetzung von Dienstposten in NATO- und EU-Stäben, für Militärpolitik im BMVg, Konzeption im Fü S, ZTransfBw, Fü M und MarA, Organisation im Fü M und MarA, Einsatzführung oder besser -verwaltung im FltKdo und EinsFüKdo, Personalführung bei PSZ, Fü M, PersA und insbesondere für sonstige Schönrednerei der Lage der Bundeswehr (egal wo).
Aber mehr als 2 Teams, die vernünftig mit nem Knallstock umgehen können kann man nach 3 Jahren Atalanta nicht durchhaltefähig bereitstellen? Was bringen mir dann all die schlauen Leute in den Stäben und Àmtern (teeth-to-tail-ratio)? Sind die Personalprobleme beim MSK denn so groß?
Dieses Ungleichgewicht zwischen Häuptlingen und Indianern bleibt wohl auch in der neuen Struktur. Auch wenn sich Kästchen ändern, die Leute bleiben – für alles andere hat man ja kein Geld.
Wenn ich es mir leisten könnte und ggf. müßte, wäre es kein Problem mich mit bezahlten Leibwächtern zu umgeben. Diese schützen dann mich und mein Eigentum. Natürlich auch, wenn ich mit meiner Privatjacht durch den Golf von Aden schippere.
Wo ist jetzt der Unterschied zum Containerschiff XY ?
@ Memoria,
auch wenn es die ureigenste Aufgabe der Marineschutzkräfte ist Force Protection zu leisten, bezieht sich diese Aufgabe auf die eigne TSK und nicht auf zivile Handelsschiffe. Somit sind die Kapazitäten dafür ausgelegt, dazu kommt der Einsatz bei UNIFIL sowie Ausbildung. Wie das in Zukunft beim angedachten Seebataillon aussieht bleibt abzuwarten, aber ich vermute es wird nicht besser …
@Memoria
Ich denke schon, dass es bei der Deutschen Marine mehr Leute gibt, die mit einem Knallstock umgehen können… Deshalb scheint es eher die (auch politische?) Frage, wie viele Leute man für VPD abstellen kann/will/mag.
Selbstverständlich hätte man in den letzten Jahren die Marineschutzkräfte aufwachsen lassen können, wenn es der politische Wille gewesen wäre, jedes Handelsschiff deutscher Reeder mit einem VPD auszustatten. Und selbstverständlich würde der deutsche Reeder vorzugsweise auf kostenneutrale staatliche Lösungen zurückgreifen wollen, anstatt für den Schutz seiner Schiffe einen Teil der eingefahrenen Gewinne an zivile Sicherheitsfirmen zu zahlen. Aber das kann doch bei näherer Betrachtung weder im Interesse der Marine noch des Steuerzahlers sein.
Das Seegebiet ist riesig und ob nun eine Fregatte oder die gesamte deutsche Flotte gegen die Piraten operiert wird sich auf die Erfolgsquote der Piraten, zumindest unter derzeitigen Rahmenbedingungen, kaum auswirken. Im internationalen Rahmen hat man es geschafft, den Handelsstrom auf den Hauptverkehrswegen weitestgehend zu sichern und soweit mit bekannt ist, sind alle zu schützenden Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) sicher an ihren Bestimmungshäfen angekommen. Somit ist die Beteiligung mit einer Fregatte, oder wie derzeit im Führungszeitraum mit zwei Fregatten, m.E. ein bedeutender und hinreichender Beitrag der Deutschen Marine an der EU- Operation. Die Mandatsobergrenze von 1400 Soldaten ist zwar nicht erreicht, aber man hat (glücklicherweise und im Gegensatz zu anderen Einsätzen) die Möglichkeit für Schwerpunktoperationen oder bei besonderen Vorfällen die Kräfte unkompliziert und zeitnah aufwachsen zu lassen. (Vgl. Hansa Stavanger)
Der Einsatz ziviler Sicherheitsfirmen hat Nachteile, die hier ja schon umfangreich benannt wurden. Andererseits haben diese Sicherheitsfirmen innerhalb der eigenen Waffenreichweite um ihre langsam fahrende Plattform einen verhältnismäßig geringen Raum für mögliche Kollatteralschäden. Und im Gegensatz zu „legalisierten Rambos“ an Land auch keine Möglichkeit über diese Grenzen hinaus zu eskalieren. Ich befürchte allerdings, dass das unkoordinierte Vorgehen und die fehlende Rückmeldung der militärischen Seite erschweren wird, ein einheitliches Lagebild fortzuführen und Veränderungen der Piratentaktiken umfassend zu erkennen.
