Drohnen-Beschaffung: (Vorerst) Nutzloser Sieg vor Gericht

Im juristischen Streit um die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium vor Gericht einen weiteren Erfolg errungen – der den Streitkräften allerdings vorerst nichts nützt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in einem am (gestrigen) Montag gefassten Beschluss, die Anhörungsrüge des US-Unternehmens General Atomics zurückzuweisen, nachdem die Firma vor diesem Gericht mit der Klage gegen die geplante Beschaffung der Drohne Heron TP eines israelischen Konkurrenzunternehmens gescheitert war.

Damit hat das Ministerium zwar juristisch grünes Licht für einen Beschaffungsvertrag, kann ihn aber nicht abschließen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Woche die Billigung des Vorhabens abgelehnt, nachdem die SPD ihre Zustimmung zu diesem Projekt abgelehnt hatte. Das geplante Leasing der Drohnen ist damit für diese Legislaturperiode vom Tisch. weiterlesen

DroneWatch: Gerichtsbeschluss verzögert Drohnen-Beschaffung weiter (mehr Details)

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Die geplante Beschaffung der ersten Drohne der Bundeswehr mit möglicher Bewaffnung, des israelischen Modells Heron TP, dürfte sich noch weiter verzögern. Im Rechtsstreit um das unbemannte Flugsystem, angestrengt vom US-Hersteller des Konkurrenzmodells, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Beschwerde wegen beklagter Verletzung des Vergaberechts nicht nur angenommen, sondern ihr auch aufschiebende Wirkung zugebilligt: Vorerst darf das Verteidigungsministerium keinen Vertrag über die Beschaffung von Heron TP abschließen, entschied das Gericht am 13. September.

Der  Beschluss, über den zuerst tagesschau.de berichtete, enthält einige Aussagen, die den Juristen des Ministeriums  Sorge bereiten dürften. weiterlesen

DroneWatch: Predator-Hersteller klagt gegen Drohnen-Entscheidung der Bundeswehr

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Keine zwei Wochen ist es her, da veröffentlichte das Verteidigungsministerium den Zeitplan für die ersten bewaffneten Drohnen der Bundeswehr: Ein Vertrag über die Beschaffung israelischer unbemannter Systeme vom Typ Heron TP, im Januar angekündigt, sollte Anfang kommenden Jahres abgeschlossen werden, 2019 sollten die Drohnen dann der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Doch dieser Zeitplan, in einer Bundestags-Drucksache  angekündigt,  gerät jetzt ins Rutschen: Die US-Firma General Atomics, Hersteller des unbemannten Luftfahrzeugs Predator/Reaper und bei der Vergabe dem israelischen Konkurrenzprodukt unterlegen, klagt gegen die Entscheidung des Ministeriums vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. weiterlesen

USA bringen Predator-Drohnen nach Osteuropa

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Gestern Abend hatte ich das im Drohnen-Sammler noch nachgetragen, aber diese Meldung ist ein bisschen bedeutsamer und sollte nicht untergehen: Im Rahmen ihrer Unterstützung der osteuropäischen NATO-Verbündeten haben die USA im Baltikum Probeflüge mit Drohnen vom Typ Predator begonnen. Ende August verlegten zwei der unbemannten Maschinen zeitweise nach Lettland.

Aus der Mitteilung der U.S. Air Force:

Two MQ-1 Predator remotely piloted aircraft (RPAs) and approximately 70 Airmen deployed to Lielvarde Air Base, Latvia to test the unit’s ability to forward deploy, and to conduct air operations while assuring NATO allies of our commitment to regional security and stability.
Airmen and aircraft from the 147th Reconnaissance Wing of the Texas Air National Guard based in Ellington Field in Houston, Texas, began arriving in Latvia Aug. 24. This temporary deployment of aircraft and personnel will continue through mid-September. (…)
„This is not a one-time operating zone. We created an airspace arrangement that is enduring, so when we need to go back, it will be available,“ said Recker.

(Foto: MQ-1 Predator remotely piloted aircraft and approximately 70 Airmen from the 147th Reconnaissance Wing of the Texas Air National Guard deployed to Lielvarde Air Base, Latvia as part of the European Reassurance Initiative – Air National Guard Photo by Master Sgt. Dale Hanson)

Bislang keine deutsche Anfrage nach US-Kampfdrohnen

MQ-9 Reaper UAV

Eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr wird es nicht so schnell geben, wie – je nach Standpunkt – erwartet oder befürchtet wird. Bislang hat Deutschland bei den USA und Israel zwar wegen der Lieferung von unbemannten Flugsystemen der MALE (Medium Altitude Long Endurance)-Klasse angefragt, aber nur nach unbewaffneten Drohnen, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Interview mit Augen geradeaus! sagte:

Wir hatten eine Anfrage gemacht auf Predator.  (…) Die Anfrage richtete sich auf eine unbewaffnete Drohne. weiterlesen

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