@T. Wiegold
„Im Kampf gegen die Piraterie machen es sich die Europäer – zum Glück! – doch deutlich schwerer als zum Beispiel die Inder, die in den vergangenen Tagen im Golf von Aden mehrere Piratenüberfälle verhinderten.“
Was ist denn so schlimm daran, wenn man solche Überfälle erfolgreich und in großer Zahl verhindert; bzw. was macht die Europäer, die dies offensichtlich nicht so erfolgreich tun, überlegen? Dass Sie so eine Überlegenheit vermuten, schließe ich zumindest aus Ihrem „zum Glück“.
@Orontes
Das zum Glück bezieht sich auf die Aktion, die hinter neutralisiert stecken dürfte: Die Formulierungen der indischen Navy legen den Schluss sehr nahe, dass die Piraten schlicht abgeknipst wurden. Kann man als erfolgreich betrachten, ist allerdings bei Kriminalitätsbekämpfung durch Europäer glücklicherweise nicht üblich.
@T. Wiegold
„Die Formulierungen der indischen Navy legen den Schluss sehr nahe, dass die Piraten schlicht abgeknipst wurden. Kann man als erfolgreich betrachten, ist allerdings bei Kriminalitätsbekämpfung durch Europäer glücklicherweise nicht üblich.“
Aus der Beobachtung, dass die Bekämpfung von Piraten offenbar besser funktioniert wenn man diese nicht als mutmaßliche Straftäter behandelt, könnte man auch die umgekehrte Schlußfolgerung ziehen, nämlich dass die Europäer hier etwas falsch machen und nicht die Inder. Das Ziel der Pirateriebekämpfung ist ja schließlich auch nach Angaben europäischer Regierungen in erster Linie die Reduzierung von Piraterie. Zum Glück gehen die Inder hier anscheinend pragmatischer als die an formalbürokratischen Sekundärwirkungen orientierten Europäer vor.
@ orontes
… na, wird hier mal wieder „formalbürokratisch“ mit rechtsstaatlich verwechselt?
Wenn man es zu Ende denkt, sind private Wachmannschaften die einzige Lösung für das Piratenproblem.
Eine Parallele kann man zum seit Jahr und Tag etablierten Schutz von Geldtransporten im Inland durch uniformierte und bewaffnete Sicherheitsleute sehen:
Jeden Tag werden in Deutschland von Kiel bis Passau und von Aachen bis Frankfurt an der Oder unzählige Geldtransporte durchgeführt. Die Polizei hätte noch nicht einmal theoretisch die Ressourcen, hier überall Sicherheit zu gewährleisten.
Und so hat man sich schließlich mit den „schwarzen Sheriffs“ abgefunden.
Nicht anders wird es beim Schutz von Frachtschiffen vor Piratenangriffen laufen.
@Heiko Kamann
„… na, wird hier mal wieder “formalbürokratisch” mit rechtsstaatlich verwechselt?“
Ist das Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan rechtsstaatswidrig, weil die Aufständischen auf Grundlage des Humanitären Völkerrechts bekämpft werden und nicht auf Grundlage des deutschen Strafrechts?
Übrigens gab es auch bzgl. Afghanistan über Jahre Bürokraten und Politiker, die behaupteten, dass eine Anwendung des Humanitären Völkerrechts angeblich nicht möglich sei. Es stellte sich dann aber heraus, dass man mit dieser Behauptung nur den Mangel eigenen Handlungswillens kaschieren wollte. Wer nichts macht, macht nach Ansicht dieser Leute ja auch nichts falsch.
Aber da die indische Demokratie nach dem aktuellen Fall nicht zusammengebrochen ist, denke ich, dass auch die FDGO effektives Vorgehen gegen Piraten nicht grundsätzlich behindern müsste.
Noch eine Anmerkung zur „Neutralisierung“ von festgesetzten Piraten durch die indische Marine.
Das muss nicht unbedingt eine zynische Umschreibung für „getötet“ sein. Die Inder bringen gefangene Piraten grundsätzlich nach Indien. Diesem Artikel:
http://week.manoramaonline.com/cgi-bin/MMOnline.dll/portal/ep/contentView.do?contentId=10133175&programId=1073754912&pageTypeId=1073754893&contentType=EDITORIAL
zu Folge hat die indische Marine allein im letzten Jahr 120 somalische Piraten gefangen genommen; sie sitzen jetzt in indischen Gefängnissen, wo es dem Vernehmen nach kein Kabelfernsehen gibt und die Klimaanlagen schlecht gewartet werden.
Interessant ist auch folgender AP-Artikel vom 20.09.2011 (gefunden bei Foxnews):
http://www.foxnews.com/us/2011/09/20/somali-pirates-appealing-conviction-in-us-court/?test=latestnews
Am 01.04.2010 hatten somalische Piraten die US-Fregatte USS Nichols in der irrigen Annahme angegriffen, es handele sich um ein Frachtschiff, also potentielle Beute. Natürlich konnten sie nichts ausrichten und das amerikanische Kriegsschiff auch nicht entern.
Gleichwohl wurden sie von einem US-Gericht (genauer: einer Jury) wegen Piraterie zu jeweils lebenslänglich plus 80 Jahre verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sie jetzt Berufung eingelegt.
Interessant ist aber auch dieser Aspekt, von dem ich nicht weiß, ob das hier schon diskutiert wurde:
Lt. AP-Artikel hatte sich nämlich die USS Nichols mit Hilfe der verwendeten Beleuchtung („lighting array“) getarnt, um nicht als Kriegsschiff erkannt zu werden und damit gezielt Piraten anzulocken.
Das ist eine Taktik („Q-ship“), die immer mal wieder in der Diskussion über die Piratenbekämpfung angesprochen wird.
Neutralisieren heißt: Die Männer wurden entwaffnet, Ausrüstungsgegenstände wurden beschlagnahmt – danach durften die Verdächtigen weiterfahren. Das hat die indische Marine auch klar kommuniziert:
„Nine pirates were apprehended and disarmed by the commandos, who released the pirates after neutralising them as per the standard operating procedure“
Also: allgemeine Entspannung bitte!
@ chickenhawk:
„Wenn man es zu Ende denkt, sind private Wachmannschaften die einzige Lösung für das Piratenproblem.“
Das wird das Piratenproblem sicherlich nicht lösen und tatsächlich zu Ende gedacht führt es m.E. zu dem amerikanischen Gedanken, dass jeder Mann eine Waffe besitzen dürfen muss um sich verteidigen zu können. Sollte man die Aufrüstung der Handelsflotte räumlich begrenzt legitimieren oder gilt sie global? Und btw gilt ein solches Recht nicht auch für den Freizeitsegler, der einen Familienausflug auf einer Charteryacht unternimmt?
Die „schwarzen Sheriffs“ zur See finden genau dort ihre Grenzen, wo sie diese auch als bewaffnete Beschützer der Geldtransporte fänden.
Abschreckung? – funktioniert begrenzt,
Selbstverteidigung? – funktioniert zur Abwehr eines direkten Angriffs und ist abhängig von der Bewaffnung und Taktik der Piraten.
Doch welche Mechanismen greifen darüber hinaus? Wie funktioniert die Festsetzung, die Strafverfolgung und die Prävention?